MALMOE

London – Athen – Salzburg

Regierungsspitzen (#7)

London

Beze­ich­nen­der­weise ist es die Tory-Hin­ter­bän­k­lerin Anna Soubry, die es auf den Punkt bringt, wozu Labour lei­der nicht in der Lage ist: „Nie­mand hat den Brex­it gewählt, um ärmer zu wer­den und nie­mand wollte damit erre­ichen, dass Leute mit gold­e­nen Pen­sio­nen und ererbten Ver­mö­gen ihnen ihre Jobs weg­nehmen [weil die Fir­men ver­lagert oder geschlossen wer­den].“ Stimmt, aber genau das wird geschehen. Brex­it, Don­ald Trump oder Türkis-Blau in Aus­tria zeigen, wie die regieren­den kon­ser­v­a­tiv­en Parteien human­is­tisch aus­ge­laugt sind und zu bloßen Erfül­lungs­ge­hil­fen der Kap­i­tal­in­ter­essen wur­den. Jed­er Tory weiß, dass alles, was nach dem Brex­it kommt, eine Ver­schlechterung für Arme, Kranke, Kinder und Arbeiter*innen sein wird. In Großbri­tan­nien sprechen überzeugte Brex­i­teers von pos­i­tiv­en Auswirkun­gen allen­falls in cir­ca 50 Jahren. Na klar, ein biss­chen wird man sich halt gedulden müssen. Ver­mut­lich liegt ein Grund für den Zusam­men­bruch kon­ser­v­a­tiv­er Poli­tik darin, dass das linke Spek­trum ver­schwun­den oder nur mehr in Fransen vorhan­den ist. Jere­my Cor­byn und sein Momen­tum kön­nen sich immer noch nicht zu ein­er wirk­lich pro­gres­siv­en Aus­rich­tung entschei­den. Statt ener­gisch gegen den von den Tories einge­brock­ten Brex­it aufzuste­hen und statt klar zu sagen, wir wollen Migra­tion und find­en sie gut, baute man sich eine Posi­tion im gestalt­losen Nir­wana. Man sei irgend­wie schon gegen Ras­sis­mus und natür­lich auch gegen Anti­semitismus (na ja), aber die Gren­zen wolle man schon auch schließen und würde die Sor­gen der Leute auch „ernst nehmen“, die halt keine Ausländer*innen mögen. Damit ist jed­er Weg zu gemein­samen, inter­na­tion­al­is­tis­chen Lösun­gen ver­stellt, die einzig aus dem Dilem­ma her­aushelfen wür­den.

Athen

Griechen­land ist also unter dem „Ret­tungss­chirm“ her­vorgekrochen. Was die neolib­eralen Mei­n­ungs­ma­n­ip­u­la­toren als „Erfolg“ verkaufen wollen, ist eine einzi­gar­tige Katas­tro­phe, die viele Men­schen das Leben gekostet hat und weit­ere kosten wird. Bei der Ret­tung wurde keines der ökonomis­chen Prob­leme des Lan­des oder der EU gelöst. Die Regieren­den in Europa wollen den Fehler aber nicht eingeste­hen und macht­en weit­er, obwohl sich zeigte, dass sich die Schulden Griechen­lands nicht durch Defla­tion bere­ini­gen ließen. Das benötigte Geld von außen gab es nur dann, wenn auch etwas ver­scher­belt wurde. Dies alles sollte geschehen, um das „Ver­trauen der Inve­storen“ zurück­zugewin­nen. Nur ver­trauen die nie­man­dem, son­dern haben sich ein­fach die ange­bote­nen Sicher­heit­en unter den Nagel geris­sen. Gle­ichzeit­ig ver­langten sie frech statt niedrigeren Zin­sen immer höhere. Der Plan der Troi­ka, genan­nt EFC (Expan­sion­ary Fis­cal Con­trac­tion) war somit Essig. Die mar­o­den Banken liehen den Pri­vat­en nichts, somit blieb die öffentliche Hand als einziger Investor im Land und dem war es ver­boten, zu investieren. Aktuell wird es zwar ein wenig bess­er, weil Wirtschaften sich eben erholen, aber dies geschieht in Griechen­land auf sehr niedrigem Niveau. Welche Fol­gen es hat, wenn behar­rlich nicht in Infra­struk­tur investiert wird, zeigten die Wald­brände des Som­mers. Der griechis­chen Feuer­wehr fehlten ein­fach die Ressourcen, um Men­schen­leben zu ret­ten. Das Ver­trauen in die Insti­tu­tio­nen des Lan­des und der EU ist jet­zt futsch. Den Griechen und dem Rest von Europa wurde gezeigt: Wenn es hart auf hart geht, ret­ten wir die Banken, aber die Men­schen lassen wir lei­den.

Salzburg

Basti Kurz wird sich schön geärg­ert haben. Nicht sein Herzen­s­the­ma, die Migra­tions- und Sicher­heit­spoli­tik, stand im Fokus des Gipfel­tr­e­f­fens der europäis­chen Staats- und Regierung­sober­häupter am 20. Sep­tem­ber in Salzburg, son­dern die Frage nach dem weit­eren Brex­it-Modus. Dass sich Kurz hinge­gen weniger über die Gegen­proteste in der Salzburg­er Innen­stadt ärg­ern musste, dafür sorgten 1750 Polizistin­nen und Polizis­ten, unter­stützt von Bun­desheer-Ein­heit­en und durch die Luft don­nernde Kampf­jets. Für Salzburg, das bekan­ntlich sehr stark auf Gediegen­heit Wert legt, war die Demo groß, entschlossen und laut­stark. Nach­dem es sich die meis­ten Demon­stri­eren­den am Ende der Route schon rund um den Teich im Volks­garten gemütlich gemacht hat­ten, entsch­ied sich die Polizei dazu, doch noch für etwas mehr Ramba­zamba zu sor­gen. So erin­nerte sich ein Beamter irgend­wann im Laufe des Tages von einem Demon­stran­ten mit ein­er Eisen­stange (oder war sie vielle­icht doch nur aus Holz?) attack­iert wor­den zu sein. Der ange­bliche Angreifer wurde am Rande des Volks­gartens aufge­grif­f­en, was dem Rest der Menge klar­erweise miss­fiel. Schon kam es zum erprobten Ablauf von Einkesseln, Schikanieren und Beschimpfen, Schlag­stock- und Pfef­fer­sprayein­satz und auch die oblig­a­torischen Fes­t­nah­men durften nicht fehlen. Während­dessen war bis auf ein paar „No Border“-Schriftzüge an Kos­metikgeschäften in den Salzburg­er Einkauf­sstraßen schon wieder Busi­ness as usu­al. Basti Kurz kon­nte also doch beruhigt schlafen gehen.