MALMOE

Proteste gegen die größte ­Mülldeponie Europas

Auch abseits der Proteste in Moskau regt sich Wider­stand in Rus­s­land. Weit oben im Nor­den wider­set­zen sich die Men­schen ein­er ökol­o­gis­chen Katas­tro­phe

Der rus­sis­che Nor­den kön­nte im Müll versinken: Die Behör­den wollen die Region Archangel­sk in eine Deponie für den Moskauer Müll umwan­deln. Die man­gel­nde Bere­itschaft der Moskauer Regierung ein mod­ernes Abfal­l­entsorgungssys­tem zu schaf­fen, führte zur Entschei­dung, Müll in anderen Regio­nen zu entsor­gen. Zu Beginn sprachen die Behör­den vom Bau ein­er Abfall­re­cy­clin­gan­lage. Später stellte sich her­aus, dass es eine 3.000 Hek­tar große Deponie wer­den soll. Gebaut soll sie in einem sen­si­blen Feucht­ge­bi­et wer­den, dem­nach riskiert man eine Boden- und Wasservergif­tung. Seit Monat­en ver­suchen die Bewohner_innen und Bewohn­er ihre Umwelt zu schützen. Seit­dem wer­den sie durch Behör­den und pri­vate Sicher­heits­fir­men unter Druck geset­zt. Dutzende Aktivistin­nen und Aktivis­ten wur­den ver­haftet, laufend wer­den Geld­strafen ver­hängt.

Die Moskauer „Müllmafia“

Der rus­sis­che Staat kon­trol­liert seine Bürg­erin­nen und Bürg­er, Bedürfnisse wer­den manip­uliert, vere­in­facht, echte Prob­leme sind aus dem alltäglichen Diskurs ver­drängt. Die Ent­frem­dung der rus­sis­chen Bürg­erin­nen und Bürg­er von der Poli­tik ist extrem fort­geschrit­ten, das gesellschaftliche Leben zu bee­in­flussen ist kaum mehr möglich. Poli­tik macht der Kreml, die Men­schen haben keine Chance mehr auf Par­tizipa­tion. Ger­ade in dieser geknebel­ten Gesellschaft, die zivilge­sellschaftlich­es Auf­begehren beina­he unmöglich gemacht hat, ist der Wider­stand am Bahn­hof Shiyes, in der Region Archangel­sk, ein beson­ders merk­würdi­ger. Denn Shiyes ist in Rus­s­land ein­er der wichtig­sten strate­gis­chen Punk­te, aber auch ein­er der schmerzhaftesten. Seit mehr als einem Jahr kämpfen die Men­schen des rus­sis­chen Nor­dens gegen die Pläne der „Müll­mafia“, am Bahn­hof Shiyes die größte Müllde­ponie Europas zu erricht­en. Dort sollen in den näch­sten 20 Jahren 46 Mil­lio­nen Ton­nen unsortiert­er Moskauer Rest­müll entsorgt wer­den. Das Pro­jekt Ecotechnopark Shiyes wird, so sind sich Exper­tin­nen und Aktivis­ten einig, unweiger­lich zu ein­er Umweltkatas­tro­phe führen. Dieser ökol­o­gis­che Wahnsinn kön­nte die gesamte euro-ark­tis­che Region nach­haltig zer­stören.

Offiziellen Doku­menten zufolge wurde der Bau der Deponie aktuell gestoppt, jedoch haben die Bauar­beit­er den Arbeits­be­trieb nicht eingestellt. Erst kür­zlich kam es zu Zusam­men­stößen zwis­chen Aktivist_innen und Polizei beziehungsweise pri­vat­en Sicher­heits­fir­men. Prügel, Inhaftierun­gen und unangemessene Gericht­sentschei­dun­gen hal­ten an, erfun­dene Strafver­fahren wer­den nicht abgeschlossen, der Kreml schweigt. Der Wider­stand geht über die Region hin­aus: Zwei Piloten der Archangelsker Luft­waffe weigerten sich, Treib­stoff nach Shiyes zu trans­portieren. Ihr Job ist nun akut bedro­ht.

Akute Umweltbedrohung bringt neue Dynamik

Zum ersten Mal seit langer Zeit erfahren die Men­schen trotz des zynis­chen und bru­tal­en Angriffs der Oli­garchen und Beamten Sol­i­dar­ität und das Gefühl ein­er aktiv­en poli­tis­chen Exis­tenz. Es war die akute Bedro­hung der Umwelt, die zum poli­tis­chen Auf­begehren führte. Vergiftetes Wass­er, ver­pestete Luft und tox­is­ch­er Boden – das sind konkrete, sicht­bare Bedro­hun­gen. Doch der Ans­porn zum Wider­stand hat auch eine sym­bol­is­che Dimen­sion. Als Müllde­ponie für Moskau zu dienen, wird als fun­da­men­tale Demü­ti­gung und Entwürdi­gung der Region emp­fun­den. Die Kolo­nialpoli­tik Moskaus gegenüber anderen Regio­nen hat dazu geführt, dass der Protest eskalierte. Die Men­schen im Nor­den wollen nicht im Moskauer Müll unterge­hen. Mit der offen­sichtlichen Bedro­hung vor der Haustür blick­en die Bürg­erin­nen und Bürg­er auch über die konkrete Gefahr hin­aus.

