MALMOE

Neue Namen, alte Geschich­ten

Die Bür­ger­meis­ter­wahl in Istan­bul und ihre Fol­gen

Mit der Wahl von Ekrem İma­moğlu zum Ober­bür­ger­meis­ter von Istan­bul im Juni 2019 gerät die AKP-Herr­schaft zum ers­ten Mal ordent­lich ins Wan­ken. Seit 2002 regie­rend, sind viele Men­schen in der Tür­kei mit der AKP auf­ge­wach­sen und haben sie als alter­na­tiv­los akzep­tiert. Nun macht sich unter den Oppo­si­tio­nel­len die Hoff­nung breit, dass ein bal­di­ges Ende der Ära der AKP bevor­ste­hen könnte. Aber was dann?

İma­moğlu wurde als Kan­di­dat der Alli­anz von CHP (Cumhu­ri­yet Halk Par­tisi, deutsch: Repu­bli­ka­ni­sche Volks­par­tei) und İyi Parti (deutsch: die gute Par­tei) ins Ren­nen für die Ober­bür­ger­meis­ter­wahl in Istan­bul geschickt. Um zu ana­ly­sie­ren, wel­ches Poten­tial in die­ser Wahl liegt, müs­sen wir einen kur­zen Blick auf die CHP selbst wer­fen.

Die CHP wurde von Staats­grün­der Mus­tafa Kemal Ata­türk 1923 eta­bliert. Seine tür­ki­sche Repu­blik – als Nach­fol­ge­staat des Osma­ni­schen Rei­ches – ent­warf Ata­türk als lai­zis­ti­scher, stark zen­tra­li­sier­ter und west­li­cher Natio­nal­staat mit kapi­ta­lis­ti­scher Wirt­schafts­form. Im Kern machen diese Ele­mente bis heute die Staats­ideo­lo­gie der Tür­kei und auch der CHP aus.

Grund­lage die­ser Staats­ideo­lo­gie ist die Idee der Über­le­gen­heit der tür­ki­schen Eth­nie. So ging die mehr­stu­fige Durch­set­zung die­ser als Kema­lis­mus bekann­ten Staats­ideo­lo­gie mit Mas­sa­kern an der kur­di­schen Bevöl­ke­rung ein­her und erzwang auch die Assi­mi­lie­rung von Armenier_innen, Griech_innen und ande­ren nicht-eth­ni­schen Türk_innen sowie nicht-sun­ni­ti­schen Muslim_innen in der Tür­kei. Pro­gres­sive soziale Bewe­gun­gen und Kämpfe wur­den von der CHP bzw. von dem ihr nahe­ste­hen­den Mili­tär mit Gewalt nie­der­ge­schla­gen. Auch Teile der reli­giö­sen Bevöl­ke­rung der Tür­kei fan­den sich der Unter­drü­ckung durch kema­lis­ti­sche Refor­men aus­ge­setzt, wie etwa das erzwun­gene Able­gen von reli­giö­sen Kopf­tü­chern beim Betre­ten öffent­li­cher Ein­rich­tun­gen. Gerade die Stim­men die­ser Bevöl­ke­rungs­gruppe ver­hal­fen schließ­lich der AKP zum Sieg in den Par­la­ments­wah­len 2002. Hier gaben sich die Ver­tre­ter der AKP als volks­nah und fromm im Gegen­satz zu der als eli­tär und ver­west­lich mar­kier­ten CHP. Als Oppo­si­ti­ons­par­tei konnte sich die CHP, mit ihrer staats­tra­gen­den Ideo­lo­gie, jedoch nicht eta­blie­ren. AKP Pro­jekte, wie die Mili­tär­ope­ra­tion im syri­schen Bür­ger­krieg all­ge­mein und gegen die Kurd_innen in Rojava, unter­stützte auch die CHP bedin­gungs­los. Auch bei der Anti-Ter­ror-Gesetz­ge­bung war die CHP auf AKP-Linie.

