MALMOE

Angesichts der Macht

Die Ver­haf­tung und dro­hende Aus­liefer­ung des Wik­ileaks­grün­ders Julian Assange an die USA sorgt inter­na­tion­al für medi­ales Auf­se­hen wie für Ver­wirrung. Wenn heute die jour­nal­is­tis­che Objek­tiv­ität zum Kampf­be­griff avanciert ist, so muss ein­se­hbar sein, wie zeit­genös­sis­che Gesellschaft­skri­tik und inves­tiga­tiv­er Jour­nal­is­mus sich in dieser Affäre ver­schränken.

Von 19. Juni 2012 bis zum 11. April 2019 war Julian Assange Bewohn­er der ecuado­ri­an­is­chen Botschaft in Lon­don, unter dem Titel eines Asyl­berechtigten auf­grund von dro­hen­der Gefahren durch poli­tis­che Ver­fol­gung. Genauer aus­ge­drückt han­delte es sich für den Wik­ileaks-Aktivis­ten und Mit­be­grün­der um die Gefahr, im Anschluss an die Veröf­fentlichung ver­traulich­er Doku­mente zu mil­itärischen Inter­ven­tio­nen und den dabei began­genen Kriegsver­brechen der USA in Afghanistan und dem Irak seit den Ter­ro­ran­schlä­gen am 11 Sep­tem­ber 2001, in den USA angeklagt und an sie aus­geliefert zu wer­den. Es bestand der Ver­dacht, dass ihm dort kein faires Ver­fahren bevorstünde.

Komplexe strafrechtliche und politische Situation

Nur wenige Tage nach dem Entzug des Asyl­sta­tus’ und der unmit­tel­baren Inhaftierung durch die britis­che Polizei befind­et sich Assange derzeit im britis­chen Gefäng­nis, verurteilt zu ein­er – von vie­len als unver­hält­nis­mäßig hoch kri­tisierten – Haft­strafe von 50 Wochen wegen vorsät­zlichen Strafentzuges und Ver­let­zung der Kau­tion­saufla­gen. Doch nun zeigt sich, dass zwei weit­ere Ver­fahren im Hin­ter­grund eröffnet wer­den: ein­mal eine Anklage von­seit­en der USA auf­grund des Ver­dachts auf Spi­onage, und eine weit­ere von Schwe­den als Wieder­auf­nahme ein­er Anklage eines „min­der­schw­eren Falls von Verge­wal­ti­gung“. Let­ztere Anklage wurde von Assange bestrit­ten und als Vor­wand zu ein­er weit­er­führen­den Aus­liefer­ung an die USA ange­se­hen. Auch der aktuelle Chefredak­teur von Wik­ileaks, Kristinn Hrafns­son, sieht dieses Motiv und den nach­weis­lichen poli­tis­chen Druck seit­ens der USA als Haupt­grund für die Wieder­auf­nahme des Ver­fahrens. Trotz aller möglichen geheim­di­en­stlichen Ver­strick­ung, die gegebe­nen­falls zu falschen Beschuldigun­gen geführt haben mag, sollte ange­merkt wer­den, dass die Vor­würfe schw­er­er sex­ueller Gewalt gegen Frauen von Assange immer eher abge­tan, als wider­legt wur­den. Sein Bedürf­nis die eigene Unbescholtenheit zu vertei­di­gen war besorgnis­er­re­gend ger­ing und eben­so irri­tierend ist es, dass heute diese (möglichen) Gewal­tak­te in der Beurteilung der Sit­u­a­tion kaum mehr eine Rolle spie­len.

Die dama­lige Infor­man­tin für die Veröf­fentlichun­gen zu Wik­ileaks, Chelsea Man­ning, ihres Zeichens ehe­ma­lige Geheim­di­en­st­mi­tar­bei­t­erin im US-amerikanis­chen Mil­itär, war bere­its 2013 zu 35 Jahren Haft verurteilt wor­den. Sie kam allerd­ings im Jahr 2017 auf­grund ein­er von Ex-Präsi­den­ten Barack Oba­ma ange­ord­neten Milderung des Straf­maßes frei, nur um knapp zwei Jahre später, am 8. März dieses Jahres für 62 Tage in Beuge­haft genom­men zu wer­den, eine Beuge­haft, die sie dazu brin­gen sollte, belast­bare Details zu den Wik­ileaks-Enthül­lun­gen gegen Assange zu liefern. Nach Ablauf dieser vorüberge­hen­den Haft und unter Ver­weigerung der Aus­sage war sie ein Woche auf freiem Fuß, nur um vor kurzem erneut vor ein Geschwore­nen­gericht, unter Auss­chluss staatlich­er und öffentlich­er Kon­trolle, in Vir­ginia geladen und zu Beuge­haft sowie zu ein­er Geld­strafe von 500 Dol­lar pro Tag der Aus­sagev­er­weigerung verurteilt zu wer­den.

