MALMOE

Ist die Sozialdemokratie noch zu retten?

Bhaskar Sunkara sucht nach den Grund­prinzip­i­en ein­er sozial­is­tis­chen Gesellschaft

Bhaskar Sunkara – Grün­der und Her­aus­ge­ber des Mag­a­zins Jacobin – möchte mit The Social­ist Man­i­festo ein bre­ites Pub­likum adressieren und ihm klar­ma­chen: Wir brauchen Sozial­is­mus – eine Welt ohne pri­vates Eigen­tum an den Pro­duk­tion­s­mit­teln, in der Demokratie, Mitbes­tim­mung und Teil­habe die Grund­lage gesellschaftlich­er Repro­duk­tion sind.

Sunkara analysiert die Ansätze sozial­is­tis­ch­er und sozialdemokratis­ch­er Bewe­gun­gen, ihre Stärken und Schwächen. Aus ihrem Scheit­ern ver­sucht er zu ver­ste­hen, was es für eine gegen­wär­tige pro­gres­sive, sozial­is­tis­che Bewe­gung braucht. Diese muss eine Massen­ba­sis haben: „Marx believed that social­ism came from the strug­gle of work­ers, not the plans of a few intel­lec­tu­als.“ (47) Für Sunkara darf die Partei nicht nur eine Organ­i­sa­tion sein, die Wahlen bestre­it­et, son­dern muss als kul­tureller Raum Iden­tität schaf­fen. Anstatt die Arbeiter_innenklasse ein­fach nur als Elek­torat zu begreifen, soll ihr so eine Infra­struk­tur geboten wer­den, an der sie teil­haben kann. In Hin­blick auf die deutsche Sozialdemokratie des frühen 20. Jahrhun­derts schreibt Sunkara beispiel­sweise: „The SPD wasn’t just a par­ty: it was an alter­na­tive cul­ture …“ (61). Grund­sät­zlich zeich­net Sozial­is­mus aber auch die Forderung nach Demokratie in allen Lebens­bere­ichen aus: „… social­ism essen­tial­ly meant rad­i­cal democ­ra­cy“ (47). Damit ein­herge­hend sei die radikale Demokratisierung und Selb­ste­manzip­ierung von Arbeiter_innen zen­tral, aber nicht ihre Funk­tion als „tool for state-man­aged devel­op­ment“ (152).

Dieser Punkt ist Basis der Kri­tik, die Sunkara an die Sozialdemokratie richtet. In sein­er Kri­tik ist Sunkara aber nie verächtlich, vielmehr weist er auf die struk­turellen Zwänge und Engführun­gen hin, an denen sozialdemokratis­che Poli­tiken­twürfe scheit­ern. Die geschichtlichen Betra­ch­tun­gen, die einen Großteil des Buch­es aus­machen, führen zu einem Schluss: „par­ties that were forces for work­ing-class reform became capital’s junior part­ners“ (230). Denn zu groß ist die struk­turelle Macht des Kap­i­tals: Arbeiter_innen brauchen Fir­men, die prof­ita­bel sind, um beschäftigt zu bleiben. Und das Pro­gramm der Sozialdemokratie baut auf wirtschaftlichem Wach­s­tum und damit (sozial abgefed­erten) Aus­beu­tungsver­hält­nis­sen auf. Doch, so weit, so klar, die Wider­sprüche und die Krisen­ten­denz im Kap­i­tal­is­mus kön­nen nicht inner­halb des vorfind­baren Rah­mens gelöst wer­den. Es braucht, so Sunkara, einen Bruch. Einen Bruch mit den Eliten, einen Bruch mit der Art des Pro­duzierens und einen Bruch mit der ungle­ichen Verteilung von Macht, Ressourcen und Reich­tum. Für diesen Bruch braucht es eine neue Art sozialdemokratis­chen Han­delns, in der nicht die Befriedung von Klassenkon­flik­ten im Mit­telpunkt ste­ht.

Mit Bernie Sanders in den USA und Jere­my Cor­byn in Großbri­tan­nien sieht Sunkara zwei Pro­po­nen­ten ein­er solchen Spielart sozialdemokratis­chen Han­delns, die er klassenkämpferische Sozialdemokratie („class strug­gle social democ­ra­cy“) nen­nt. Darunter ver­ste­ht Sunkara eine Form, linke Poli­tik zu machen, die eine pos­i­tive Verän­derung gesellschaftlich­er Aus­beu­tungsver­hält­nisse durch die Mobil­isierung von unten erre­ichen will. Die poli­tis­chen Pro­jek­te von Sanders und Cor­byn sind noch nicht sozial­is­tisch, in ihnen geht es nicht um die Verge­sellschaf­tung der Pro­duk­tion­s­mit­tel und Ähn­lich­es, aber sie gehen im Ver­gle­ich zur gängi­gen Sozialdemokratie schon einen Schritt weit­er: „It’s not just what they’re fight­ing for; it’s how they’re fight­ing for it“, sagt der 29-jährige Sunkara in einem Inter­view dazu.

The Social­ist Man­i­festo ist ein Buch, dessen Zeilen durch ihre Leichtigkeit beflügeln (wo son­st wer­den in sozial­is­tis­chen Schriften die Back­street Boys zitiert?!). Sunkaras Argu­ment baut auf ein­er sehr selek­tiv­en his­torischen Betra­ch­tung sozialdemokratis­ch­er und sozial­is­tis­ch­er Gesellschaft­sen­twürfe auf. Sein Fokus liegt nur auf Parteien, zwis­chen­durch offen­bart sich ein roman­tis­ches Bild auf Sowjet­russland; er ignori­ert inner­linke Kri­tik an tra­di­tionellen Kom­mu­nis­muskonzepten und verkürzt die Geschichte sozial­is­tis­ch­er Bewe­gun­gen in den USA. Ger­ade diese Selek­tiv­ität vere­in­facht den Blick auf die Ker­naus­sage des Buch­es: Sozialist_innen müssen sowohl in der Geset­zge­bung Mehrheit­en gewin­nen als auch eine hege­mo­ni­ale Stel­lung inner­halb der Gew­erkschaften erre­ichen. Soziale Macht soll über diese Organ­i­sa­tio­nen in Form von Massen­mo­bil­isierun­gen und poli­tis­chen Streiks die struk­turelle Macht des Kap­i­tals her­aus­fordern – ein Schritt, den die Sozialdemokratie so nie gewagt hat. Und es sind die Bewe­gun­gen von unten, die das jew­eilige Führungsper­son­al (an mehreren Punk­ten in dem Buch votiert Sunkara für ein Delegierten­sys­tem) drän­gen, die Kon­fronta­tion mit den Eliten zu suchen.

In erfrischen­der Weise stellt Sunkara die Notwendigkeit von Selb­stor­gan­i­sa­tion, die Umverteilung von Macht und Reich­tum und das Ein­ste­hen für Demokratie für einen sozial­is­tis­chen Gesellschaft­sen­twurf in den Vorder­grund. In seinen Schlussfol­gerun­gen zeigt er uns unter dem Mot­to „How we win“, was wir tun kön­nen, um ein­er befre­it­en Gesellschaft ein Stück näherzukom­men. Sozial­is­mus heißt mehr Demokratie „and to believe that ordi­nary peo­ple can shape the sys­tems that shape their lives“.

Bhaskar Sunkara (2019): The Social­ist Man­i­festo. The Case for Rad­i­cal Pol­i­tics in an Era of Extreme Inequal­i­ty, Basic Books, New York