Im Juni gehen die Verhandlungen in der WTO über den sogenannten „TRIPS-Waiver“ in die nächste Runde: Der Antrag fordert das Aussetzen der Patente auf Impfstoffe und andere Medizinprodukte während der Pandemie – der Ball liegt jetzt bei den EU-Staaten
Anfang Mai kam endlich Bewegung in die Sache: Die US-Regierung unter Joe Biden sprach sich für ein Aussetzen der Patente auf Impfstoffe zum Schutz vor Covid-19 aus. In der Folge schlossen sich weitere Staaten an, Kanada und Australien stehen noch unentschieden „auf gelb“. Die Entscheidung liegt nun vor allem bei den EU-Staaten, Deutschland nimmt in der Blockade eine Schlüsselrolle ein.
Hintergrund: Der TRIPS-Waiver
Bereits im Oktober 2020 brachten die Regierungen Indiens und Südafrikas gemeinsam in der WTO einen Antrag ein, Teile des TRIPS-Abkommens zum Schutz geistigen Eigentums (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) vorübergehend auszusetzen und damit zu verhindern, dass diese den Zugang zu notwendigen Impfungen, aber auch anderen Gesundheitsgütern wie Tests und Schutzausrüstung, zum Schutz vor Covid-19 behindern. Über 100 Länder unterstützen den Antrag, blockiert wird er vor allem von reichen Ländern im Globalen Norden, die die vorhandenen Impfdosen weitgehend aufgekauft und sich teilweise sogar ein Vielfaches dessen an Impfungen gesichert haben, was sie für die Impfung der eigenen Bevölkerung benötigen.
Dabei gibt es den Schutz geistigen Eigentums auf Medizinprodukte historisch gesehen erst seit relativ kurzer Zeit, das seit jeher umstrittene TRIPS-Abkommen trat erst 1995 in Kraft. Das Abkommen sieht explizit die Möglichkeit vor, über Zwangslizenzen (gegen „angemessene Vergütung“ der Patent-Inhaber_innen) und Parallelimporte, die Versorgung mit öffentlichen Gütern sicherzustellen, zum Beispiel wegen eines Gesundheitsnotstands. Das heißt, dass Staaten mittels Zwangslizensierung Pharmafirmen zur Produktion von Generika beauftragen können.
Südafrika machte – gegen massiven Widerstand von Pharmafirmen – in den frühen 2000er Jahren von dieser Möglichkeit Gebrauch, um lebensrettende antiretrovirale Medikamente für HIV-Infizierte produzieren zu können. 2001 wurde mit der Doha-Erklärung der WTO-Mitgliedsstaaten diese Möglichkeit, Zwangslizenzen einzusetzen und so Generika produzieren wie importieren zu können, bekräftigt. Aus Angst vor Handelssanktionen werden diese Maßnahmen jedoch selten genutzt. Der TRIPS-Waiver würde hier Rechtssicherheit schaffen.
Die verdrängte Pandemie: HIV/AIDS
In Österreich wurden vor allem zu Beginn der Pandemie Vergleiche mit der 100 Jahre zurückliegenden Spanischen Grippe gezogen. Auf HIV/AIDS, als eine globale Gesundheitskrise der jüngeren Vergangenheit, das hierzulande insbesondere durch die Verfügbarkeit gut wirksamer antiretroviraler Medikamente an Schrecken verloren und eher den Charakter einer chronischen Krankheit angenommen hat, wird nur selten Bezug genommen.
In Südafrika, einem von der HIV/AIDS-Krise besonders schwer getroffenen Land, starben nach Angaben von UNAIDS im Zeitraum von 2000 bis 2019 mehr als 3,3 Millionen Menschen in Zusammenhang mit ihrer HIV-Infektion. Verschärft wurde die Krise dort durch den Einfluss von „AIDS-Leugner_innen“, insbesondere in der Regierung von Präsident Thabo Mbeki, und den fehlenden Zugang zu Medikamenten. Auch, als es bereits große Fortschritte in der Entwicklung antiretroviraler Medikamente gab, starben weltweit und besonders im Globalen Süden Millionen Menschen, weil ihnen der Zugang zu den teuren Medikamenten verwehrt blieb.
