MALMOE

Ibiza – Blei­burg – Kiew

Regie­rungs­spit­zen (#10)

Ibiza 

So geht Regie­ren heute. Das Video, das der spä­tere Vize­kanz­ler Stra­che und der FPÖ-Klub­ob­mann Gude­nus auf der Feri­en­in­sel pro­du­zier­ten, war keine „besof­fene G’schicht“, son­dern ein Credo, das nie an die Öffent­lich­keit hätte kom­men sol­len. Das Tref­fen war mona­te­lang vor­be­rei­tet wor­den und die Äuße­run­gen der Anwe­sen­den stimm­ten pass­ge­nau in ihr sons­ti­ges poli­ti­sches Geba­ren. Die Regie­rung Kurz setzte spä­ter vie­les von dem um, was die bei­den aus­plau­der­ten, wie bei­spiels­weise die von Spender*innen geschätz­ten Steu­er­erleich­te­run­gen für Bes­ser­ver­die­nende und Kon­zerne sowie prak­ti­sche Dere­gu­lie­run­gen. Auch waren Beein­flus­sungs­ver­su­che von Medien durch die Regie­rung Kurz erkenn­bar. Das ganze Kon­zept des Umbaus hin zu einem illi­be­ra­len Staat wurde somit auf Ibiza aus­ge­plau­dert und nach­her in Wien (teil-)verwirklicht. Wer sich von wem schmie­ren ließ und wel­che Schmiere nur Ange­be­rei der bei­den Gockel war, müsste nun eru­iert wer­den. Wohl­ge­merkt betrifft dies beide Regie­rungs­par­teien. Denn die Pro­ve­ni­enz der Zusatz­mil­li­ön­chen zu erfah­ren, die die ÖVP noch in jedem Wahl­kampf her­vor­ge­zau­bert hat, wäre sicher­lich sehr erhel­lend. Lei­der sieht es im Moment nicht danach aus, weil es die bei­den Regie­rungs­par­teien ver­ste­hen, als pfif­fige Part­ners in Crime, die öffent­li­che Auf­merk­sam­keit auf andere Schau­plätze zu len­ken und der dümm­li­che Medi­en­bou­le­vard hilft ihnen dabei will­fäh­rig. Heute wird wild spe­ku­liert, ob der Mos­sad das Video gemacht habe, obwohl längst klar ist, dass es ein Wie­ner Anwalt und ein Pri­vat­de­tek­tiv waren, die ganz unspek­ta­ku­lär die bei­den Blauen erpres­sen woll­ten. Auch darf Stra­che den gefal­le­nen Hel­den spie­len und wird von sei­ner Liebs­ten in Schutz genom­men. Wäh­rend­des­sen ver­lässt der abge­wählte Ex-Kanz­ler Kurz den Natio­nal­rat (von Par­la­men­ta­ris­mus hält er näm­lich wenig) und macht sich zu einer drei Monate wäh­ren­den Wahl­kampf­tour auf, bei der ihm die erge­bene Medi­en­meute wie den bereits sicher gewähl­ten Kanz­ler behan­delt. Die im Natio­nal­rat zurück­ge­blie­be­nen demo­kra­ti­schen Par­teien und Abge­ord­ne­ten soll­ten sich auf die­sen Mum­men­schanz nicht ein­las­sen und die Zeit des „freien Spiels der Kräfte“ für kluge Sach­po­li­tik nut­zen. Ein neues Par­tei­en­fi­nan­zie­rungs­ge­setz wäre bei­spiels­weise fein. Dabei würde sicht­bar: Wer dage­gen stimmt, wird Gründe dafür haben, die viel­leicht mit dem nächs­ten Ibiza-Urlaub zusam­men­hän­gen.

