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  Glossar des politischen Handelns:

B wie Basisdemokratie. Ein Gegenmodell zur repräsentativen Demokratie.

Basisdemokratie bezeichnet eine auf Partizipation ausgerichtete Form der politischen Beratung und Entscheidungsfindung. Sie bildet ein Gegenmodell zur repräsentativen Demokratie. In einer repräsentativen Demokratie werden RepräsentantInnen für eine bestimmte Periode dazu legitimiert, für die gesamte Gruppe zu sprechen oder politische Entscheidungen stellvertretend zu fällen. In basisdemokratischen Konzepten ist dagegen immer die gesamte Gruppe an der Beratung und Entscheidungsfindung beteiligt. Die Versammlung aller ist der Ort, wo Entscheidungen diskutiert und gefällt werden. Wenn die Gruppe für eine Versammlung aller zu groß ist, werden Delegierte von kleineren Einheiten (der Basis) bestimmt, die in einem Plenum mit anderen Delegierten Entscheidungen für die gesamte Gruppe diskutieren und beschließen sollen. Im Unterschied zu RepräsentantInnen, die ein freies Mandat haben und nach individueller Einschätzung die Gruppe vertreten können, sind Delegierte an die von der Basis diskutierten Entscheidungen gebunden (imperatives Mandat). Delegierte sind jederzeit abwählbar und es soll eine starke Rotation zwischen den Personen stattfinden, damit das Problem der Machtanhäufung unterlaufen wird.

Die Tradition basisdemokratischer Organisierung reicht historisch sehr weit zurück. Im 19. Jahrhundert ist es insbesondere der Anarchismus, der jegliche Hierarchien in der Gesellschaft radikal ablehnt. Basisdemokratische Formen werden in den 1980er Jahren prägend für die Neuen Sozialen Bewegungen. Auf Parteiebene ist dieser Einfluss in der parlamentarischen Anfangsphase der Grünen noch vorzufinden. Die Grünen geben allerdings im Laufe der Jahre viele basisdemokratisch motivierte Instrumente, z.B. die Rotation von politischen RepräsentantInnen, nach und nach und im Zuge ihrer Regierungsbeteiligung auf. Gegenwärtig greift die globalisierungskritische Bewegung, insbesondere die jüngere und sich neu politisierende Generation, auf basisdemokratische Prinzipien zurück. Dem politischen Zentralismus, wie er noch große Teile der Arbeiterbewegung prägte, wird das Prinzip der horizontalen Organisierung entgegengesetzt.

Mit einer basisdemokratischen Organisierung geht das Prinzip der Entschleunigung einher. Für die Handlungsfähigkeit der Gruppe wird nicht die Schnelligkeit in der Entscheidungsfindung zum Maßstab erhoben, sondern ein langsameres Tempo akzeptiert, wodurch größtmögliche Beteiligung gewährleistet werden soll. In den sozialen Bewegungen zielt eine solche Organisierung darauf, die Utopie einer demokratischen Gesellschaft im Hier und Jetzt und im Kleinen zu verwirklichen. Eine zentrale Forderung für mehr Basisdemokratie in der Gesellschaft sind Volksentscheide über wichtige soziale und politische Angelegenheiten. Kritisiert werden basisdemokratische Modelle vor allem hinsichtlich ihrer Praktikabilität. Je größer die Gruppe, umso schwieriger sei es, wirklich alle zu beteiligen, vor allem dann, wenn oft Entscheidungen zu fällen sind. Dieses Problem hat in einigen Strukturen und Organisationen der sozialen Bewegungen zu einer Mischform zwischen basisdemokratischen und repräsentativen Modellen geführt.

Außerdem wurde die Erfahrung gemacht, dass sich trotz der bewussten Ablehnung von RepräsentantInnen in politischen Gruppen häufig informelle SprecherInnen und Führungspersonen herausbilden, die noch weniger demokratisch kontrollierbar sind als wenn sie ein offizielles Mandat hätten.



Der Artikel ist zuerst erschienen in ABC der Alternativen. Von „Ästhetik des Widerstands“ bis „Ziviler Ungehorsam“. Hrsg. von Ulrich Brand, Bettina Lösch und Stefan Thimmel. Hamburg 2007.


online seit 04.12.2009 16:20:31 (Printausgabe 48)
autorIn und feedback : Pedram Shahyar


Links zum Artikel:
www.malmoe.org/artikel/alltag/1963Repräsentative Demokratie oder selbstverwaltete Gesellschaft



Was wurde eigentlich aus...?

Ein Update zu MALMOE-Themen in früheren Ausgaben. Folge 11: Homo-Ehe
[01.07.2010]


Was würdest du...

...mit einem bedingungslosen Grundeinkommen machen? Teil 5
[21.06.2010,Elfie Resch]


Was würdest du...

...mit einem bedingungslosen Grundeinkommen machen? Teil 4
[09.06.2010,Elfie Resch]


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