MALMOE

Neue Namen, alte Geschichten

Die Bürg­er­meis­ter­wahl in Istan­bul und ihre Fol­gen

Mit der Wahl von Ekrem İmamoğlu zum Ober­bürg­er­meis­ter von Istan­bul im Juni 2019 gerät die AKP-Herrschaft zum ersten Mal ordentlich ins Wanken. Seit 2002 regierend, sind viele Men­schen in der Türkei mit der AKP aufgewach­sen und haben sie als alter­na­tiv­los akzep­tiert. Nun macht sich unter den Oppo­si­tionellen die Hoff­nung bre­it, dass ein baldiges Ende der Ära der AKP bevorste­hen kön­nte. Aber was dann?

İmamoğlu wurde als Kan­di­dat der Allianz von CHP (Cumhuriyet Halk Par­tisi, deutsch: Repub­likanis­che Volkspartei) und İyi Par­ti (deutsch: die gute Partei) ins Ren­nen für die Ober­bürg­er­meis­ter­wahl in Istan­bul geschickt. Um zu analysieren, welch­es Poten­tial in dieser Wahl liegt, müssen wir einen kurzen Blick auf die CHP selb­st wer­fen.

Die CHP wurde von Staats­grün­der Mustafa Kemal Atatürk 1923 etabliert. Seine türkische Repub­lik – als Nach­folges­taat des Osman­is­chen Reich­es – ent­warf Atatürk als laizis­tis­ch­er, stark zen­tral­isiert­er und west­lich­er Nation­al­staat mit kap­i­tal­is­tis­ch­er Wirtschafts­form. Im Kern machen diese Ele­mente bis heute die Staat­side­olo­gie der Türkei und auch der CHP aus.

Grund­lage dieser Staat­side­olo­gie ist die Idee der Über­legen­heit der türkischen Eth­nie. So ging die mehrstu­fige Durch­set­zung dieser als Kemal­is­mus bekan­nten Staat­side­olo­gie mit Mas­sak­ern an der kur­dis­chen Bevölkerung ein­her und erzwang auch die Assim­i­lierung von Armenier_innen, Griech_innen und anderen nicht-eth­nis­chen Türk_innen sowie nicht-sun­ni­tis­chen Muslim_innen in der Türkei. Pro­gres­sive soziale Bewe­gun­gen und Kämpfe wur­den von der CHP bzw. von dem ihr nah­este­hen­den Mil­itär mit Gewalt niedergeschla­gen. Auch Teile der religiösen Bevölkerung der Türkei fan­den sich der Unter­drück­ung durch kemal­is­tis­che Refor­men aus­ge­set­zt, wie etwa das erzwun­gene Able­gen von religiösen Kopftüch­ern beim Betreten öffentlich­er Ein­rich­tun­gen. Ger­ade die Stim­men dieser Bevölkerungs­gruppe ver­halfen schließlich der AKP zum Sieg in den Par­la­mentswahlen 2002. Hier gaben sich die Vertreter der AKP als volk­snah und fromm im Gegen­satz zu der als elitär und ver­west­lich markierten CHP. Als Oppo­si­tion­spartei kon­nte sich die CHP, mit ihrer staat­stra­gen­den Ide­olo­gie, jedoch nicht etablieren. AKP Pro­jek­te, wie die Mil­itär­op­er­a­tion im syrischen Bürg­erkrieg all­ge­mein und gegen die Kurd_innen in Roja­va, unter­stützte auch die CHP bedin­gungs­los. Auch bei der Anti-Ter­ror-Geset­zge­bung war die CHP auf AKP-Lin­ie.

