MALMOE

Kairo – Buda­pest – Ber­lin

Regie­rungs­spit­zen (#9)

Kairo 

Der US-Außen­mi­nis­ter Mike Pom­peo redete an der Uni­ver­si­tät in Kairo und machte deut­lich, wel­cher Regie­rung er eigent­lich ange­hört. Auf sei­nem Schreib­tisch läge stets die Hei­lige Schrift auf­ge­schla­gen, um ihn an Got­tes Wort und Wahr­heit zu erin­nern. Hmmm. Wel­che Seite er da wohl auf­ge­schla­gen hat? Die Schöp­fungs­ge­schichte oder die Offen­ba­rung des Johan­nes? Dem auf­ge­schreck­ten Publi­kum bleibt hier nur die ver­zwei­felte Frage des Pon­tius Pila­tus: „Was ist Wahr­heit?“ Frag­los sind Mike Pom­peo und Vize­prä­si­dent Mike Pence als Ver­tre­ter der Evan­ge­li­ka­len hoch­ge­fähr­li­che Spin­ner, die man weit von öffent­li­chen Ämtern hätte fern­hal­ten müs­sen. Dass das Chris­ten­tum mit sei­ner fata­len End­zeit­lehre die wohl gefähr­lichste Reli­gion auf Erden ist, mahnte bereits Noam Chom­sky. Wer den US-Außen­mi­nis­ter in Ägyp­ten reden hört, kann kei­nen Zwei­fel mehr haben, wie brand­ge­fähr­lich die Trump-Admi­nis­tra­tion ist. Pom­peo wolle den „unbe­end­ba­ren“ Kampf wei­ter­füh­ren bis zur (Fest­hal­ten!) Ent­rü­ckung. Also jenem apo­ka­lyp­ti­schen Moment, in dem die bra­ven Evan­ge­li­ka­len zum Him­mel auf­fah­ren und die Erde hin­ter ihnen explo­diert. Klaro, jemand mit die­sem geis­tig-mora­li­schen Hin­ter­grund ist als Chef­di­plo­mat vor­züg­lich geeig­net. Max Weber ana­ly­sierte sei­ner­zeit die For­men „cha­ris­ma­ti­scher Herr­schaft“ und erkannte im Umfeld der Reli­gion ein Spek­trum, das vom simp­len Betrü­ger bis hin zum Ver­zück­ten reicht, der sich glaub­haft im Besitz von Offen­ba­rungs­wis­sen wähnt. Nun, bei der übel­lau­ni­gen Bull­dogge Mike Pom­peo dürfte glas­klar sein, dass er nie­mals irgend­wel­che über­sinn­li­chen Gesichte hatte, aber anders als frü­here Herrscher*innen, die einen apo­ka­lyp­tisch-reli­giö­sen Fana­tis­mus pre­dig­ten, kann Pom­peo die Welt lei­der tat­säch­lich in die Luft spren­gen.

Buda­pest 

Leug­nen nützt nichts: Die unga­ri­sche Regie­rung hat Erfolg. Stolz weist sie dar­auf hin, dass sie die intel­lek­tu­elle Dis­kus­sion um die „Flücht­lings­krise“ „gewon­nen“ habe und auch die Oppo­si­tion hin­ter vor­ge­hal­te­ner Hand zuge­ben würde, der Grenz­zaun sei eine gute Idee. Das stimmt zwar so nicht, mit Ver­dre­hun­gen die­ser Art wird Fidesz aber lei­der auf unab­seh­bare Zeit par­la­men­ta­ri­sche Mehr­hei­ten erzie­len. Dies hat zwei Gründe. Die Men­schen in Ost­eu­ropa haben leid­voll erfah­ren, was der rechts­ra­di­kale Snob Ernst Jün­ger wie folgt aus­drückte: Öst­lich der Linie Wien—Berlin wird keine Welt­ge­schichte mehr gemacht. Die EU-Erwei­te­rung 2004 hat an die­sem west­li­chen Chau­vi­nis­mus nicht viel geän­dert. Vik­tor Orbán aber ver­stand es geschickt, die „unga­ri­sche Nation“ auf die Welt­karte zu pol­tern. Die Magyar*innen sind ihm dank­bar für diese Auf­merk­sam­keit. Mit fehl­ge­lei­te­ter Hoff­nung meint man jetzt, man sei wer und über­sieht, wie mit natio­na­lis­ti­scher Abgren­zung kein Pro­blem gelöst wer­den kann. Die­ser Schmäh funk­tio­niert lei­der über­all in der Welt recht gut. Der zweite „Erfolgs­grund“ ist die all­ge­mein vor­han­dene und gut geschürte Angst vor dem „Glo­ba­len“. Kli­ma­wan­del, anste­hende Welt­wirt­schafts­krise und die zahl­rei­chen Kriege wer­den so gedeu­tet, dass viel zu viele Men­schen in Gegen­den leben, in denen sie nicht blei­ben kön­nen. Auf­hal­ten könne man sie nur durch Zäune, Mau­ern und not­falls mit Gewalt. Diese Angst schweißt zusam­men und Fidesz nutzt dies aus. Wider­spruch erfährt Orbán aus dem Wes­ten – der Gegend, wo tra­di­tio­nell Welt­ge­schichte gemacht wird – nur mehr wenig, wohl weil man weiß, dass mit Aus­teri­täts­zwang und neo­li­be­ra­lem Sozi­al­ab­bau den Men­schen ihre Sor­gen ohne­hin nicht zu neh­men sind. So instal­liert sich in der EU eine auto­ri­täre Klep­to­kra­tie, die den Blick mitt­ler­weile fest in den Osten zu Müt­ter­chen Putin und ins Reich des ewi­gen Xi rich­tet.

Ber­lin 

Wenn jemand qua­li­fi­ziert ist, die Debatte um das Recht auf Schwan­ger­schafts­ab­bruch zu füh­ren, dann selbst­ver­ständ­lich Jens Spahn. Schließ­lich sind Frau­en­kör­per öffent­li­ches Eigen­tum und damit letzt­lich Staats­sa­che. Der Staat, das sind Män­ner wie Jens Spahn, der amtie­rende Gesund­heits­mi­nis­ter der BRD. Als sol­cher sorgt er sich um die Gesund­heit von Frauen, die sich für einen Schwan­ger­schafts­ab­bruch ent­schei­den. Des­halb wird er nun eine von der deut­schen Bun­des­re­gie­rung mit 5 Mil­lio­nen Euro unter­stützte Stu­die durch­füh­ren las­sen, um „Infor­ma­tio­nen zur Häu­fig­keit und Aus­prä­gung see­li­scher Fol­gen von Schwan­ger­schafts­ab­brü­chen [zu] gewin­nen“. Eine Reihe bestehen­der ­Stu­dien, die der­sel­ben Frage nach­ge­hen, könnte schließ­lich aus poli­ti­schen Moti­ven ver­fälscht wor­den sein. Immer­hin wider­le­gen sie die Exis­tenz eines Post-­Ab­or­tion-Syn­droms. Doch das höchste Glück der Frau ist nun ein­mal das Mut­ter­glück und an die­ser Tat­sa­che wer­den auch gegen­tei­lige Stu­dien nichts ändern. Spahn will also Frauen „nur“ vor sich selbst schüt­zen, sie an die Hand neh­men und ins Licht füh­ren: Eine schwan­gere Frau ist nichts wei­ter als ein „ute­ri­nes Ver­sor­gungs­sys­tem für den Fötus“ (Bar­bara Duden).