MALMOE

Macht­zen­tra­li­sa­tion bei Erdoğan

Nach dem Putsch ana­ly­siert den auto­ri­tä­ren Umbau des poli­ti­schen Sys­tems in der Tür­kei seit der Aus­ru­fung des Aus­nah­me­zu­stands

Als spät­abends am 15. Juli 2016 Pan­zer die Bos­po­rus-Brü­cke – jene Brü­cke, die den asia­ti­schen Teil Istan­buls mit dem euro­päi­schen ver­bin­det – blo­ckier­ten, war für die Welt­öf­fent­lich­keit bald klar: In der Tür­kei wird geputscht. Knapp zwei­ein­halb Jahre spä­ter bie­tet das Buch Nach dem Putsch eine sehr lesens­werte Auf­satz­samm­lung, die den Putsch­ver­such und den dar­auf­hin ver­häng­ten Aus­nah­me­zu­stand als Aus­gangs­punkt nimmt und einen umfas­sen­den Ein­blick in die der­zei­tige poli­ti­sche Lage der Tür­kei bie­tet.

Das Schei­tern des Put­sches hatte etwa weit­rei­chende Kon­se­quen­zen für die soge­nannte Gülen-Bewe­gung, die seit 2002 Part­ner der AKP war. Die Part­ner­schaft wurde jedoch zur Feind­schaft, 50.000 Mit­glie­der der Gülen-Bewe­gung sind der­zeit inhaf­tiert. „Indem er [Erdoğan] sei­nen Ex-Part­ner [die Gülen-Bewe­gung] als gemein­sa­men Feind prä­sen­tierte, legi­ti­mierte er all seine Ver­su­che, (verfassungs-)rechtliche und büro­kra­ti­sche Ver­fah­ren zu ändern, um an der Macht zu blei­ben“, heißt es im Sam­mel­band.

Das auto­ri­täre Vor­ge­hen trifft nicht nur die Gülenist_innen, son­dern die gesamte Oppo­si­tion. Es kommt zu einer zuneh­men­den Macht­zen­tra­li­sa­tion. Von der AKP auf­wen­dig insze­nierte und auf Social Media ver­brei­tete „Demo­kra­tie-Mahn­wa­chen“ ver­fes­ti­gen die natio­nale Einig­keit – das Bin­de­glied des auto­ri­tä­ren Staats­pro­jekts: „Thea­tra­li­scher Pathos ist Teil aller öffent­li­chen Ver­an­stal­tun­gen, denen Erdoğan bei­wohnt“.

Mit der auto­ri­tä­ren Ver­fes­ti­gung geht eine Ein­schrän­kung der Pres­se­frei­heit ein­her. „Schlech­ter als die Tür­kei sind nur wenige Län­der posi­tio­niert, dar­un­ter der Iran, Soma­lia und der Sudan“. Die tür­ki­sche Medi­en­land­schaft ist mono­po­li­siert, man­che Medi­en­häu­ser unter­hal­ten enge Ver­bin­dun­gen in die Bau- und Immo­bi­li­en­bran­che, unab­hän­gige (Print-)Medien sind rar. Ein­schrän­kun­gen betref­fen auch die Film­bran­che, die „Vor­herr­schaft der Kom­mer­zia­li­tät“ bevor­zugt pro­fit­ori­en­tierte Pro­duk­ti­ons- und Ver­triebs­ge­sell­schaf­ten. Im gesell­schafts­po­li­ti­schen Bereich zer­stö­ren die Maß­nah­men der Regie­rung und der Behör­den im Zuge des Aus­nah­me­zu­stan­des „lang erkämpfte Errun­gen­schaf­ten der LGBTI- und Frau­en­be­we­gung auf der natio­na­len wie auf der loka­len Ebene“.

Der auto­ri­täre innen­po­li­ti­sche Regie­rungs­stil wird durch eine kon­fron­ta­tive Außen­po­li­tik kom­ple­men­tiert. Dabei ist die Abgren­zung zum Wes­ten kon­sti­tu­tiv für eine vom Islam bestimmte Iden­ti­tät der AKP und ihrer Wähler_innen. Ein­her geht dies mit einer Anti-EU-Hal­tung. Dadurch insze­niert sich Erdoğan als ein „Anfüh­rer, der sich der EU und star­ken euro­päi­schen Län­dern wider­setzt“.

Die natio­nale Iden­ti­tät, ver­mit­telt über ein pro­gram­ma­ti­sches Tür­ken­tum, wird durch den Umgang mit der „Kurd_innenfrage“ gefes­tigt. Der Frie­dens­pro­zess mit den Kurd_innen, der im Dolm­a­bahçe-Abkom­men (März 2013) einen Höhe­punkt fand, nahm ein schnel­les Ende. Für Erdoğan brachte die Frie­dens­po­li­tik kei­nen poli­ti­schen Pro­fit. Viel­mehr legi­ti­mierte sie die linke, kur­disch geprägte HDP. Trotz der fak­ti­schen Been­di­gung der Frie­dens­ver­hand­lun­gen nach dem Dolm­a­bahçe-Abkom­men und einer ver­schärf­ten Rhe­to­rik zwi­schen AKP und HDP, konnte letz­tere bei den Wah­len im Juni 2015 13 % der Stim­men holen. Die 10 %-Hürde für den Ein­zug in das tür­ki­sche Par­la­ment war somit erreicht und damit die Mög­lich­keit einer abso­lu­ten Mehr­heit der AKP unter­bun­den. Die anti­kur­di­sche Poli­tik ab die­sen Wah­len von Sei­ten der AKP mani­fes­tierte sich in einem „emo­tio­na­len Bruch“ (S. 176) zwi­schen Kurd_innen und Türk_innen mit dem Ziel der „Kon­so­li­die­rung des natio­na­lis­tisch-kon­ser­va­ti­ven Blocks mit Hilfe eines gemein­sa­men Gefühls der exis­ten­zi­el­len Unsi­cher­heit“ (S. 117). Gleich­zei­tig ist die­ser emo­tio­nale Bruch eine Not­wen­dig­keit für die AKP, um das Bünd­nis mit der natio­na­lis­ti­schen MHP auf­recht zu erhal­ten, denn der Kampf gegen den inne­ren und äuße­ren Feind in Gestalt der Kurd_innen ist eine der weni­gen ver­bin­den­den Klam­mern.

Die Wirt­schafts­po­li­tik der AKP-Regie­rung fußt auf der „Unter­drü­ckung von Arbeitnehmer_innenorganisationen“ und der „Ver­hin­de­rung von Streiks“ (S. 134). An solch ein Fazit anschlie­ßend wäre es inter­es­sant, wenn in einer zukünf­ti­gen Publi­ka­tion die Rolle von Gewerk­schaf­ten, Arbeiter_innenbewegung und Arbeits­kämp­fen vor und wäh­rend des Aus­nah­me­zu­stan­des behan­delt würde.

Ilker Ataç, Michael Faniz­adeh, Vol­kan Ağar, VIDC (Hg.): Nach dem Putsch. 16 Anmer­kun­gen zur „neuen“ Tür­kei. Man­del­baum Ver­lag, Wien 2018