MALMOE

Die neue Integrationsmaschine

Der ÖIF ver­sucht ein Iden­titäts­ge­fäng­nis zu erricht­en

Ab Okto­ber 2017 wird sich in Sachen Inte­gra­tion in Öster­re­ich vieles ändern. Dann tritt das vom Nation­al­rat beschlossene „Inte­gra­tionssam­melge­setz“ in Kraft. Sebas­t­ian Kurz und das von der ÖVP geführte Inte­gra­tions­min­is­teri­um schreiben mith­il­fe des poli­tisch tief­schwarzen Öster­re­ichis­chen Inte­gra­tions­fonds (ÖIF) Werte vor. Und zwar den Kursteilnehmer_innen, den Kursin­sti­tuten und den Unter­rich­t­en­den. Werte müssen gel­ernt wer­den und sollen auch abprüf­bar sein.

ÖIF wird zentraler „Integrations“-Akteur

Das Gesetz bet­rifft nicht nur Asyl­berechtigte und sub­sidiär Schutzberechtigte, über die öffentlich beson­ders disku­tiert wird. Alle „Drittstaat­sange­höri­gen“ sind eben­falls von den Neuregelun­gen betrof­fen. Soge­nan­nte „Werte- und Ori­en­tierungskurse“ wer­den durch den Inte­gra­tions­fonds inhaltlich vor­bere­it­et und ange­boten. Solche Kurse wer­den auss­chließlich den Geflüchteten vorgeschrieben. Sie haben auch eine „verpflich­t­ende Inte­gra­tionserk­lärung“ zu unter­schreiben. Drittstaat­sange­hörige, also Migrant_innen aus Nicht-EU-Län­dern, müssen wie bish­er eine „Inte­gra­tionsvere­in­barung“ einge­hen. Auch in den für sie geförderten und geforderten Sprachkursen ist neuerd­ings die „Ver­mit­tlung der grundle­gen­den Werte der Rechts- und Gesellschaft­sor­d­nung“ vorge­se­hen. Die „Sprach- und Wertein­halte“ wer­den in bun­de­sein­heitlichen „Inte­gra­tionsprü­fun­gen“ abgeprüft. Die Cur­ric­u­la der Sprachkurse für Anfänger_innen (A1, A2) bis zu Fort­geschrit­te­nen (B1) müssen entsprechend geän­dert wer­den. Auch dies ist Auf­gabe des Öster­re­ichis­chen Inte­gra­tions­fonds. Er zer­ti­fiziert eben­so Prü­fungsin­sti­tute und die Prü­fungs­for­mate. Damit wird er zu dem zen­tralen Akteur im Inte­gra­tions­geschehen. Er entwirft, überwacht, kon­trol­liert und sank­tion­iert.

Bis­lang sind Mod­elle dieser neuen Prü­fungs­for­mate öffentlich nicht erhältlich. Jeden­falls ken­nt das bish­er inter­na­tion­al anerkan­nte Öster­re­ichis­che Sprachdiplom Deutsch (ÖSD) solche „Wertein­halte“ nicht. Es müsste um diese ergänzt wer­den, damit es vom Inte­gra­tions­fonds anerkan­nt wird. Dieser entwick­elt außer­dem ein eigenes Prü­fungs­for­mat. Doch was sind eigentlich typ­isch öster­re­ichis­che Werte? Im Gesetz find­et sich dazu fol­gende For­mulierung:

„Öster­re­ichs lib­erales und demokratis­ches Staatswe­sen beruht auf Werten und Prinzip­i­en, die nicht zur Dis­po­si­tion ste­hen. Diese iden­titäts­bildende Prä­gung der Repub­lik Öster­re­ich und ihrer Recht­sor­d­nung ist zu respek­tieren. Sie bildet die Grund­lage für das friedliche Zusam­men­leben von Men­schen unter­schiedlich­er Herkun­ft und damit für den Zusam­men­halt der Gesellschaft in Öster­re­ich. Dies zu wahren ist eben­falls Ziel dieses Bun­des­ge­set­zes.“1https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_01586/index.shtml

In dieser Pas­sage wer­den gesellschaftliche Werte und Hal­tun­gen mit den gel­tenden Geset­zen verknüpft und ins­ge­samt als „iden­titäts­bildend“ beze­ich­net. Diese Ver­här­tung von Kul­tur als Iden­titäts­ge­fäng­nis ist charak­ter­is­tisch für die Lin­ie des ÖIF. Was Gesetz ist, ist ein Wert. Dieser Zugang ist prob­lema­tisch. Denn: Werte ste­hen in ein­er Demokratie immer zur Dis­po­si­tion, was sich auch auf der juris­tis­chen Ebene zeigt. Geset­ze wer­den geän­dert, so wie sich die gesellschaftlichen Wertvorstel­lun­gen ändern. Man denke nur an die Diskri­m­inierung von jun­gen schwulen Män­nern durch den § 209, der erst 2002 und das auf­grund ein­er Entschei­dung des Europäis­chen Gericht­shofs für Men­schen­rechte aufge­hoben wor­den ist. Was zuvor als Unzucht galt, war von einem Tag auf den anderen nor­mal, zumin­d­est nicht mehr straf­bar. Allen Migrant_innen von außer­halb der EU wird nun per Gesetz unter­stellt, dass sie als Einzelper­so­n­en möglicher­weise andere Werte vertreten wür­den als in gel­tenden Geset­zen fest­gelegt.

