MALMOE

Oh, du unend­li­ches Patri­ar­chat“

Men­schen­ver­ach­tende Frau­en­po­li­tik und reak­tio­näre Män­ner­po­li­tik
der Regie­rung – zwei Sei­ten einer Medaille

Schwarz-Blau II (SBII) macht bei ihrer reak­tio­nä­ren Frau­en­po­li­tik unge­hemmt wei­ter und schließt damit direkt an die poli­ti­schen Bestre­bun­gen von SBI an. Was diese Rezen­tra­li­sie­rung einer patri­ar­chal orga­ni­sier­ten Fami­li­en­po­li­tik auch mit einer sym­bo­li­schen Män­ner­po­li­tik zu tun hat und wie ein Wider­stand aus­se­hen kann, soll in die­sem Arti­kel ange­ris­sen wer­den.

Jüngste Bei­spiele reak­tio­nä­rer Frau­en­po­li­tik

Die Liste jener poli­ti­schen Ver­än­de­run­gen, die direkt die Abhän­gig­keit von Frauen in patri­ar­cha­len Fami­li­en­struk­tu­ren ver­stär­ken, wird monat­lich län­ger: Poli­ti­ken, die nur in Ansät­zen für eine Gleich­stel­lung sor­gen sol­len, wer­den unver­blümt beschnit­ten oder gänz­lich abge­schafft; pro­gres­siv-femi­nis­ti­sche Akteur_innen und Pro­jekte in der Zivil­ge­sell­schaft sind von Kür­zun­gen und ande­ren Benach­tei­li­gun­gen betrof­fen. Auch wenn die Palette der Angriffe viel bespro­chen und gut doku­men­tiert ist, sol­len hier drei Säu­len von Ände­run­gen unter bestimm­ten Gesichts­punk­ten auf­ge­grif­fen wer­den:

(1) ‚Klas­sen­kampf von oben‘: Umfang­rei­che Strei­chun­gen und Ver­schie­bun­gen von sozia­len Leis­tun­gen tref­fen beson­ders stark Frauen. Die imple­men­tier­ten Poli­ti­ken sind Angriffe auf die Frei­heit und Unab­hän­gig­keit von Frauen. Hier sind ins­be­son­dere Allein­er­zie­hende und öko­no­misch Benach­tei­ligte mas­siv betrof­fen, da sie wie kaum eine andere Gruppe auf diese Leis­tun­gen exis­ten­zi­ell ange­wie­sen sind.

Ähn­lich sind die Ein­schrän­kun­gen der Zugänge zum Fami­li­en­bo­nus zu sehen, bei dem nur einer bestimmte gesell­schaft­li­che Gruppe von Gut­ver­die­nen­den die gänz­li­che Leis­tungs­ver­gü­tung zuge­spro­chen wird. Dabei haben 10  % der Bevöl­ke­rung über­haupt kei­nen, 15 % nur einen sehr gerin­gen Anspruch. Diese Ände­run­gen auf struk­tu­rel­ler Ebene pro­du­zie­ren eine unter­schied­li­che Wer­tig­keit von Men­schen. Die Regie­rung macht kei­nen Hehl dar­aus, dass es sich um eine Ent­las­tung der „Leis­tungs­trä­ger unse­rer Gesell­schaft“ (FPÖ) han­delt. Mit ande­ren Wor­ten: Bes­ser­ge­stellte wer­den für ihre Pri­vi­le­gien belohnt.

Die Ver­schie­bun­gen tref­fen, sowohl unter den Ärme­ren als auch unter den Rei­che­ren, auf unter­schied­li­che Weise beson­ders Frauen. Die Abhän­gig­keit, in fami­liä­ren Part­ner­schaf­ten leben zu müs­sen, wird bei jenen, die weni­ger ver­die­nen, enorm erhöht und jene, die Anspruch auf den Fami­li­en­bo­nus haben, haben ihn natür­lich nur als Fami­lie. Zyni­scher­weise wird der Bonus dem Haupt­ver­die­nen­den in der Fami­lie über­wie­sen, in den über­wie­gen­den Fäl­len (75  %) ist das – Sur­prise! – der Mann. Dass sich über diese Poli­tik die Dun­kel­zif­fern von Miss­brauchs­fäl­len im engs­ten Fami­li­en­um­feld stark erhö­hen wer­den und Frauen eher in miss­bräuch­li­chen Bezie­hun­gen blei­ben, weil sie öko­no­misch keine andere Wahl haben zu über­le­ben, ist abzu­se­hen.

(2) Kür­zun­gen beim Gewalt­schutz, bei Opfer‑, sowie bei Täter­ar­beit. Dabei wird die Dis­kus­sion des The­mas zutiefst ras­sis­tisch geführt, die Rhe­to­rik ist, dass patri­ar­chale Gewalt ein neues, ‚ein­ge­wan­der­tes‘ Pro­blem sei. Eine blanke Lüge: In neun von zehn Fäl­len ste­hen die Opfer dem Täter nahe, die amtie­rende Regie­rung hält aber an ihrem ras­sis­ti­schen Unsinn unver­blümt fest. Auch wenn es schwer ist, Kür­zun­gen und gesell­schaft­li­che Ent­wick­lun­gen auf poli­ti­scher Ebene genau zu benen­nen, ist in den letz­ten Mona­ten ein enor­mer Anstieg von bru­tals­ten Gewalt­ver­bre­chen an Frauen von Män­nern aus dem engs­ten fami­liä­ren Umfeld zu ver­mer­ken. Die Kür­zun­gen im Bereich des Opfer­schut­zes und der Täter­ar­beit gefähr­den die Sicher­heit von Frauen wei­ter.

