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  Angriff auf den Sozialstaat

Zur aktuellen Debatte um die Mindestsicherung

Im Sommer 2015 sagt Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) gegenüber der Tageszeitung „Der Standard“, die Arbeitsloseneinkommen in Österreich seien zu hoch, der „Anreiz“ Arbeit anzunehmen zu niedrig. Schelling will die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitssuchende neu diskutieren und sympathisiert mit Hartz IV. Sein Vorstoß, der damals noch auf breitere Kritik stößt, steht am Beginn einer neuerlichen, von der ÖVP-angeführten öffentlichen Debatte, die darauf abzielt, den Druck auf Lohnarbeitslose zu erhöhen und seither nicht nur nicht abreißt, sondern mit der Forderung nach einer Kürzung der Mindestsicherung stetig an Intensität gewinnt.

Mit der steigenden Zahl an Menschen, die im Sommer und Herbst 2015 auf ihrer Flucht vor Krieg und Verfolgung in Österreich ankommen, verschiebt sich der Fokus: weil zu viele „Flüchtlinge“ kommen, sei der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar, wenn nicht gegengesteuert würde, so die ÖVP. Ihre Forderung nach der Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte und die Politik der „Obergrenze“ sollen sich dabei gegenseitig legitimieren.

Derzeit liegen die Ausgaben für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) bei etwa 0,7 Prozent des Sozialbudgets. Die ÖVP spricht von „explodierenden Kosten“. Über die Notwendigkeit einer Reform der Mindestsicherung und damit Sozialleistungen bei den ärmsten drei Prozent der Bevölkerung zu kürzen, herrscht mittlerweile weitgehend Einigkeit in der Regierung. Die ÖVP bestimmt die öffentliche Debatte und man lässt sie – die SPÖ zeigt sich gesprächsbereit.

Was ist die Bedarfsorientierte Mindestsicherung?

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) ist das unterste soziale Netz in Österreich und ersetzt seit 2010 die Leistungen der „offenen“ Sozialhilfe. Die wichtigsten Ziele der Neuregelung waren eine bundesweite Harmonisierung, Rechtssicherheit in der Vergabepraxis der BMS und vor allem die stärkere Anbindung der Bezieher_innen an den Arbeitsmarkt. Verbesserungen brachte die Einbeziehung aller Bezieher_innen in die gesetzliche Krankenversicherung (über die e-card) und der Wegfall des Regresses. Leistungen müssen also nicht durch Angehörige oder bei Arbeitsaufnahme zurückbezahlt werden.

Bis heute haben alle neun Bundesländer eigene Mindestsicherungsgesetze und -regelungen – jedoch wurde mit der Vereinbarung nach Artikel 15a des Bundesverfassungsgesetzes zwischen Bund und Ländern ein Mindeststandard und ein Verschlechterungsverbot gegenüber der alten Sozialhilfe festgelegt. Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung beträgt im Jahr 2016 für Alleinstehende bzw. Alleinerziehende 837,76 Euro und für Paare 1.256,64 Euro und wird zwölf Mal im Jahr ausbezahlt. Die Mindeststandards für Kinder werden in den Ländern in unterschiedlicher Höhe geregelt.(1)

„Aktivierung“ über das AMS
Das wohl wichtigste Ziel, das mit der Reform der Sozialhilfe angestrebt wurde, ist die stärkere „Aktivierung“ der Bezieher_innen und ihre Anbindung an den Arbeitsmarkt. Während es in der alten Sozialhilfe wenig Zusammenarbeit zwischen Sozial- und Arbeitsamt gab, sind erwerbsfähige Mindestsicherungsbezieher_innen heute in erster Linie mit dem AMS befasst und haben Zugang zu Qualifizierungsmaßnahmen. Mit der datentechnischen Schnittstelle zwischen AMS und Sozialamt wurden die Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten ausgeweitet.

