Wiens besondere Voraussetzungen machen die Stadt zu einem Möglichkeitsraum
Seit Ende Mai ist Michael Ludwig neuer Wiener Bürgermeister und hat damit seinen populären Langzeitvorgänger Michael Häupl abgelöst. Vorausgegangen war ein längerer Machtkampf in der SPÖ um die Nachfolge der vermutlich einflussreichsten Stelle in der Partei. Noch dazu findet die Amtsübergabe vor dem Hintergrund einer autoritären Wende statt, die mit der Angelobung der schwarz-blauen Regierung zumindest in Österreich einen Höhepunkt erreicht hat. Mit oder gegen Michael Ludwig öffnet sich in der Stadt ein Möglichkeitsraum, um linke Politik neu zu denken. Doch welche Linke braucht es dafür?
Schieder vs. Ludwig ≠
Links vs. Rechts
Bei der Wahl zwischen Michael Ludwig und seinem Konkurrenten Andreas Schieder ging es nicht um eine Richtungsentscheidung zwischen einem rechten und linken Parteiflügel. Anders als in den Medien dargestellt, machten hier konkurrierende Seilschaften den Unterschied. Am Karriereweg von SPÖ-Funktionär_innen spielen Familien- und Freundschaftsnetzwerke, nicht politische Vorstellungen, die entscheidende Rolle.
Ungeachtet dessen wird der neue Bürgermeister Ludwig den Rechtsrutsch der SPÖ beschleunigen, wie der SPÖ-Kenner Martin Konecny unlängst am mosaik-Blog auf den Punkt gebracht hat: „Die Wiener Landespartei und vor allem ihr Vorsitzender Michael Häupl waren in den vergangenen Jahren der Garant dafür, dass bestimmte Linien nicht überschritten werden. Das ist mit Ludwig vorbei.“ Vorboten davon sind das Alkoholverbot am Praterstern und seine Ankündigung eine „Hausordnung für Wien“ erlassen zu wollen. Im Rennen um das Bürgermeisteramt wurde deutlich, dass dies unter Schieder nicht wesentlich anders gekommen wäre. Auch er setzte auf die rassistische Karte, um seine Siegeschancen zu erhöhen. So signalisierte Schieder im November Gesprächsbereitschaft über Verschärfungen der Mindestsicherung für Zuwander_innen.
Währenddessen setzte sich in den letzten Monaten der schrittweise Zusammenbruch der Grünen fort. Neben der ungeklärten Frage, wie lange Maria Vassilakou noch Parteivorsitzende und damit Vizebürgermeisterin bleibt, gibt es da noch die Spendenaffäre um Planungssprecher Christoph Chorherr. Das Thema ist zwar gerade aus der medialen Öffentlichkeit verschwunden, die Unvereinbarkeiten zwischen seiner Rolle als Politiker und der als Lobbyist sind jedoch längst noch nicht aufgeklärt.
Zeit für einen linken Neustart
Der Rechtsruck in der SPÖ und der Niedergang der Grünen stellen die gesellschaftliche Linke vor Herausforderungen und vielleicht auch Chancen, darüber nachzudenken, was hier auf der eigenen Seite in den letzten Jahrzehnten schiefgelaufen ist. Was muss passieren, um wieder einen Fuß auf den Boden zu bekommen?
Im neuen Attac-Buch Entzauberte Union. Warum die EU nicht zu retten und ein Austritt keine Lösung ist werden ähnliche Fragen gestellt. Etienne Schneider und Lisa Mittendrein schlagen darin vor, Politikfelder nach ihren realistischen Möglichkeiten abzuklopfen. Mit dem Blick auf Städte wie Barcelona bringen sie das Konzept des „strategischen Ungehorsams“ in die Diskussion ein. Strategisch ausgewählte „Leuchtturmprojekte“ sollen Handlungsspielraum für linke Politik wieder öffnen. Dies soll durchaus in Konfrontation mit Vorschriften auf nationaler oder EU-Ebene geschehen, sofern sie politische Gestaltungsräume zu Gunsten etwa ökonomischer oder auch rassistischer Vorgaben einschränken.
Das Beispiel Barcelona ist tatsächlich bemerkenswert. Barcelona wird seit 2015 von der basisdemokratischen Plattform Barcelona en Comú regiert. Diese ging aus der Wohnrechtsbewegung PAH hervor, die aufgrund der Immobilien und Finanzkrise von 2007 einen immensen Aufschwung erlebte. Die PAH hat es dabei geschafft, durch neue Strategien und neue Allianzen eine Vision radikaler Politik zu entwickeln, die auch im Alltag vieler BewohnerInnen der Millionenstadt greifbar wurden. Unter der neuen Bürgermeisterin Ada Colau finden dabei in den letzten Jahren tiefgreifende Transformationsprozesse auf lokaler Ebene statt, die an das Rote Wien der Zwischenkriegszeit erinnern.
Wien ist anders?
Der etwas hilflos klingende Slogan des Stadtmarketings der 1990er Jahre, „Wien ist anders“, hat einen wahren Kern. Die Stadt weist vor dem Hintergrund ihrer Geschichte viele Besonderheiten auf. So befinden sich etwa 220.000 Wiener Wohnungen in Gemeindebesitz. Dies entspricht einem Fünftel aller Wohnungen in Wien. Zusätzlich dazu gibt es 200.000 Wohnungen im Rahmen des geförderten Wohnbaus, die von gemeinnützigen Bauträgern – die oft der SPÖ nahestehen – errichtet wurden. Die Stadt kann somit leicht Mietpreise beeinflussen.