Die südafrikanische Juristin und Aktivistin Fatima Hassan kämpft seit der HIV/AIDS-Krise für einen gleichberechtigten Zugang zu lebensrettenden Medikamenten und sieht sich mit einer frustrierenden Wiederholung der Geschichte konfrontiert. Die von ihr gegründete Health Justice Initiative baut auf den Erfahrungen und internationalen Netzwerken aus dem HIV/AIDS-Aktivismus auf.
„Die europäischen Länder stellen sich auf die falsche Seite der Geschichte“, sagt Fatima Hassan im Gespräch mit MALMOE, „Sie stellen geistiges Eigentum über Menschenleben und über einen gerechten Zugang [zu Impfstoffen]“. Es sei bemerkenswert, dass die europäischen Staaten zu Beginn der Pandemie Solidarität versprochen hätten und nun, da ihre eigene Bevölkerung bereits zu einem großen Teil geimpft ist, mit dem TRIPS-Waiver einen zentralen Mechanismus blockieren, der die Produktion der benötigten Güter im Rest der Welt ankurbeln könnte.
„Wenn HIV/AIDS uns eines gelehrt hat, dann dass wir nicht ewig darauf warten können, bis Leute das Richtige tun“, so Hassan weiter. „Man muss die Gesetze und Regelungen nutzen, die einem zur Verfügung stehen. Daher ist der Waiver auch so wichtig. Wir können uns nicht auf Wohltätigkeit und Philanthropie verlassen. Wir können nicht darauf warten, bis der globale Norden seine eigenen Probleme mit der Impfung gelöst hat und uns zu Hilfe kommt.“ Ihre Hoffnung sei es, dass die EU-Staaten – wenn nötig – auch von einer gemeinsamen Position abweichen und den Waiver unterstützen.
Wessen Eigentum, wessen Wissen?
Medial und in der öffentlichen Debatte wird oft der Eindruck erweckt, der TRIPS-Waiver bedeute eine Enteignung der Pharmafirmen. Verhandelt wird jedoch ein temporäres Aussetzen geistiger Eigentumsrechte, gegen Vergütung – die Pharmafirmen würden also weiterhin Profite machen. Die deutsche Bundesregierung begründet ihre Blockade damit, dass ein Aussetzen der Patente den Anreiz und künftige Investitionen in Forschung und Entwicklung und damit Innovationen bremse, umgekehrt aber nicht zu einer Erhöhung der Produktion führen würde.
Fatima Hassan stellt in Frage, dass es sich bei den entwickelten Impfstoffen um das Eigentum der Pharmafirmen handle: Die Impfstoffe wurden mithilfe signifikanter öffentlicher Förderungen entwickelt, unter Beteiligung der Öffentlichkeit in klinischen Studien. Die Risiken werden von den Staaten und ihren Bevölkerungen getragen, die Gewinne jedoch privatisiert. „In einer globalen Gesundheitskrise müssen lebensrettende Maßnahmen als öffentliches Gut behandelt werden, so dass sie für so viele Menschen wie möglich verfügbar gemacht werden können“, so Hassan. Bei der Verteidigung der geistigen Eigentumsrechte der Pharmafirmen werde die notwendige Kritik an völlig intransparenter Preissetzung und Vertragsabschlüssen, die eine Monopolbildung mit sich bringt, außer Acht gelassen. Mitten in der größten Gesundheitskrise der Gegenwart diktieren so eine Handvoll Pharmafirmen die Spielregeln für eine globale Gesundheitspolitik.
Produktionswissen teilen
Die Initiative ZeroCovid startete im Jänner 2021 auch im deutschsprachigen Raum mit einem Aufruf für einen solidarischen Shutdown, um die Pandemie zu beenden. Dass Impfungen als ein globales Gemeingut betrachtet werden müssen, war von Anfang an eine der fünf Hauptforderungen. Mit den aktuellen Entwicklungen in der Pandemiebekämpfung, die nun alles auf Impfungen setzt, rückt auch diese Forderung immer mehr in den Mittelpunkt.