Alle für einen, einer für alle

17 Jahre später sind die Beliebtheitswerte der AKP und des Präsi­den­ten Erdo­gans an einem bish­eri­gen Tief­punkt ange­langt. Sein autokratis­ch­er Kurs wird inmit­ten der Wirtschafts- und Währungskrise in der Türkei selb­st von sein­er Stammwähler_innenschaft kri­tisiert. Dabei bilden Vet­tern­wirtschaft und Prunk­sucht nur die Spitze. In alle­dem erscheint CHP und İYI Par­ti Kan­di­dat Ekrem İmamoğlu als nice guy auf der Bühne, ein Sauber­mann, der der Kor­rup­tion in der Istan­buler Stadtver­wal­tung ein Ende bere­it­en will. 2005 der CHP beige­treten, klet­terte er die Parteileit­er nach oben und wurde 2014 in das Amt des Bürg­er­meis­ters des Istan­buler Bezirks Bey­likdüzü gewählt. Seine Amt­szeit als Bürg­er­meis­ter ver­lief unauf­fäl­lig, sodass er bis zur Verkün­dung sein­er Kan­di­datur in den Kom­mu­nal­wahlen in der Türkei kaum bekan­nt war. Nominiert wurde er von ein­er Allianz aus CHP und İYI Par­ti. Die İYI Par­ti ver­tritt ras­sis­tis­che und nation­alkon­ser­v­a­tive Posi­tio­nen, wurde sie doch von ehe­ma­li­gen Mit­gliedern der MHP („Grauen Wölfen“) gegrün­det. Unter­stützt wurde diese Allianz auch von der HDP (Halk­lar­in Demokratik Par­tisi, deutsch: Demokratis­che Partei der Völk­er), ein­er Partei, die sich in den let­zten Jahren von ein­er pro-kur­dis­chen Partei zu ein­er Schirm­partei für links­gerichtete Oppo­si­tionelle entwick­elt hat. Sie verzichtete auf die Nominierung eigen­er Kandidat_innen in mehreren Städten der Türkei. Der inhaftierte ehe­ma­lige HDP-Chef Sela­hat­tin Demir­tas sprach seine Wahlempfehlung für İmamoğlu aus, indem er zur „Wahl gegen den Faschis­mus“ aufrief. Dabei ist klar: Es geht nicht um den Sieg İmamoğlus, son­dern um ein Ende der AKP Herrschaft. Das ist bemerkenswert vor dem Hin­ter­grund, dass es noch vor Jahren für die HDP undenkbar war, als pro-kur­dis­che Partei zur Wahl der CHP aufzu­rufen – ein­er Partei, die lange Zeit sog­ar die Exis­tenz von Kurd_innen negiert hat und auf deren Kon­to mehrere Mas­sak­er an der kur­dis­chen Bevölkerung gehen. Einzig linksradikale Grup­pen sprachen wed­er eine Wahlempfehlung für die CHP noch für andere „Sys­tem-Parteien“ aus.

„Alles wird gut!“

Auf­grund der Band­bre­ite an Posi­tio­nen, die sich hin­ter İmamoğlu ver­sam­melten, ver­fol­gte dieser in seinem Wahlkampf eine „low profile“-Strategie und ver­mied es geschickt kon­tro­ver­sielle The­men anzuschnei­den. Eigentlich sprach er kaum. Auch seine Wahlver­sprechen unter­schieden sich nur mar­gin­al von denen ander­er Kandidat_innen für dieses Amt: mehr Unter­stützung für Studierende, Fam­i­lien und Bedürftige, neue Arbeit­splätze, mehr Grün­flächen in der Stadt, eine Lösung für das chro­nis­che Verkehrsprob­lem und mehr Trans­parenz in der Stadtver­wal­tung. Sog­ar AKP Kernwähler_innen haben was für ihn übrig: Während des Wahlkampfs ließ er sich beim Fas­ten­brechen fotografieren und gab sich fromm. Ein fre­undlich­er, beschei­den­er Mann mit weißer Weste, der dem von Wirtschaft­skrise und Kor­rup­tion­saf­fären gebeutel­ten Istan­bul vor allem eins ver­sprach: „Alles wird gut“!

Bei den Kom­mu­nal­wahlen im März 2019 gewann İmamoğlu die Wahl zum Ober­bürg­er­meis­ter von Istan­bul mit einem knap­pen Vor­sprung von 24.000 Stim­men vor seinem Konkur­renten, dem ehe­ma­li­gen Min­is­ter­präsi­dent Binali Yildirim, Kan­di­dat des Bünd­niss­es von AKP und der ultra­recht­en, ras­sis­tis­chen MHP. Die AKP brachte daraufhin Klage auf Wahlwieder­hol­ung wegen ange­blichen Unregelmäßigkeit­en beim Hohem Wahlauss­chuss ein, der dieser schließlich mit 7 zu 4 Stim­men stattgab. Die anschließende Annul­lierung der Ober­bürg­er­meis­ter­wahl sorgte sowohl in der Türkei wie auch inter­na­tion­al für großes Auf­se­hen – der AKP wurde dik­ta­torisches Han­deln vorge­wor­fen, indes wuchs der Zus­pruch für İmamoğlu. Bei der Wahlwieder­hol­ung knapp vier Monate später gewann İmamoğlu ein zweites Mal und holte mit 54 Prozent der Wähler_innenstimmen 800.000 Stim­men mehr als sein Konkur­rent Yildirim. Ein his­torisches Ereig­nis für Istan­bul, bei dem 25 Jahre AKP Regierung tiefe Spuren im Stadt­bild wie auch im sozialen Leben hin­ter­lassen haben. Freie Hand in Istan­bul hat İmamoğlu den­noch nicht: Im eben­falls im März 2019 gewählten Stad­trat Istan­buls hat weit­er­hin die AKP und ihre Allianz­part­ner­in MHP die Mehrheit.

Die Kom­mu­nal­wahlen haben die poli­tis­che Land­schaft verän­dert. Zwar ging die AKP lan­desweit noch immer als deut­lich stärk­ste Kraft her­vor, die CHP stellt jedoch den Bürg­er­meis­ter in 5 der 6 größten Städte in der Türkei, unter ihnen auch Ankara. Dem Think Tank Edam zufolge ist damit zwei Drit­tel der Wirtschaft der Türkei durch die CHP ver­wal­tet.

