MALMOE

Der Auto­no­mie beraubt

Der Kasch­mir-Kon­flikt ist durch den Vor­marsch des Hin­du­na­tio­na­lis­mus in Indien mit­be­dingt, der die mus­li­mi­sche Pro­vinz gezielt unter­drückt

Am 5. August die­ses Jah­res gab der indi­sche Innen­mi­nis­ter Amit Shah die Abschaf­fung jeg­li­cher Son­der- und Auto­no­mie­rechte des Bun­des­staa­tes Jammu und Kash­mir bekannt. Durch ein am nächs­ten Tag vom Par­la­ment ver­ab­schie­de­tes Gesetz wurde zudem die Ver­fas­sung des Bun­des­staa­tes auf­ge­ho­ben und die Region in zwei Uni­ons­ter­ri­to­rien geteilt, deren Ver­wal­tung zukünf­tig direkt der Zen­tral­re­gie­rung in Delhi obliegt. Die Regie­rungs­par­tei BJP („Bha­ra­tia Janta Party“ oder zu Deutsch „Indi­sche Volks­par­tei“) des hindu-natio­na­lis­ti­schen Pre­mier­mi­nis­ters Naren­dra Modi fei­erte dies als den erfolg­rei­chen Abschluss der voll­stän­di­gen „Inte­gra­tion“ des ein­zi­gen Bun­des­staa­tes mit mehr­heit­lich mus­li­mi­scher Bevöl­ke­rung. In ihren Augen wurde dadurch die natio­nale Ein­heit her- und sicher­ge­stellt.

Aus­gangs­sperre

Bezeich­nen­der­weise waren die Ein­zi­gen, die davon zunächst wenig bis nichts mit­be­ka­men, die Bewohner_innen Kash­mirs selbst. Bereits einen Tag zuvor war eine strikte Aus­gangs­sperre ver­hängt wor­den. Inter­net und Tele­fon­netz waren eben­falls im gan­zen Bun­des­staat abge­schal­tet. Die Schrift­stel­le­rin Arunda­thi Roy bezeich­nete die Region daher als ein gigan­ti­sches Gefäng­nis mit sie­ben Mil­lio­nen Gefan­ge­nen, die ihre Häu­ser nicht ver­las­sen kön­nen und kei­nen Kon­takt zur Außen­welt haben. Zwar wur­den die Restrik­tio­nen in den fol­gen­den Wochen etwas gelo­ckert, doch von einem „Nor­mal­zu­stand“, wie die Zen­tral­re­gie­rung die Situa­tion bezeich­net, kann bei wei­tem keine Rede sein. Das Tele­fon­netz blieb in eini­gen Tei­len des Lan­des für über einen Monat gesperrt. Inter­net und Mobil­funk­netze sind auch jetzt, mehr als drei Monate nach der Abschaf­fung der Son­der­rechte, nach wie vor in gro­ßen Tei­len des Lan­des abge­schal­tet. Das gilt ins­be­son­dere für das Kasch­mir-Tal, das seit jeher das Zen­trum der poli­ti­schen Pro­teste bil­det. Die dra­ko­ni­schen Maß­nah­men stel­len nicht nur eine mas­sive Ein­schrän­kung basa­ler Grund­rechte dar, son­dern haben auch hand­feste tra­gi­sche Fol­gen. Einige Men­schen star­ben, weil keine Ret­tung geru­fen wer­den oder drin­gend benö­tigte Medi­ka­mente nicht bestellt wer­den konn­ten. Zudem ist die Wirt­schaft der ohne­hin fra­gi­len Region stark ange­schla­gen.

