MALMOE

Copy­right, Patente, Handel­s­kriege und Maker­spaces

Mit der neuen EU-Urhe­ber­rechts­re­form hat der lange wäh­rende Streit um das „geis­tige Eigen­tum“ eine neue Facette hin­zu­ge­won­nen

Mark Getty, Grün­der der Foto­agen­tur Getty Images hat den Satz geprägt: „Geis­ti­ges Eigen­tum ist das Öl des 21. Jahr­hun­derts“ (The Eco­no­mist, März 2000). Tat­säch­lich waren die letz­ten bei­den Jahr­zehnte vom Kampf um die­ses neue Öl geprägt. Mit­tels die­ser gesetz­li­chen Ver­knap­pung von Wis­sen und Infor­ma­tion, die unter dem lei­di­gen Titel „geis­tige Eigen­tums­rechte“ zusam­men­ge­fasst wer­den, ver­such­ten die Kon­zerne in den Indus­trie­län­dern ihre Markt­po­si­tio­nen zu sichern. Die WTO-Ver­hand­lun­gen sind letzt­lich an dem Thema geschei­tert: Die ärme­ren Län­der woll­ten sich die­sen absur­den Regeln nicht län­ger unter­wer­fen. Die rei­che­ren Län­der (mit ihren kor­rup­ten Regie­run­gen, die meist nur die Inter­es­sen der Kon­zerne ver­tre­ten haben) woll­ten nicht ohne diese Rege­lun­gen vom Ver­hand­lungs­tisch gehen.

Kurze Geschichte des Kampfs ums „geis­tige Eigen­tum“

Das Schei­tern der Ver­hand­lun­gen lei­tet die nächste Schlacht im Kampf um das „neue Öl“ ein: Anstatt in der WTO gemein­sam mit allen Län­dern zu ver­han­deln wur­den neue Ver­träge geschaf­fen: ACTA, TTIP, CETA und Co. In die­sen Ver­hand­lun­gen wol­len die Regie­run­gen der rei­chen Län­der unter­ein­an­der ent­spre­chen­den „Schutz“ die­ser „geis­ti­gen Eigen­tums­rechte“ aus­han­deln und damit einen Sta­tus quo eta­blie­ren, der auch die ärme­ren Län­der unter Druck setzt.

In der EU wurde 2004 im Kampf gegen Soft­ware­pa­tente ein klei­ner Sieg errun­gen – erst­mals in der Geschichte der EU wurde eine Direk­tive zur Gänze abge­lehnt –, die­ser ist aber nicht von lan­ger Dauer. Die treuen Wah­rer der Kon­zern­in­ter­es­sen ver­such­ten dar­auf­hin sofort, die Soft­ware-Paten­tie­rung über die Natio­nal­staa­ten ein­zu­rich­ten. Mit­tels des Unitary Patent wird in den meis­ten EU-Län­dern ver­sucht am EU-Par­la­ment vor­bei die Inter­es­sen der Kon­zerne durch­zu­bo­xen. Das Unitary Patent wird vom Euro­päi­schen Patent­amt ver­ge­ben, EU-Poli­t­in­sti­tu­tio­nen reden nicht mit. Öster­reich hat das 2015 rati­fi­ziert (also unter Rot-Schwarz) und damit dazu bei­getra­gen, dass das Patent­recht der demo­kra­ti­schen Kon­trolle durch das EU-Par­la­ment wei­ter ent­zo­gen wird.

Die nächste Schlacht im Krieg um das „geis­tige Eigen­tum“ war die Copy­right-Direk­tive im EU-Par­la­ment: Wie zu erwar­ten ging es in die Rich­tung einer wei­te­ren künst­li­chen Ver­knap­pung von Infor­ma­tion und die Aus­wei­tung der kapi­ta­lis­ti­schen Kon­trolle über unser Leben. Links­par­teien, Grüne und vor allem die Pira­tIn­nen um Julia Reda im EU-Par­la­ment waren weit­ge­hend bemüht das Schlimmste zu ver­hin­dern. Mit rela­tiv gerin­gem Erfolg. Eine Mehr­heit aus Sozi­al­de­mo­kra­tIn­nen, Kon­ser­va­ti­ven und Rech­ten sorgte letzt­lich dafür, dass auch die umstrit­tens­ten Teile der Direk­tive ange­nom­men wur­den: zwin­gende Upload-Fil­ter (und damit der Auf­bau einer gigan­ti­schen Zen­su­rin­fra­struk­tur) und die „Leis­tungs­schutz­rechte“, mit denen sich die bestehen­den alten Medi­en­kon­zerne ihre Macht sichern wol­len. Im Wesent­li­chen gibt es hier fünf Player: Die Kon­su­men­tIn­nen, die Künst­le­rIn­nen (also zum Bei­spiel jemand, der ein ori­gi­nel­les You­tube-Video pro­du­ziert), die alten Medien (Zei­tun­gen), die Medi­en­kon­zerne, die von der Rech­te­ver­wer­tung pro­fi­tie­ren (EMI, Sony und Co.), und die neuen Rie­sen (Google, Face­book), die ein gewis­ses Inter­esse an einem rela­tiv libe­ra­len Umgang mit Con­tent-Rech­ten haben. Auch wenn sich die Inter­es­sens­ge­gen­sätze der ein­zel­nen Kapi­tal­frak­tio­nen da und dort zu Guns­ten der Ver­brau­che­rIn­nen nut­zen las­sen: In die­sem Falle hat das nicht geklappt.

