MALMOE

Ange­sichts der Macht

Die Ver­haf­tung und dro­hende Aus­lie­fe­rung des Wiki­leaks­grün­ders Julian Assange an die USA sorgt inter­na­tio­nal für media­les Auf­se­hen wie für Ver­wir­rung. Wenn heute die jour­na­lis­ti­sche Objek­ti­vi­tät zum Kampf­be­griff avan­ciert ist, so muss ein­seh­bar sein, wie zeit­ge­nös­si­sche Gesell­schafts­kri­tik und inves­ti­ga­ti­ver Jour­na­lis­mus sich in die­ser Affäre ver­schrän­ken.

Von 19. Juni 2012 bis zum 11. April 2019 war Julian Assange Bewoh­ner der ecua­do­ria­ni­schen Bot­schaft in Lon­don, unter dem Titel eines Asyl­be­rech­tig­ten auf­grund von dro­hen­der Gefah­ren durch poli­ti­sche Ver­fol­gung. Genauer aus­ge­drückt han­delte es sich für den Wiki­leaks-Akti­vis­ten und Mit­be­grün­der um die Gefahr, im Anschluss an die Ver­öf­fent­li­chung ver­trau­li­cher Doku­mente zu mili­tä­ri­schen Inter­ven­tio­nen und den dabei began­ge­nen Kriegs­ver­bre­chen der USA in Afgha­ni­stan und dem Irak seit den Ter­ror­an­schlä­gen am 11 Sep­tem­ber 2001, in den USA ange­klagt und an sie aus­ge­lie­fert zu wer­den. Es bestand der Ver­dacht, dass ihm dort kein fai­res Ver­fah­ren bevor­stünde.

Kom­plexe straf­recht­li­che und poli­ti­sche Situa­tion

Nur wenige Tage nach dem Ent­zug des Asyl­sta­tus’ und der unmit­tel­ba­ren Inhaf­tie­rung durch die bri­ti­sche Poli­zei befin­det sich Assange der­zeit im bri­ti­schen Gefäng­nis, ver­ur­teilt zu einer – von vie­len als unver­hält­nis­mä­ßig hoch kri­ti­sier­ten – Haft­strafe von 50 Wochen wegen vor­sätz­li­chen Straf­ent­zu­ges und Ver­let­zung der Kau­ti­ons­auf­la­gen. Doch nun zeigt sich, dass zwei wei­tere Ver­fah­ren im Hin­ter­grund eröff­net wer­den: ein­mal eine Anklage von­sei­ten der USA auf­grund des Ver­dachts auf Spio­nage, und eine wei­tere von Schwe­den als Wie­der­auf­nahme einer Anklage eines „min­der­schwe­ren Falls von Ver­ge­wal­ti­gung“. Letz­tere Anklage wurde von Assange bestrit­ten und als Vor­wand zu einer wei­ter­füh­ren­den Aus­lie­fe­rung an die USA ange­se­hen. Auch der aktu­elle Chef­re­dak­teur von Wiki­leaks, Kris­tinn Hrafns­son, sieht die­ses Motiv und den nach­weis­li­chen poli­ti­schen Druck sei­tens der USA als Haupt­grund für die Wie­der­auf­nahme des Ver­fah­rens. Trotz aller mög­li­chen geheim­dienst­li­chen Ver­stri­ckung, die gege­be­nen­falls zu fal­schen Beschul­di­gun­gen geführt haben mag, sollte ange­merkt wer­den, dass die Vor­würfe schwe­rer sexu­el­ler Gewalt gegen Frauen von Assange immer eher abge­tan, als wider­legt wur­den. Sein Bedürf­nis die eigene Unbe­schol­ten­heit zu ver­tei­di­gen war besorg­nis­er­re­gend gering und ebenso irri­tie­rend ist es, dass heute diese (mög­li­chen) Gewalt­akte in der Beur­tei­lung der Situa­tion kaum mehr eine Rolle spie­len.

