MALMOE

Copyright, Patente, Handel­s­kriege und Makerspaces

Mit der neuen EU-Urhe­ber­recht­sre­form hat der lange währende Stre­it um das „geistige Eigen­tum“ eine neue Facette hinzuge­won­nen

Mark Get­ty, Grün­der der Fotoa­gen­tur Get­ty Images hat den Satz geprägt: „Geistiges Eigen­tum ist das Öl des 21. Jahrhun­derts“ (The Econ­o­mist, März 2000). Tat­säch­lich waren die let­zten bei­den Jahrzehnte vom Kampf um dieses neue Öl geprägt. Mit­tels dieser geset­zlichen Verk­nap­pung von Wis­sen und Infor­ma­tion, die unter dem lei­di­gen Titel „geistige Eigen­tum­srechte“ zusam­menge­fasst wer­den, ver­sucht­en die Konz­erne in den Indus­trielän­dern ihre Mark­t­po­si­tio­nen zu sich­ern. Die WTO-Ver­hand­lun­gen sind let­ztlich an dem The­ma gescheit­ert: Die ärmeren Län­der woll­ten sich diesen absur­den Regeln nicht länger unter­w­er­fen. Die reicheren Län­der (mit ihren kor­rupten Regierun­gen, die meist nur die Inter­essen der Konz­erne vertreten haben) woll­ten nicht ohne diese Regelun­gen vom Ver­hand­lungstisch gehen.

Kurze Geschichte des Kampfs ums „geistige Eigentum“

Das Scheit­ern der Ver­hand­lun­gen leit­et die näch­ste Schlacht im Kampf um das „neue Öl“ ein: Anstatt in der WTO gemein­sam mit allen Län­dern zu ver­han­deln wur­den neue Verträge geschaf­fen: ACTA, TTIP, CETA und Co. In diesen Ver­hand­lun­gen wollen die Regierun­gen der reichen Län­der untere­inan­der entsprechen­den „Schutz“ dieser „geisti­gen Eigen­tum­srechte“ aushan­deln und damit einen Sta­tus quo etablieren, der auch die ärmeren Län­der unter Druck set­zt.

In der EU wurde 2004 im Kampf gegen Soft­warepatente ein klein­er Sieg errun­gen – erst­mals in der Geschichte der EU wurde eine Direk­tive zur Gänze abgelehnt –, dieser ist aber nicht von langer Dauer. Die treuen Wahrer der Konz­ern­in­ter­essen ver­sucht­en daraufhin sofort, die Soft­ware-Paten­tierung über die Nation­al­staat­en einzuricht­en. Mit­tels des Uni­tary Patent wird in den meis­ten EU-Län­dern ver­sucht am EU-Par­la­ment vor­bei die Inter­essen der Konz­erne durchzubox­en. Das Uni­tary Patent wird vom Europäis­chen Paten­tamt vergeben, EU-Politin­sti­tu­tio­nen reden nicht mit. Öster­re­ich hat das 2015 rat­i­fiziert (also unter Rot-Schwarz) und damit dazu beige­tra­gen, dass das Paten­trecht der demokratis­chen Kon­trolle durch das EU-Par­la­ment weit­er ent­zo­gen wird.

Die näch­ste Schlacht im Krieg um das „geistige Eigen­tum“ war die Copy­right-Direk­tive im EU-Par­la­ment: Wie zu erwarten ging es in die Rich­tung ein­er weit­eren kün­stlichen Verk­nap­pung von Infor­ma­tion und die Ausweitung der kap­i­tal­is­tis­chen Kon­trolle über unser Leben. Linksparteien, Grüne und vor allem die PiratIn­nen um Julia Reda im EU-Par­la­ment waren weit­ge­hend bemüht das Schlimm­ste zu ver­hin­dern. Mit rel­a­tiv geringem Erfolg. Eine Mehrheit aus SozialdemokratIn­nen, Kon­ser­v­a­tiv­en und Recht­en sorgte let­ztlich dafür, dass auch die umstrit­ten­sten Teile der Direk­tive angenom­men wur­den: zwin­gende Upload-Fil­ter (und damit der Auf­bau ein­er gigan­tis­chen Zen­sur­in­fra­struk­tur) und die „Leis­tungss­chutzrechte“, mit denen sich die beste­hen­den alten Medi­enkonz­erne ihre Macht sich­ern wollen. Im Wesentlichen gibt es hier fünf Play­er: Die Kon­sumentIn­nen, die Kün­st­lerIn­nen (also zum Beispiel jemand, der ein orig­inelles Youtube-Video pro­duziert), die alten Medi­en (Zeitun­gen), die Medi­enkonz­erne, die von der Rechtev­er­w­er­tung prof­i­tieren (EMI, Sony und Co.), und die neuen Riesen (Google, Face­book), die ein gewiss­es Inter­esse an einem rel­a­tiv lib­eralen Umgang mit Con­tent-Recht­en haben. Auch wenn sich die Inter­essens­ge­gen­sätze der einzel­nen Kap­i­tal­frak­tio­nen da und dort zu Gun­sten der Ver­braucherIn­nen nutzen lassen: In diesem Falle hat das nicht geklappt.