Dabei war der Groß­teil der Bevöl­ke­rung bereits im Vor­hin­ein auf Aus­gangs­sper­ren und Ein­schrän­kun­gen ein­ge­stellt. Die ohne­hin schon mas­sive Poli­zei- und Mili­tär­prä­senz stieg noch wei­ter an; zeit­gleich wur­den hun­derte Per­so­nen ver­haf­tet oder unter Haus­ar­rest gestellt, dar­un­ter drei ehe­ma­lige Ministerpräsident_innen des Bun­des­staa­tes. Das Aus­maß der ange­kün­dig­ten Ver­än­de­run­gen und deren Trag­weite war den­noch über­ra­schend. Durch die Abschaf­fung des Arti­kels 370 der indi­schen Ver­fas­sung wurde Kash­mir nicht nur jeg­li­cher Son­der­rechte, son­dern auch sei­ner selbst­stän­di­gen poli­ti­schen Ver­tre­tung beraubt.

Kolo­niale Prak­ti­ken

Als beson­ders fol­gen­schwer könnte sich die Auf­he­bung eines Geset­zes erwei­sen, das den Bewohner_innen Kasch­mirs beson­dere Auf­sichts­rechte über das Land ver­lieh und die Mög­lich­kei­ten des Grund­be­sit­zes für Nicht-Kasch­mi­ris stark ein­schränkte. Die Regie­rung in Delhi sieht die Abschaf­fung als not­wen­di­gen Schritt der natio­na­len Inte­gra­tion und als Garant für die Sicher­stel­lung der „wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung“ der Region. Viele Kasch­mi­ris sehen darin jedoch zum einen ihre kul­tu­relle Iden­ti­tät, zum ande­ren vor allem ihre poli­ti­schen Rechte gefähr­det. Die Ankün­di­gun­gen eini­ger der größ­ten indi­schen Kon­zerne, wie Reli­ence Indus­tries, machen deut­lich, dass es dabei nicht zuletzt um einen erleich­ter­ten Zugang zu den kost­ba­ren Res­sour­cen der öko­lo­gisch sen­si­blen Gebirgs­re­gion geht. Kritiker_innen spre­chen daher nicht zu Unrecht von der Über­tra­gung vor­mals kolo­nia­ler Prak­ti­ken auf die Innen­po­li­tik. Ein Blick zurück in die Geschichte macht dies deut­lich.

Zum Zeit­punkt der indi­schen Unab­hän­gig­keit befan­den sich weni­ger als 60 Pro­zent des gesam­ten heu­ti­gen Paki­stan, Ban­gla­desch und Indien umfas­sen­den Gebie­tes unter for­mal bri­ti­scher Kon­trolle. Der Rest ent­fiel groß­teils auf über 500 soge­nannte Princely Sta­tes, die ins­be­son­dere in Fra­gen der Ver­tei­di­gung und Außen­po­li­tik der Kon­trolle des Bri­tish Empi­res unter­la­gen, im Inne­ren aber von unab­hän­gi­gen Herr­schern geführt wur­den. Die meis­ten die­ser König­rei­che schlos­sen sich nach der Unab­hän­gig­keit Indi­ens und Paki­stans im Jahr 1947 einem der bei­den neu ent­stan­de­nen Natio­nal­staa­ten an. Der hin­du­is­ti­sche Maha­raja von Kasch­mir ent­schied sich jedoch gegen den Anschluss und pochte auf seine Unab­hän­gig­keit. Erst als die paki­sta­ni­sche Armee den Ein­marsch vor­be­rei­tete, wandte er sich mit der Bitte um mili­tä­ri­sche Unter­stüt­zung an die indi­sche Regie­rung, die ihm diese nach der Zusi­che­rung sei­ner Abdan­kung auch gewährte. Der so unter erheb­li­chen Druck erfolgte Anschluss des hin­du­is­ti­schen König­rei­ches mit mehr­heit­lich mus­li­mi­scher Bevöl­ke­rung sollte im Nach­hin­ein durch eine Volks­be­fra­gung bestä­tigt wer­den. Das hatte Indien auch der UNO zuge­si­chert und ver­trag­lich bestä­tigt. Auf ihre Durch­füh­rung war­tet die Bevöl­ke­rung Kasch­mirs jedoch bis heute.