„Bedarfsorientiert“ bedeutet, dass eine Reihe von Bedingungen erfüllt und Daten offengelegt werden müssen: Anspruchsberechtigt ist nur, wer etwaiges Vermögen bis zu einem Freibetrag von 4.188 Euro aufgelöst hat. Ein Auto muss verkauft werden, außer es kann argumentiert werden, dass es beispielsweise für den Weg zur Arbeit unbedingt notwendig ist. Wer eine Wohnung oder ein Haus besitzt, muss dieses zwar nicht sofort verkaufen, nach einem sechs-monatigen Bezug werden jedoch Ansprüche des Amtes im Grundbuch eingetragen.

Die Politik der „Aktivierung“ in der Arbeitsmarktverwaltung, die seit den 1990ern auf dem Vormarsch ist, bedeutet: Sozialleistungen sollen nicht nur monetäre Leistungen umfassen, sondern mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen verbunden sein. Aktivierung bedeutet einen stärkeren Zugriff auf das Individuum und höhere Anforderungen an Arbeitslose. Bezüge sind an Nachweise über die Jobsuche, die Teilnahme an Kursen und Maßnahmen oder die Beschäftigung in sozialökonomischen Betrieben geknüpft. Bei Verstößen kann es zu Rückforderungen und Strafzahlungen kommen, bei einer Sanktion durch das AMS kann die BMS im ersten Monat um 25 Prozent, nach vier Monaten auf bis zu 50 Prozent gekürzt und in einzelnen Fällen sogar zur Gänze gestrichen werden. Da Bezieher_innen kaum Rücklagen haben (können), sind sie bei Sanktionen unmittelbar in ihrer Existenz bedroht werden so in einem permanenten Zustand der Unsicherheit gehalten.

Individualisierung struktureller Probleme

Aktivierung bedeutet eine Individualisierung von Problemlagen, strukturelle Arbeitsmarktprobleme geraten dabei aus dem Blick. Durch Auslagerung niedrig qualifizierter Tätigkeiten in die Peripherien der Weltwirtschaft und zunehmende Technisierung werden immer größere Teile der Bevölkerung auf dem Arbeitsmarkt überflüssig gemacht. Neben Älteren und Menschen mit gesundheitlichen, physischen oder psychischen Beeinträchtigungen betrifft das vor allem Menschen mit Pflichtschulabschluss. Wenn auf eine offene Stelle in Österreich im Schnitt 16 Arbeitssuchende kommen (im niedrig qualifizierten Bereich sind es etwa 1:26), dann hilft es den 15 anderen auch nichts, wenn sie in Aktivierungskursen besonders gut gelernt haben, professionelle Bewerbungsunterlagen zu schreiben. Auch wenn es nicht genug Jobs gibt, die Betroffenen sollen sich verfügbar halten.

Die Bezieher_innenstruktur in der BMS verändert sich gegenüber der alten Sozialhilfe zunehmend. 70 Prozent der Bezieher_innen sind „Aufstocker_innen“. Sie beziehen eine Ergänzungsleistung, weil ihr Arbeitslosengeld zu niedrig ist, oder sie in einem Teilzeitjob zu wenig verdienen, um davon leben zu können. Immer größer wird damit der Anteil an working poor. Wenn Schelling „Teilzeitjob statt Hängematte“ fordert, dann ist ein großer Teil der Mindestsicherungsbezieher_innen ohnehin schon dort. Erwerbstätigkeit um jeden Preis ermöglicht jedoch keine Existenzsicherung. Der Zwang, (befristete) Jobs im Niedriglohnbereich anzunehmen, verfestigt die prekäre Situation und führt dazu, dass Betroffene immer wieder in der Mindestsicherung landen.

Die Löhne sollen niedrig bleiben

Ein besonderer Dorn im Auge sind ÖVP-Funktionär_innen wie Parteiobmann Mitterlehner und Klubobmann Lopatka die Höhe der BMS für Mehrpersonenhaushalte. Deshalb fordern sie eine Deckelung des maximalen Haushaltsbezuges auf 1.500 Euro. Während die durchschnittliche je Haushalt ausbezahlte Höhe der Mindestsicherung tatsächlich bei etwa 600 Euro liegt, werden in der Öffentlichkeit Einzelfälle mit Höchstbezügen von mehreren Tausend Euro hochgehalten. Bewusst werden verschiedene Bezüge vermischt, Sonderzahlungen für Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Familienbeihilfen mit eingerechnet.

