MALMOE

Nein zur Not­wehrthese

Rech­tes Wahl­ver­hal­ten als Reak­tion auf lin­ken Kos­mo­po­li­tis­mus zu deu­ten, über­nimmt das Nar­ra­tiv der Rech­ten und ent­hebt die Wäh­le­rIn­nen der Ver­ant­wor­tung für ihr Tun

Eine „Art poli­ti­sche Not­wehr“, so hatte der Sozio­loge Didier Eri­bon die Par­tei­nahme vie­ler Arbei­te­rin­nen und Arbei­ter für den Front Natio­nal in Frank­reich bezeich­net. Die alten lin­ken Par­teien wür­den durch ihre neo­li­be­rale Wende die ein­fa­chen Men­schen nicht län­ger reprä­sen­tie­ren. Auch die Demo­kra­ti­sche Par­tei in den USA tat das nicht mehr, Die Phi­lo­so­phin Nancy Fra­ser kon­sta­tierte daher im glei­chen Tenor, der „Zorn, der viele Trump-Anhän­ger erfüllt, ist ja durch­aus begrün­det.“ Da sei ihnen, kurz gesagt, nicht viel ande­res übrig­ge­blie­ben, als diese „Reprä­sen­ta­ti­ons­lü­cke“, von der auch die Sozio­lo­gin Cor­ne­lia Kop­petsch spricht, mit der Hin­wen­dung zu ultra­rech­ten Par­teien zu schlie­ßen. Für den Wahl­sieg Donald Trumps in den USA, für den Auf­stieg der AfD in Deutsch­land und letzt­lich über­all, wo der Ultra­na­tio­na­lis­mus, der Rechts­po­pu­lis­mus und über­haupt ras­sis­ti­sche, anti­se­mi­ti­sche und – nicht zu ver­ges­sen – anti­fe­mi­nis­ti­sche Ein­stel­lungs­mus­ter gesell­schaft­lich einen Bedeu­tungs­ge­winn zu ver­zeich­nen hat­ten und haben, lag und liegt die Not­wehrthese offen­bar nahe. Es ist aber an der Zeit, sie zu über­den­ken – und schließ­lich zu ver­wer­fen. Die Not­wehrthese ist aus ver­schie­de­nen Grün­den pro­ble­ma­tisch, und zwar sowohl aus empi­ri­schen wie auch aus herr­schafts­ana­ly­ti­schen. Empi­risch ist es zum einen kei­nes­wegs aus­ge­machte Sache, dass wirk­lich immer mate­ri­elle oder sonst wie gear­tete Not­la­gen vor­herr­schen, aus denen her­aus die Hin­wen­dung zu ultra­rech­ten Par­teien geschieht. Und zum ande­ren ist nicht ein­mal die gefühlte Not­lage, also ein­fach der indi­vi­du­elle Ein­druck, abge­hängt, ver­sto­ßen oder in die Ecke gedrängt zu sein (ganz unab­hän­gig von der rea­len Lage) dafür ent­schei­dend. Herr­schafts­ana­ly­tisch ist die Not­wehrthese des­halb pro­ble­ma­tisch, weil sie ten­den­zi­ell Dis­po­si­tio­nen und Motive aus­blen­det. Not­wehr ist eine affek­tive Hand­lung, ein spon­ta­nes Ver­hal­ten. Dass aber für die Wahl ultra­rech­ter Par­teien auch lang gehegte Ein­stel­lungs­mus­ter (Dis­po­si­tio­nen) und mehr oder weni­ger kon­krete Über­le­gun­gen, etwa für den Erhalt der eige­nen Pri­vi­le­gien, ste­hen (Motive), wird kaum mehr berück­sich­tigt.