Wie könnten KünstlerInnen und sonstige UrheberInnen entlohnt werden?

Lei­der lassen sich immer wieder auch Kün­st­lerIn­nen und Kul­turschaf­fende vor die Inter­essen der Medi­enkonz­erne span­nen. Was sie überse­hen ist, dass sie dabei immer nur mit Brotkru­men abge­speist wer­den: Die Prof­ite bleiben zu 99 Prozent in den Kassen der Medi­engi­gan­ten. Was wären die Alter­na­tiv­en? Kün­st­lerIn­nen teilen ihre Werke frei im Netz – nie­mand muss sich irgend­wo ein­loggen oder anmelden. Alles anonym und ohne Überwachung. Die Kün­st­lerIn­nen wer­den dann mit­tels ein­er über Stich­proben ermit­tel­ten Ver­bre­itungsrate ihrer Werke aus Steuergeldern oder Fla­trates bezahlt. Ohne die Konz­erne, die jet­zt 99 Prozent der Prof­ite mitschnei­den, kön­nten die meis­ten Kün­st­lerIn­nen deut­lich bess­er leben und für die Kon­sumentIn­nen wäre der dafür notwendi­ge (etwa über Steuern bezahlte) Beitrag deut­lich geringer.

Kap­i­tal­is­mus gilt gemein­hin als „effizient“. Das sehen viele Marx­istIn­nen noch immer so. Immer­hin wird das auch von Marx so dargestellt, wenn er beschreibt, wie die UnternehmerIn­nen angesichts des Konkur­ren­z­druck­es genötigt sind, immer die neueste Tech­nolo­gie einzuset­zen, die bil­lig­sten Rohstoffe zu ver­wen­den und die Löhne möglichst niedrig zu hal­ten. Aber schon im Kom­mu­nis­tis­chen Man­i­fest ist zu lesen: Die größte Krise im Kap­i­tal­is­mus ist die der Über­pro­duk­tion. Knap­pheit ist eine Voraus­set­zung für das Funk­tion­ieren des Sys­tems. Was im Über­fluss vorhan­den ist, lässt sich schlecht verkaufen. Mit der steigen­den Pro­duk­tiv­ität hat sich der Kap­i­tal­is­mus in den let­zten 150 Jahren sehr gut mit diesem Prinzip arrang­iert. Die Schaf­fung kün­stlich­er Knap­pheit (sei es durch Wer­bung oder Zer­störung durch Krieg) wurde per­fek­tion­iert. Und auch die „geisti­gen Eigen­tum­srechte“ fall­en in diese Kat­e­gorie. Wie oft muss das­selbe Pro­dukt neu kon­stru­iert wer­den, weil die Bau­pläne nicht frei im Netz geteilt wer­den? Wie viele Mil­liar­den Arbeitsstun­den wer­den auf diese Weise sinn­los ver­schwen­det? Der Kap­i­tal­is­mus ist inzwis­chen sehr effizient in der Schaf­fung von Inef­fizienz.

Hoffnung Maker-Bewegung

Soweit sieht das alles nicht beson­ders gut aus. Aber es gibt Hoff­nung: Wir denken bei „geisti­gen Eigen­tum­srecht­en“ vor allem an Kunst­werke, Jour­nal­is­mus, Videos und eventuell noch Soft­ware. Aber mit zunehmender Automa­tisierung sind es auch in der materiellen Pro­duk­tion die Rezepte, Bau­pläne, Kon­struk­tion­sze­ich­nun­gen, Chip-Designs etc., also die imma­teriellen Teile, in denen die meiste Arbeit steckt.