Sie argumentieren entsprechend dem sogenannten „Armutsfallentheorem“, dass es für Menschen mit schlechten Chancen am Arbeitsmarkt attraktiver sei, Sozialleistungen zu beziehen, als arbeiten zu gehen. Dies impliziert eine freiwillige Erwerbslosigkeit, die es angesichts von Kontrollen und drohenden Sanktionen kaum geben kann. Es müsse ein gewisser Abstand zwischen Erwerbsloseneinkommen und Arbeitseinkommen bestehen („Lohnabstandsprinzip“), damit ein „Anreiz“ gegeben ist, Arbeit aufzunehmen. Die ÖVP plädiert freilich nicht dafür, die Löhne anzuheben, sondern die Sozialleistungen zu kürzen. Die Armutskonferenz hält in ihrem „Faktencheck“ zur BMS entgegen, dass demnach die Bezieher_innenzahlen dort am größten sein müssten, wo es die höchsten Leistungen gibt. Das ist jedoch nicht der Fall. Relevanter sind die Bedingungen auf regionalen Arbeitsmärkten und ob es Beschäftigungsmöglichkeiten im niedrig qualifizierten Bereich gibt.(2)

Neiddebatte gegen Flüchtende

Aus den Reihen der SPÖ sprechen sich vor allem Sozialminister Alois Stöger und der Wiener Bürgermeister Michael Häupl gegen eine Verschärfung des Drucks auf Arbeitslose und eine Deckelung der BMS als eine Kürzung aus, die ausschließlich Familien mit Kindern betrifft. Stöger lässt über die Medien ausrichten, dass ihm „vor der Neiddebatte der ÖVP auf dem Rücken der Jüngsten graust“.

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, dem seinerseits vor dem „handlungsunwilligen“ Sozialminister graust, konkretisiert daraufhin in einer Pressekonferenz die Forderungen der ÖVP. Neben der Deckelung des maximalen Haushaltsbezugs auf 1.500 Euro soll der Bezug zur Hälfte auf Sachleistungen umgestellt und nach einem Jahr um 25 Prozent gekürzt werden. Bei Arbeitsaufnahmen soll es einen „Wiedereinsteigerbonus geben“. Wichtigste Forderung sei die Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte, auf welche Höhe will sich Lopatka jedoch nicht festlegen. Asylberechtigte, ebenso wie subsidiär Schutzberechtigte, sind - nach positivem Abschluss ihres Asylverfahrens - österreichischen Staatsbürger_innen gleichgestellt und haben Anspruch auf Leistungen aus der Mindestsicherung. Da sie während des laufenden Verfahrens nur stark eingeschränkt (z.B. als Saisonarbeiter_innen) Zugang zum Arbeitsmarkt haben, sind sie zunächst auf einen Vollbezug der Mindestsicherung angewiesen. Damit Kürzungen in der BMS rechtlich möglich sind, muss erst das Verschlechterungsverbot fallen. Die ÖVP drängt daher auf eine Neuverhandlung der bestehenden Bund-Länder-Vereinbarung.

In den SPÖ Länderorganisation mehren sich die Stimmen, die den Zugang zur BMS für Flüchtlinge zunächst durch eine „Integrationshilfe“ aus Geld- und Sachleistungen ersetzen und erst dann gewähren wollen, wenn „Asyl auf Zeit“ in einen permanenten Aufenthaltstitel übergegangen ist. Diese Neuregelung verlängert den unsicheren Aufenthaltsstatus und verschlechtert damit unmittelbar die Jobchancen und Lebensperspektiven der Betroffenen. Aus diesem Grund spricht sich zum Beispiel auch AMS-Vorstand Johannes Kopf öffentlich gegen diese Gesetzesnovelle aus.