Neo­li­be­rale Wende der Sozi­al­de­mo­kra­tie

Ganz von der Hand zu wei­sen ist die Not­wehrthese zunächst sicher­lich nicht. Zumal dann nicht, wenn man sie – wie Eri­bon, Fra­ser und Kop­petsch das in pro­mi­nen­ter, aber auch sehr unter­schied­li­cher Weise tun – als eine kol­lek­tive Reak­tion auf ver­schie­dene gesell­schaft­li­che Ent­wick­lun­gen begreift. Dazu gehö­ren unter ande­rem die Ver­än­de­rung der Arbeits­welt durch Dere­gu­lie­run­gen und Digi­ta­li­sie­rung, die wach­sende soziale Ungleich­heit und eine Aus­rich­tung des kul­tu­rel­len Lebens an glo­ba­li­sier­ten Stan­dards. Beglei­tet wer­den diese Ent­wick­lun­gen vom inter­na­tio­na­len poli­ti­schen Nie­der­gang der Sozi­al­de­mo­kra­tie. Weil sich viele Men­schen durch die sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Par­teien nicht mehr reprä­sen­tiert füh­len, ist­die Reprä­sen­ta­ti­ons­lü­cke ent­stan­den: Für die­sen Kurs­wech­sel steht etwa das soge­nannte Schrö­der-Blair-Papier, das die bei­den Regie­rungs­chefs anläss­lich der Euro­pa­wahl 1999 ver­öf­fent­lich­ten, und in dem die Abkehr vom Modell des klas­si­schen Wohl­fahrts­staa­tes begrün­det wird. Dem folg­ten Dere­gu­lie­run­gen des Arbeits­mark­tes, Pri­va­ti­sie­run­gen staat­li­cher Betriebe und Han­dels­li­be­ra­li­sie­run­gen, also wirt­schafts­po­li­ti­sche Maß­nah­men, die cha­rak­te­ris­tisch für neo­li­be­rale Regime sind.

Die Reprä­sen­ta­ti­ons­lü­cke ist inso­fern auch nicht nur gefühlt oder ima­gi­niert, son­dern real. Die Frage ist aller­dings, wie die Beob­ach­tung inter­pre­tiert wird und was dar­aus folgt. Die Linke, hier in Form eines weit gefass­ten Ver­ständ­nis­ses der Sozi­al­de­mo­kra­tie, trägt damit, so die These, eine Mit­schuld am Auf­stieg der Rech­ten. Expli­zit for­mu­lie­ren sie auch die drei ein­gangs genann­ten Theo­re­ti­ke­rIn­nen, wobei sie sich in einem wich­ti­gen Punkt unter­schei­den: Eri­bon kri­ti­siert vor allem die „Muta­tion des poli­ti­schen Dis­kur­ses“ und meint damit bei­spiels­weise, dass die lin­ken Par­teien, aber auch die Sozi­al­wis­sen­schaf­ten viel über indi­vi­du­elle Lebens­stile und Kon­sum­mus­ter reden, aber wenig über die Schwere der Arbeit und Arbeits­ver­hält­nisse über­haupt. Die neo­li­be­rale Wende steht bei ihm im Vor­der­grund. Fra­ser und Kop­petsch adres­sie­ren nicht nur Par­teien und Wis­sen­schaft, son­dern ganze Milieus. Kop­petsch nennt sie die „kos­mo­po­li­ti­schen Eli­ten“ und will zwar nicht von Schuld reden, schreibt ihnen aber den­noch eine Ver­ant­wor­tung für den Auf­stieg der Rech­ten zu. Die „kul­tu­rell hege­mo­niale Gruppe der Kos­mo­po­li­ten“, schreibt sie, sei „blind für die sozio­kul­tu­relle Stand­ort­ge­bun­den­heit und die Macht­di­men­sion ihrer gefühlt selbst­ver­ständ­li­chen Ansich­ten“. Gegen diese ver­meint­li­che oder tat­säch­li­che Hege­mo­nie for­mie­ren sich dann die Ultra­rech­ten. Sie schmie­den laut Kop­petsch ein „ver­ti­ka­les Bünd­nis zwi­schen den kon­ser­va­ti­ven Frak­tio­nen in Ober‑, Mittel‑, und Unter­schicht gegen die Domi­nanz der kos­mo­po­li­ti­schen Milieus“. So tref­fend die Beschrei­bung der ultra­rech­ten Bünd­nis­po­li­tik sein mag, so pro­ble­ma­tisch sind doch die dafür ange­ge­be­nen Gründe: Denn rechts­ex­trem zu wäh­len erscheint vor allem als eine Art Trotz­re­ak­tion auf die „gefühlt selbst­ver­ständ­li­chen Ansich­ten“, die die libe­ra­len „kos­mo­po­li­ti­schen Eli­ten“ allen ande­ren auf­drü­cken. Ganz ähn­lich argu­men­tiert Nancy Fra­ser, wenn sie behaup­tet, dem Nie­der­gang der Indus­trie in den USA sei vom libe­ra­len Estab­lish­ment „ein dröh­nen­der Dis­kurs über ‚Viel­falt‘, ‚Frauen-Empower­ment‘ und den ‚Kampf gegen Dis­kri­mi­nie­rung‘“ zur Seite gestellt wor­den. Die­ser habe dann infolge zu einer gera­dezu logi­schen Gegen­re­ak­tion geführt, näm­lich Trump zum Wahl­er­folg zu ver­hel­fen. Am Wahl­sieg Trumps seien dem­nach nicht mehr in ers­ter Linie die neo­li­be­ra­len Umstruk­tu­rie­run­gen oder kon­ser­va­tive Ein­stel­lun­gen schuld, son­dern Fra­ser gibt die „Mit­schuld an Trumps Sieg“ den libe­ra­len Eli­ten – aller­dings noch ergänzt durch die „ton­an­ge­ben­den Strö­mun­gen der neuen sozia­len Bewe­gun­gen (Femi­nis­mus, Anti­ras­sis­mus, Mul­ti­kul­tu­ra­lis­mus und den Ver­fech­tern von LGBTQ-Rech­ten)“.