Dieser Spielraum wurde in den letzten Jahren enger, hat die Finanz- und Immobilienkrise doch auch hier Spuren hinterlassen. Immobilien gelten in Zeiten der Krise als relativ sichere Wertanlage, dies hat zu rasant steigenden Bodenpreisen geführt. Die daraus folgenden Mietsteigerungen wurden durch die Deregulierungen des Mietrechts seit 1994 verstärkt. Die rot-grüne Stadtregierung hat hier in den letzten Jahren völlig versagt, glaubhafte Politik gegen diese Entwicklungen umzusetzen.
Auch wenn die SPÖ und ihre Gewerkschaften historisch gesehen immer einem „Inländerprimat“ gefolgt sind, wurde dieser Grundsatz durch die sich ändernden Realitäten aufgeweicht. Dies hat in den letzten 15 Jahren Einfluss auf die Politik der Wiener SPÖ gehabt. 2006 wurden Gemeindewohnungen für Nichtösterreicher_innen geöffnet. Auch was die Aufnahmebereitschaft von Geflüchteten betrifft, hat die Stadt in den letzten Jahren eine vergleichsweise progressive Politik verfolgt. All dies entspringt aber eher einem pragmatischen Umgang mit den Gegebenheiten, als einer internationalistischen Gesinnung. Für die Stadt ist es schlicht günstiger Geflüchteten einen niederschwelligen Zugang zur sozialen Infrastruktur zu gewähren, als die durch Exklusion drohenden Folgekosten zu übernehmen: massenhafte Obdachlosigkeit, steigende Kriminalität und medizinische Unterversorgung.
Ein weiterer Indikator für die sich ändernden Realitäten: Wien wächst in den letzten Jahren um 20.000 bis 30.000 Menschen pro Jahr. Zugleich waren bei der vergangenen Nationalratswahl 2.700 Personen weniger wahlberechtigt, als bei der Wahl 2013. Zwar wurde etwa das „Wahlrecht für alle“ auf Gemeindeebene 2002 von SPÖ und Grünen beschlossen, zwei Jahre später jedoch auf Betreiben der schwarz-blauen Regierung durch den Verfassungsgerichtshof wieder aufgehoben. Weder SPÖ noch Grüne haben seitdem überzeugenden Konzepte vorgestellt, wie sie hier Druck aufbauen wollen, um gleiche Rechte für alle Bewohner_innen durchzusetzen. Ein Versagen von Politik.
Vom Roten Wien zum Rebellischen Wien?
Dies bedeutet aber auch, dass links von Rot-Grün Platz entsteht. Damit wären die Ausgangsbedingungen für linke Politik eigentlich günstig. Zumal sich mit der absehbaren Wien-Wahl 2020 ein greifbarer Horizont abzeichnet. Das Beispiel Barcelona zeigt, dass Bewegungspolitik und Wahlen auch kein Widerspruch sein müssen. Die Machtfrage in staatlichen Institutionen und Apparaten sollte deshalb nicht vernachlässigt werden. Der kommende Wahlkampf könnte die Möglichkeit bieten, solidarische Alternativen und Lösungen breit sichtbar zu machen.
Steigende Mieten (vs. Enteignung im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten), Lobautunnel (vs. Systemwandel hin zur sozialökologischen Verkehrsinfrastruktur), immer mehr Bewohner_innen ohne gleiche Rechte (vs. Urban Citizenship bzw. Stadtbürger_innenschaft) – an Zukunftsthemen, für die weder SPÖ noch Grüne glaubwürdige Lösungen anzubieten haben, mangelt es nicht. Entscheidend ist hier jedoch die richtige Auswahl. Neue Strategien und Allianzen mit dem Vorbild der PAH in Barcelona zu entwickeln, bedeutet, dass ein linkes Leuchtturmprojekt sowohl anschlussfähig für die (schwachen) linken Flügel innerhalb der SPÖ und den Grünen sein muss, als auch verbindend in Hinblick auf den Antritt einer linken Wahlalternative – freilich ohne in Parteipolitik aufzugehen oder sich darauf zu reduzieren. Zum anderen müsste ein zu entwickelndes Projekt einfach kommunizierbar und auch gewinnbar sein. Nicht zuletzt könnte so ein Leuchtturmprojekt zwar in einem ersten Schritt wohl nicht die Mehrheit der Bewohner_innen erreichen, aber müsste doch für sehr spezifische Gruppen außerhalb linker Milieus anschlussfähig sein.
Dies würde voraussetzen, sich über Zielgruppen linker Politik den Kopf zu zerbrechen. Und damit die Frage zu stellen, wen können wir in einem ersten Schritt mit einem Leuchtturm überhaupt erreichen? „Die“ Arbeiterklasse oder „den“ Gemeindebau wohl nicht. Die Ansätze der PAH durch kollektive Beratung Solidarität erfahrbar zu machen, Betroffene in Aktivist_innen zu transformieren, die getrennten Sphären von Politik und sozialer Reproduktion aufzuheben, können als Vorbild dienen, um das utopische Versprechen eines „Recht auf Stadt“ auch einzulösen.
Das heißt, linke Politik
müsste als soziale Alternative auch eine gewisse Nützlichkeit im Alltag
entfalten, die über das jetzige Angebot – Antifa-Party, Plenum, Demo,
Infotisch oder Zeitungsverkauf – hinausgeht. Denn davon alleine werden der neue
Bürgermeister Ludwig und seine Politik wohl nicht herausgefordert werden. Der
Aufstieg der Rechten, die dem vorausgegangen ist, wurde so im Übrigen auch
nicht gestoppt.