Um das Beispiel des 2002 aufge­hobe­nen Para­grafen weit­er zu führen: Laut FPÖ-Pro­gramm wird ein „Rechtsin­sti­tut für gle­ichgeschlechtliche Beziehun­gen“ bis heute abgelehnt. Ein solch­es ist gel­tendes Recht, gle­ichgeschlechtliche Paare kön­nen sich im Standesamt ver­part­nern. Die FPÖ würde also in diesem Punkt bei ein­er entsprechen­den Frage ein­er Werteprü­fung durch­fall­en. Mit­gliedern der Partei müsse in der Logik des Geset­zes daher pauschal unter­stellt wer­den, Homo­sex­uelle zu diskri­m­inieren. So funk­tion­iert jeden­falls die Logik des Inte­gra­tionssam­melge­set­zes.

Ausschließlich positive Selbstbilder

Das Beispiel macht deut­lich: Im Vorge­hen der Regierung steckt eine gute Por­tion Heuchelei. Bere­its im Geset­zes­text wird ein pos­i­tives Selb­st­bild Öster­re­ichs geset­zt: Diskri­m­inierung, Homo­pho­bie, Abw­er­tung von Frauen und Extrem­is­mus – all das käme auf die öster­re­ichis­che Repub­lik nur von außen zu. Sie entstün­den nicht im Inneren. Das fol­gt der Ten­denz, Prob­leme der Mehrheits­ge­sellschaft nach außen hin zu ver­lagern und zugle­ich im Inneren zu ver­leug­nen. Der nieder­ländis­che Sozial­forsch­er Teun van Dijk hat dies als eine Strate­gie der Eliten in Europa beschrieben. Er beze­ich­net sie als Ras­sis­mus: „,Wir‘ sind offen­sichtlich fortschrit­tlich­er, weil mod­ern­er, ratio­naler, und tol­er­an­ter. Diskri­m­inierung und Ras­sis­mus sind kein The­ma.“2Teun van Dijk, Der Diskurs der Eliten und die Repro­duk­tion des Ras­sis­mus, Orig­i­nal v. 1990. URL: http://www.zag-berlin.de/antirassismus/archiv/55teunvandijk.html

Auss­chließlich die Men­schen, die nach Öster­re­ich kom­men, hät­ten in dieser Hin­sicht Defizite. Dass dieser Zugang auch in den Wertekursen und Prü­fun­gen ein­schlägig ist, zeigt ein Blick in die Unter­richts­ma­te­ri­alien. Dort erscheinen Fremde in erster Lin­ie als Men­schen, die mit Defiziten nach Öster­re­ich kämen. Sie tauchen nicht als Men­schen auf, die das Land bere­ich­ern wür­den: kul­turell, kuli­nar­isch, von ihren Erfahrun­gen und Erleb­nis­sen oder auch von den Werten her, die sie in die andauernde gesellschaftliche Diskus­sion des Lan­des ein­brin­gen.

Das Lehrw­erk Lin­ie 1 Öster­re­ich, her­aus­gegeben vom Klett-Ver­lag, Sprach­niveau A1.1, also absolute Anfänger_innen, wirbt damit, Werte- und Ori­en­tierungsmod­ule zu enthal­ten und ist vom ÖIF zer­ti­fiziert. In diesem Lehrw­erk wird eine Unter­richt­sein­heit zum The­ma „Leute tre­f­fen“ vorgeschla­gen. In dieser soll angekreuzt wer­den, welch­es Ver­hal­ten bei einem Zusam­men­tr­e­f­fen im Park gut ist – und welch­es nicht. Die Auf­gabe ist sug­ges­tiv for­muliert und eben­so bebildert. „Wir hören laute Musik“, „Wir stören andere“ und „Wir belästi­gen Frauen“ sind offen­sichtlich keine Aus­sagen, die akzept­abel wären. Doch zeigen die Bilder genau diese Aus­sagen. Es entste­ht also ein Kon­trast zwis­chen Text und Bild. Warum? Weil offen­bar Men­schen unter­stellt wird, im Park laute Musik zu hören, zu stören oder Frauen zu belästi­gen. Dadurch, dass sich das Beispiel in einem Werte- und Ori­en­tierung­steil eines Lehrw­erkes für Men­schen mit nicht-deutsch­er Mut­ter­sprache befind­et, richtet es sich an diese. Sie sind die Ziel­gruppe. Also sind sie mit den „sprachlosen“ bildlichen Darstel­lun­gen gemeint: Als diejeni­gen, die die Ord­nung poten­tiell stören kön­nten. Ein hin­ter­fra­gen­des Unter­richts­ge­spräch des Darge­bote­nen ist auf diesem Sprach­niveau schlicht unmöglich. Es wird fest­gestellt und zugeschrieben.

