MALMOE

Kairo – Budapest – Berlin

Regierungsspitzen (#9)

Kairo 

Der US-Außen­min­is­ter Mike Pom­peo redete an der Uni­ver­sität in Kairo und machte deut­lich, welch­er Regierung er eigentlich ange­hört. Auf seinem Schreibtisch läge stets die Heilige Schrift aufgeschla­gen, um ihn an Gottes Wort und Wahrheit zu erin­nern. Hmmm. Welche Seite er da wohl aufgeschla­gen hat? Die Schöp­fungs­geschichte oder die Offen­barung des Johannes? Dem aufgeschreck­ten Pub­likum bleibt hier nur die verzweifelte Frage des Pon­tius Pila­tus: „Was ist Wahrheit?“ Fra­g­los sind Mike Pom­peo und Vizepräsi­dent Mike Pence als Vertreter der Evan­ge­likalen hochge­fährliche Spin­ner, die man weit von öffentlichen Ämtern hätte fern­hal­ten müssen. Dass das Chris­ten­tum mit sein­er fatal­en Endzeitlehre die wohl gefährlich­ste Reli­gion auf Erden ist, mah­nte bere­its Noam Chom­sky. Wer den US-Außen­min­is­ter in Ägypten reden hört, kann keinen Zweifel mehr haben, wie brandge­fährlich die Trump-Admin­is­tra­tion ist. Pom­peo wolle den „unbeend­baren“ Kampf weit­er­führen bis zur (Fes­thal­ten!) Entrück­ung. Also jen­em apoka­lyp­tis­chen Moment, in dem die braven Evan­ge­likalen zum Him­mel auf­fahren und die Erde hin­ter ihnen explodiert. Klaro, jemand mit diesem geistig-moralis­chen Hin­ter­grund ist als Chefdiplo­mat vorzüglich geeignet. Max Weber analysierte sein­erzeit die For­men „charis­ma­tis­ch­er Herrschaft“ und erkan­nte im Umfeld der Reli­gion ein Spek­trum, das vom sim­plen Betrüger bis hin zum Verzück­ten reicht, der sich glaub­haft im Besitz von Offen­barungswis­sen wäh­nt. Nun, bei der übel­lau­ni­gen Bull­dogge Mike Pom­peo dürfte glasklar sein, dass er niemals irgendwelche übersinnlichen Gesichte hat­te, aber anders als frühere Herrscher*innen, die einen apoka­lyp­tisch-religiösen Fanatismus predigten, kann Pom­peo die Welt lei­der tat­säch­lich in die Luft spren­gen.

Budapest 

Leug­nen nützt nichts: Die ungarische Regierung hat Erfolg. Stolz weist sie darauf hin, dass sie die intellek­tuelle Diskus­sion um die „Flüchtlingskrise“ „gewon­nen“ habe und auch die Oppo­si­tion hin­ter vorge­hal­tener Hand zugeben würde, der Grenz­za­un sei eine gute Idee. Das stimmt zwar so nicht, mit Ver­drehun­gen dieser Art wird Fidesz aber lei­der auf unab­se­hbare Zeit par­la­men­tarische Mehrheit­en erzie­len. Dies hat zwei Gründe. Die Men­schen in Osteu­ropa haben lei­d­voll erfahren, was der recht­sradikale Snob Ernst Jünger wie fol­gt aus­drück­te: Östlich der Lin­ie Wien—Berlin wird keine Welt­geschichte mehr gemacht. Die EU-Erweiterung 2004 hat an diesem west­lichen Chau­vin­is­mus nicht viel geän­dert. Vik­tor Orbán aber ver­stand es geschickt, die „ungarische Nation“ auf die Weltkarte zu poltern. Die Magyar*innen sind ihm dankbar für diese Aufmerk­samkeit. Mit fehlgeleit­eter Hoff­nung meint man jet­zt, man sei wer und über­sieht, wie mit nation­al­is­tis­ch­er Abgren­zung kein Prob­lem gelöst wer­den kann. Dieser Schmäh funk­tion­iert lei­der über­all in der Welt recht gut. Der zweite „Erfol­gs­grund“ ist die all­ge­mein vorhan­dene und gut geschürte Angst vor dem „Glob­alen“. Kli­mawan­del, anste­hende Weltwirtschaft­skrise und die zahlre­ichen Kriege wer­den so gedeutet, dass viel zu viele Men­schen in Gegen­den leben, in denen sie nicht bleiben kön­nen. Aufhal­ten könne man sie nur durch Zäune, Mauern und not­falls mit Gewalt. Diese Angst schweißt zusam­men und Fidesz nutzt dies aus. Wider­spruch erfährt Orbán aus dem West­en – der Gegend, wo tra­di­tionell Welt­geschichte gemacht wird – nur mehr wenig, wohl weil man weiß, dass mit Aus­ter­ität­szwang und neolib­eralem Sozial­ab­bau den Men­schen ihre Sor­gen ohne­hin nicht zu nehmen sind. So instal­liert sich in der EU eine autoritäre Klep­tokratie, die den Blick mit­tler­weile fest in den Osten zu Müt­terchen Putin und ins Reich des ewigen Xi richtet.

Berlin 

Wenn jemand qual­i­fiziert ist, die Debat­te um das Recht auf Schwanger­schaftsab­bruch zu führen, dann selb­stver­ständlich Jens Spahn. Schließlich sind Frauenkör­p­er öffentlich­es Eigen­tum und damit let­ztlich Staatssache. Der Staat, das sind Män­ner wie Jens Spahn, der amtierende Gesund­heitsmin­is­ter der BRD. Als solch­er sorgt er sich um die Gesund­heit von Frauen, die sich für einen Schwanger­schaftsab­bruch entschei­den. Deshalb wird er nun eine von der deutschen Bun­desregierung mit 5 Mil­lio­nen Euro unter­stützte Studie durch­führen lassen, um „Infor­ma­tio­nen zur Häu­figkeit und Aus­prä­gung seel­is­ch­er Fol­gen von Schwanger­schaftsab­brüchen [zu] gewin­nen“. Eine Rei­he beste­hen­der ­Stu­di­en, die der­sel­ben Frage nachge­hen, kön­nte schließlich aus poli­tis­chen Motiv­en ver­fälscht wor­den sein. Immer­hin wider­legen sie die Exis­tenz eines Post-­Abor­tion-Syn­droms. Doch das höch­ste Glück der Frau ist nun ein­mal das Mut­ter­glück und an dieser Tat­sache wer­den auch gegen­teilige Stu­di­en nichts ändern. Spahn will also Frauen „nur“ vor sich selb­st schützen, sie an die Hand nehmen und ins Licht führen: Eine schwan­gere Frau ist nichts weit­er als ein „uter­ines Ver­sorgungssys­tem für den Fötus“ (Bar­bara Duden).