MALMOE

Berlin – New York – Wien

Regierungsspitzen (#8)

Berlin

Angela Merkel tritt als Parteivor­sitzende der CDU und als Bun­deskan­z­lerin zurück. Grund genug in ein­er Regierungsspitze x‑large auf die Schneise der Zer­störung zu blick­en, die „Mut­ti“ und ihr unnachahm­lich­er Regierungsstil hin­ter­ließ. Als junge Frau war Merkel bei der FDJ zuständig für „Agi­ta­tion und Pro­pa­gan­da“, sie hielt das Ende der DDR für unmöglich und schick­te sich an, im „Real­sozial­is­mus“ Kar­riere zu machen. Einem typ­isch deutschen Schick­sal fol­gend, war sie nach der für sie über­raschen­den „Wende“ eben­so erfol­gre­ich, weil Oppor­tunis­mus und Anpas­sungs­fähigkeit stets mehr zählt als Überzeu­gun­gen. Dissident_innen, die für Demokratie in der DDR kämpften und in Bautzen gefoltert wur­den, haben später in Gesamt­deutsch­land keine Posten erhal­ten, weil gegen das Sys­tem zu sein, auch vom neuen Sys­tem bestraft wurde, Mitschwim­men aber belohnt. Merkel selb­st kon­nte keine Überzeu­gun­gen ver­rat­en, weil sie nie welche hat­te (Volk­er Pis­pers). Darin lag ihr Erfolg begrün­det. Alles was sie tat, war streng an ihrem per­sön­lichen Erfolg gee­icht. Als es oppor­tun war, sich um die Umwelt zu sor­gen, stellte sie sich als „Kli­makan­z­lerin“ auf eine Eiss­cholle und verkün­dete fol­gen­lose Absicht­serk­lärun­gen. Später zwang sie die Mit­glieder der europäis­chen Union Steuer­nach­lässe für die Diesel­mo­toren deutsch­er Pro­duk­tion zu erlassen. Selb­st wenn sie manchen Betrug der Auto­mo­bil­bauer geglaubt hat, hätte sie als pro­movierte Physik­erin wis­sen müssen, dass giftige Gase emit­tierende Ver­bren­nungsmo­toren niemals „green ener­gy“ sind. Ihre Physikken­nt­nisse hiel­ten sie auch nicht davon ab, zunächst die Laufzeit­en deutsch­er Kernkraftwerke bis in die zweite Hälfte des 21. Jahrhun­derts ver­längern zu wollen, um sie dann nach Fukushi­ma doch schnell abzu­drehen. Die Kraftwerk­skatas­tro­phe in Japan sei ange­blich „von nie­man­dem vorherse­hbar gewe­sen“. Nun, außer vielle­icht von den Tausenden die jahrzehn­te­lang für den Atom­ausstieg demon­stri­ert hat­ten. Alles typ­is­che Merkel-Moves. Let­ztlich war sie Vertei­di­gerin deutsch­er Indus­triein­ter­essen und ließ den frus­tri­erten Folterknecht Wolf­gang Schäu­ble auf die Län­der Europas los, die dem Aus­ter­itäts­dik­tat nicht Folge leis­ten kon­nten, weil ihnen deutsche Han­del­süber­schüsse die Möglichkeit nah­men ihre Schulden zurück­zuzahlen. Weil sie diesen Zusam­men­hang nie kapieren wollte oder kon­nte, hat sie die Europäis­che Union weit­ge­hend erledigt. Ein­mal wirk­te sie per­sön­lich zerknirscht, als sie in hol­pri­gen Worten einem trä­nenüber­strömten Flüchtlingskind sagen musste, „es kön­nen doch nicht alle bleiben“. Wenige Monate später ließ sie die Gren­zen offen und ermöglichte Hun­dert­tausenden die Flucht nach Deutsch­land. Das war richtig. Dumm nur, dass Merkel ihrem „Wir schaf­fen das“, nie Tat­en fol­gen ließ. Es wurde finanziell bei Unter­bringung und Beschäf­ti­gung gek­napst und durch Asylver­schär­fung von Regierungs­seite Stim­mung gegen die Frem­den gemacht. War also alles schlecht an Mut­ti? Nein, etwas musste der „schwarzen Witwe“ (intern­er Parteiname) zu Gute gehal­ten wer­den, sie hat­te durch geschick­te Intrige Friedrich Merz, den her­zlos­es­ten Höl­len­hund des Neolib­er­al­is­mus ver­hin­dert. Der wird jet­zt wohl ihr Nach­fol­ger. Good Night, Ger­many.

New York

Die Vere­in­ten Natio­nen wollen einen Migra­tionspakt erlassen. Noch vor einem Jahr unter­stützten 192 von 193 Mit­gliedsstaat­en (alle außer den USA) den Entwurf, allerd­ings nur auf Expert_innenebene. Die öster­re­ichis­che Bun­desregierung ver­weigere sich dem Pakt in einem Akt eng­stirniger Dummheit. Die „Sou­veränität“ Öster­re­ichs sei in Gefahr. Zu den Waf­fen Hin­ter­wäldler! Kurz und Co ließen sich von aus­gewiese­nen Experten recht­sradikaler Totalverblö­dung (Mar­tin Sell­ner) einre­den, die „Glob­al­is­ten“ (d. h. die Juden) woll­ten Öster­re­ich verpflicht­en, sich die Migra­tions­ge­set­ze von anderen schreiben zu lassen. Oje. Der Pakt sollte eine bloße Absicht­serk­lärung sein, in dem dezi­diert fest­ge­hal­ten wird (siehe Punk­te 7, 15c und 41), dass nationales und EU-Recht niemals über­lagert wer­den würde. Anson­sten wür­den über­staatlich eben Men­schen­rechte und Gen­fer Flüchtlingskon­ven­tion gel­ten (an die sich eh kaum gehal­ten wird). Warum dieser Pakt dann über­haupt? Nun, es sollte um so etwas wie inter­na­tionale Zusam­me­nar­beit, Abstim­mung und einen gewis­sen „moralis­chen Druck“ gehen. Zusam­me­nar­beit, Moral? Aber doch nicht mit King Kurz und seinen idiotären Rat­ge­bern. (siehe auch Kom­men­tar auf S. 3)

Wien

Bir­git Hebein wurde zur Vor­sitzen­den der Wiener Grü­nen gewählt und zeigt wie nah man in Öster­re­ich an Grass­roots-Bewe­gun­gen kom­men kann. Da der Wahlmodus auch für Nicht-Parteim­it­glieder geöffnet wurde, kon­nte sich die linke Aktivistin Hebein durch­set­zen, die in der Friedens­be­we­gung, im Wiener KZ-Ver­band und bei der grü­nen Gew­erkschaft soziale, antifaschis­tis­che und pro­gres­sive Net­zw­erke gebildet hat. Der notwendi­ge Linksruck, den die SPÖ ver­schläft, wird jet­zt von den Grü­nen vol­l­zo­gen, die zulet­zt in ihren zahlre­ichen Regierungs­beteili­gun­gen intellek­tuell ver­sulzt waren. Ein echter Hoff­nungss­chim­mer!