MALMOE

Ibiza – Bleiburg – Kiew

Regierungsspitzen (#10)

Ibiza 

So geht Regieren heute. Das Video, das der spätere Vizekan­zler Stra­che und der FPÖ-Klubob­mann Gude­nus auf der Ferienin­sel pro­duzierten, war keine „besof­fene G’schicht“, son­dern ein Cre­do, das nie an die Öffentlichkeit hätte kom­men sollen. Das Tre­f­fen war monate­lang vor­bere­it­et wor­den und die Äußerun­gen der Anwe­senden stimmten pass­ge­nau in ihr son­stiges poli­tis­ches Gebaren. Die Regierung Kurz set­zte später vieles von dem um, was die bei­den aus­plaud­erten, wie beispiel­sweise die von Spender*innen geschätzten Steuer­erle­ichterun­gen für Besserver­di­enende und Konz­erne sowie prak­tis­che Dereg­ulierun­gen. Auch waren Bee­in­flus­sungsver­suche von Medi­en durch die Regierung Kurz erkennbar. Das ganze Konzept des Umbaus hin zu einem illib­eralen Staat wurde somit auf Ibiza aus­ge­plaud­ert und nach­her in Wien (teil-)verwirklicht. Wer sich von wem schmieren ließ und welche Schmiere nur Ange­berei der bei­den Gock­el war, müsste nun eruiert wer­den. Wohlge­merkt bet­rifft dies bei­de Regierungsparteien. Denn die Prove­nienz der Zusatzmil­liönchen zu erfahren, die die ÖVP noch in jedem Wahlkampf her­vorgeza­ubert hat, wäre sicher­lich sehr erhel­lend. Lei­der sieht es im Moment nicht danach aus, weil es die bei­den Regierungsparteien ver­ste­hen, als pfif­fige Part­ners in Crime, die öffentliche Aufmerk­samkeit auf andere Schau­plätze zu lenken und der dümm­liche Medi­en­boule­vard hil­ft ihnen dabei willfährig. Heute wird wild spekuliert, ob der Mossad das Video gemacht habe, obwohl längst klar ist, dass es ein Wiener Anwalt und ein Pri­vat­de­tek­tiv waren, die ganz unspek­takulär die bei­den Blauen erpressen woll­ten. Auch darf Stra­che den gefal­l­enen Helden spie­len und wird von sein­er Lieb­sten in Schutz genom­men. Während­dessen ver­lässt der abgewählte Ex-Kan­zler Kurz den Nation­al­rat (von Par­la­men­taris­mus hält er näm­lich wenig) und macht sich zu ein­er drei Monate währen­den Wahlkampf­tour auf, bei der ihm die ergebene Medi­en­meute wie den bere­its sich­er gewählten Kan­zler behan­delt. Die im Nation­al­rat zurück­ge­bliebe­nen demokratis­chen Parteien und Abge­ord­neten soll­ten sich auf diesen Mum­men­schanz nicht ein­lassen und die Zeit des „freien Spiels der Kräfte“ für kluge Sach­poli­tik nutzen. Ein neues Parteien­fi­nanzierungs­ge­setz wäre beispiel­sweise fein. Dabei würde sicht­bar: Wer dage­gen stimmt, wird Gründe dafür haben, die vielle­icht mit dem näch­sten Ibiza-Urlaub zusam­men­hän­gen.