Die poli­tis­che Zen­tral­ität dieser Angele­gen­heit für die Regierung Don­ald Trumps dürfte bere­its in diesem schnellen Überblick durch­scheinen und täglich mehren sich die Details über die Umstände der Anklage von Assange, die Möglichkeit ein­er Aus­liefer­ung an die USA und die men­schen­rechtlich teils frag­würdi­ge Behand­lung der rel­e­van­ten Akteure in diesem Fall. Die lib­eralen Medi­en sor­gen unter­dessen vor allem durch ihre Ori­en­tierungslosigkeit in der Bew­er­tung des Geschehens für Ver­wun­derung. Kaum ein lib­erales Zeitungsmedi­um, das hin­sichtlich der Affäre um Wik­ileaks nicht mehrmals die poli­tis­che Seite gewech­selt hätte. Gegenüber einem solchen moralis­chen Wankel­mut kann jedoch ein wenig poli­tis­che The­o­rie Abhil­fe schaf­fen.

Die veränderte Form der Kritik

In den let­zten Jahrzehn­ten nach dem Ende des Kalten Krieges wurde die Rolle inves­tiga­tiv­er Enthül­lun­gen im poli­tis­chen Prozess immer bedeu­ten­der und im gle­ichen Aus­maß immer prob­lema­tis­ch­er für die Staats­macht. War zuvor Kri­tik an der eige­nen Regierung zwar dur­chaus erlaubt, wenn nicht sog­ar erwün­scht, geschah dies auf Basis ein­er lib­eralen Idee des öffentlichen Dialoges und der Ein­rich­tung des Gemein­we­sens. Erin­nert sei nur an den Schrift­steller Hein­rich Böll in der BRD oder an Jean-Paul Sartre in Frankre­ich. Über­all war die Frage nach poli­tis­chen Maß­nah­men und ihrer Akzep­tier­barkeit von größter Bedeu­tung. Auch entsprach der oder die öffentliche Intellek­tuelle einem präzisen Bild, wie Michel Fou­cault fes­thielt, es war näm­lich „par excel­lence der Schrift­steller: uni­verselles Bewusst­sein, freies Sub­jekt, als welch­es er sich jenen im Dien­sten des Staates und des Kap­i­tals ent­ge­gen­stellte.“

Dage­gen wurde in dieser Peri­ode das Aufdeck­en jen­er staatlichen Machen­schaften, die gegen die eigene Bevölkerung gerichtet waren, direkt als Ver­rat und Kom­plizen­schaft mit der polaren Gegen­seite inter­pretiert – der Schaden am Eige­nen hil­ft dem Feind. Wie heute deut­lich­er wird, war die Form des öffentlichen Intellek­tuellen und sein­er Kri­tik von his­torischen Bedin­gun­gen getra­gen, die gewis­ser­maßen als unaus­ge­sproch­en­er Kon­sens anzuse­hen sind. Dieses gegen­seit­ige Ein­ver­ständ­nis betraf ger­ade jene Punk­te, die unter den heuti­gen Bedin­gun­gen in der Krise ste­hen, näm­lich das geheime Wal­ten staatlich­er Funk­tio­nen abseits der Öffentlichkeit: in den Geheim­di­en­sten, in Mil­itär­op­er­a­tio­nen oder in bilat­eralen Absprachen zwis­chen Staat­en.

Hal­ten wir uns weit­er an Michel Fou­cault, so beste­ht die neuere Rolle der oder des Intellek­tuellen nicht mehr darin, „das Bewusst­sein der Leute oder das, was sie im Kopf haben, zu verän­dern, son­dern die poli­tis­chen, ökonomis­chen, insti­tu­tionellen Regime der Wahrheit­spro­duk­tion“ zu trans­formieren. Diese Aus­sage impliziert, dass die Kri­tik keine Belehrung sein kann, son­dern ein­er Infragestel­lung der Beziehung zwis­chen ein­er Bevölkerung und sein­er Herrschen­den entspricht, etwa im Aufdeck­en unlauter­er Prak­tiken des Staates.