Nach der Tei­lung der Region ent­lang der soge­nann­ten Line of Con­trol blieb die Situa­tion daher auf bei­den Sei­ten der Grenze ange­spannt. In zwei wei­te­ren Krie­gen (1965 und 1999) sowie zahl­rei­chen klei­ne­ren mili­tä­ri­schen Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen Indien und Paki­stan ging es eben­falls um Kasch­mir. Die starke Prä­senz der indi­schen Armee in der Region diente jedoch kei­nes­wegs nur der Bewa­chung der Grenze zu Paki­stan, son­dern auch der Kon­trolle der eige­nen Bevöl­ke­rung. Dies führte Ende der 80er-Jahre zu einem Auf­bre­chen der vor­mals star­ken gemein­sa­men kasch­mi­ri­schen Iden­ti­tät von Hin­dus und Mus­li­men. In klas­sisch kolo­nia­ler „divide and rule“-Politk ver­suchte die Zen­tral­re­gie­rung die reli­giö­sen Span­nun­gen gezielt aus­zu­nüt­zen. Die Folge war jedoch eine Radi­ka­li­sie­rung gro­ßer Teile der mus­li­mi­schen Bevöl­ke­rung, die Anfang der 90er-Jahre in einen anhal­ten­den mili­tä­ri­schen Auf­stand mün­dete, der Unter­stüt­zung von jiha­dis­ti­schen Grup­pen in Paki­stan und ande­ren mus­li­mi­schen Län­dern erhielt. Die Ent­wick­lun­gen in Kasch­mir ste­hen so im unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit der reli­giö­sen Radi­ka­li­sie­rung auf bei­den Sei­ten der Grenze. Ein zuneh­mend radi­ka­ler Islam auf der einen Seite und ein aggres­si­ver Hin­du­na­tio­na­lis­mus auf der ande­ren. Am stärks­ten traf dies zunächst den in Kasch­mir ver­blie­be­nen Rest der auto­chtho­nen hin­du­is­ti­schen Min­der­heit der soge­nann­ten Kasch­miri Pan­dits. Etwa 400 von ihnen wur­den Anfang der 90er-Jahre von Mit­glie­dern jiha­dis­ti­scher Grup­pen gezielt ermor­det. Oft­mals hat­ten Täter und Opfer zuvor seit Genera­tio­nen im glei­chen Dorf gelebt. Wei­tere zehn­tau­sende Pan­dit-Fami­lien flüch­te­ten aus der Region. Kaum eine Fami­lie kehrte bis­her zurück. Im ver­stärk­ten Kampf gegen die Rebel­len und Ter­ro­ris­ten rich­tete die indi­sche Armee auch meh­rere Fol­ter­kam­mern wie das berüch­tigte „Papa II“ ein, in denen tau­sende jun­ger Kash­mi­ris ver­schwan­den, die spä­ter oft­mals tot und mit Fol­ter­spu­ren in nahe­ge­le­ge­nen Flüs­sen gefun­den wur­den. Außer­dem kam es laut Berich­ten von Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen zu hun­der­ten von außer­ge­richt­li­chen Hin­rich­tun­gen in „fake encoun­ters“.

Als die Lage ab den 2000er-Jah­ren wie­der etwas ruhi­ger wurde, hing das auch damit zusam­men, dass die indi­sche Regie­rung ver­stärkt auf die Unter­stüt­zung gemä­ßig­te­rer, pro-indi­scher Par­teien in Kash­mir setzte. Dies führte zu einer gewis­sen Sta­bi­li­sie­rung und Ent­ra­di­ka­li­sie­rung. Doch genau die­ser Weg wird durch die jüngs­ten Ereig­nisse stark in Frage gestellt. Von einer erneu­ten Radi­ka­li­sie­rung könnte letzt­lich die hin­du­na­tio­na­lis­ti­sche BJP von Pre­mier­mi­nis­ter Modi am meis­ten pro­fi­tie­ren, weil sie den Kon­flikt gezielt innen­po­li­tisch aus­schlach­ten kann.