Die dama­lige Infor­man­tin für die Ver­öf­fent­li­chun­gen zu Wiki­leaks, Chel­sea Man­ning, ihres Zei­chens ehe­ma­lige Geheim­dienst­mit­ar­bei­te­rin im US-ame­ri­ka­ni­schen Mili­tär, war bereits 2013 zu 35 Jah­ren Haft ver­ur­teilt wor­den. Sie kam aller­dings im Jahr 2017 auf­grund einer von Ex-Prä­si­den­ten Barack Obama ange­ord­ne­ten Mil­de­rung des Straf­ma­ßes frei, nur um knapp zwei Jahre spä­ter, am 8. März die­ses Jah­res für 62 Tage in Beu­ge­haft genom­men zu wer­den, eine Beu­ge­haft, die sie dazu brin­gen sollte, belast­bare Details zu den Wiki­leaks-Ent­hül­lun­gen gegen Assange zu lie­fern. Nach Ablauf die­ser vor­über­ge­hen­den Haft und unter Ver­wei­ge­rung der Aus­sage war sie ein Woche auf freiem Fuß, nur um vor kur­zem erneut vor ein Geschwo­re­nen­ge­richt, unter Aus­schluss staat­li­cher und öffent­li­cher Kon­trolle, in Vir­gi­nia gela­den und zu Beu­ge­haft sowie zu einer Geld­strafe von 500 Dol­lar pro Tag der Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rung ver­ur­teilt zu wer­den.

Die poli­ti­sche Zen­tra­li­tät die­ser Ange­le­gen­heit für die Regie­rung Donald Trumps dürfte bereits in die­sem schnel­len Über­blick durch­schei­nen und täg­lich meh­ren sich die Details über die Umstände der Anklage von Assange, die Mög­lich­keit einer Aus­lie­fe­rung an die USA und die men­schen­recht­lich teils frag­wür­dige Behand­lung der rele­van­ten Akteure in die­sem Fall. Die libe­ra­len Medien sor­gen unter­des­sen vor allem durch ihre Ori­en­tie­rungs­lo­sig­keit in der Bewer­tung des Gesche­hens für Ver­wun­de­rung. Kaum ein libe­ra­les Zei­tungs­me­dium, das hin­sicht­lich der Affäre um Wiki­leaks nicht mehr­mals die poli­ti­sche Seite gewech­selt hätte. Gegen­über einem sol­chen mora­li­schen Wan­kel­mut kann jedoch ein wenig poli­ti­sche Theo­rie Abhilfe schaf­fen.

Die ver­än­derte Form der Kri­tik

In den letz­ten Jahr­zehn­ten nach dem Ende des Kal­ten Krie­ges wurde die Rolle inves­ti­ga­ti­ver Ent­hül­lun­gen im poli­ti­schen Pro­zess immer bedeu­ten­der und im glei­chen Aus­maß immer pro­ble­ma­ti­scher für die Staats­macht. War zuvor Kri­tik an der eige­nen Regie­rung zwar durch­aus erlaubt, wenn nicht sogar erwünscht, geschah dies auf Basis einer libe­ra­len Idee des öffent­li­chen Dia­lo­ges und der Ein­rich­tung des Gemein­we­sens. Erin­nert sei nur an den Schrift­stel­ler Hein­rich Böll in der BRD oder an Jean-Paul Sartre in Frank­reich. Über­all war die Frage nach poli­ti­schen Maß­nah­men und ihrer Akzep­tier­bar­keit von größ­ter Bedeu­tung. Auch ent­sprach der oder die öffent­li­che Intel­lek­tu­elle einem prä­zi­sen Bild, wie Michel Fou­cault fest­hielt, es war näm­lich „par excel­lence der Schrift­stel­ler: uni­ver­sel­les Bewusst­sein, freies Sub­jekt, als wel­ches er sich jenen im Diens­ten des Staa­tes und des Kapi­tals ent­ge­gen­stellte.“

