MALMOE

Am Bei­spiel der ­Ana­to­li­schen ­Föde­ra­tion

Migran­ti­sche Linke als „Ver­suchs­ka­nin­chen“ der öster­rei­chi­schen Jus­tiz

Ganze fünf Tage nahm sich die öster­rei­chi­sche Jus­tiz Zeit, um zu ver­han­deln, ob sich fünf Vor­stands­mit­glie­der und ein dem Ver­ein Ana­to­li­sche Föde­ra­tion Öster­reich nahe ste­hen­der Akti­vist der Mit­glied­schaft in einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung schul­dig gemacht haben. MALMOE war für euch beim Pro­zess.

Die Staats­an­walt­schaft sieht in der Ana­to­li­schen Föde­ra­tion (Afa) den lega­len Arm der Revo­lu­tio­nä­ren Volks­be­frei­ungs­par­tei-Front (DHKP‑C) und diese wird, wie auch die PKK, von der EU als Ter­ror­or­ga­ni­sa­tion gelis­tet. Unter ande­rem wird der Afa und ihren Unterstützer*innen vor­ge­wor­fen, dass sie auf der 1.Mai-Demonstration 2015 Bil­der von Märtyrer*innen der DHKP‑C hoch­hiel­ten, wäh­rend sie in einer mit der DHKP‑C asso­zi­ier­ten Uni­form mar­schier­ten. Am 12. März ver­ur­teil­ten zwei Rich­te­rin­nen und zwei Schöf­fin­nen am Wie­ner Lan­des­ge­richt für Straf­sa­chen schließ­lich zwei der Ange­klag­ten zu 16 Mona­ten bedingt und eine wei­tere zu 20 Mona­ten bedingt. Außer­dem kam es zu einem Frei­spruch im Zwei­fel, gegen den die Staats­an­walt­schaft aller­dings noch Beru­fung ein­le­gen kann. Doch auch die Ver­ur­teil­ten haben bereits eine Beru­fung ange­kün­digt.

Ter­ro­ris­mus vor Gericht?

Die Afa ver­steht sich als anti­ras­sis­ti­scher und anti­fa­schis­ti­scher Ver­ein von Migrant*innen aus der Tür­kei und deren Sympathisant*innen. Es wer­den gemein­sam Kon­zerte besucht, Fuß­ball­tur­niere orga­ni­siert oder auch Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen zum Miet­recht ange­bo­ten. Hin­ter die­ser lega­len Ver­eins­tä­tig­keit ver­mu­tet die Staats­an­walt­schaft jedoch Unter­stüt­zungs- und Pro­pa­gan­da­hand­lun­gen für die auf der EU-Ter­ror­liste ste­hende DHKP‑C. Die Ziel­set­zung des öster­rei­chi­schen, wie auch des euro­päi­schen Gesetz­ge­bers, wird deut­lich: den Ter­ro­ris­mus an der Wur­zel packen und mit Stumpf und Stiel aus­rot­ten. Im Gerichts­saal selbst nimmt diese Wur­zel­be­hand­lung absurde Züge an. Warum blät­tert die Rich­te­rin mit Zeug*innen in der in Öster­reich lega­len Zeit­schrift Yürüyüs und lässt sich von ihnen Text­pas­sa­gen dar­aus über­set­zen? Wes­halb inter­es­siert sie sich dafür, wer die Tickets für ein Kon­zert der lin­ken Band Grup Yorum ver­kauft hat? Woher kom­men die Zwei­fel der Rich­te­rin daran, dass Men­schen selbst dazu in der Lage sind, sich die auf der 1. Mai-Demons­tra­tion 2015 getra­ge­nen oliv­grü­nen Hem­den bei C&A zu besor­gen? In all dem ver­mu­tet die Jus­tiz eine Ver­bin­dung zur DHKP‑C. Der Ver­kauf der Zei­tung diene der Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung, die Band ver­herr­li­che in ihren Tex­ten Atten­tate und auf der Demo mar­schier­ten Uni­for­mierte mit hoch­ge­hal­te­nen Bil­dern von Terrorist*innen. Damit erschöp­fen sich schein­bar die vor­ge­wor­fe­nen Unter­stüt­zungs- und Pro­pa­gan­da­hand­lun­gen für die DHKP‑C. Das ist bereits die Grund­lage der Anklage für die Mit­glied­schaft in einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung nach § 278b. Das Kol­lek­tiv prozess.report hält fest, „dass zum ers­ten Mal in Öster­reich linke Aktivist*innen wegen des Vor­wurfs der Ter­ro­ris­mus­un­ter­stüt­zung vor Gericht ste­hen.“ 1https://prozess.report/prozesse/zwischenberichtafoe/