Alle für einen, einer für alle

17 Jahre spä­ter sind die Beliebt­heits­werte der AKP und des Prä­si­den­ten Erdo­gans an einem bis­he­ri­gen Tief­punkt ange­langt. Sein auto­kra­ti­scher Kurs wird inmit­ten der Wirt­schafts- und Wäh­rungs­krise in der Tür­kei selbst von sei­ner Stammwähler_innenschaft kri­ti­siert. Dabei bil­den Vet­tern­wirt­schaft und Prunk­sucht nur die Spitze. In alle­dem erscheint CHP und İYI Parti Kan­di­dat Ekrem İma­moğlu als nice guy auf der Bühne, ein Sau­ber­mann, der der Kor­rup­tion in der Istan­bu­ler Stadt­ver­wal­tung ein Ende berei­ten will. 2005 der CHP bei­getre­ten, klet­terte er die Par­tei­lei­ter nach oben und wurde 2014 in das Amt des Bür­ger­meis­ters des Istan­bu­ler Bezirks Bey­lik­düzü gewählt. Seine Amts­zeit als Bür­ger­meis­ter ver­lief unauf­fäl­lig, sodass er bis zur Ver­kün­dung sei­ner Kan­di­da­tur in den Kom­mu­nal­wah­len in der Tür­kei kaum bekannt war. Nomi­niert wurde er von einer Alli­anz aus CHP und İYI Parti. Die İYI Parti ver­tritt ras­sis­ti­sche und natio­nal­kon­ser­va­tive Posi­tio­nen, wurde sie doch von ehe­ma­li­gen Mit­glie­dern der MHP („Grauen Wöl­fen“) gegrün­det. Unter­stützt wurde diese Alli­anz auch von der HDP (Hal­kla­rin Demo­kra­tik Par­tisi, deutsch: Demo­kra­ti­sche Par­tei der Völ­ker), einer Par­tei, die sich in den letz­ten Jah­ren von einer pro-kur­di­schen Par­tei zu einer Schirm­par­tei für links­ge­rich­tete Oppo­si­tio­nelle ent­wi­ckelt hat. Sie ver­zich­tete auf die Nomi­nie­rung eige­ner Kandidat_innen in meh­re­ren Städ­ten der Tür­kei. Der inhaf­tierte ehe­ma­lige HDP-Chef Selahat­tin Demir­tas sprach seine Wahl­emp­feh­lung für İma­moğlu aus, indem er zur „Wahl gegen den Faschis­mus“ auf­rief. Dabei ist klar: Es geht nicht um den Sieg İma­moğlus, son­dern um ein Ende der AKP Herr­schaft. Das ist bemer­kens­wert vor dem Hin­ter­grund, dass es noch vor Jah­ren für die HDP undenk­bar war, als pro-kur­di­sche Par­tei zur Wahl der CHP auf­zu­ru­fen – einer Par­tei, die lange Zeit sogar die Exis­tenz von Kurd_innen negiert hat und auf deren Konto meh­rere Mas­sa­ker an der kur­di­schen Bevöl­ke­rung gehen. Ein­zig links­ra­di­kale Grup­pen spra­chen weder eine Wahl­emp­feh­lung für die CHP noch für andere „Sys­tem-Par­teien“ aus.

Alles wird gut!“

Auf­grund der Band­breite an Posi­tio­nen, die sich hin­ter İma­moğlu ver­sam­mel­ten, ver­folgte die­ser in sei­nem Wahl­kampf eine „low profile“-Strategie und ver­mied es geschickt kon­tro­ver­si­elle The­men anzu­schnei­den. Eigent­lich sprach er kaum. Auch seine Wahl­ver­spre­chen unter­schie­den sich nur mar­gi­nal von denen ande­rer Kandidat_innen für die­ses Amt: mehr Unter­stüt­zung für Stu­die­rende, Fami­lien und Bedürf­tige, neue Arbeits­plätze, mehr Grün­flä­chen in der Stadt, eine Lösung für das chro­ni­sche Ver­kehrs­pro­blem und mehr Trans­pa­renz in der Stadt­ver­wal­tung. Sogar AKP Kernwähler_innen haben was für ihn übrig: Wäh­rend des Wahl­kampfs ließ er sich beim Fas­ten­bre­chen foto­gra­fie­ren und gab sich fromm. Ein freund­li­cher, beschei­de­ner Mann mit wei­ßer Weste, der dem von Wirt­schafts­krise und Kor­rup­ti­ons­af­fä­ren gebeu­tel­ten Istan­bul vor allem eins ver­sprach: „Alles wird gut“!

