MALMOE

„Eine Partei wie jede andere“

Ein Kom­men­tar über die Zusam­men­fas­sung des FPÖ-His­toriker­berichts

5. August 2019, FPÖ-Bun­deszen­trale. Das Pub­likum beste­ht ob des Som­mer­lochs aus fast allen Innen­poli­tik-Jour­nal­ist_in­nen Öster­re­ichs. Auf einem Tisch liegen drei Stapel Papi­er. Die Pro­tag­o­nis­ten treten ein und platzieren sich hin­ter dem Tisch. FPÖ-Gen­er­alsekretär Chris­t­ian Hafe­neck­er, der Kom­mis­sion­sleit­er, Jurist und Ex-FPÖ-Abge­ord­nete Wil­helm Brauned­er sowie der Partei-Ide­ologe Andreas Mölz­er. Sie wer­den links und rechts von zwei der Kom­mis­sion­shis­torik­er flankiert. Ihnen fällt, wie sich her­ausstellen wird, nur die sprachlose Sta­tis­ten­rolle zu. Voller Stolz deutet Hafe­neck­er auf die Papier­stapel und erk­lärt dem Pub­likum: der dünnste Stapel ist der ÖVP-His­toriker­bericht, der mit­tlere der SPÖ-His­toriker­bericht und bei dem mit über 1000 Seit­en dick­sten Stapel han­delt es sich um den FPÖ-Rohbericht. Das Pub­likum ist geban­nt. So viel Papi­er. Ob man in den Bericht nun Ein­schau erhal­ten wird? Natür­lich nicht, lautet die Antwort. An Stelle dessen wird eine 32-seit­ige „Zusam­men­fas­sung des Rohberichts“ verteilt. Ein erster Blick auf das Papi­er zeigt, dass – so wie auf dem Podi­um – auch in der 16-köp­fi­gen Kom­mis­sion selb­st keine Wis­senschaft­lerin­nen vertreten sind, obwohl Mar­git Reit­er die pro­fun­deste Ken­ner­in des „Drit­ten Lagers“ ist. Sie wurde nicht ein­ge­laden. Unnötig zu erwäh­nen ist wohl auch, dass keine aus­ländis­chen Wissenschaftler_innen in der Kom­mis­sion zu find­en sind. Dafür wim­melt es bei den Kom­mis­sion­s­mit­gliedern nur so von Nicht-Experten.

White-Washing-Kommission

Analysiert man den Bericht, so ist die dahin­ter liegende Strate­gie leicht zu erken­nen. Zum einen wird die Leit­frage gestellt, ob VdU und FPÖ „formelle Nach­fol­ge­or­gan­i­sa­tio­nen der NSDAP“1Alle Zitate stam­men aus: Die FPÖ-His­torik­erkom­mis­sion. Zusam­men­fas­sung des Rohberichts. waren oder sind. Natür­lich nicht, denn dann wären sie nicht gegrün­det wor­den, son­dern nach dem Ver­bots­ge­setz aufgelöst. Doch mit dieser Fragestel­lung wird die Unter­suchung von vorn­here­in beträchtlich eingeschränkt, indem sie die zahlre­ichen ide­ol­o­gis­chen, per­son­ellen und organ­isatorischen Berührungspunk­te und Über­schnei­dun­gen der FPÖ mit dem Recht­sex­trem­is­mus nach 1945 – ob neon­azis­tisch oder nicht – unbe­han­delt lässt.

Zum anderen wird jedes Eingeständ­nis sofort rel­a­tiviert. So wird etwa fest­gestellt, dass die VdU und FPÖ Nation­al­ratsab­ge­ord­neten und Vor­standsmit­glieder in den ersten Nachkriegs­jahrzehn­ten „ein­deutig von den ‚Belasteten‘ dominiert“ waren, jedoch nur, um das im näch­sten Satz zu rel­a­tivieren: „Ander­er­seits muss her­vorge­hoben wer­den, dass bei der ersten Wahl, an der die amnestierten Nation­al­sozial­is­ten teil­nehmen durften, alle Parteien um deren Stim­men buhlten, welche sich dann auch ziem­lich gle­ich­mäßig auf alle Parteien verteilen soll­ten.“ Was die Zahl der Nazis aus VdU und FPÖ, die im Par­la­ment und Vor­stand saßen, mit ihren Wähler_innen zu tun hat, bleibt unklar.