Wie könn­ten Künst­le­rIn­nen und sons­tige Urhe­be­rIn­nen ent­lohnt wer­den?

Lei­der las­sen sich immer wie­der auch Künst­le­rIn­nen und Kul­tur­schaf­fende vor die Inter­es­sen der Medi­en­kon­zerne span­nen. Was sie über­se­hen ist, dass sie dabei immer nur mit Brot­kru­men abge­speist wer­den: Die Pro­fite blei­ben zu 99 Pro­zent in den Kas­sen der Medi­en­gi­gan­ten. Was wären die Alter­na­ti­ven? Künst­le­rIn­nen tei­len ihre Werke frei im Netz – nie­mand muss sich irgendwo ein­log­gen oder anmel­den. Alles anonym und ohne Über­wa­chung. Die Künst­le­rIn­nen wer­den dann mit­tels einer über Stich­pro­ben ermit­tel­ten Ver­brei­tungs­rate ihrer Werke aus Steu­er­gel­dern oder Flat­rates bezahlt. Ohne die Kon­zerne, die jetzt 99 Pro­zent der Pro­fite mit­schnei­den, könn­ten die meis­ten Künst­le­rIn­nen deut­lich bes­ser leben und für die Kon­su­men­tIn­nen wäre der dafür not­wen­dige (etwa über Steu­ern bezahlte) Bei­trag deut­lich gerin­ger.

Kapi­ta­lis­mus gilt gemein­hin als „effi­zi­ent“. Das sehen viele Mar­xis­tIn­nen noch immer so. Immer­hin wird das auch von Marx so dar­ge­stellt, wenn er beschreibt, wie die Unter­neh­me­rIn­nen ange­sichts des Kon­kur­renz­dru­ckes genö­tigt sind, immer die neu­este Tech­no­lo­gie ein­zu­set­zen, die bil­ligs­ten Roh­stoffe zu ver­wen­den und die Löhne mög­lichst nied­rig zu hal­ten. Aber schon im Kom­mu­nis­ti­schen Mani­fest ist zu lesen: Die größte Krise im Kapi­ta­lis­mus ist die der Über­pro­duk­tion. Knapp­heit ist eine Vor­aus­set­zung für das Funk­tio­nie­ren des Sys­tems. Was im Über­fluss vor­han­den ist, lässt sich schlecht ver­kau­fen. Mit der stei­gen­den Pro­duk­ti­vi­tät hat sich der Kapi­ta­lis­mus in den letz­ten 150 Jah­ren sehr gut mit die­sem Prin­zip arran­giert. Die Schaf­fung künst­li­cher Knapp­heit (sei es durch Wer­bung oder Zer­stö­rung durch Krieg) wurde per­fek­tio­niert. Und auch die „geis­ti­gen Eigen­tums­rechte“ fal­len in diese Kate­go­rie. Wie oft muss das­selbe Pro­dukt neu kon­stru­iert wer­den, weil die Bau­pläne nicht frei im Netz geteilt wer­den? Wie viele Mil­li­ar­den Arbeits­stun­den wer­den auf diese Weise sinn­los ver­schwen­det? Der Kapi­ta­lis­mus ist inzwi­schen sehr effi­zi­ent in der Schaf­fung von Inef­fi­zi­enz.

Hoff­nung Maker-Bewe­gung

Soweit sieht das alles nicht beson­ders gut aus. Aber es gibt Hoff­nung: Wir den­ken bei „geis­ti­gen Eigen­tums­rech­ten“ vor allem an Kunst­werke, Jour­na­lis­mus, Videos und even­tu­ell noch Soft­ware. Aber mit zuneh­men­der Auto­ma­ti­sie­rung sind es auch in der mate­ri­el­len Pro­duk­tion die Rezepte, Bau­pläne, Kon­struk­ti­ons­zeich­nun­gen, Chip-Designs etc., also die imma­te­ri­el­len Teile, in denen die meiste Arbeit steckt.