Dage­gen wurde in die­ser Peri­ode das Auf­de­cken jener staat­li­chen Machen­schaf­ten, die gegen die eigene Bevöl­ke­rung gerich­tet waren, direkt als Ver­rat und Kom­pli­zen­schaft mit der pola­ren Gegen­seite inter­pre­tiert – der Scha­den am Eige­nen hilft dem Feind. Wie heute deut­li­cher wird, war die Form des öffent­li­chen Intel­lek­tu­el­len und sei­ner Kri­tik von his­to­ri­schen Bedin­gun­gen getra­gen, die gewis­ser­ma­ßen als unaus­ge­spro­che­ner Kon­sens anzu­se­hen sind. Die­ses gegen­sei­tige Ein­ver­ständ­nis betraf gerade jene Punkte, die unter den heu­ti­gen Bedin­gun­gen in der Krise ste­hen, näm­lich das geheime Wal­ten staat­li­cher Funk­tio­nen abseits der Öffent­lich­keit: in den Geheim­diens­ten, in Mili­tär­ope­ra­tio­nen oder in bila­te­ra­len Abspra­chen zwi­schen Staa­ten.

Hal­ten wir uns wei­ter an Michel Fou­cault, so besteht die neuere Rolle der oder des Intel­lek­tu­el­len nicht mehr darin, „das Bewusst­sein der Leute oder das, was sie im Kopf haben, zu ver­än­dern, son­dern die poli­ti­schen, öko­no­mi­schen, insti­tu­tio­nel­len Regime der Wahr­heits­pro­duk­tion“ zu trans­for­mie­ren. Diese Aus­sage impli­ziert, dass die Kri­tik keine Beleh­rung sein kann, son­dern einer Infra­ge­stel­lung der Bezie­hung zwi­schen einer Bevöl­ke­rung und sei­ner Herr­schen­den ent­spricht, etwa im Auf­de­cken unlau­te­rer Prak­ti­ken des Staa­tes.

Vie­les spricht dafür, dass Julian Assange die Rolle eines zeit­ge­nös­si­schen Kri­ti­kers erfüllt. Denn das Vor­ge­hen von Wiki­leaks, etwa die began­ge­nen und doku­men­tier­ten, jedoch geheim gehal­te­nen, Kriegs­ver­bre­chen („war­logs“) der mit­ver­ant­wort­li­chen Öffent­lich­keit zukom­men zu las­sen, war durch­aus skan­da­lös. Sie zeig­ten im Grunde nichts Neues auf, son­dern beleg­ten haupt­säch­lich fak­tisch die Ver­mu­tung über grau­same oder ver­ächt­li­che com­mon prac­tice. Im Anschluss daran fand sich Assange unter mas­si­ver Kri­tik – Kri­tik, die bei­nahe aus­schließ­lich ver­schie­de­nen Ebe­nen der Ver­leum­dung ent­sprach: es klebe Blut an sei­nen Hän­den, Kom­pli­zen­schaft mit Russ­land, ein Feind Ame­ri­kas, ein Ver­schwö­rungs­theo­re­ti­ker, Para­noi­ker und zuletzt die Her­ab­wür­di­gung, mit sei­ner man­geln­den Hygiene und uner­träg­li­chem Lärm für poli­ti­sches Asyl nicht mehr trag­bar zu sein. Der Schutz vor poli­ti­scher Ver­fol­gung wog plötz­lich, unter den Bedin­gun­gen gestie­ge­nen Drucks sei­tens der USA, min­der schwer als die Hygie­ne­an­for­de­run­gen an den Asyl­be­rech­tig­ten und des­sen Katze. Zwar erschien Assange zuwei­len sehr wohl als ein „Player“, wenn er etwa die berüch­tig­ten Hil­ary-Clin­ton-Emails unmit­tel­bar nach den sexis­ti­schen Äuße­run­gen Donald Trumps, ihres dama­li­gen Kon­kur­ren­ten im Prä­si­dent­schafts­wahl­kampf erschei­nen ließ. Dies mag mehr als jour­na­lis­ti­scher Effekt gewe­sen sein, eher eine direkte poli­ti­sche Ein­fluss­nahme. Ob sich Herr­schaft aber aus­ge­rech­net vor der punkt­ge­nau ver­öf­fent­li­chen Pein­lich­keit schüt­zen darf, derer sie sich eben schul­dig gemacht hat, bleibt in Zei­ten der Dis­kus­sion des „Ibiza-Videos“ aller­dings eine offene und bren­nende Frage.