Vieles spricht dafür, dass Julian Assange die Rolle eines zeit­genös­sis­chen Kri­tik­ers erfüllt. Denn das Vorge­hen von Wik­ileaks, etwa die began­genen und doku­men­tierten, jedoch geheim gehal­te­nen, Kriegsver­brechen („war­logs“) der mitver­ant­wortlichen Öffentlichkeit zukom­men zu lassen, war dur­chaus skan­dalös. Sie zeigten im Grunde nichts Neues auf, son­dern belegten haupt­säch­lich fak­tisch die Ver­mu­tung über grausame oder verächtliche com­mon prac­tice. Im Anschluss daran fand sich Assange unter mas­siv­er Kri­tik – Kri­tik, die beina­he auss­chließlich ver­schiede­nen Ebe­nen der Ver­leum­dung entsprach: es klebe Blut an seinen Hän­den, Kom­plizen­schaft mit Rus­s­land, ein Feind Amerikas, ein Ver­schwörungs­the­o­retik­er, Para­noik­er und zulet­zt die Her­ab­würdi­gung, mit sein­er man­gel­nden Hygiene und unerträglichem Lärm für poli­tis­ches Asyl nicht mehr trag­bar zu sein. Der Schutz vor poli­tis­ch­er Ver­fol­gung wog plöt­zlich, unter den Bedin­gun­gen gestiege­nen Drucks seit­ens der USA, min­der schw­er als die Hygie­n­ean­forderun­gen an den Asyl­berechtigten und dessen Katze. Zwar erschien Assange zuweilen sehr wohl als ein „Play­er“, wenn er etwa die berüchtigten Hilary-Clin­ton-Emails unmit­tel­bar nach den sex­is­tis­chen Äußerun­gen Don­ald Trumps, ihres dama­li­gen Konkur­renten im Präsi­dentschaftswahlkampf erscheinen ließ. Dies mag mehr als jour­nal­is­tis­ch­er Effekt gewe­sen sein, eher eine direk­te poli­tis­che Ein­flussnahme. Ob sich Herrschaft aber aus­gerech­net vor der punk­t­ge­nau veröf­fentlichen Pein­lichkeit schützen darf, der­er sie sich eben schuldig gemacht hat, bleibt in Zeit­en der Diskus­sion des „Ibiza-Videos“ allerd­ings eine offene und bren­nende Frage.

Entschei­dend ist hier­bei die Verbindung zwis­chen der öffentlichen Kri­tik am Herrschen­den und dem Ein­satz des eige­nen Lebens als Risiko. Let­ztere ver­bürgt, so erneut Fou­cault, zu gewis­sem Grade die Aufrichtigkeit des Sprechen­den und die Wahrheit dessen, was er aus­sagt. Auf der anderen Seite rührt die Gefahr daher, dass die Adres­satin oder der Adres­sat der Kri­tik diese nicht als berechtigte Kri­tik, son­dern als zu bestrafend­es Verge­hen anse­hen kann. Die Enthül­lun­gen von Wik­ileaks stell­ten unter anderem die USA vor die Entschei­dung, sich entwed­er mit der Kri­tik an den Machen­schaften ihrer Geheim­di­en­ste in einem demokratis­chen Diskurs auseinan­derzuset­zen, oder aber den Kri­tik­er zu erniedri­gen, zu ver­fol­gen und sich damit dem Vor­wurf ille­git­imer Mach­tausübung auszuset­zen. Assange, das ist der Name der Prob­lema­tisierung zeit­genös­sis­ch­er Staats­ge­walt.

Der demokratische Skandalon

Wenn als zutr­e­f­fend beze­ich­net wer­den kann, dass die Form der Kri­tik mit Wik­ileaks die Frage nach der Demokratie selb­st neu zu stellen erlaubt, dann muss sich dadurch auch eine neue Art der Macht und ihrer legit­i­men Ausübung durch die Herrschen­den the­ma­tisieren lassen, eine Art der Macht, die in entschei­den­dem Maße die Erzeu­gung von und den Zugang zu Infor­ma­tion im Datenkap­i­tal­is­mus bet­rifft.

Wie anhand viel­er Arbeit­en in den Sozial­wis­senschaften ersichtlich ist, wurde die Rolle der Kri­tik in öffentlichen Insti­tu­tio­nen in den let­zten Jahrzehn­ten mar­gin­al­isiert, da sich alle Funk­tio­nen des Staates dem höch­sten Wert der Sicher­heit unterord­nen mussten. Damit wurde die Kri­tik als Kor­rek­tiv zunehmend als Infragestel­lung der Legit­im­ität der Insti­tu­tion selb­st wahrgenom­men. Zum Schutz der Sicher­heit­san­liegen sind die bevorzugten Ver­bün­de­ten für eine Sicher­heit­sal­lianz in der Pri­vatwirtschaft schnell gefun­den – bspw. in den Dateno­li­garchen Google und Face­book. Diese ver­woben sich aufs Innig­ste mit den mil­itärischen Cybers­pi­onage­abteilun­gen und bilden sei­ther die tech­nol­o­gis­che Grund­lage jen­er Überwachung, die sich der demokratis­chen Kon­trolle durch die Bevölkerung entzieht. Der Staat wurde, ähn­lich einem Smart­phone, reine Benutze­r­ober­fläche, deren Mech­a­nis­men für die „Benutzer*Innen“ undurch­schaubar bleiben.