ÖIF: Vom Wohnungs- zum ­Sprachvermittler

Die Geschichte des ÖIF begin­nt 1960: Damals wurde der Fonds vom öster­re­ichis­chen Innen­min­is­teri­um und dem UN-Flüchtling­shochkom­mis­sari­at gegrün­det, um für Flüchtlinge Wohn­raum bere­it zu stellen. 2005 begann der Fonds, sich von dieser Auf­gabe zurück zu ziehen und verkaufte seine Immo­bilien äußerst preis­gün­stig. Bis dato förderte er die Inte­gra­tion von Per­so­n­en mit Migra­tionsh­in­ter­grund in Öster­re­ich, indem er beri­et und informierte. Dann kam die Sprachver­mit­tlung als Auf­gabe hinzu.

Spätestens mit 2014 hat sich die inte­gra­tionspoli­tis­che Lin­ie des ÖIF geän­dert. In diesem Jahr ging die Auf­sicht über den Inte­gra­tions­fonds vom Innen­min­is­teri­um auf das Außen­min­is­teri­um über. Seit­dem ist Inte­gra­tions­min­is­ter Sebas­t­ian Kurz (ÖVP) zuständig. Er arbeit­ete zunächst an ein­er Zen­tral­isierung der Inte­gra­tionspoli­tik. 2016 erhielt das Außen- und Inte­gra­tions­min­is­teri­um 25 Mil­lio­nen Euro aus einem Son­der-Förder­topf der Regierung für die Inte­gra­tion von Flüchtlin­gen. Dieses Geld wurde dem ÖIF zur Ver­fü­gung gestellt, um Deutschkurse zu fördern, ins­beson­dere im Basis­bere­ich der Kursstufen A0 (Alpha­betisierung) und A1 (Anfänger_innen). Dabei kann er sel­ber diese Kurse anbi­eten, oder diese an andere Bil­dungsin­sti­tute vergeben. Er ist somit öster­re­ich­weit zugle­ich Auf­trag­nehmer und Auf­tragge­ber.

Zugle­ich wurde der ÖIF parteipoli­tisch aus­gerichtet. Denn das Ein­tritt­stick­et zur Führungspo­si­tion im Fonds ist das ÖVP-Parteibuch. Das bet­rifft nicht nur den Auf­sicht­srat. Da dieser dessen Finanzge­baren zu kon­trol­lieren hat, sind diese Posi­tio­nen enorm wichtig. Zwar hantiert der Fonds mit öffentlichen Geldern, er unter­liegt dabei selt­samer­weise kein­er­lei demokratis­chen Kon­trolle. Ini­tia­tiv wer­den kann hier der Rech­nung­shof – oder eben der Auf­sicht­srat.

Dem Fonds-Verze­ich­nis des Innen­min­is­teri­ums zufolge sind im Auf­sicht­srat des Inte­gra­tions­fonds fol­gende Per­so­n­en vertreten: Vor­sitzen­der Dr. Her­bert Anderl, stel­lvertre­tender Auf­sicht­sratsvor­sitzen­der Ste­fan Stein­er, Auf­sicht­sratsmit­glied Botschafter Dr. Wolf­gang Wald­ner.

Alle drei sind Män­ner, und alle drei sind hochrangige Parteigänger der ÖVP. Anderl, der Vor­sitzende des Auf­sicht­srates, war Gen­eraldirek­tor für öffentliche Sicher­heit und hat 2002 am ÖVP-Pro­gramm mit­geschrieben. Ste­fan Schein­er kommt direkt aus der ÖVP-Zen­trale in der Licht­en­feldgasse. Wolf­gang Wald­ner war für die ÖVP Staatssekretär und Lan­desrat in Kärn­ten. Seit Anfang 2016 ist er Botschafter in den USA.

Die Werteabteilung – ein ÖVP-Residuum

Auch die näch­ste Führungsebene im ÖIF ist durchgängig männlich beset­zt, und fast durchgängig von der ÖVP. Der Bere­ich­sleit­er für Inte­gra­tionszen­tren kommt also auch aus der ÖVP-Fam­i­lie. Sein Weg führte über den Wirtschafts­bund in die Spitzen­po­si­tion im ÖIF. Auch die näch­ste Führungspo­si­tion ist fest in schwarz­er Hand. Denn der Bere­ich­sleit­er für Werte und Ori­en­tierung ist – laut ÖIF-Organ­i­gramm – Romed Per­fler. Auch er ist ein ÖVP-Parteigänger und war ein beson­der­er Fan von Ex-ÖVP-Chef Spin­de­leg­ger.

Die Liste der ÖVP-Mit­glieder in inte­gra­tionspoli­tis­chen Führungspo­si­tio­nen ist damit noch nicht been­det. Die Lei­t­erin der Gründer_inneninitative Zusammen:Österreich beim ÖIF war zuvor Jugend­beauf­tragte der ÖVP Währing. Für die Online-Pub­lika­tio­nen des ÖIF ist ein ehe­ma­liger Aktivist der ÖVP-Studieren­den­frak­tion Aktion­s­ge­mein­schaft zuständig. Und so weit­er und so fort. Keine Frage: Die ÖVP gibt im ÖIF den Ton an.