Eine der Ent­wick­lun­gen, die uns bewusst machen, dass das freie Tei­len die­ser Kon­struk­ti­ons­pläne not­wen­dig und sinn­voll ist, ist die Maker-Bewe­gung. Auch wenn die preis­wer­ten 3D-Dru­cker oft noch mehr Hobby sind, zei­gen sie doch auf, wie wich­tig das Tei­len der Bau­pläne für die Objekte ist. In Wien Land­straße gibt es bei­spiels­weise ein „Maker­Lab“ mit eini­gen 3D-Dru­ckern, einer CNC-Fräse (vor­wie­gend für Holz­be­ar­bei­tung), zwei Laser-Cut­tern und einem Elek­tro­nik-Arbeits­platz. Diese Art Traum für Bast­le­rIn­nen (und vor allem auch für Eltern mit Kin­dern) ent­steht jetzt an zahl­rei­chen Orten. Statt mit Laub­säge lässt man die Figu­ren mit dem Laser-Cut­ter aus Holz oder Acryl schnei­den. Die Vor­la­gen dazu kann man auf Platt­for­men wie thingiverse.com her­un­ter­la­den. Aber rich­tig Spaß macht das Ganze nur, wenn man selbst krea­tiv wird und eigene Vor­la­gen ent­wirft. Und eine gut gelun­gene Vor­lage will man natür­lich mit ande­ren tei­len und lädt sie auf sol­chen Platt­for­men hoch.

Was die Make­rIn­nen und auch die Kin­der dabei ler­nen: Tei­len ist sinn­voll. Es ent­steht ein Ver­ständ­nis dafür, dass Teile unse­rer mate­ri­el­len Welt auch aus imma­te­ri­el­ler Arbeit bestehen. Arbeit, die ohne Extra­kos­ten allen zur Ver­fü­gung ste­hen könnte.

Der Linux-„Kommunismus“

Die zweite Ent­wick­lung, die Hoff­nung gibt, ist, dass es auch im kom­mer­zi­el­len Bereich Sek­to­ren gibt, wo die künst­lich geschaf­fene Inef­fi­zi­enz alleine schon aus wirt­schaft­li­chen Über­le­gun­gen über­wun­den wird. Google konnte gegen Micro­soft nur gewin­nen, weil das Unter­neh­men auf Linux und andere freie Soft­ware gesetzt hat. Inzwi­schen ist bei Micro­soft, wo noch 2005 ver­sucht wurde, Linux und GPL als „Kom­mu­nis­mus“ zu dis­kre­di­tie­ren, etwas Ver­nunft ein­ge­kehrt. So rich­tig lieb hat man die freie Soft­ware noch immer nicht, aber da und dort gibt es schon einen Waf­fen­still­stand.

Sehr viel „geis­ti­ges Eigen­tum“ steckt übri­gens in Chip-Designs. Die Pro­zes­so­ren von Intel und AMD, die das Herz unse­rer Desk­top-Com­pu­ter dar­stel­len, bestehen aus zwan­zig Mil­li­ar­den Tran­sis­to­ren und deren Ver­schal­tung wird mit­tels Hard­ware-Descrip­tion-Lan­guage beschrie­ben. Die Pro­zes­so­ren in unse­ren Han­dys sind meist ARM-CPUs. ARM lizen­ziert das Design die­ser strom­spa­ren­den CPUs an ver­schie­dene Her­stel­ler. Im Han­dels­krieg zwi­schen den USA und China gab es die Befürch­tung, dass Her­stel­lern aus China nicht mehr erlaubt wird, die ARM-CPUs zu ver­wen­den. Sehr schnell wurde aus China ange­kün­digt, dass man in Zukunft auf Risc-V-CPUs set­zen will. Risc‑V ist ein Open-Source-Design eines Pro­zes­sor-Chips, das ohne Lizenz­ge­büh­ren ver­wen­det wer­den kann – eine Art Linux für Pro­zes­so­ren. Die Designs selbst wer­den dabei natür­lich auch für kom­mer­zi­elle Sys­teme ver­wen­det. Fest­plat­ten und Gra­fik­kar­ten­her­stel­ler sind schon an Bord. Eine Zukunft, in der wir in weni­gen Jah­ren nicht nur freie Soft­ware ver­wen­den, son­dern diese auf mehr oder weni­ger „freier“ Hard­ware läuft, erscheint mitt­ler­weile rea­lis­tisch.

So haben wir die para­doxe Situa­tion, dass auf der einen Seite noch immer um die Aus­wei­tung der „geis­ti­gen Eigen­tums­rechte“ gekämpft wird und auf der ande­ren Seite immer kla­rer wird, dass diese ein Hin­der­nis dar­stel­len und man ohne freie Soft­ware bezie­hungs­weise „Open Source“ nicht mehr aus­kom­men kann. Man sollte sich zwar nicht der Hoff­nung hin­ge­ben, dass sich damit der Kapi­ta­lis­mus selbst abschafft, aber immer­hin ent­ste­hen die Wider­sprü­che anhand derer wir die Not­wen­dig­keit sei­ner Über­win­dung gut argu­men­tie­ren kön­nen.