Mit ihren iden­ti­täts­po­li­ti­schen For­de­run­gen hät­ten Frauen und eth­ni­sche Min­der­hei­ten „die Sache der sozia­len Sicher­heit, des Wohl­stands und der Würde der Arbei­ter­klasse zuguns­ten falsch ver­stan­de­ner Eman­zi­pa­ti­ons­vor­stel­lun­gen in Sachen Meri­to­kra­tie, Viel­falt und Empower­ment geop­fert“.

Fal­scher Gegen­satz: Klas­sen­kampf vs. Iden­ti­täts­po­li­ti­ken

Sozi­al­de­mo­kra­tie, kos­mo­po­li­ti­sche Eli­ten, soziale Bewe­gun­gen: Das sind sicher­lich sehr ver­schie­dene Teile des­sen, was man die Linke nen­nen kann. Ihnen allen wird glei­cher­ma­ßen vor­ge­wor­fen, Links­sein nicht mehr als Kampf gegen soziale Ungleich­heit zu ver­ste­hen. Aller­dings wird die­ser Vor­wurf ver­knüpft mit der Behaup­tung, das Ein­for­dern von Rech­ten für Frauen, sexu­elle und eth­ni­sche Min­der­hei­ten betreffe viele Men­schen nicht nur nicht, son­dern über­for­dere sie sogar.

Zu hin­ter­fra­gen ist aller­dings, ob beide Ent­wick­lun­gen – Abkehr von sozia­ler Ungleich­heit und Abbau des Sozi­al­staa­tes einer­seits und For­de­rung nach recht­li­cher Gleich­stel­lung Mar­gi­na­li­sier­ter ande­rer­seits – über­haupt irgend­wie logisch oder empi­risch mit­ein­an­der ver­bun­den sind. Die Sozi­al­de­mo­kra­tie hat schließ­lich den Wohl­fahrts­staat nicht auf­ge­ge­ben, um sich dann bes­ser um die Anlie­gen von People of Color oder der Abschaf­fung geschlecht­li­cher Dicho­to­mien küm­mern zu kön­nen. Zwar mag das ein oder andere Diver­sity-Pro­gramm der neo­li­be­ra­len Aus­dif­fe­ren­zie­rung von Kon­sum­mus­tern zugu­te­kom­men. Des­halb sind die sozia­len Bewe­gun­gen, die Kämpfe um Min­der­hei­ten­rechte füh­ren, aber noch lange nicht die Trä­ger­grup­pen neo­li­be­ra­ler Wirt­schafts­po­li­ti­ken.