Bleiburg/Pliberk 

Wenn sich kroa­ti­sche und andere Faschis­tIn­nen all­jähr­lich auf dem Loi­ba­cher Feld/Libuško polje bei Bleiburg/Pliberk tref­fen, dann geden­ken sie ihrer Toten mit einer Hei­li­gen Messe, reich­lich Alko­hol und Hit­ler­grü­ßen. Ein Mut­ter­tag in Kärnten/Koroška, wie er seit fast 75 Jah­ren statt­fin­det. Oder anders for­mu­liert: mit 10.000–30.000 Teil­neh­men­den das größte Faschis­tin­nen­tref­fen in Europa. Eine typisch öster­rei­chi­sche Lösung fand sich, damit die Gaudi auch heuer statt­fin­den kann: Obwohl die Kärnt­ner Diö­zese erst­ma­lig ihre Geneh­mi­gung für eine Messe vor­ent­hielt und das Gut­ach­ten eines Ver­fas­sungs­ju­ris­ten vor­lag, worin eine Gefähr­dung „des öffent­li­chen Wohls“ beschei­nigt wurde, scho­ben sich die Behör­den so lange gegen­sei­tig die Ver­ant­wor­tung zu, bis das Tref­fen nicht mehr ver­bo­ten wer­den konnte. Bezeich­nen­der­weise war in den öster­rei­chi­schen Medien bis 2005 fast aus­schließ­lich die Rede von der „Blei­bur­ger Tra­gö­die“. Tra­gisch schien dabei aller­dings nur der Tod von „Kroa­ten“, „kroa­ti­schen Sol­da­ten“ oder ein­fach „Par­ti­sa­nen-Opfern“. Das dahin­ter ein Kon­glo­me­rat aus kroa­ti­schen Ustaši, ser­bi­schen und mon­te­ne­gri­ni­schen Čet­nici, Kosa­ken, Wehr­macht und SS-Ein­hei­ten steckt, wurde nie benannt. Stets beginnt die Geschichte erst im Mai 1945, in dem von den Bri­ten besetz­ten Kärnten/Koroška, wohin die Ein­hei­ten vor jugo­sla­wi­schen Par­ti­sa­nin­nen geflüch­tet waren. Keine öster­rei­chi­sche Zei­tung erwähnt in die­sem Zusam­men­hang die durch den faschis­ti­schen „Unab­hän­gi­gen Staat Kroa­tien“ (NDH) ermor­de­ten kroa­ti­schen Par­ti­sa­nin­nen, Rom­nija, Jüdin­nen, ortho­doxe Ser­bin­nen und alle ande­ren KZ-Häft­linge des mit Nazi­deutsch­land kol­la­bo­rie­ren­den NDH-Staa­tes. Auch wenn heuer ein Urlaubs­vi­deo dafür sorgte, dass 10.000 Teil­neh­mende ihren Toten wie­der unge­stört geden­ken konn­ten, bleibt zu hof­fen, dass bis 2020 Alko­hol auch den letz­ten Faschis­ten erle­digt hat. Smrt fašizmu!

Kiew 

Die Ukraine hat einen Come­dian, im größt­mög­li­chen Akt der Selbst­re­fe­ren­tia­li­tät, zum Regie­rungs­chef gewählt. Wolo­dy­myr Selen­skyj hat näm­lich den Prä­si­den­ten, der er jetzt ist, zuvor im Fern­se­hen gespielt. Genauer spielte er dort einen Leh­rer, der in der Serie durch ein viral-gewor­de­nes Video mit einer Beschwer­de­rede über die aktu­elle ukrai­ni­sche Regie­rung so berühmt wird, dass ihn die Men­schen zum Prä­si­den­ten machen. Genau die­sen Witz hat er nun also in der Rea­li­tät wie­der­holt und wurde mit 73 % der Stim­men gewählt. Nun hat jede reale Satire das kleine Pro­blem, dass sie nie lus­tig ist und sie ist es auch bei Selen­skyi lei­der nicht. Es sagte frei­mü­tig, dass das, was er und sein (Wahlkampf-)„Team S“ tun, kom­plett neu sei und da hat er irgend­wie recht. Erst­mals müs­sen Wäh­le­rin­nen für Wahl­kampf­auf­tritte Ein­tritt bezah­len, weil Selen­skyj wäh­rend sei­nes Wahl­kampfs wei­ter auf Tour­nee ging und als ech­ter Prä­si­dent­schafts­kan­di­dat den fal­schen der Comedy spielte. Vor­fi­nan­ziert wurde ihm die Tour­nee und Fern­seh­se­rie von dem Olig­ar­chen Ihor Kolo­mo­js­kyj, der vor eini­gen Jah­ren mit sei­ner „Pri­vat­Bank“ Pleite ging und diese mit fast 5 Mil­li­ar­den Euro staat­li­cher Gel­der ret­ten ließ. Es blie­ben ihm zum Trost, neben den in der Ukraine unaus­weich­li­chen Betei­li­gun­gen am Ener­gie­sek­tor, eben jene Fern­seh­sen­der, die den gespiel­ten Prä­si­den­ten zum wirk­li­chen pro­mo­te­ten. Die in Selen­skyj geleg­ten Erwar­tun­gen sind sehr schwer zu erfül­len, weil er weder inner­halb der bestehen­den Wirt­schafts­ord­nung die Lebens­hal­tungs­kos­ten sen­ken kann, noch inner­halb der bestehen­den Rechts­ord­nung die Kor­rup­tion des legen­dä­ren ukrai­ni­schen Par­la­ments wird min­dern kön­nen, das zeit­wei­lig nahezu voll­stän­dig aus mira­ku­lös-neu­rei­chen Mil­lio­nä­rin­nen bestand, die sich an ihrer Immu­ni­tät erfreuen. Viel Arbeit für den Fern­seh­clown also. Ohne Frage ist der Neue zunächst in man­chem eine Ver­bes­se­rung gegen­über der kriegs­trei­be­ri­schen alten Regie­rung Poro­chen­kos. Dass er das alte Sprüch­lein von Roland Rea­gan: „Der Staat ist nicht die Lösung des Pro­blems, son­dern das Pro­blem“ aus­packt, wird ihm zwar den Applaus der Olig­ar­chen sichern, die Bevöl­ke­rung wird aber auch in Zukunft wenig zu lachen haben.