Die Auseinan­der­set­zung Thomas Grischanys mit den ide­ol­o­gis­chen Berührungspunk­ten zwis­chen FPÖ und NSDAP ist von Recht­fer­ti­gung und Aus­blendung geprägt. Dies gilt ins­beson­dere für die unkri­tis­che Auseinan­der­set­zung mit dem frei­heitlichen Beken­nt­nis zur „deutschen Sprach‑, Kul­tur- und Volks­ge­mein­schaft“, das Nor­bert Hofer 2011 nach dem Inter­mez­zo unter Haider zurück ins Parteipro­gramm holte. Die Frage, ob die FPÖ, wenn nicht nazis­tisch, so vielle­icht doch eine recht­sex­treme Partei sei, wird fol­gen­der­maßen behan­delt: „Auch die Behaup­tung, dass die FPÖ ‚recht­sex­treme‘ Züge trage, hält ein­er näheren kri­tis­chen Betra­ch­tung nicht stand.“ Punkt. Wir warten nun ges­pan­nt auf die kri­tis­che Betra­ch­tung. Allein, es bleibt bei dieser Behaup­tung. Kurz angeris­sen, um sie dann hand­stre­ichar­tig zu entsor­gen. Weshalb sie keine „recht­sex­tremen Züge“ aufweise, wird wed­er begrün­det, noch find­et eine Auseinan­der­set­zung mit den dahinge­hen­den Argu­menten der Kritiker_innen statt.

Nationaler Eiertanz

Ein beson­deres Gus­tostück ist der Eier­tanz um die Begriffe Iden­tität, Ide­olo­gie, nation­al­lib­er­al sowie Sprach‑, Kul­tur- und Volks­ge­mein­schaft. Die Zuge­hörigkeit sei eine im „(Partei-)programm ver­ankerte Grundüberzeu­gung – und zwar dem Beken­nt­nis der Zuge­hörigkeit zur deutschen Sprach‑, Kul­tur- und Volks­ge­mein­schaft.“ An ander­er Stelle wird als ein­er der „wichtig­sten frei­heitlichen Grundw­erte […] der Schutz der öster­re­ichis­chen nationalen und kul­turellen Iden­tität“ fest­ge­hal­ten. Wenn dann noch von der „grund­sät­zlich nation­al­lib­eralen ide­ol­o­gis­chen Aus­rich­tung der FPÖ“ schwadroniert wird und sich die FPÖ den Titel „Heimat­partei“ ver­liehen hat, dann wird einem ziem­lich schwindelig im Kopf. Was nun? „Deutsche Volks­ge­mein­schaft“ oder „Öster­re­ichis­che Iden­tität“? Bei­des geht wohl nicht so recht zusam­men. Und was kön­nte man unter „nation­al­lib­eraler Aus­rich­tung“ ver­ste­hen? Und welche Heimat meint nun die selb­ster­nan­nte „Heimat­partei“?

Im Resümee wird dann klar, worauf nicht nur dieses Papi­er, son­dern die gesamte Studie hin­aus­laufen soll. VdU und FPÖ haben einen „sig­nifikan­ten Teil der Bevölkerung [gemeint sind die NSDAP-Mit­glieder, d. A.] in das poli­tis­che Sys­tem sowie in die Zivilge­sellschaft der Zweit­en Repub­lik inte­gri­ert und damit auch die Sta­bil­ität in Öster­re­ich gewährleis­tet. […] Ger­ade vor dem Hin­ter­grund der Sta­bil­isierung der Repub­lik sollte daher die Geschichte der FPÖ als ein­er staat­stra­gen­den und demokratis­chen Partei mit einem nation­al­lib­eralen Pro­gramm auch als wichtiger Beitrag zur Erfol­gs­geschichte der Zweit­en Repub­lik gewürdigt wer­den.“

Damit ist das Ziel des Berichts auch schon klar definiert. Wil­helm Brauned­er, Leit­er der Kom­mis­sion, fasste es in der Pressekon­ferenz präzise in dem Satz die FPÖ sei „eine Partei wie jede andere“ zusam­men. Let­zten Endes bedeutet dieser Anspruch den Ver­such, eine recht­sex­treme Partei in der gesellschaftlichen Mitte zu posi­tion­ieren und salon­fähig zu machen.