Die Ent­ge­gen­set­zung von Iden­ti­täts- und Klas­sen­po­li­ti­ken, die Fra­ser und Kop­petsch betrei­ben, wie­der­holt fast wort­gleich die Vor­würfe, die schon seit zwei Jahr­zehn­ten von vie­len Lin­ken vor­ge­bracht wer­den. Aber sie ist nicht nur logisch und empi­risch frag­wür­dig. Auch his­to­risch ist sie kaum halt­bar. Dar­auf macht auch Eri­bon auf­merk­sam, der sich in die­ser Hin­sicht radi­kal von den Posi­tio­nen Fra­sers und Kop­petschs unter­schei­det. Er sieht linke Iden­ti­täts­po­li­ti­ken als wich­tige Erwei­te­rung des Klas­sen­kamp­fes. Die iden­ti­täts­po­li­ti­schen Kämpfe von Frauen, Schwu­len, eth­ni­sier­ten Min­der­hei­ten beruh­ten dar­auf, so Eri­bon, dass der Bezug auf bestehende Klas­si­fi­ka­tio­nen, wie eben Klasse, nicht aus­rei­chen, um spe­zi­fi­sche For­men von Aus­beu­tung, Unrecht und Dis­kri­mi­nie­rung fas­sen zu kön­nen. Es waren Erwei­te­run­gen, nicht Aus­blen­dun­gen der Klas­sen­frage. Dass aus­ge­rech­net sie der Nähr­bo­den für die Ultra­rechte sein sol­len, ist wenig plau­si­bel.

Über­nahme des rech­ten Nar­ra­tivs

Dar­über hin­aus ist die Behaup­tung, die Linke habe es mit Femi­nis­mus und Mul­ti­kul­tu­ra­lis­mus bzw. Kos­mo­po­li­tis­mus der­ma­ßen über­trie­ben, dass sich die „ein­fa­chen Leute“ nur den Rech­ten zuwen­den konn­ten, vor allem eines: eine Kopie des rech­ten Nar­ra­tivs. Sie macht nicht nur die Linke für den Auf­stieg der Ultra­rech­ten ver­ant­wort­lich, son­dern tut dies auch noch mit genau den Mit­teln, die die Rech­ten für die­sen Auf­stieg benut­zen. Näm­lich mit der Erzäh­lung von den wei­ßen Män­nern, die die eigent­li­chen Opfer von femi­nis­ti­schen Quo­ten und eth­ni­scher Diver­si­tät, von Sprach­re­ge­lun­gen und Will­kom­mens­kul­tur seien.

Das hat das zwei schwer­wie­gende Fol­gen: Ers­tens folgt näm­lich poli­tisch dar­aus, diese ver­meint­li­che Über­for­de­rung abzu­stel­len und mit der For­mel, die „Sor­gen und Ängste der Men­schen ernst zu neh­men“, selbst rigi­dere Migra­ti­ons- und weni­ger geschlech­ter­ge­rechte Sprach­po­li­tik zu for­dern. Ana­ly­tisch gera­ten zwei­tens andere Moti­va­tio­nen für das Rechts­wäh­len aus dem Blick: der Anti­se­mi­tis­mus, der den Jüdin­nen und Juden die Schuld an der Wirt­schafts­krise und allem mög­li­chen zuschreibt; der Anti­fe­mi­nis­mus, der die Infra­ge­stel­lung der bür­ger­li­chen Klein­fa­mi­lie und der hete­ro­nor­ma­ti­ven Ord­nung aggres­siv bekämpft; der Ras­sis­mus, der Migran­tIn­nen dem Gene­ral­ver­dacht aus­setzt, den Ein­hei­mi­schen von den Arbeits­plät­zen bis zu den kul­tu­rel­len Gewohn­hei­ten alles weg­neh­men zu wol­len. Einer­seits bre­chen sich hier immer wie­der bis­her im Zaum gehal­tene oder bis­lang anders kana­li­sierte Res­sen­ti­ments bahn, die Ver­ant­wor­tung für die eigene Misere bei den nächst Schwä­che­ren zu suchen. Die rech­ten Par­teien haben die­sen ver­steck­ten „All­tags­ras­sis­mus“ bloß ans Licht geholt und, wie Eri­bon betont, „zum domi­nie­ren­den Modus der Wahr­neh­mung der sozia­len Welt“ gemacht. Ander­seits aber han­delt es sich bei anti­se­mi­ti­schen, anti­fe­mi­nis­ti­schen und ras­sis­ti­schen Ein­stel­lun­gen gar nicht so sehr um Gefühle, die als Reak­tion auf Abstiegs­ängste, Degra­die­rungs- und Deklas­sie­rungs­furcht nur neu kana­li­siert wer­den. Es geht auch um hand­feste Inter­es­sen, die, auch wenn ihre Inhalte oft auf Spe­ku­la­tio­nen und ver­schwö­rungs­theo­re­ti­schen Annah­men beru­hen, ganz ratio­nal geäu­ßert wer­den. Die Not­wehrthese blen­det diese tat­säch­li­chen Motive ultra­rech­ter Hal­tun­gen ein­fach aus. Sie spricht Nazis wie auch Gele­gen­heits­wäh­le­rIn­nen von FPÖ, Vox oder Lega letzt­lich jedes abwä­gende Kal­kül ab.