Bleiburg/Pliberk 

Wenn sich kroat­is­che und andere FaschistIn­nen alljährlich auf dem Loibach­er Feld/Libuško pol­je bei Bleiburg/Pliberk tre­f­fen, dann gedenken sie ihrer Toten mit ein­er Heili­gen Messe, reich­lich Alko­hol und Hit­ler­grüßen. Ein Mut­tertag in Kärnten/Koroška, wie er seit fast 75 Jahren stat­tfind­et. Oder anders for­muliert: mit 10.000–30.000 Teil­nehmenden das größte Faschistin­nen­tr­e­f­fen in Europa. Eine typ­isch öster­re­ichis­che Lösung fand sich, damit die Gau­di auch heuer stat­tfind­en kann: Obwohl die Kärnt­ner Diözese erst­ma­lig ihre Genehmi­gung für eine Messe voren­thielt und das Gutacht­en eines Ver­fas­sungsjuris­ten vor­lag, worin eine Gefährdung „des öffentlichen Wohls“ bescheinigt wurde, schoben sich die Behör­den so lange gegen­seit­ig die Ver­ant­wor­tung zu, bis das Tre­f­fen nicht mehr ver­boten wer­den kon­nte. Beze­ich­nen­der­weise war in den öster­re­ichis­chen Medi­en bis 2005 fast auss­chließlich die Rede von der „Bleiburg­er Tragödie“. Tragisch schien dabei allerd­ings nur der Tod von „Kroat­en“, „kroat­is­chen Sol­dat­en“ oder ein­fach „Par­ti­sa­nen-Opfern“. Das dahin­ter ein Kon­glom­er­at aus kroat­is­chen Ustaši, ser­bis­chen und mon­tene­grinis­chen Čet­ni­ci, Kosak­en, Wehrma­cht und SS-Ein­heit­en steckt, wurde nie benan­nt. Stets begin­nt die Geschichte erst im Mai 1945, in dem von den Briten beset­zten Kärnten/Koroška, wohin die Ein­heit­en vor jugoslaw­is­chen Par­ti­sanin­nen geflüchtet waren. Keine öster­re­ichis­che Zeitung erwäh­nt in diesem Zusam­men­hang die durch den faschis­tis­chen „Unab­hängi­gen Staat Kroa­t­ien“ (NDH) ermorde­ten kroat­is­chen Par­ti­sanin­nen, Rom­ni­ja, Jüdin­nen, ortho­doxe Serbin­nen und alle anderen KZ-Häftlinge des mit Nazideutsch­land kol­la­bori­eren­den NDH-Staates. Auch wenn heuer ein Urlaub­svideo dafür sorgte, dass 10.000 Teil­nehmende ihren Toten wieder ungestört gedenken kon­nten, bleibt zu hof­fen, dass bis 2020 Alko­hol auch den let­zten Faschis­ten erledigt hat. Smrt fašiz­mu!

Kiew 

Die Ukraine hat einen Come­di­an, im größt­möglichen Akt der Selb­stre­f­er­en­tial­ität, zum Regierungschef gewählt. Wolodymyr Selen­skyj hat näm­lich den Präsi­den­ten, der er jet­zt ist, zuvor im Fernse­hen gespielt. Genauer spielte er dort einen Lehrer, der in der Serie durch ein viral-gewor­denes Video mit ein­er Beschw­erderede über die aktuelle ukrainis­che Regierung so berühmt wird, dass ihn die Men­schen zum Präsi­den­ten machen. Genau diesen Witz hat er nun also in der Real­ität wieder­holt und wurde mit 73 % der Stim­men gewählt. Nun hat jede reale Satire das kleine Prob­lem, dass sie nie lustig ist und sie ist es auch bei Selen­skyi lei­der nicht. Es sagte freimütig, dass das, was er und sein (Wahlkampf-)„Team S“ tun, kom­plett neu sei und da hat er irgend­wie recht. Erst­mals müssen Wäh­lerin­nen für Wahlkamp­fauftritte Ein­tritt bezahlen, weil Selen­skyj während seines Wahlkampfs weit­er auf Tournee ging und als echter Präsi­dentschaft­skan­di­dat den falschen der Com­e­dy spielte. Vor­fi­nanziert wurde ihm die Tournee und Fernsehserie von dem Oli­garchen Ihor Kolo­mo­jskyj, der vor eini­gen Jahren mit sein­er „Pri­vat­Bank“ Pleite ging und diese mit fast 5 Mil­liar­den Euro staatlich­er Gelder ret­ten ließ. Es blieben ihm zum Trost, neben den in der Ukraine unauswe­ich­lichen Beteili­gun­gen am Energiesek­tor, eben jene Fernsehsender, die den gespiel­ten Präsi­den­ten zum wirk­lichen pro­moteten. Die in Selen­skyj gelegten Erwartun­gen sind sehr schw­er zu erfüllen, weil er wed­er inner­halb der beste­hen­den Wirtschaft­sor­d­nung die Leben­shal­tungskosten senken kann, noch inner­halb der beste­hen­den Recht­sor­d­nung die Kor­rup­tion des leg­endären ukrainis­chen Par­la­ments wird min­dern kön­nen, das zeitweilig nahezu voll­ständig aus mirakulös-neure­ichen Mil­lionärin­nen bestand, die sich an ihrer Immu­nität erfreuen. Viel Arbeit für den Fernse­hclown also. Ohne Frage ist der Neue zunächst in manchem eine Verbesserung gegenüber der kriegstreiberischen alten Regierung Porochenkos. Dass er das alte Sprüch­lein von Roland Rea­gan: „Der Staat ist nicht die Lösung des Prob­lems, son­dern das Prob­lem“ aus­packt, wird ihm zwar den Applaus der Oli­garchen sich­ern, die Bevölkerung wird aber auch in Zukun­ft wenig zu lachen haben.