MALMOE

Machtzentralisation bei Erdoğan

Nach dem Putsch analysiert den autoritären Umbau des poli­tis­chen Sys­tems in der Türkei seit der Aus­ru­fung des Aus­nah­mezu­s­tands

Als spätabends am 15. Juli 2016 Panz­er die Bosporus-Brücke – jene Brücke, die den asi­atis­chen Teil Istan­buls mit dem europäis­chen verbindet – block­ierten, war für die Weltöf­fentlichkeit bald klar: In der Türkei wird geputscht. Knapp zweiein­halb Jahre später bietet das Buch Nach dem Putsch eine sehr lesenswerte Auf­satzsamm­lung, die den Putschver­such und den daraufhin ver­hängten Aus­nah­mezu­s­tand als Aus­gangspunkt nimmt und einen umfassenden Ein­blick in die derzeit­ige poli­tis­che Lage der Türkei bietet.

Das Scheit­ern des Putsches hat­te etwa weitre­ichende Kon­se­quen­zen für die soge­nan­nte Gülen-Bewe­gung, die seit 2002 Part­ner der AKP war. Die Part­ner­schaft wurde jedoch zur Feind­schaft, 50.000 Mit­glieder der Gülen-Bewe­gung sind derzeit inhaftiert. „Indem er [Erdoğan] seinen Ex-Part­ner [die Gülen-Bewe­gung] als gemein­samen Feind präsen­tierte, legit­imierte er all seine Ver­suche, (verfassungs-)rechtliche und bürokratis­che Ver­fahren zu ändern, um an der Macht zu bleiben“, heißt es im Sam­mel­band.

Das autoritäre Vorge­hen trifft nicht nur die Gülenist_innen, son­dern die gesamte Oppo­si­tion. Es kommt zu ein­er zunehmenden Machtzen­tral­i­sa­tion. Von der AKP aufwendig insze­nierte und auf Social Media ver­bre­it­ete „Demokratie-Mah­nwachen“ ver­fes­ti­gen die nationale Einigkeit – das Bindeglied des autoritären Staat­spro­jek­ts: „The­atralis­ch­er Pathos ist Teil aller öffentlichen Ver­anstal­tun­gen, denen Erdoğan bei­wohnt“.

Mit der autoritären Ver­fes­ti­gung geht eine Ein­schränkung der Presse­frei­heit ein­her. „Schlechter als die Türkei sind nur wenige Län­der posi­tion­iert, darunter der Iran, Soma­lia und der Sudan“. Die türkische Medi­en­land­schaft ist monop­o­lisiert, manche Medi­en­häuser unter­hal­ten enge Verbindun­gen in die Bau- und Immo­bilien­branche, unab­hängige (Print-)Medien sind rar. Ein­schränkun­gen betr­e­f­fen auch die Film­branche, die „Vorherrschaft der Kom­merzial­ität“ bevorzugt prof­i­to­ri­en­tierte Pro­duk­tions- und Ver­trieb­s­ge­sellschaften. Im gesellschaft­spoli­tis­chen Bere­ich zer­stören die Maß­nah­men der Regierung und der Behör­den im Zuge des Aus­nah­mezu­s­tandes „lang erkämpfte Errun­gen­schaften der LGBTI- und Frauen­be­we­gung auf der nationalen wie auf der lokalen Ebene“.

Der autoritäre innen­poli­tis­che Regierungsstil wird durch eine kon­fronta­tive Außen­poli­tik kom­ple­men­tiert. Dabei ist die Abgren­zung zum West­en kon­sti­tu­tiv für eine vom Islam bes­timmte Iden­tität der AKP und ihrer Wähler_innen. Ein­her geht dies mit ein­er Anti-EU-Hal­tung. Dadurch insze­niert sich Erdoğan als ein „Anführer, der sich der EU und starken europäis­chen Län­dern wider­set­zt“.

Die nationale Iden­tität, ver­mit­telt über ein pro­gram­ma­tis­ches Türken­tum, wird durch den Umgang mit der „Kurd_innenfrage“ gefes­tigt. Der Frieden­sprozess mit den Kurd_innen, der im Dolmabahçe-Abkom­men (März 2013) einen Höhep­unkt fand, nahm ein schnelles Ende. Für Erdoğan brachte die Frieden­spoli­tik keinen poli­tis­chen Prof­it. Vielmehr legit­imierte sie die linke, kur­disch geprägte HDP. Trotz der fak­tis­chen Beendi­gung der Friedensver­hand­lun­gen nach dem Dolmabahçe-Abkom­men und ein­er ver­schärften Rhetorik zwis­chen AKP und HDP, kon­nte let­ztere bei den Wahlen im Juni 2015 13 % der Stim­men holen. Die 10 %-Hürde für den Einzug in das türkische Par­la­ment war somit erre­icht und damit die Möglichkeit ein­er absoluten Mehrheit der AKP unter­bun­den. Die antikur­dis­che Poli­tik ab diesen Wahlen von Seit­en der AKP man­i­festierte sich in einem „emo­tionalen Bruch“ (S. 176) zwis­chen Kurd_innen und Türk_innen mit dem Ziel der „Kon­so­li­dierung des nation­al­is­tisch-kon­ser­v­a­tiv­en Blocks mit Hil­fe eines gemein­samen Gefühls der exis­ten­ziellen Unsicher­heit“ (S. 117). Gle­ichzeit­ig ist dieser emo­tionale Bruch eine Notwendigkeit für die AKP, um das Bünd­nis mit der nation­al­is­tis­chen MHP aufrecht zu erhal­ten, denn der Kampf gegen den inneren und äußeren Feind in Gestalt der Kurd_innen ist eine der weni­gen verbinden­den Klam­mern.

Die Wirtschaft­spoli­tik der AKP-Regierung fußt auf der „Unter­drück­ung von Arbeitnehmer_innenorganisationen“ und der „Ver­hin­derung von Streiks“ (S. 134). An solch ein Faz­it anschließend wäre es inter­es­sant, wenn in ein­er zukün­fti­gen Pub­lika­tion die Rolle von Gew­erkschaften, Arbeiter_innenbewegung und Arbeit­skämpfen vor und während des Aus­nah­mezu­s­tandes behan­delt würde.

Ilk­er Ataç, Michael Fanizadeh, Volkan Ağar, VIDC (Hg.): Nach dem Putsch. 16 Anmerkun­gen zur „neuen“ Türkei. Man­del­baum Ver­lag, Wien 2018