Ent­schei­dend ist hier­bei die Ver­bin­dung zwi­schen der öffent­li­chen Kri­tik am Herr­schen­den und dem Ein­satz des eige­nen Lebens als Risiko. Letz­tere ver­bürgt, so erneut Fou­cault, zu gewis­sem Grade die Auf­rich­tig­keit des Spre­chen­den und die Wahr­heit des­sen, was er aus­sagt. Auf der ande­ren Seite rührt die Gefahr daher, dass die Adres­sa­tin oder der Adres­sat der Kri­tik diese nicht als berech­tigte Kri­tik, son­dern als zu bestra­fen­des Ver­ge­hen anse­hen kann. Die Ent­hül­lun­gen von Wiki­leaks stell­ten unter ande­rem die USA vor die Ent­schei­dung, sich ent­we­der mit der Kri­tik an den Machen­schaf­ten ihrer Geheim­dienste in einem demo­kra­ti­schen Dis­kurs aus­ein­an­der­zu­set­zen, oder aber den Kri­ti­ker zu ernied­ri­gen, zu ver­fol­gen und sich damit dem Vor­wurf ille­gi­ti­mer Macht­aus­übung aus­zu­set­zen. Assange, das ist der Name der Pro­ble­ma­ti­sie­rung zeit­ge­nös­si­scher Staats­ge­walt.

Der demo­kra­ti­sche Skan­da­lon

Wenn als zutref­fend bezeich­net wer­den kann, dass die Form der Kri­tik mit Wiki­leaks die Frage nach der Demo­kra­tie selbst neu zu stel­len erlaubt, dann muss sich dadurch auch eine neue Art der Macht und ihrer legi­ti­men Aus­übung durch die Herr­schen­den the­ma­ti­sie­ren las­sen, eine Art der Macht, die in ent­schei­den­dem Maße die Erzeu­gung von und den Zugang zu Infor­ma­tion im Daten­ka­pi­ta­lis­mus betrifft.

Wie anhand vie­ler Arbei­ten in den Sozi­al­wis­sen­schaf­ten ersicht­lich ist, wurde die Rolle der Kri­tik in öffent­li­chen Insti­tu­tio­nen in den letz­ten Jahr­zehn­ten mar­gi­na­li­siert, da sich alle Funk­tio­nen des Staa­tes dem höchs­ten Wert der Sicher­heit unter­ord­nen muss­ten. Damit wurde die Kri­tik als Kor­rek­tiv zuneh­mend als Infra­ge­stel­lung der Legi­ti­mi­tät der Insti­tu­tion selbst wahr­ge­nom­men. Zum Schutz der Sicher­heits­an­lie­gen sind die bevor­zug­ten Ver­bün­de­ten für eine Sicher­heits­al­li­anz in der Pri­vat­wirt­schaft schnell gefun­den – bspw. in den Datenolig­ar­chen Google und Face­book. Diese ver­wo­ben sich aufs Innigste mit den mili­tä­ri­schen Cyber­spio­na­ge­ab­tei­lun­gen und bil­den seit­her die tech­no­lo­gi­sche Grund­lage jener Über­wa­chung, die sich der demo­kra­ti­schen Kon­trolle durch die Bevöl­ke­rung ent­zieht. Der Staat wurde, ähn­lich einem Smart­phone, reine Benut­zer­ober­flä­che, deren Mecha­nis­men für die „Benutzer*Innen“ undurch­schau­bar blei­ben.