Bei den Kom­mu­nal­wah­len im März 2019 gewann İma­moğlu die Wahl zum Ober­bür­ger­meis­ter von Istan­bul mit einem knap­pen Vor­sprung von 24.000 Stim­men vor sei­nem Kon­kur­ren­ten, dem ehe­ma­li­gen Minis­ter­prä­si­dent Binali Yil­dirim, Kan­di­dat des Bünd­nis­ses von AKP und der ultra­rech­ten, ras­sis­ti­schen MHP. Die AKP brachte dar­auf­hin Klage auf Wahl­wie­der­ho­lung wegen angeb­li­chen Unre­gel­mä­ßig­kei­ten beim Hohem Wahl­aus­schuss ein, der die­ser schließ­lich mit 7 zu 4 Stim­men statt­gab. Die anschlie­ßende Annul­lie­rung der Ober­bür­ger­meis­ter­wahl sorgte sowohl in der Tür­kei wie auch inter­na­tio­nal für gro­ßes Auf­se­hen – der AKP wurde dik­ta­to­ri­sches Han­deln vor­ge­wor­fen, indes wuchs der Zuspruch für İma­moğlu. Bei der Wahl­wie­der­ho­lung knapp vier Monate spä­ter gewann İma­moğlu ein zwei­tes Mal und holte mit 54 Pro­zent der Wähler_innenstimmen 800.000 Stim­men mehr als sein Kon­kur­rent Yil­dirim. Ein his­to­ri­sches Ereig­nis für Istan­bul, bei dem 25 Jahre AKP Regie­rung tiefe Spu­ren im Stadt­bild wie auch im sozia­len Leben hin­ter­las­sen haben. Freie Hand in Istan­bul hat İma­moğlu den­noch nicht: Im eben­falls im März 2019 gewähl­ten Stadt­rat Istan­buls hat wei­ter­hin die AKP und ihre Alli­anz­part­ne­rin MHP die Mehr­heit.

Die Kom­mu­nal­wah­len haben die poli­ti­sche Land­schaft ver­än­dert. Zwar ging die AKP lan­des­weit noch immer als deut­lich stärkste Kraft her­vor, die CHP stellt jedoch den Bür­ger­meis­ter in 5 der 6 größ­ten Städte in der Tür­kei, unter ihnen auch Ankara. Dem Think Tank Edam zufolge ist damit zwei Drit­tel der Wirt­schaft der Tür­kei durch die CHP ver­wal­tet.

HDP als Königs­ma­che­rin

Ohne die Stim­men der HDP Anhänger_innen hätte İma­moğlu die Wahl nicht gewon­nen. Doch nicht nur die CHP maß einer pro-kur­di­schen Poli­tik eine gewich­tige Rolle bei den Kom­mu­nal­wah­len zu. Auch die AKP zeigte sich unge­wöhn­lich freund­lich gegen­über der kur­di­schen Bevöl­ke­rung in der Tür­kei. Kurz vor der ers­ten Wahl etwa wurde die Wähler_innenschaft mehr­mals mit „Meine kur­di­schen Freunde“ adres­siert, hin und wie­der sogar ein kur­di­sches Wort ein­ge­streut. Am Tag der Ver­kün­dung der Annul­lie­rung der Ober­bür­ger­meis­ter­wahl hob Erdo­gan das seit 2011 wäh­rende Kon­takt­ver­bot Abdul­lah Öcalans mit sei­nen Ver­tei­di­gern auf. Abdul­lah Öca­lan ist der Mit­be­grün­der der PKK (Par­tiya Kar­kerên Kur­di­stanê, deutsch: Arbei­ter­par­tei Kur­di­stan), wel­che von der Tür­kei und der Euro­päi­schen Union als Ter­ror­or­ga­ni­sa­tion ein­ge­stuft wird. Dar­auf­hin ließ Öca­lan ver­kün­den – wenn auch sehr kryp­tisch –, Kurd_innen soll­ten weder CHP noch AKP wäh­len, son­dern mit der HDP ihren eige­nen Weg gehen. Aus­wir­kun­gen auf das tat­säch­li­che Wahl­er­geb­nis konn­ten nicht aus­ge­macht wer­den.