HDP als Königsmacherin

Ohne die Stim­men der HDP Anhänger_innen hätte İmamoğlu die Wahl nicht gewon­nen. Doch nicht nur die CHP maß ein­er pro-kur­dis­chen Poli­tik eine gewichtige Rolle bei den Kom­mu­nal­wahlen zu. Auch die AKP zeigte sich ungewöhn­lich fre­undlich gegenüber der kur­dis­chen Bevölkerung in der Türkei. Kurz vor der ersten Wahl etwa wurde die Wähler_innenschaft mehrmals mit „Meine kur­dis­chen Fre­unde“ adressiert, hin und wieder sog­ar ein kur­dis­ches Wort eingestreut. Am Tag der Verkün­dung der Annul­lierung der Ober­bürg­er­meis­ter­wahl hob Erdo­gan das seit 2011 währende Kon­tak­tver­bot Abdul­lah Öcalans mit seinen Vertei­di­gern auf. Abdul­lah Öcalan ist der Mit­be­grün­der der PKK (Par­tiya Kark­erên Kur­dis­tanê, deutsch: Arbeit­er­partei Kur­dis­tan), welche von der Türkei und der Europäis­chen Union als Ter­ro­ror­gan­i­sa­tion eingestuft wird. Daraufhin ließ Öcalan verkün­den – wenn auch sehr kryp­tisch –, Kurd_innen soll­ten wed­er CHP noch AKP wählen, son­dern mit der HDP ihren eige­nen Weg gehen. Auswirkun­gen auf das tat­säch­liche Wahlergeb­nis kon­nten nicht aus­gemacht wer­den.

Neue Besen kehren gut

Auch mit der erneuten Wahl zum Ober­bürg­er­meis­ter blieb İmamoğlu sein­er Rolle als Sauber­ma­ch­er treu. Durch den Machtwech­sel hat die CHP nun Zugang zu den Büch­ern der Stadtver­wal­tung und kann dadurch kor­rupte Machen­schaften aufdeck­en, was zu einem nach­halti­gen Imageschaden der AKP führen kön­nte. Erste Schritte zur Kor­rup­tions­bekämp­fung hat İmamoğlu bere­its getätigt: Er strich die öffentlichen Gelder für mehrere AKP nahe Stiftun­gen und machte eine Hand­voll Kor­rup­tions­fälle in der Stadtver­wal­tung öffentlich. „Von nun an ist mit den Begün­s­ti­gun­gen für ein paar aus­gewählte Stiftun­gen, Ver­traute und Gemein­den Schluss, von nun an wird ganz Istan­bul begün­stigt“, verkün­dete er. Auch andere Wahlver­sprechen hat er bere­its umge­set­zt: Die U‑Bahn fährt nun an den Woch­enen­den in Istan­bul rund um die Uhr, der Studieren­den­preis für die Monatskarte des öffentlichen Verkehrs wurde gesenkt. Die Stim­mung ist gut.

Sein Blick ist aber schon längst nicht mehr nur auf Istan­bul gerichtet. Bere­its während des Wahlkampfs hat İmamoğlu mehrere türkische Städte besucht und dort für seine Allianz gewor­ben. Nach der Amt­sen­the­bung der pro-kur­dis­chen HDP Bürgermeister_innen in Van, Mardin und Diyarbakir durch die AKP Regierung, reiste İmamoğlu in die zwangsver­wal­teten Städte im mehrheitlich von Kurd_innen bewohn­ten Osten der Türkei – ein Zeichen, das sich İmamoğlu auch der Unter­stützung der Kurd_innen für zukün­ftige Präsi­dentschafts- bzw. Par­la­mentschaftswahlen sich­er sein will. Eine Neuheit in der türkischen Poli­tik, deren „Sys­tem­parteien“ sich von der HDP bish­er dis­tanziert gezeigt haben und diese immer wieder in einen Zusam­men­hang mit Ter­ror­is­mus und der PKK stell­ten.

Die näch­sten Wahlen sind für 2023 ange­set­zt, doch schon jet­zt rech­nen alle mit ein­er Vorziehung, die das Aus für die AKP Regierung bedeuten kön­nte. Aber dafür muss die CHP mit ihrer kan­ten­losen Galions­fig­ur Ekrem İmamoğlu weit­er­hin die Allianz mit der İYI Par­ti bemühen und darf die Rück­endeck­ung durch die HDP nicht ver­lieren. Inmit­ten der Euphorie um den Sieg İmamoğlus darf die Hoff­nung die AKP auch in der Regierung abzulösen nicht mit der Hoff­nung ver­wech­selt wer­den, dass damit eine emanzi­pa­torischere Poli­tik ein­hergin­ge. Es wäre schließlich nicht das erste Mal, dass die CHP, sobald sie an die Macht kommt, faschis­tis­che Meth­o­d­en gegenüber Oppo­si­tionellen ein­set­zt. Ob die HDP mit der Unter­stützung İmamoğlus eine nach­haltige Verbesserung der Sit­u­a­tion der Kurd_innen in der Türkei und ander­er link­er Kräfte erwirken kön­nte, bleibt, beson­ders im Hin­blick auf die Geschichte der CHP, mehr als fraglich.

Über­set­zung: Sophie Haas