Abstiegs­be­droht, deklas­siert, pre­ka­ri­siert, von Zukunfts­ängs­ten zer­fres­sen – das sind heute viele, wenn auch auf unter­schied­li­che Arten und Wei­sen und in sehr ver­schie­de­ner Inten­si­tät. Dafür, die Not in einen Hass auf Jüdin­nen und Juden, auf Femi­nis­mus und auf Migran­tIn­nen zu kana­li­sie­ren, ist diese Angst in kei­ner Weise ein hin­rei­chen­des Kri­te­rium.

Die Not­wehrthese ver­kennt schließ­lich also noch etwas: Wer „sich bereits als poten­ti­ell über­flüs­sig“ fühlt, wie Theo­dor W. Adorno schon 1967 eine der Grund­la­gen für das Rechts­wäh­len benannt hatte, die oder der hat selbst in die­ser Not­si­tua­tion noch Optio­nen. Die Mischung aus Pre­ka­ri­tät, stark for­mu­lier­ten femi­nis­ti­schen Anlie­gen und viel Migra­tion macht schließ­lich nicht aus allen Men­schen Anhän­ge­rIn­nen ultra­rech­ter Par­teien. Die meis­ten Künst­le­rIn­nen etwa sind die­sen Bedin­gun­gen eben­falls aus­ge­setzt und wäh­len in ihrer Mehr­heit eher links, Schwarze Frauen in den USA haben 2016 zu 94 Pro­zent nicht Trump, son­dern Clin­ton gewählt. Auch in Bezug auf diese bei­den Grup­pen könnte mit Fug und Recht eine „Reprä­sen­ta­ti­ons­lü­cke“ (Kop­petsch) auf­ge­zeigt wer­den.

Und schließ­lich: Man­gelnde Reprä­sen­ta­tion war neben einem feh­len­den Wohl­fahrts­staat, blo­ckier­ter sozia­ler Mobi­li­tät und star­ken Migra­ti­ons­be­we­gun­gen immer­hin auch ein­mal der Nähr­bo­den für die sozia­lis­ti­schen Arbei­te­rIn­nen­be­we­gun­gen! Sich das zu ver­ge­gen­wär­ti­gen, ist wohl auch die not­wen­dige Vor­aus­set­zung dafür, das Schlie­ßen von Reprä­sen­ta­ti­ons­lü­cken nicht mehr bloß in der Zuord­nung zu Par­teien zu den­ken, son­dern in neuen For­men kol­lek­ti­ver und ega­li­tä­rer Selbst­re­prä­sen­ta­tion.

Eine län­gere Ver­sion die­ses Tex­tes erschien in: gras­wur­zel­re­vo­lu­tion, Nr. 445, Januar 2020, S. 9–10.

Zum Wei­ter­le­sen:
Didier Eri­bon (2016): Rück­kehr nach Reims, Suhr­kamp Ver­lag, Ber­lin
Nancy Fra­ser: Für eine neue Linke oder: Das Ende des pro­gres­si­ven Neo­li­be­ra­lis­mus, in: Blät­ter für deut­sche und inter­na­tio­nale Poli­tik, Nr. 2/2017, S. 71–76
Cor­ne­lia Kop­petsch (2019): Die Gesell­schaft des Zorns. Rechts­po­pu­lis­mus im glo­ba­len Zeit­al­ter, Tran­script Ver­lag, 2. Aufl, Bie­le­feld