Neue Besen keh­ren gut

Auch mit der erneu­ten Wahl zum Ober­bür­ger­meis­ter blieb İma­moğlu sei­ner Rolle als Sau­ber­ma­cher treu. Durch den Macht­wech­sel hat die CHP nun Zugang zu den Büchern der Stadt­ver­wal­tung und kann dadurch kor­rupte Machen­schaf­ten auf­de­cken, was zu einem nach­hal­ti­gen Image­scha­den der AKP füh­ren könnte. Erste Schritte zur Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung hat İma­moğlu bereits getä­tigt: Er strich die öffent­li­chen Gel­der für meh­rere AKP nahe Stif­tun­gen und machte eine Hand­voll Kor­rup­ti­ons­fälle in der Stadt­ver­wal­tung öffent­lich. „Von nun an ist mit den Begüns­ti­gun­gen für ein paar aus­ge­wählte Stif­tun­gen, Ver­traute und Gemein­den Schluss, von nun an wird ganz Istan­bul begüns­tigt“, ver­kün­dete er. Auch andere Wahl­ver­spre­chen hat er bereits umge­setzt: Die U‑Bahn fährt nun an den Wochen­en­den in Istan­bul rund um die Uhr, der Stu­die­ren­den­preis für die Monats­karte des öffent­li­chen Ver­kehrs wurde gesenkt. Die Stim­mung ist gut.

Sein Blick ist aber schon längst nicht mehr nur auf Istan­bul gerich­tet. Bereits wäh­rend des Wahl­kampfs hat İma­moğlu meh­rere tür­ki­sche Städte besucht und dort für seine Alli­anz gewor­ben. Nach der Amts­ent­he­bung der pro-kur­di­schen HDP Bürgermeister_innen in Van, Mar­din und Diyarba­kir durch die AKP Regie­rung, reiste İma­moğlu in die zwangs­ver­wal­te­ten Städte im mehr­heit­lich von Kurd_innen bewohn­ten Osten der Tür­kei – ein Zei­chen, das sich İma­moğlu auch der Unter­stüt­zung der Kurd_innen für zukünf­tige Prä­si­dent­schafts- bzw. Par­la­ment­schafts­wah­len sicher sein will. Eine Neu­heit in der tür­ki­schen Poli­tik, deren „Sys­tem­par­teien“ sich von der HDP bis­her distan­ziert gezeigt haben und diese immer wie­der in einen Zusam­men­hang mit Ter­ro­ris­mus und der PKK stell­ten.

Die nächs­ten Wah­len sind für 2023 ange­setzt, doch schon jetzt rech­nen alle mit einer Vor­zie­hung, die das Aus für die AKP Regie­rung bedeu­ten könnte. Aber dafür muss die CHP mit ihrer kan­ten­lo­sen Gali­ons­fi­gur Ekrem İma­moğlu wei­ter­hin die Alli­anz mit der İYI Parti bemü­hen und darf die Rücken­de­ckung durch die HDP nicht ver­lie­ren. Inmit­ten der Eupho­rie um den Sieg İma­moğlus darf die Hoff­nung die AKP auch in der Regie­rung abzu­lö­sen nicht mit der Hoff­nung ver­wech­selt wer­den, dass damit eine eman­zi­pa­to­ri­schere Poli­tik ein­her­ginge. Es wäre schließ­lich nicht das erste Mal, dass die CHP, sobald sie an die Macht kommt, faschis­ti­sche Metho­den gegen­über Oppo­si­tio­nel­len ein­setzt. Ob die HDP mit der Unter­stüt­zung İma­moğlus eine nach­hal­tige Ver­bes­se­rung der Situa­tion der Kurd_innen in der Tür­kei und ande­rer lin­ker Kräfte erwir­ken könnte, bleibt, beson­ders im Hin­blick auf die Geschichte der CHP, mehr als frag­lich.

Über­set­zung: Sophie Haas