MALMOE

Das Beste aus bei­den Wel­ten“

Teaser zum Poe­sie­al­bum Schwarz-Blau Tür­kis-Grün

Mit der neuen Regie­rung star­tet MALMOE ein neues Poe­sie­al­bum mit pro­gram­ma­ti­schem Titel, das sich an alter Stelle in Regie­ren lesen lässt und will den neuen Stand der Dinge der­art drin­gend kom­men­tie­ren, dass es gleich zwei Mal Platz fin­det

Wie ver­kauft man der wahl­be­rech­tig­ten Bevöl­ke­rung die Koali­ti­ons­bil­dung zwi­schen der rechts­po­pu­lis­ti­schen Volks­par­tei und jener Öko-Par­tei, die bis vor kur­zem noch wesent­li­che Struk­tur­ge­be­rin von Links­au­ßen-Akti­vis­mus war? Rich­tig, mit einem Han­nah Mon­tana-Refrain:

You get the best of both worlds / Chill it out, take it slow / Then you rock out the show / You get the best of both worlds / Mix it all tog­e­ther / And you know that it‘s the best of both worlds“

Das Beste aus bei­den Wel­ten, das ist ein Word­ing aus jener Black­box der radi­ka­len Bedeu­tungs­lo­sig­keit, mit der Sebas­tian Kurz offen­bar jede Wahl gewin­nen kann, um hin­ter­her bedeu­tungs­lo­ses zu sagen über eine Poli­tik, die für viele Men­schen Armut und für man­che Men­schen den Tod bedeu­tet.

Ja, eh“, würde so manche_r linke_r Wähler_in der Bun­des­re­gie­rung Sebas­tian Kurz II sagen und im glei­chen Atem­zug Posi­tion bezie­hen für Prag­ma­tis­mus und gerin­gere Übel und so wei­ter. Aber ist das wirk­lich ein Argu­ment für eine bür­ger­li­che Quer­front, in der die Grü­nen bes­ten­falls ein Side­kick sind? Es stimmt schon, der Sozi­al­de­mo­kra­tie hat man es leich­ter ver­zie­hen, aber die hatte, ob der Pro­por­tio­na­li­tät in der Koali­tion, auch etwas mit­zu­re­den und war in vie­len Fra­gen ohne­hin nie dekla­riert „links“. Wer­ner Kog­ler wirkt hin­ge­gen in sei­ner Rolle als poli­tisch inte­grer, aber stum­mer Ewok in Class Wars VII – The Fede­ra­tion of Aus­trian Indus­tries Strikes Back mit jedem Tag ein biss­chen dün­ner. Es ist sicher nicht leicht, neben Darth Vader im Pres­se­ge­spräch zu sit­zen und zu sagen: „Ja, wir sind in die­ser Frage und auch in den meis­ten ande­ren nicht der­sel­ben Mei­nung, aber unser Todes­stern wird dann in zwan­zig Jah­ren mit Bio-Strom betrie­ben, seien Sie also ohne Sorge.“

Das Beste aus bei­den Wel­ten ist aber eigent­lich nicht wit­zig, son­dern zual­ler­erst wahn­sin­nig zynisch, gerade wegen der Asym­me­trie in der Koali­tion. Dabei wirft die eine Welt, die irgendwo in Nie­der­ös­ter­reich im häss­li­chen Ein­fa­mi­li­en­haus lebt und die „Flücht­linge“ lie­ber tot im Mit­tel­meer oder zumin­dest hin­ter Sta­chel­draht haben möchte als im eige­nen Dorf, der ande­ren Welt ob der Ungleich­heit bes­ten­falls ein paar Tokens hin. So sind vom pro­mi­nent ver­mark­te­ten tür­kis-grü­nen Fami­li­en­bo­nus noch immer 166.000 Kin­der aus­ge­schlos­sen, näm­lich jene der ärms­ten Bevöl­ke­rungs­teile, nach­dem es bei Tür­kis-Blau noch 180.000 waren. Wie funk­tio­niert eigent­lich eine sol­che Ver­hand­lung, wenn eine Par­tei nur ein Drit­tel der Man­date hat? „Sebas­tian, wir wol­len mit unserm Drit­tel ein Drit­tel der 180.000 Kids in den Fami­li­en­bo­nus holen, also 60.000, ja?“ – „Wer­ner, wenn du erlaubst, es wäre bestimmt bes­ser, du nimmst die 14.000. Von den Armen wählt euch eh kei­ner und du weißt, jedes Mal, wenn du frech wirst, sper­ren wir ein Frau­en­haus zu.“

