Uns als antifaschistische Gruppe gibt es jetzt schon seit über zehn Jahren und wir beschäftigen uns mit der extremen Rechten in Österreich und den gesellschaftlichen Grundlagen ihres Erfolgs, betreiben also Gesellschaftskritik mit der Absicht, die herrschenden Verhältnisse, die reaktionäre Ideologien aus sich selbst heraus hervorbringen, abzuschaffen. Dafür sind wir überregional im kommunistischen …umsGanze!-Bündnis und in der antiautoritären Plattform gegen den Kapitalismus Beyond Europe organisiert. Mit diesem systemverändernden Anspruch geraten linksradikale und antifaschistische Bewegungen, vor allem wenn sie sich ihre politische Praxis nicht von der Straßenverkehrsordnung vorschreiben lassen, immer wieder in den Fokus der Repressionsbehörden. Aktuell werden beispielsweise Antifaschist*innen mit Ermittlungen wegen Krimineller Organisation (§278a StGB) konfrontiert, weil sie sich an antifaschistischen Aktionen beteiligten. Auch wird Gesichtserkennungssoftware eingesetzt, um jene Antifaschist*innen zu kriminalisieren, die sich vor einigen Wochen in Wien-Favoriten „Grauen Wölfen“ und Islamisten entgegenstellten, als diese über Tage hinweg linke Strukturen und Menschen angriffen. Begleitet werden diese Kriminalisierungsversuche durch einen Extremismus-Diskurs, der links und rechts gleichsetzt. Diese Gleichsetzung zeichnet sich nicht nur durch eine verantwortungslose Gleichgültigkeit gegenüber emanzipatorischen und menschenverachtenden Positionen aus, sie dient immer auch der Verharmlosung rechter Gewalt. Dass Antifaschist*innen in den Fokus der Ermittlungsbehörden geraten, ist dabei auch keine große Überraschung. Die Sympathien großer Teile der Exekutive mit der extremen Rechten sind hinlänglich belegt und liegen im Charakter der Behörde selbst begründet. Als „Arm des Gesetzes“, staatliche Wehrsportgruppe und Blaulicht-Bevollmächtigte ist die Polizei eine Institution, die autoritäre Charaktere anzieht wie das Licht die Motten.
Repression ist immer auch der Versuch, Strukturen zu zerschlagen oder aufzureiben. Sie zielt neben den direkten Folgen auch auf Verunsicherung und Vereinzelung ab. Nicht nur, dass politische Verfahren viel Geld und Arbeit kosten, sie sind auch emotional eine große Belastung für alle Betroffenen. Repression hat somit auch immer zum Ziel, uns politisch zu lähmen und unsere politische Praxis einzuschränken. Gerade weil Repressionsschläge so willkürlich sind, kann es alle jederzeit treffen. Es liegt an uns, diese gemeinsam durchzustehen. Entschlossene antifaschistische Aktionen waren stets ein probates Mittel zur Bekämpfung rechter Strukturen. Welche Mittel dabei wann legitim sind, lassen wir uns nicht vom Staat diktieren. Daran werden wir auch in Zukunft anknüpfen und uns dabei nicht einschüchtern lassen.