MALMOE

Eigen­tum oder Faschis­mus

Reden wir über den Sozia­lis­mus. Not­falls auch mit der eige­nen Fami­lie. Das neue Buch von Sabine Nuss bie­tet eine gute Dis­kus­si­ons­grund­lage

Es ist eine trau­rige Tat­sa­che, dass Faschist*innen Wahl­er­folge in fast allen euro­päi­schen Län­dern fei­ern, wäh­rend Linke und Sozialdemokrat*innen Stim­men ver­lie­ren. In den Zei­tun­gen fin­den sich Bil­der von amt­lich bestä­tig­ten Faschis­ten, wie dem AfD-Flü­gel­mann, und in regel­mä­ßi­gen Abstän­den Berichte über faschis­ti­sche Gewalt auf den Stra­ßen. Das hat alles nichts mit dem Eigen­tum zu tun? Aber ja, das Ver­trauen in die Demo­kra­tie sinkt mit der Wahl­be­tei­li­gung, die Struk­tur poli­ti­scher Par­teien führt zu einem brei­ten Des­in­ter­esse an Poli­tik und der Kapi­ta­lis­mus ent­zieht den Men­schen die Exis­tenz­grund­lage. Die Preise stei­gen, ob für Lebens­mit­tel oder Mie­ten, wäh­rend die Löhne wei­ter sin­ken, damit „unser“ natio­na­les Kapi­tal sich nicht woan­ders eine bil­li­gere Arbeits­kraft sucht. Der ideale Nähr­bo­den für Faschist*innen. Die kön­nen Men­schen immer­hin ein ras­sis­ti­sches oder anti­se­mi­ti­sches Ticket anbie­ten und den Kar­ren dann end­gül­tig vor die Wand fah­ren.

In dem Kon­text ist die Eigen­tums­frage eine Stern­schnuppe im Dun­kel der Nacht. Ein guter Zeit­punkt also, das Buch Keine Ent­eig­nung ist auch keine Lösung von Sabine Nuss zu kau­fen, um dann mit der Fami­lie unter dem Christ­baum „das mit dem Sozia­lis­mus“ end­lich aus­zu­dis­ku­tie­ren. Denn wenn selbst die Autor*innen der Zeit ver­rückt genug sind, dem Sozi­al­de­mo­kra­ten Kevin Küh­nert Ent­eig­nung in den Mund zu legen, dann heißt es wirk­lich jetzt oder nie. Argu­mente lie­fert Sabine Nuss auf etwa hun­dert Sei­ten genug. Wobei es zwei­fel­haft bleibt, ob die bes­se­ren Argu­mente gewin­nen. Schließ­lich schmei­ßen sich Libe­rale sofort auf den Boden und schreien Foul, sobald die Eigen­tums­frage auf den Tisch kommt. Oder auch nur die Frage nach staat­li­chen Ein­grif­fen in den Markt, die zum Ziel haben, die Grund­be­dürf­nisse aller Men­schen zu sichern und nicht die Pro­fite zu stei­gern. Das würde dann näm­lich nicht mehr gesche­hen. Und genau die­ser Wider­spruch zwi­schen den Grund­be­dürf­nis­sen aller und den Pro­fit­in­ter­es­sen eini­ger ist grund­le­gend für den Kapi­ta­lis­mus.

Auf zur Wie­der­an­eig­nung

Inhalt­lich schließt Nuss an die, von der Initia­tive „Deut­sche Woh­nen & Co ent­eig­nen“, los­ge­tre­tene Debatte um den Ber­li­ner Woh­nungs­markt an. In den ers­ten drei Kapi­teln stellt sie die Annahme bloß, dass das Pri­vat­ei­gen­tum ein­fach vom Him­mel fiel. Beschreibt dann die soziale Ent­eig­nung, die die Gegen­seite ursprüng­li­che Akku­mu­la­tion nennt, als gewalt­vol­len Akt und dampft schließ­lich Marx’ Kapi­tal auf ein paar Sei­ten ein. Und jetzt zur Sache: Wie­der­an­eig­nung. Klingt schon mal bes­ser als Ent­eig­nung. Dann muss nur noch geklärt wer­den, wie wir das machen und was der Staat damit zu tun hat. Die Kurz­fas­sung der Ant­wort: Am bes­ten machen wir das im Gro­ßen wie im Klei­nen selbst und hal­ten den Staat aus der gan­zen Sache raus. Grund­sätz­lich schlägt Sabine Nuss eine Plan­wirt­schaft vor, eine koope­ra­tive Öko­no­mie, in der abge­wo­gen würde „zwi­schen dem gesell­schaft­lich Gewünsch­ten, dem Not­wen­di­gen und dem von den Res­sour­cen und dem Natur­ver­brauch her Mög­li­chen.“ Es geht um eine Über­füh­rung von Pri­vat­ei­gen­tum in gesell­schaft­li­ches Eigen­tum und des­sen demo­kra­ti­sche Selbst­ver­wal­tung. Der Staat als ide­el­ler Gesamt­ka­pi­ta­list bleibt dabei außen vor. Macht­volle Bezie­hun­gen zwi­schen ein­zel­nen Men­schen wer­den dadurch jedoch nicht mini­miert. Schließ­lich gilt es, die indi­vi­du­el­len Bedürf­nisse dem all­ge­mei­nen Inter­esse zu unter­wer­fen und „sich als Gesell­schaft unter lebens­freund­li­chen Bedin­gun­gen zu repro­du­zie­ren.“ Und diese Debatte tut allen weh, die mit einem „wei­ter so“ gut leben kön­nen: Sozialdemokrat*innen, die ver­meint­li­che Real­po­li­tik betrei­ben und Ent­eig­nun­gen ins Reich der Fan­ta­sie ver­ban­nen wol­len. Libe­rale, die bei Ent­eig­nun­gen die nächste Staats­pleite wit­tern, da sie die Geschichte vom Äqui­va­len­ten­tausch schon selbst glau­ben. Und gerade Berufs­po­li­ti­ker*innen, die bei der Vor­stel­lung einer demo­kra­ti­schen Selbst­ver­wal­tung buch­stäb­lich rot­se­hen.

Sabine Nuss (2019): Keine Ent­eig­nung ist auch keine Lösung. Die große Wie­der­an­eig­nung und das ver­gif­tete Ver­spre­chen des Pri­vat­ei­gen­tums, Ber­lin