Die Frau­en­agen­den – her­kömm­li­cher­weise ein wich­ti­ges Thema der Grü­nen – sind nun­mehr im Inte­gra­ti­ons­mi­nis­te­rium ange­sie­delt, da diese anschei­nend nur in den „impor­tier­ten Macho­kul­tu­ren“ von Bedeu­tung sind, wie Kanz­ler Kurz im Dop­pel­in­ter­view mit Vize­kanz­ler Kog­ler argu­men­tierte. Das passt ins Bild, denn die neue ÖVP-Bun­des­mi­nis­te­rin für Frauen und Inte­gra­tion, Susanne Raab, die kei­nes­falls mit dem „Label“ Femi­nis­mus ver­se­hen wer­den möchte, hat nach eige­nen Anga­ben „per­sön­lich noch nie Sexis­mus am Arbeits­platz erlebt“. Dass hin­sicht­lich der gesamt­ge­sell­schaft­li­chen Arbeit Frauen in Öster­reich immer noch 15,2 Pro­zent weni­ger ver­die­nen als Män­ner, was auf­ge­rech­net 56 Tage ohne Ein­kom­men bedeu­tet, lässt sich gewiss bes­ser mit dem „fal­schen Rol­len­ver­ständ­nis von man­chen Zuwan­de­rern“ erklä­ren, die es „nicht so ernst neh­men mit der Gleich­stel­lung“ (Kurz im ange­führ­ten Dop­pel­in­ter­view). Wie es um die Frau­en­agen­den und deren Finan­zie­rung gegen­wär­tig steht, hat die Alli­anz Gewalt­frei leben, ein Pro­test­bünd­nis aus über 40 Gewalt­schutz-Orga­ni­sa­tio­nen, in den letz­ten Wochen deut­lich arti­ku­liert: Eine flä­chen­de­ckende Ver­füg­bar­ma­chung von Bera­tungs­stel­len, Frau­en­häu­sern und ande­ren Hilfs­ein­rich­tun­gen sei mit einem Jah­res­bud­get von zehn Mil­lio­nen Euro unmög­lich. Die ent­spre­chen­den Orga­ni­sa­tio­nen seien von Selbst­aus­beu­tung und Defi­zi­ten gezeich­net – so kann etwa die Frau­en­hel­pline (0800–222-555) ihren 24h-Betrieb ab Juni aus finan­zi­el­len Grün­den nicht mehr anbie­ten.

Dass man beim Mit­fah­ren auf dem Bei­fah­rer­sitz des CO2-neu­tra­len Gei­lo­mo­bils vor allem eines ist, näm­lich nicht am Steuer, hat sich deut­lich an der unrecht­staat­li­chen „Siche­rungs­haft“ gezeigt, oder auch im jüngs­ten Mini-Dis­put um die See­not­ret­tung Sophia. Gesund­heits­mi­nis­ter Rudolf Anscho­ber (Die Grü­nen) hatte sich öffent­lich für letz­tere aus­ge­spro­chen, wor­auf ihm Bun­des­kanz­ler Kurz, der sich seit vie­len Jah­ren pro­ak­tiv für das Ertrin­ken im Mit­tel­meer ein­setzt, aus­rich­ten ließ, dass der ÖVP-Außen­mi­nis­ter Schal­len­berg bereits „alles klar gesagt hätte“. See­not­ret­tung, das bedeu­tet für einen Sebas­tian Kurz näm­lich vor allem eines: „Tickets nach Mit­tel­eu­ropa“.

Mit der aktu­el­len Öff­nung der tür­ki­schen Gren­zen und der mas­si­ven Gewalt gegen Migrant_innen, die jene über­que­ren wol­len, wird umso deut­li­cher, wohin es geht – so hat ÖVP-Innen­mi­nis­ter Neham­mer im Staats­fern­se­hen auf die Frage, ob er Was­ser­wer­fer oder Auf­fang­la­ger an den EU-Außen­gren­zen auf­stel­len möchte, geant­wor­tet, dass dort das Gesetz exe­ku­tiert werde. Auf Nach­frage, wie das Wer­ner Kog­ler sähe, meinte er, dass ihm der Vize­kanz­ler ein tele­fo­ni­sches Okay gege­ben hätte.

Und so scheint alles auf altem Kursz mit neuem Stil zu lie­gen: Ein biss­chen weni­ger Nazi und ein biss­chen mehr Green­wa­shing als vor­her, aber all-in für ein „öko­no­misch und öko­lo­gisch intak­tes Öster­reich“, in dem man im Sinne des Regie­rungs­ab­kom­mens gleich­sam „das Klima und die Gren­zen schüt­zen“ kann, also die Gren­zen vor den zu erwar­ten­den Mil­lio­nen an Kli­ma­flücht­lin­gen aus dem Glo­ba­len Süden.