Rechte Unter­stüt­zung

Die inter­na­tio­na­len Reak­tio­nen auf die Ein­schrän­kun­gen der Grund­rechte und die ein­sei­ti­gen recht­li­chen Ver­än­de­run­gen in Kasch­mir fie­len äußerst ver­hal­ten aus. Obwohl der paki­sta­ni­sche Pre­mier­mi­nis­ter Imran Khan mehr­mals von einem mög­li­chen Krieg zwi­schen den bei­den Atom­mäch­ten sprach und sicht­lich darum bemüht war, die Situa­tion sowohl außen- als auch innen­po­li­tisch aus­zu­nut­zen, hielt sich die expli­zite Kri­tik an Indien aus ande­ren Staa­ten in Gren­zen. Auch China, einer der engs­ten Ver­bün­de­ten Paki­stans, hat das Vor­ge­hen Indi­ens zwar ver­ur­teilt, sich aber ansons­ten mit Kri­tik oder gar Sank­tio­nen zurück­ge­hal­ten. Schließ­lich ver­folgt man in Xin­jiang ja durch­aus ähn­li­che Ziele wie Indien in Kasch­mir. Wäh­rend der US-Kon­gress inzwi­schen immer­hin bereits zwei Anhö­run­gen zur aktu­el­len Lage in Kasch­mir abhielt, waren Mit­glie­der des EU-Par­la­ments statt­des­sen Ende Okto­ber für eine von Indien ein­ge­fä­delte PR-Aktion auf Besuch in Kasch­mir. Die 23 Parlamentarier_innen, die fast alle extrem-rech­ten und anti-mus­li­mi­schen Par­teien wie der AfD, Marine Le Pens Ras­sem­ble­ment Natio­nal, der pol­ni­schen PiS, oder der ita­lie­ni­schen Lega ange­hör­ten, waren nicht nur in Kash­mir, son­dern tra­fen auch Pre­mier­mi­nis­ter Modi – obwohl sie gar nicht in offi­zi­el­ler Funk­tion, son­dern ledig­lich pri­vat unter­wegs waren. Die Situa­tion war aller­dings auch wäh­rend des Besu­ches der Dele­ga­tion in der Haupt­stadt Sri­na­gar der­ar­tig ange­spannt, dass sogar die Hard­core-Natio­na­lis­t_in­nen nicht die „Nor­ma­li­tät“ erken­nen konn­ten, von der Naren­dra Modi seit Wochen man­tra­ar­tig gespro­chen hatte.

Trotz der miss­glück­ten PR-Aktion bleibt aller­dings klar, dass der hindu-natio­na­lis­ti­sche Umbau Indi­ens wei­ter zügig vor­an­schrei­tet. Das zeigt sich auch an zahl­rei­chen wei­te­ren Ent­wick­lun­gen. So müs­sen im Nord­os­ten Indi­ens tau­sende von Muslim_innen, die grund­los der ille­ga­len Ein­reise bezich­tigt wer­den, ihre Staats­bür­ger­schaft vor Tri­bu­na­len bewei­sen. Und im Novem­ber hat der Supreme Court in einem der wich­tigs­ten und am längs­ten lau­fen­den Gerichts­ver­fah­ren der indi­schen Geschichte ein end­gül­ti­ges Urteil gefällt und beschlos­sen, dass eine über 450 Jahre alte Moschee, die 1992 von Hindu-Mobs teil­weise zer­stört wurde, end­gül­tig abge­ris­sen wer­den müsse, um an der­sel­ben Stelle Platz für einen neuen Ram-Tem­pel zu machen. Von der eins­ti­gen Vision eines mul­ti­kul­tu­rel­len säku­la­ren Staa­tes ist wenig übrig­ge­blie­ben. Dass all dies wenig Anreize für die mus­li­mi­schen Kasch­mi­ris bie­tet, um sich zur indi­schen Nation zu beken­nen, liegt auf der Hand. Die Rufe nach „Azadi“ (Frei­heit und Unab­hän­gig­keit) wer­den immer lau­ter wer­den.