Alles was uns fehlt

Damit stellt sich für linke Grup­pen in Öster­reich die Frage, wie sie sich dazu ver­hal­ten. Wie kön­nen tem­po­räre Alli­an­zen gebil­det wer­den, die allen bestehen­den Wider­sprü­chen zwi­schen den unter­schied­li­chen lin­ken Grup­pen Raum geben? Übli­cher­weise wird in die­sem Zusam­men­hang ein Begriff von Soli­da­ri­tät bemüht, der sich oft genug als inhalts­leere Phrase ent­puppt. Men­schen, die Anti­re­pres­si­ons­ar­beit leis­ten, ken­nen das Pro­blem. Mahriah von prozess.report über­setzt Soli­da­ri­tät mit dem Spruch „Gemeint sind wir alle“. Eine Iden­ti­fi­ka­tion sei bei Pro­zes­sen gegen weiße Antifaschist*innen, wie etwa im Fall Josef, für die Mehr­heit der öster­rei­chi­schen Lin­ken ein­fa­cher. Doch es geht um mehr. Schließ­lich leben wir in einer Gesell­schaft, die auf gewalt­vol­len Herr­schafts­zu­sam­men­hän­gen beruht. „Es ist unser Anlie­gen bei prozess.report, auf­zu­zei­gen, dass gesell­schaft­li­che Ver­hält­nisse im Gerichts­saal nicht auf­hö­ren. Dort fin­den die glei­chen Dis­kri­mi­nie­run­gen statt“, so Mahriah. Und es macht nun mal einen rie­si­gen Unter­schied, ob du dir teure Anwält*innen leis­ten kannst oder nur eine Pflicht­ver­tei­di­gung, die maxi­mal zu den Gerichts­ter­mi­nen kommt und dann viel­leicht lie­ber Candy Crush spielt, als Entlastungszeug*innen zu laden. Doch auch Schriftführer*innen oder Ver­fas­sungs­schutz beein­flus­sen die Stim­mung im Gerichts­saal und eine schwer­be­waff­nete WEGA lässt noch jede*n Angeklagte*n gefähr­lich wir­ken. Dazu kann eine kri­ti­sche Öffent­lich­keit ein Gegen­ge­wicht her­stel­len. Wich­tig fin­det Mahriah des­halb „Soli­da­ri­täts­grup­pen, die eine Kri­tik am bür­ger­li­chen Staat, am Jus­tiz­sys­tem ein­brin­gen, und den poli­ti­schen Kon­text eben nicht ver­nach­läs­si­gen.“

Zum Lachen bitte vor die Tür gehen

Hatime, Mit­be­grün­de­rin der Afa und selbst ange­klagt, sieht in der Repres­sion gegen den Ver­ein den kon­kre­ten Ver­such, eine Ent­so­li­da­ri­sie­rung mit den Ange­klag­ten zu bewir­ken. Mit ver­meint­li­chen Terrorist*innen in Ver­bin­dung gebracht zu wer­den, ruft Ängste bezüg­lich des Jobs, des Auf­ent­halts­ti­tels oder mög­li­cher Aus­wir­kun­gen auf das pri­vate Umfeld her­vor. Dem­entge­gen ent­steht ein fast schö­ner Moment des Zusam­men­halts im Gerichts­saal, als ein ver­meint­li­cher Belas­tungs­zeuge auf die Frage, ob er die Ange­klagte kenne, ant­wor­tet: Natür­lich kenne ich sie, sie ist meine Tante, also ich mag sie, ich hab sie sehr gern. Es folgt eine Erklä­rung des Zeu­gens zur Ver­wen­dung der Wör­ter Tante und Onkel im nicht-fami­liä­ren Sinn, was lau­tes Geläch­ter im Publi­kum her­vor­ruft. Grund genug für die Rich­te­rin eini­gen Per­so­nen mit dem Raus­wurf zu dro­hen. „Vor­der­grün­dig“, sagt Hatime, „wird der Pro­zess zwar gegen die Ana­to­li­sche Föde­ra­tion geführt, aber es geht um viel mehr. Es geht um Ideen und Mei­nun­gen, die viele von uns haben. Des­we­gen ist die Soli­da­ri­tät extrem wich­tig.“