Eine der Entwick­lun­gen, die uns bewusst machen, dass das freie Teilen dieser Kon­struk­tion­spläne notwendig und sin­nvoll ist, ist die Mak­er-Bewe­gung. Auch wenn die preiswerten 3D-Druck­er oft noch mehr Hob­by sind, zeigen sie doch auf, wie wichtig das Teilen der Bau­pläne für die Objek­te ist. In Wien Land­straße gibt es beispiel­sweise ein „Mak­er­Lab“ mit eini­gen 3D-Druck­ern, ein­er CNC-Fräse (vor­wiegend für Holzbear­beitung), zwei Laser-Cut­tern und einem Elek­tron­ik-Arbeit­splatz. Diese Art Traum für Bast­lerIn­nen (und vor allem auch für Eltern mit Kindern) entste­ht jet­zt an zahlre­ichen Orten. Statt mit Laub­säge lässt man die Fig­uren mit dem Laser-Cut­ter aus Holz oder Acryl schnei­den. Die Vor­la­gen dazu kann man auf Plat­tfor­men wie thingiverse.com herun­ter­laden. Aber richtig Spaß macht das Ganze nur, wenn man selb­st kreativ wird und eigene Vor­la­gen entwirft. Und eine gut gelun­gene Vor­lage will man natür­lich mit anderen teilen und lädt sie auf solchen Plat­tfor­men hoch.

Was die Mak­erIn­nen und auch die Kinder dabei ler­nen: Teilen ist sin­nvoll. Es entste­ht ein Ver­ständ­nis dafür, dass Teile unser­er materiellen Welt auch aus imma­terieller Arbeit beste­hen. Arbeit, die ohne Extrakosten allen zur Ver­fü­gung ste­hen kön­nte.

Der Linux-„Kommunismus“

Die zweite Entwick­lung, die Hoff­nung gibt, ist, dass es auch im kom­merziellen Bere­ich Sek­toren gibt, wo die kün­stlich geschaf­fene Inef­fizienz alleine schon aus wirtschaftlichen Über­legun­gen über­wun­den wird. Google kon­nte gegen Microsoft nur gewin­nen, weil das Unternehmen auf Lin­ux und andere freie Soft­ware geset­zt hat. Inzwis­chen ist bei Microsoft, wo noch 2005 ver­sucht wurde, Lin­ux und GPL als „Kom­mu­nis­mus“ zu diskred­i­tieren, etwas Ver­nun­ft eingekehrt. So richtig lieb hat man die freie Soft­ware noch immer nicht, aber da und dort gibt es schon einen Waf­fen­still­stand.

Sehr viel „geistiges Eigen­tum“ steckt übri­gens in Chip-Designs. Die Prozes­soren von Intel und AMD, die das Herz unser­er Desk­top-Com­put­er darstellen, beste­hen aus zwanzig Mil­liar­den Tran­si­s­toren und deren Ver­schal­tung wird mit­tels Hard­ware-Descrip­tion-Lan­guage beschrieben. Die Prozes­soren in unseren Handys sind meist ARM-CPUs. ARM lizen­ziert das Design dieser stroms­paren­den CPUs an ver­schiedene Her­steller. Im Han­del­skrieg zwis­chen den USA und Chi­na gab es die Befürch­tung, dass Her­stellern aus Chi­na nicht mehr erlaubt wird, die ARM-CPUs zu ver­wen­den. Sehr schnell wurde aus Chi­na angekündigt, dass man in Zukun­ft auf Risc-V-CPUs set­zen will. Risc‑V ist ein Open-Source-Design eines Prozes­sor-Chips, das ohne Lizen­zge­bühren ver­wen­det wer­den kann – eine Art Lin­ux für Prozes­soren. Die Designs selb­st wer­den dabei natür­lich auch für kom­merzielle Sys­teme ver­wen­det. Fest­plat­ten und Grafikkarten­her­steller sind schon an Bord. Eine Zukun­ft, in der wir in weni­gen Jahren nicht nur freie Soft­ware ver­wen­den, son­dern diese auf mehr oder weniger „freier“ Hard­ware läuft, erscheint mit­tler­weile real­is­tisch.

So haben wir die para­doxe Sit­u­a­tion, dass auf der einen Seite noch immer um die Ausweitung der „geisti­gen Eigen­tum­srechte“ gekämpft wird und auf der anderen Seite immer klar­er wird, dass diese ein Hin­der­nis darstellen und man ohne freie Soft­ware beziehungsweise „Open Source“ nicht mehr auskom­men kann. Man sollte sich zwar nicht der Hoff­nung hingeben, dass sich damit der Kap­i­tal­is­mus selb­st abschafft, aber immer­hin entste­hen die Wider­sprüche anhand der­er wir die Notwendigkeit sein­er Über­win­dung gut argu­men­tieren kön­nen.