Die Landesregierungen preschen bei Kürzungen vor

Die schwarzblaue Landesregierung in Oberösterreich forderte als erste eine radikale Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte auf 320 Euro, das Niveau der Grundversorgung im Asylverfahren. Während in Oberösterreich noch verhandelt wird, beschließt der NÖ-Landtag im Februar die Streichung der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte und die Anrechnung der Wohnbeihilfe auf die BMS – und damit eine Kürzung für alle Bezieher_innen, unabhängig ihrer Staatsbürger_innenschaft oder ihres Aufenthaltstitels.

Die geltende Bund-Länder-Vereinbarung über die Mindestsicherung läuft noch bis Jahresende. Bundeskanzler Werner Faymann hat jedoch bereits angekündigt, dass es bei einer Neuverhandlung sowohl um eine Deckelung als auch um schärfere Kontrollen und eine Umstellung auf Sachleistungen bzw. Direktzahlungen gehen wird.

Sozialabbau für alle

Mit der Verknüpfung der Themen „Asyl“ und „Mindestsicherung“ gelingt es der ÖVP, breite Zustimmung für den Sozialabbau zu bekommen, der letztlich alle betrifft. Die Debatte ist Teil einer rassistischen Mobilisierung, wie sie – neuerlich angefacht durch die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln – immer weitere Teile der österreichischen Bevölkerung erfasst. Wie schon mit den Diskussionen um „Obergrenzen“ und „Asyl auf Zeit“ konzentriert sich die Regierung darauf, eine abwehrende Symbolpolitik zu betreiben, die geltendes Recht verletzt.

Das finanzielle Einsparungspotential bei der Mindestsicherung ist minimal, die unmittelbar existenzbedrohenden Folgen für die Betroffenen, für den sozialen Zusammenhalt im Land und für die Zukunftsperspektive für Schutzsuchende in Österreich dafür fatal. Die ärmsten in der Bevölkerung sollen gegeneinander ausgespielt werden. Wenn aber die einen weniger bekommen, bekommen die anderen dafür nicht mehr, im Gegenteil erlaubt es eine Kürzung der Mindestsicherung und von Sozialleistungen generell die Löhne auf einem niedrigen Niveau zu halten – schließlich gibt es genug Menschen, die gezwungen sind, Jobs zu jeden Bedingungen anzunehmen.

Angriffe der ÖVP auf die Mindestsicherung sind nicht neu. Neu ist aber die Intensität, mit der die Debatte geführt wird, die Verknüpfung mit dem Thema Asyl und die Bereitwilligkeit, mit der auch die SPÖ aufspringt. Es gilt: Nicht die Schutzsuchenden bedrohen den Sozialstaat, sondern – in erster Linie – die ÖVP.


(1) Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK): Zweiter Bericht des Arbeitskreises Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Dezember 2014.
www.sozialministerium.at

(2) Christine Stelzer-Orthofer/ Josef Weidenholzer (Hg.): Aktivierung und Mindestsicherung. Nationale und europäische Strategien gegen Armut und Arbeitslosigkeit. Mandelbaum Verlag, 2011.
Die Armutskonferenz: Fakten statt Mythen! BMS Faktencheck.


online seit 20.03.2016 16:29:13 (Printausgabe 74)
autorIn und feedback : Bernadette Schönangerer


Links zum Artikel:
malmoe.org/artikel/alltag/3124Konservativ, katholisch, kontraproduktiv Interview mit Lukas Wurz, Sozialreferent der Grünen
malmoe.org/artikel/alltag/3123Gemein und nützlich Das AMS und der zweite Arbeitsmarkt
malmoe.org/artikel/alltag/3122Meine irrste AMS-Geschichte Schikanen, Kuriositäten, Frustration



Wie vorher!

aus dem Diskursiv: Vom Leben mit Kindern
[05.10.2018,Monika Vykoukal]


Neiiiihhin!

aus dem Diskursiv:
Vom Leben mit Kindern [05.10.2018,Patrick Ward]


Er hat die Melone so gern

aus dem Diskursiv:
Vom Leben mit Kindern [05.10.2018,Benjamin Herr]


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