Der Nor­den ist nicht ein­ver­standen mit der Selb­stern­iedri­gung durch die Selb­stkoloni­sa­tion. Die Behör­den akzep­tieren die Pläne Moskaus, die Region zu zer­stören, sie ent­mündi­gen sich selb­st zugun­sten des Zen­trums. Nicht die gesamte Protest­be­we­gung abstrahiert den Protest auf diese Weise und traut sich poli­tis­che Forderun­gen zu stellen. Doch die über­mäßige Mehrheit der Demon­stran­tinnen und Demon­stran­ten ist überzeugt, dass der Bau der Deponie ein Akt der Demü­ti­gung, Belei­di­gung und Mis­sach­tung der periph­eren Kolonie durch das Zen­trum darstellt.

Umwelt­prob­leme wer­den gezielt aus den Köpfen der Bürg­erin­nen und Bürg­er her­aus­ge­spült, da die Hauptein­nah­men des herrschen­den Regimes auf der Aus­beu­tung natür­lich­er Ressourcen beruhen und die Einkün­fte der Macht­bürokratie von umweltschädlichen Unternehmen stam­men. Es wäre höch­ste Zeit, die Entsorgungsmeth­o­d­en zu ändern. Doch die Behör­den haben es nicht eilig. Prim­i­tive Lagerung von Abfällen auf Wald und Wiese sowie Ver­bren­nun­gen sind bil­liger als mod­erne Tech­nolo­gien. Über die schädlichen Auswirkun­gen auf die Bevölkerung wurde lange Zeit geschwiegen.

Die umweltschädliche Indus­trie an der Periph­erie und das autoritäre poli­tis­che Sys­tem, das auf der Ver­schmelzung von Wirtschaft und poli­tis­ch­er Macht beruht, repräsen­tieren keine Inter­essen der gesamten Gesellschaft, son­dern nur eine kleine Gruppe von Machthabern. Nicht nur in ihrer Igno­ranz gegenüber der Gesund­heit von Bürg­erin­nen und Bürg­ern han­deln sie krim­inell. Doch durch die Sit­u­a­tion in Shiyes entwick­elt sich ger­ade ein Bewusst­sein über die anti-ökol­o­gis­che Poli­tik der Behör­den. Dies ist ein erster Schritt damit die akuten Umwelt­prob­leme zu einem Fak­tor des sozialen Protests wer­den. Und in Shiyes entwick­elte sich der soziale Protest bere­its zum poli­tis­chen Kampf.

Kropotkin ist zurück

Am 15. Sep­tem­ber erk­lärten Aktivistin­nen und Aktivis­ten aus Shiyes die Grün­dung ein­er Kom­mune. Die Erk­lärung besagt, dass nur diejeni­gen die Gemeinde betreten dür­fen, die auf Geheiß ihres eige­nen Wil­lens und nicht aus offiziellen Grün­den hier­hergekom­men sind. Das Hauptziel ist klar for­muliert: die Erhal­tung der lokalen Ökolo­gie. Die Grund­sätze der Gemeinde sind Kon­sens-Entschei­dung, eine umwelt­fre­undliche Lebensweise und eine hor­i­zon­tale Organ­i­sa­tion­sstruk­tur.

Das Leben der Men­schen in diesen Regio­nen war jahrhun­derte­lang aufs Eng­ste mit der Natur ver­bun­den. Die rus­sis­che Taiga und das Meer waren ihre Leben­sadern. Diese Leben­sadern sind nun gefährdet. Der Bau der Müllde­ponie ist ein gewaltvoller Akt, den die Men­schen aus biopoli­tis­ch­er Per­spek­tive als Anschlag auf ihren Kör­p­er inter­pretieren. Und Gewalt gegen die Phys­iog­nomie verur­sacht eine kör­per­liche Reak­tion. Dazu zählen die Wider­stände in Shiyes und Archangel­sk.

Mit diesem Wider­stand entwick­eln sich bemerkenswerte Dynamiken: eine neue Sinnlichkeit in Bezug auf die Umwelt, ein schär­fer­er Blick auf Brüche und Risse in der Wirk­lichkeit. Das Denken stößt in Archangel­sk, als Reak­tion auf die ökol­o­gis­che Bru­tal­ität der Müllde­ponie, in neue Sphären. Neue Wege wer­den sicht­bar, neue Kollek­tiv­ität entste­ht. Im Geiste und als logis­che Fort­set­zung des anar­chis­tisch-kom­mu­nis­tis­chen Pro­gramms von Peter Kropotkin etablieren sich radikale ökosoziale Ini­tia­tiv­en. Waren Kropotkins Ideen in der Indus­tri­al­isierung des 20. Jahrhun­derts weit­ge­hend unterge­gan­gen, bilden sie nun die Grund­lage für ein neues Ver­hält­nis zwis­chen Men­sch und Natur und für die Pro­jek­te der Geg­ner­in­nen und Geg­n­er der Müllde­ponie. In Shiyes wird die schi­er unendliche Dis­tanz, die Rus­s­land von einem ökol­o­gis­chen Wirtschaften, von ein­er gerecht­en Verteilung von Reich­tum und der Real­isierung fun­da­men­taler Rechte tren­nt, sicht­bar.