MALMOE

Erfurt — New York — Ber­lin

Erfurt 

Im Jahr 2014 gab es in Deutsch­land die erste rot-rot-grüne Regie­rung auf Lan­des­ebene – R2G in Thü­rin­gen – unter dem Gewerk­schafts­lin­ken Bodo Rame­low. Und damit (auch ein Novum) einen Minis­ter­prä­si­den­ten der Links­par­tei, der über eine Mehr­heit gestützt von genau einer Stimme im Land­tag ver­fügte. Selbst­re­dend war Rame­lows Regie­rungs­pro­gramm kei­nes­wegs radi­kal, son­dern sozi­al­de­mo­kra­tisch. Bereits damals skan­dierte ein Bünd­nis aus CDU, FDP und die­sen ande­ren Nazis (AfD): „Rame­low, hau ab!“ Fünf Jahre spä­ter folgt die nächste Wahl und obwohl Die Linke mehr Stim­men bekam, war es dies­mal noch knap­per. R2G wäre sich auf­grund der Ver­luste von SPD und Grü­nen nur noch als Min­der­heits­re­gie­rung aus­ge­gan­gen. Die FDP schaffte mit 0,0005 Pro­zent den Sprung über die Fünf-Pro­zent-Hürde. Was folgte, stand unter Schlag­wör­tern wie „Polit­be­ben“, „Damm-“ und „Tabu­bruch“ auf den Titel­sei­ten aller deutsch­spra­chi­gen Medien. Mit 45 zu 44 Stim­men, bei einer Ent­hal­tung, gewann der FDP­ler Tho­mas Kem­me­rich die Wahl zum Minis­ter­prä­si­den­ten – mit den Stim­men von CDU und AfD. Kem­me­rich, der sich zunächst noch als „Kan­di­dat der Mitte“ zu ver­kau­fen ver­suchte, trat auf öffent­li­chen Druck nach weni­gen Tagen zurück. Kon­ser­va­tive und Libe­rale befin­den sich jetzt in Deutsch­land in einer wohl­ver­dien­ten „Glaub­wür­dig­keits­krise“.

New York 

Im Novem­ber 2020 wäh­len die US-Bürger*innen eine neue Regie­rung. Die­ser Urnen­gang wird unge­heuer span­nend. Nicht etwa wegen Donald Trump, son­dern weil es – mit etwas Glück – erst­mals eine Ent­schei­dung zwi­schen zwei „Sys­te­men“ geben wird. Zwi­schen der Fort­set­zung der rei­nen Olig­ar­chie und der Ein­füh­rung einer Mischung aus olig­ar­chi­schen Ele­men­ten und einer Art Grass­roots-Demo­kra­tie. Das Wahl­recht in den USA ist in einer lächer­lich offen­sicht­li­chen Weise mani­pu­liert. Die Wahl zwi­schen zwei sexis­ti­schen New Yor­ker Mil­li­ar­dä­ren (Michael Bloom­berg oder Donald Trump) wäre natür­lich gar keine. Beide ver­su­chen sich mit unge­heu­ren Geld­mit­teln (der eine aus eige­ner Tasche, der andere durch Sponsor_innen) die Wahl zu kau­fen. Mit Ber­nie San­ders gibt es aber auch einen Kan­di­da­ten, der aus die­sem Sys­tem aus­ge­stie­gen ist und nur kleine Wahl­kampf­spen­den akzep­tiert. Sollte es ihm und sei­nen in die Mil­lio­nen gehen­den Unterstützer*innen gelin­gen, diese Wahl zu gewin­nen, dann wäre dies tat­säch­lich eine Wende zum Guten. Die Milliardär_innen hät­ten sich dann in den bei­den Par­teien wech­sel­sei­tig Schach­matt gesetzt. Aber lie­ber keine vor­ei­lige Eupho­rie. Nach den Chan­cen von San­ders gefragt, ant­wor­tete Noam Chom­sky lako­nisch: „Fra­gen Sie mich gerade, ob ich es für wahr­schein­lich halte, dass ein athe­is­ti­scher Jude Prä­si­dent der USA wer­den kann?“

Ber­lin 

Regie­ren fin­det heute immer weni­ger in Par­la­men­ten statt, son­dern ver­la­gert sich in die sozia­len Medien. Hier ist zwar medial alles ganz neu und unge­wöhn­lich, aber die sich zei­gen­den Blöd­hei­ten sind die alt­be­kann­ten. Zu den ent­setz­li­chen Mor­den in Hanau schreibt der ehe­ma­lige Vize­kanz­ler von Deutsch­land, Sig­mar Gabriel (SPD), auf Twit­ter: „Der Feind der #Demo­kra­tie steht rechts: Es lässt sich nicht abstrei­ten, dass linke Chao­ten auf Poli­zis­ten ein­dre­schen, Autos und Müll­ton­nen in Brand set­zen und immer wie­der hohe Sach­schä­den ver­ur­sa­chen. Alles schlimm genug und nicht zu ver­harm­lo­sen. #hanau.“ Ende von Tweet eins – das erstaunte Publi­kum darf zunächst durch­at­men. Der Tweet danach benennt dann end­lich den wah­ren Feind der Demo­kra­tie als den von rechts. Frage: Aber wer liest heute schon noch bis Tweet Numero zwei? Den jun­gen und jung­ge­blie­be­nen Genoss*innen vom Social-Media-Team kann da nur zur gelun­ge­nen Mes­sage Con­trol gra­tu­liert wer­den. In dunk­len Zei­ten wie den unse­ren ist es wohl für die Mit­glie­der der SPD drin­gend nötig, ihre his­to­risch schon hin­läng­lich gut belegte Bereit­wil­lig­keit zur Kol­la­bo­ra­tion mit dem Faschis­mus zu signa­li­sie­ren.