Es ist kein Zufall, dass Julian Assange bereits 2014 in sei­nem Buch die Abspra­chen zwi­schen US-Geheim­diens­ten und Google, auch die Gesetz­ge­bung zur Über­wa­chung betref­fend, nach­ge­wie­sen hat. Wie er dort zeigte, war es bereits seit den war­logs ein vor­ran­gi­ges Inter­esse der CEOs von Google, die Idee von Daten­trans­pa­renz und freiem Zugang zu Infor­ma­tio­nen als eine sehr gefähr­li­che zu brand­mar­ken: die Daten seien bes­ser durch ver­ant­wort­li­che Lea­der in Regie­rung und Pri­vat­wirt­schaft zu ver­wal­ten. Mit einer sol­chen neu-tota­li­tä­ren Über­wa­chungs­idee bricht Wiki­leaks radi­kal.

Die Kon­se­quen­zen die­ser demo­kra­ti­schen Geste fühlt Assange am eige­nen Leib. Kennt­lich wird die poli­ti­sche Spreng­kraft dadurch, dass, so Fou­cault, die „Bezie­hung zwi­schen Den­ken und Rea­li­tät“ neu pro­ble­ma­ti­siert wird, dass die Frage des Wis­sens mit neuen Akzen­ten ver­se­hen als Frage der Macht ver­stan­den wird. Fou­cault bezeich­nete diese Geste der Pro­ble­ma­ti­sie­rung als die kri­ti­sche Tra­di­tion im Wes­ten.

In wel­che Schwie­rig­kei­ten die herr­schende Form der Demo­kra­tie dabei gerät, wird zuletzt auch an den Pro­ble­men deut­lich, Assange in den USA anzu­kla­gen. Nach der initia­len Erst­fas­sung der Anklage wegen Ver­schwö­rung, die mit einer faden­schei­ni­gen Kon­struk­tion wenig Aus­sicht auf Erfolg bei der Durch­set­zung eines Aus­lie­fe­rungs­ge­suchs gehabt und im Höchst­fall „bloß“ eine 5‑jährige Haft­strafe gezei­tigt hätte, wurde am Ende noch nach­ge­schärft. Nun­mehr ist die Ankla­ge­schrift um 17 Punkte ergänzt und fir­miert unter der Anklage wegen Spio­nage. Das bringt aber erheb­li­che Pro­bleme mit sich, ist schließ­lich jetzt das Straf­maß nach oben hin offen bis zur Todes­strafe. Auch wurde eine sol­che Anklage bis­her noch nie auf die Ver­öf­fent­li­chung ver­trau­li­cher Doku­mente ange­wandt. Wäh­rend Ver­schwö­rung eine ange­nehme Lösung für die libe­rale Presse gewe­sen wäre, ist nun das jour­na­lis­ti­sche Metier selbst gefähr­det, da die Arbeit von Wiki­leaks sich immer als Jour­na­lis­mus ver­stand und somit die Anklage Ass­an­ges die gro­ßen Medi­en­häu­ser ebenso angreif­bar mache. Die USA woll­ten sich die­sem Vor­wurf ent­zie­hen, indem sie uni­la­te­ral ent­schie­den, Wiki­leaks sei kein Jour­na­lis­mus. Ent­we­der wird den USA somit ein­ge­räumt, dar­über ent­schei­den zu kön­nen, wel­che Tätig­kei­ten aktu­el­len Jour­na­lis­mus aus­ma­chen, oder aber die Medien müs­sen erneut zur Unter­stüt­zung Ass­an­ges zurück­keh­ren, um die Pres­se­frei­heit zu ver­tei­di­gen. Letz­te­res zeich­net sich seit eini­gen Tagen ab, in denen viele renom­mierte Medien nach Jah­ren der Abkehr nun Wiki­leaks erneut ver­tei­di­gen.

All diese Ent­wick­lun­gen beschrei­ben eine bizarre Situa­tion: es wird momen­tan – im Land der Frei­heit – der kri­ti­schen Tra­di­tion des Wes­tens der Pro­zess gemacht. Der kri­ti­schen Öffent­lich­keit bleibt die Ent­schei­dung: still­schwei­gende Akzep­tanz von Sicher­heits­pa­tro­nat und auto­ri­tä­rer Will­kür oder der Ein­satz für die Arbeit an der Frei­heit im Zeit­al­ter des Über­wa­chungs­ka­pi­ta­lis­mus.