MALMOE

Eine Par­tei wie jede andere“

Ein Kom­men­tar über die Zusam­men­fas­sung des FPÖ-His­to­ri­ker­be­richts

5. August 2019, FPÖ-Bun­des­zen­trale. Das Publi­kum besteht ob des Som­mer­lochs aus fast allen Innen­po­li­tik-Jour­na­lis­t_in­nen Öster­reichs. Auf einem Tisch lie­gen drei Sta­pel Papier. Die Prot­ago­nis­ten tre­ten ein und plat­zie­ren sich hin­ter dem Tisch. FPÖ-Gene­ral­se­kre­tär Chris­tian Hafen­ecker, der Kom­mis­si­ons­lei­ter, Jurist und Ex-FPÖ-Abge­ord­nete Wil­helm Brau­neder sowie der Par­tei-Ideo­loge Andreas Möl­zer. Sie wer­den links und rechts von zwei der Kom­mis­si­ons­his­to­ri­ker flan­kiert. Ihnen fällt, wie sich her­aus­stel­len wird, nur die sprach­lose Sta­tis­ten­rolle zu. Vol­ler Stolz deu­tet Hafen­ecker auf die Papier­sta­pel und erklärt dem Publi­kum: der dünnste Sta­pel ist der ÖVP-His­to­ri­ker­be­richt, der mitt­lere der SPÖ-His­to­ri­ker­be­richt und bei dem mit über 1000 Sei­ten dicks­ten Sta­pel han­delt es sich um den FPÖ-Roh­be­richt. Das Publi­kum ist gebannt. So viel Papier. Ob man in den Bericht nun Ein­schau erhal­ten wird? Natür­lich nicht, lau­tet die Ant­wort. An Stelle des­sen wird eine 32-sei­tige „Zusam­men­fas­sung des Roh­be­richts“ ver­teilt. Ein ers­ter Blick auf das Papier zeigt, dass – so wie auf dem Podium – auch in der 16-köp­fi­gen Kom­mis­sion selbst keine Wis­sen­schaft­le­rin­nen ver­tre­ten sind, obwohl Mar­git Rei­ter die pro­fun­deste Ken­ne­rin des „Drit­ten Lagers“ ist. Sie wurde nicht ein­ge­la­den. Unnö­tig zu erwäh­nen ist wohl auch, dass keine aus­län­di­schen Wissenschaftler_innen in der Kom­mis­sion zu fin­den sind. Dafür wim­melt es bei den Kom­mis­si­ons­mit­glie­dern nur so von Nicht-Exper­ten.

White-Washing-Kom­mis­sion

Ana­ly­siert man den Bericht, so ist die dahin­ter lie­gende Stra­te­gie leicht zu erken­nen. Zum einen wird die Leit­frage gestellt, ob VdU und FPÖ „for­melle Nach­fol­ge­or­ga­ni­sa­tio­nen der NSDAP1Alle Zitate stam­men aus: Die FPÖ-His­to­ri­ker­kom­mis­sion. Zusam­men­fas­sung des Roh­be­richts. waren oder sind. Natür­lich nicht, denn dann wären sie nicht gegrün­det wor­den, son­dern nach dem Ver­bots­ge­setz auf­ge­löst. Doch mit die­ser Fra­ge­stel­lung wird die Unter­su­chung von vorn­her­ein beträcht­lich ein­ge­schränkt, indem sie die zahl­rei­chen ideo­lo­gi­schen, per­so­nel­len und orga­ni­sa­to­ri­schen Berüh­rungs­punkte und Über­schnei­dun­gen der FPÖ mit dem Rechts­ex­tre­mis­mus nach 1945 – ob neo­na­zis­tisch oder nicht – unbe­han­delt lässt.

Zum ande­ren wird jedes Ein­ge­ständ­nis sofort rela­ti­viert. So wird etwa fest­ge­stellt, dass die VdU und FPÖ Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­ten und Vor­stands­mit­glie­der in den ers­ten Nach­kriegs­jahr­zehn­ten „ein­deu­tig von den ‚Belas­te­ten‘ domi­niert“ waren, jedoch nur, um das im nächs­ten Satz zu rela­ti­vie­ren: „Ande­rer­seits muss her­vor­ge­ho­ben wer­den, dass bei der ers­ten Wahl, an der die amnes­tier­ten Natio­nal­so­zia­lis­ten teil­neh­men durf­ten, alle Par­teien um deren Stim­men buhl­ten, wel­che sich dann auch ziem­lich gleich­mä­ßig auf alle Par­teien ver­tei­len soll­ten.“ Was die Zahl der Nazis aus VdU und FPÖ, die im Par­la­ment und Vor­stand saßen, mit ihren Wähler_innen zu tun hat, bleibt unklar.