Es ist kein Zufall, dass Julian Assange bere­its 2014 in seinem Buch die Absprachen zwis­chen US-Geheim­di­en­sten und Google, auch die Geset­zge­bung zur Überwachung betr­e­f­fend, nachgewiesen hat. Wie er dort zeigte, war es bere­its seit den war­logs ein vor­rangiges Inter­esse der CEOs von Google, die Idee von Daten­trans­parenz und freiem Zugang zu Infor­ma­tio­nen als eine sehr gefährliche zu brand­marken: die Dat­en seien bess­er durch ver­ant­wortliche Leader in Regierung und Pri­vatwirtschaft zu ver­wal­ten. Mit ein­er solchen neu-total­itären Überwachungsidee bricht Wik­ileaks radikal.

Die Kon­se­quen­zen dieser demokratis­chen Geste fühlt Assange am eige­nen Leib. Ken­ntlich wird die poli­tis­che Sprengkraft dadurch, dass, so Fou­cault, die „Beziehung zwis­chen Denken und Real­ität“ neu prob­lema­tisiert wird, dass die Frage des Wis­sens mit neuen Akzen­ten verse­hen als Frage der Macht ver­standen wird. Fou­cault beze­ich­nete diese Geste der Prob­lema­tisierung als die kri­tis­che Tra­di­tion im West­en.

In welche Schwierigkeit­en die herrschende Form der Demokratie dabei gerät, wird zulet­zt auch an den Prob­le­men deut­lich, Assange in den USA anzuk­la­gen. Nach der ini­tialen Erst­fas­sung der Anklage wegen Ver­schwörung, die mit ein­er faden­scheini­gen Kon­struk­tion wenig Aus­sicht auf Erfolg bei der Durch­set­zung eines Aus­liefer­ungs­ge­suchs gehabt und im Höch­st­fall „bloß“ eine 5‑jährige Haft­strafe gezeit­igt hätte, wurde am Ende noch nachgeschärft. Nun­mehr ist die Anklageschrift um 17 Punk­te ergänzt und fir­miert unter der Anklage wegen Spi­onage. Das bringt aber erhe­bliche Prob­leme mit sich, ist schließlich jet­zt das Straf­maß nach oben hin offen bis zur Todesstrafe. Auch wurde eine solche Anklage bish­er noch nie auf die Veröf­fentlichung ver­traulich­er Doku­mente ange­wandt. Während Ver­schwörung eine angenehme Lösung für die lib­erale Presse gewe­sen wäre, ist nun das jour­nal­is­tis­che Meti­er selb­st gefährdet, da die Arbeit von Wik­ileaks sich immer als Jour­nal­is­mus ver­stand und somit die Anklage Assanges die großen Medi­en­häuser eben­so angreif­bar mache. Die USA woll­ten sich diesem Vor­wurf entziehen, indem sie uni­lat­er­al entsch­ieden, Wik­ileaks sei kein Jour­nal­is­mus. Entwed­er wird den USA somit eingeräumt, darüber entschei­den zu kön­nen, welche Tätigkeit­en aktuellen Jour­nal­is­mus aus­machen, oder aber die Medi­en müssen erneut zur Unter­stützung Assanges zurück­kehren, um die Presse­frei­heit zu vertei­di­gen. Let­zteres zeich­net sich seit eini­gen Tagen ab, in denen viele renom­mierte Medi­en nach Jahren der Abkehr nun Wik­ileaks erneut vertei­di­gen.

All diese Entwick­lun­gen beschreiben eine bizarre Sit­u­a­tion: es wird momen­tan – im Land der Frei­heit – der kri­tis­chen Tra­di­tion des West­ens der Prozess gemacht. Der kri­tis­chen Öffentlichkeit bleibt die Entschei­dung: stillschweigende Akzep­tanz von Sicher­heitspa­tronat und autoritär­er Willkür oder der Ein­satz für die Arbeit an der Frei­heit im Zeital­ter des Überwachungskap­i­tal­is­mus.