Für die Produktion von mRNA-Impfstoffen, die für die Beendigung der Pandemie eine besondere Rolle spielen, weil sie an neue Mutationen anpassbar sind, werde die Patentaussetzung alleine voraussichtlich wenig bringen, meint ZeroCovid-Aktivist Jonathan Schmidt-Dominé gegenüber MALMOE, hier bräuchte es einen aktiven Technologietransfer: „Wir denken da besonders an Deutschland, wo BioNTech und CureVac ihren Sitz haben. CureVac ist zu 17 Prozent in Hand des Bundes. Wir von ZeroCovid fordern deshalb auch, dass sich Deutschland dafür einsetzt, dass sich diese Unternehmen am Vorschlag eines mRNA-Covid-Impfstofftechnologie-Transferknotens der Weltgesundheitsorganisation beteiligen.“
„Für uns ist ganz zentral, dass der Ausbau der mRNA-Impfstoffproduktion als globale Aufgabe angesehen wird und sich nicht jeweils nur am Profitinteresse des einzelnen Monopolisten richtet.“, so Schmidt-Dominé weiter. Der TRIPS-Waiver und damit das Aussetzen der Patente auf Gesundheitsgüter, das bedeutet zum Beispiel auch Tests und Schutzausrüstungen, könne als Minimalforderung betrachtet werden. Davon unabhängig müsse das Produktionswissen, das ja unter Beteiligung vieler Menschen geschaffen wurde, geteilt werden, damit – nicht nur in ärmeren Ländern – Produktionskapazitäten und Kooperationen weiter ausgebaut werden können.
Für die ZeroCovid-Kampagne, betont Jonathan Schmidt-Dominé, lässt sich die Frage der Impfgerechtigkeit wiederum nicht losgelöst von der Frage der Pandemiebekämpfung diskutieren. Gerade da die reichen Länder im ständigen Kompromiss mit Wirtschaftsinteressen in der Pandemiebekämpfung gescheitert seien, bräuchte es diese Menge an Impfungen, die anderswo nun fehlen: „Letztlich erkaufen sich europäische Regierungen die bescheidenen Erfolge, die sie gerade im Moment haben, damit, dass die Pandemie im Rest der Welt weiterwütet – teilweise schlimmer denn je.“
Es ist erst vorbei, wenn es für alle vorbei ist
Anfang Februar gab es – ausgerechnet – in Tirol den größten Cluster der sogenannten südafrikanischen Variante außerhalb Südafrikas. Um die Ausbreitung dieser Variante, gegen die sich der Impfstoff von Astra Zeneca als wenig wirksam erwiesen hat und die insgesamt den Erfolg der hiesigen Impfkampagnen bedrohte, zu stoppen, wurden von der EU zusätzliche 100.000 Impfdosen der Firma BioNtech/Pfizer für eine medizinische Studie im Bezirk Schwaz zur Verfügung gestellt. Dieser Fall könnte als warnendes Beispiel dafür dienen, wie schnell sich neue Varianten des Virus binnen kürzester Zeit in verschiedenen Weltregionen verbreiten. Aktuell ist es vor allem die Ausbreitung einer neuen, zuerst in Indien nachgewiesenen Variante, die Sorgen bereitet. Trotz dieser ständigen Erinnerungen, dass die Pandemie erst vorbei ist, wenn sie für alle vorbei ist, führt dies nicht zum Ende des vorherrschenden, kurzsichtigen Impf-Nationalismus. Ansteckungszahlen und Impfstatistiken werden weiterhin als gegenläufige internationale Wettkämpfe ausgetragen.
Die Kritik an der Corona-Politik der Regierung und den Versäumnissen in der Beschaffung von Impfstoffen muss daher mit einer globalen Perspektive verknüpft werden und die Frage stellen, wie die (künstliche) Knappheit an Impfstoff und den benötigten Medizinprodukten am schnellsten beendet werden kann. Big Pharma wird meist als übermächtig und unantastbar begriffen. Mit dem TRIPS-Waiver liegt der Ball nun ganz konkret bei den europäischen Staaten und damit auch bei der europäischen Zivilgesellschaft, Druck auf die eigenen Regierungen zu machen, die Patente aufzuheben, Produktionswissen zu teilen und endlich einen gerechten, globalen Zugang zu schaffen.