Die verbalen Angriffe auf das Forum Stadtpark in Graz geben uns eine Vorahnung, wie die „neue“ ÖVP zusammen mit der FPÖ ihre Agenda im Kunst-, Kultur- und Wissenschaftsbereich durchsetzen wird.
Etablierte Gegenkultur
Das Forum Stadtpark in Graz hat sich in seiner mittlerweile mehr als 50-jährigen Geschichte weder durch Anpassung an den kulturellen Mainstream noch durch eine politische Hörigkeit im Kunstbetrieb ausgezeichnet. Im Gegenteil: Protest und Kunst sind seit seiner Gründung unverzichtbar miteinander verwoben. So entstand das Forum selbst durch den Protest gegen den geplanten Abriss des leer stehenden Stadtpark-Cafés. Heute wird an diesem Ort ein kritischer und „erweiterter Kunstbegriff“ gelebt, der sich nicht an disziplinäre Schranken hält und versucht Architektur, Literatur, Bildende Kunst, Film, Fotografie, Medienkunst, Mode, Musik, Theater, Performance und Theorie unter einem Dach zu vereinigen.
Als international renommierte Kulturinstitution genießt das Forum Stadtpark den Rückhalt vieler Teile der Grazer Bevölkerung. Dies spiegelt sich in den beträchtlichen Summen an Förderungen seitens der Stadt Graz und des Landes Steiermark wieder.
… steht unter Beschuss
Nun droht diese Unterstützung ins Wanken zu geraten. Nachdem das Forum Stadtpark Anfang Oktober einen Kongress mit dem Titel Disobedience! veranstaltete, steht es unter Beschuss der schwarz-blauen Stadtregierung.
Erklärtes Ziel dieses Kongresses war es, durch eine historische Betrachtung des zivilen Ungehorsams (zum Beispiel des Civil-Rights-Movements in den USA), Grenzen und Möglichkeiten des friedlichen Protests für die heutige Zeit auszuloten. Wer die Tradition des Forums Stadtpark kennt, wundert sich nicht, dass an diesem Wochenende Wissenschaftler_innen, internationale Aktivist_innen und Neugierige aufeinandertrafen. Wissenschaft wurde hier als etwas „Praktisches“ verstanden, das für alle Besucher_innen verständlich und möglichst realitätsnah diskutiert wurde. Dementsprechend präsent war das Thema Nummer eins der Grazer Zivilgesellschaft: die vielseitigen Proteste gegen das Murkraftwerk.
Im Gegensatz zu den direkten Interventionen im oberösterreichischen Schulbetrieb seitens der Freiheitlichen, war es in Graz nicht die Politik, die von sich aus tätig wurde, sondern die Presse. Am Montag nach dem Kongresswochenende erschien in der Kleinen Zeitung ein Artikel1vgl. Printausgabe 9.10.2017, in dem mehrere vorgefallene Sachbeschädigungen gegen die Gebäude des Murkraftwerkbetreibers und ein angezündetes Auto der städtischen Ordnungswache in Verbindung mit dem Kongress gebracht wurden – ohne Beweise zu nennen oder beim Forum rückzufragen.
Dies war gefundenes Fressen für die Kronen Zeitung, die diese verdeckte „Verbindung“ des Kongresses mit den begangenen Straftaten als ihre eigene Aufdeckungsleistung präsentierte und ÖVP-Kulturstadtrat Riegler in einer Stellungnahme dazu bewog, die Förderungen für das Forum Stadtpark in Frage zu stellen.2vgl. http://www.krone.at/5929932 Auch der FPÖ-Vize-Bürgermeister Eustacchio fand in der Krone seine geeignete Bühne um den Begriff des zivilen Ungehorsams als einen „Aufruf zur Gewalt“ umzudeuten, der ein „Angriff auf die Demokratie“ bedeute und aus demselben „linkslinken“ Eck komme, das die „kriegsähnlichen Zustände“ in Hamburg zu verantworten hätte3vgl. http://www.krone.at/592795.3
Lügen, Spalten, Kürzen
Die eigentliche Tatsache, dass kein Zusammenhang zwischen den begangenen Straftaten und dem Kongress nachgewiesen werden konnte (auch nicht von der Polizei!), wurde getrost vergessen und die Causa begann sich zu verselbstständigen. Trotz der vielen Solidaritätsbekundungen gegenüber dem Forum Stadtpark, blieb im öffentlichen Diskurs das Credo der Kronen Zeitung „Steuergeld für Anarcho-Schulung?“4vgl. http://www.krone.at/592795 hängen. Kurzfristig scheint es für das Forum noch glimpflich ausgegangen zu sein: Auf Beschluss der Schwarz-Blauen Stadtregierung hat Kulturstadtrat Riegler dem Forum einen Besuch abgestattet und es zur Rechtfertigung in einem Fragebogen für den Gemeinderat aufgefordert. Langfristig haben solche Kampagnen die Folge, dass das Publikum und die Institutionen selbst gespalten werden: in jene, die sich von einer politischen Einmischung fernhalten wollen, weil „irgendetwas wird ja schon dran sein“ und in jene, die aus Solidarität noch enger zusammenrücken. Sobald der breite Rückhalt aber abgebrochen ist, können Förderungen ohne politische Argumentation gestrichen werden.
Gegenstrategien
Das Forum Stadtpark kontaktiert seitdem jede Person persönlich, die Unwahrheiten über das Forum verbreitet und zwingt sie somit zur Rechtfertigung und zum Dialog. Jedoch bedarf es weitere Schritte um dieser Dynamik rechtzeitig entgegenzutreten. Als Inspiration könnte der von Attac ins Leben gerufene Solidarpakt zwischen österreichischen NGOs dienen. Zudem braucht es überlegtere Kommunikation nach außen, die einen breiten Dialog anstoßen kann um nicht weniger, sondern mehr Solidarität gegen die Schwarz-Blaue Kultur der Einschüchterung zu erreichen.