Die Aus­ein­an­der­set­zung Tho­mas Gri­scha­nys mit den ideo­lo­gi­schen Berüh­rungs­punk­ten zwi­schen FPÖ und NSDAP ist von Recht­fer­ti­gung und Aus­blen­dung geprägt. Dies gilt ins­be­son­dere für die unkri­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung mit dem frei­heit­li­chen Bekennt­nis zur „deut­schen Sprach‑, Kul­tur- und Volks­ge­mein­schaft“, das Nor­bert Hofer 2011 nach dem Inter­mezzo unter Hai­der zurück ins Par­tei­pro­gramm holte. Die Frage, ob die FPÖ, wenn nicht nazis­tisch, so viel­leicht doch eine rechts­ex­treme Par­tei sei, wird fol­gen­der­ma­ßen behan­delt: „Auch die Behaup­tung, dass die FPÖ ‚rechts­ex­treme‘ Züge trage, hält einer nähe­ren kri­ti­schen Betrach­tung nicht stand.“ Punkt. Wir war­ten nun gespannt auf die kri­ti­sche Betrach­tung. Allein, es bleibt bei die­ser Behaup­tung. Kurz ange­ris­sen, um sie dann hand­streich­ar­tig zu ent­sor­gen. Wes­halb sie keine „rechts­ex­tre­men Züge“ auf­weise, wird weder begrün­det, noch fin­det eine Aus­ein­an­der­set­zung mit den dahin­ge­hen­den Argu­men­ten der Kritiker_innen statt.

Natio­na­ler Eier­tanz

Ein beson­de­res Gus­to­stück ist der Eier­tanz um die Begriffe Iden­ti­tät, Ideo­lo­gie, natio­nal­li­be­ral sowie Sprach‑, Kul­tur- und Volks­ge­mein­schaft. Die Zuge­hö­rig­keit sei eine im „(Partei-)programm ver­an­kerte Grund­über­zeu­gung – und zwar dem Bekennt­nis der Zuge­hö­rig­keit zur deut­schen Sprach‑, Kul­tur- und Volks­ge­mein­schaft.“ An ande­rer Stelle wird als einer der „wich­tigs­ten frei­heit­li­chen Grund­werte […] der Schutz der öster­rei­chi­schen natio­na­len und kul­tu­rel­len Iden­ti­tät“ fest­ge­hal­ten. Wenn dann noch von der „grund­sätz­lich natio­nal­li­be­ra­len ideo­lo­gi­schen Aus­rich­tung der FPÖ“ schwa­dro­niert wird und sich die FPÖ den Titel „Hei­mat­par­tei“ ver­lie­hen hat, dann wird einem ziem­lich schwin­de­lig im Kopf. Was nun? „Deut­sche Volks­ge­mein­schaft“ oder „Öster­rei­chi­sche Iden­ti­tät“? Bei­des geht wohl nicht so recht zusam­men. Und was könnte man unter „natio­nal­li­be­ra­ler Aus­rich­tung“ ver­ste­hen? Und wel­che Hei­mat meint nun die selbst­er­nannte „Hei­mat­par­tei“?

Im Resü­mee wird dann klar, wor­auf nicht nur die­ses Papier, son­dern die gesamte Stu­die hin­aus­lau­fen soll. VdU und FPÖ haben einen „signi­fi­kan­ten Teil der Bevöl­ke­rung [gemeint sind die NSDAP-Mit­glie­der, d. A.] in das poli­ti­sche Sys­tem sowie in die Zivil­ge­sell­schaft der Zwei­ten Repu­blik inte­griert und damit auch die Sta­bi­li­tät in Öster­reich gewähr­leis­tet. […] Gerade vor dem Hin­ter­grund der Sta­bi­li­sie­rung der Repu­blik sollte daher die Geschichte der FPÖ als einer staats­tra­gen­den und demo­kra­ti­schen Par­tei mit einem natio­nal­li­be­ra­len Pro­gramm auch als wich­ti­ger Bei­trag zur Erfolgs­ge­schichte der Zwei­ten Repu­blik gewür­digt wer­den.“

Damit ist das Ziel des Berichts auch schon klar defi­niert. Wil­helm Brau­neder, Lei­ter der Kom­mis­sion, fasste es in der Pres­se­kon­fe­renz prä­zise in dem Satz die FPÖ sei „eine Par­tei wie jede andere“ zusam­men. Letz­ten Endes bedeu­tet die­ser Anspruch den Ver­such, eine rechts­ex­treme Par­tei in der gesell­schaft­li­chen Mitte zu posi­tio­nie­ren und salon­fä­hig zu machen.