(3) Angriffe auf eine unab­hän­gige Wis­sens­pro­duk­tion. Die jüngs­ten Atta­cken auf die Sta­tis­tik Aus­tria mit dem Ziel des ‚Auf-Linie-Brin­gens‘ jener Insti­tu­tion, die bekannt­lich durch Daten­er­he­bun­gen gewisse Aus­sa­gen über die Beschaf­fen­heit des Staa­tes zulässt, ist auch ein Angriff auf den Rechts­staat selbst. Hier sei beson­ders die Zeit­ver­wen­dungs­stu­die erwähnt, die über minu­tiös geführte Tage­bü­cher ermit­telt, wer in der Fami­lie wie viel Zeit, für wel­che Akti­vi­tä­ten auf­wen­det. Diese Erhe­bung macht die unbe­zahlte, unsicht­bar-gemachte repro­duk­tive Arbeit, die in den meis­ten Fäl­len von Frauen geleis­tet wird, sicht­bar. Es sind, wie aus der Erhe­bung 2008/09 her­vor­geht, zu zwei Drit­tel Frauen, die jene unbe­zahlte Arbeit leis­ten und es ist anzu­neh­men, dass sich jener Gap unter FPÖVP zuspit­zen wird. In Anschluss an die Stu­die wurde bis jetzt kein Auf­trag zur Erhe­bung einer neuen For­schung bei der Sta­tis­tik ein­ge­reicht – auch wenn Res­sour­cen dafür da wären. Auch wenn Insti­tu­tio­nen wie die Sta­tis­tik Aus­tria unbe­dingt kri­tisch zu betrach­ten sind, so ist ein Abbau der Unab­hän­gig­keit und eine stär­kere Ein­glie­de­rung unter das Bun­des­kanz­ler­amt ein wei­te­rer Ver­such der Regie­rung, Macht zu zen­trie­ren, um damit ihre Herr­schaft zu zemen­tie­ren.

Ebenso dras­tisch sind die schon oft genann­ten Kür­zun­gen von 169.000 Euro im Bereich der pro­gres­si­ven-femi­nis­ti­schen Arbeit, die beson­ders MAIZ, an.schläge, frau­en­hetz, Ver­ein Auto­nome Frau­en­häu­ser und andere Orga­ni­sa­tio­nen und Ver­eine in ganz Öster­reich tref­fen (siehe aus­führ­lich MALMOE  84). Neben der extrem wich­ti­gen Arbeit für Frauen, die diese Ver­eine unter ohne­hin schon pre­kärs­ten Bedin­gun­gen leis­ten, seien hier beson­ders die Effekte auf die Pro­duk­tion von hege­mo­nie­feind­li­chem Wis­sen her­vor­ge­ho­ben. Es ist das über Jahr­zehnte akku­mu­lierte kri­ti­sche Wis­sen über die ras­sis­ti­sche und sexis­ti­sche Gegen­wart Öster­reichs, das hier ver­sucht wird zum Schwei­gen zu brin­gen.

Diese breite Spanne an Angrif­fen, die in Win­des­eile in einer Regie­rungs­zeit von gerade mal einem Jahr erfolgte, soll die über Jahr­zehnte erkämpf­ten Errun­gen­schaf­ten femi­nis­ti­scher Strug­gles zunich­tema­chen.

Revi­val des klas­si­schen Patri­ar­chats

Die beab­sich­tigte extreme Rezen­trie­rung eines patri­ar­cha­len Fami­li­en­mo­dells durch­zieht das aktu­elle Regie­rungs­pro­gramm – voll­endet in der Ehe, in der dem Mann die Herr­schaft und Kon­trolle der weib­li­chen Sexua­li­tät sowie des weib­li­chen Kör­pers und ihrer Arbeits­kraft zuge­spro­chen wird.

So scho­ckie­rend diese Poli­ti­ken auch sein mögen, über­ra­schend sind sie nicht. Die aus­buch­sta­bier­ten und von der FPÖVP pro­du­zier­ten Dif­fe­ren­zen zwi­schen Frau und Mann fin­den sich seit der Ange­lo­bung im Regie­rungs­pro­gramm, in dem es heißt: „Die Ver­schie­den­heit von Mann und Frau zu ken­nen und anzu­er­ken­nen, ist ein Bestand­teil mensch­li­chen Lebens und damit unan­tast­bar mit der Würde des Men­schen ver­bun­den.“ Wie gro­tesk die Recht­fer­ti­gung einer men­schen­feind­li­chen Poli­tik mit dem Ver­weis auf die Würde des Men­schen ist, lässt sich nicht wirk­lich in Worte fas­sen. Die imma­nente Queer­feind­lich­keit von SBII ist hier­bei noch­mal ein ganz eige­nes Thema.

Bei der Umset­zung und Eta­blie­rung von Poli­ti­ken bedient sich FPÖVP einem brei­ten Wis­sen an Erfah­run­gen, die unter Schwarz-Blau I gemacht wur­den. SBI stellt so etwas wie ein Ver­suchs­la­bor für SBII da. Was damals noch auf brei­ten Wider­stand stieß, soll jetzt per­fek­tio­nier­ter und flüs­si­ger Ein­zug in die natio­nale Poli­tik erhal­ten. Dies­mal wird das Frau­en­mi­nis­te­rium von einer Frau geführt (wow), die jedoch auf der poli­ti­schen Land­schaft schlicht unsicht­bar ist und es wurde eine Not­fall­num­mer für Frauen vor­ge­stellt, die es aller­dings schon seit mehr als 20 Jah­ren gibt. Auch das Frau­en­volks­be­geh­ren, immer­hin knapp 500.000 Mal unter­schrie­ben, scheint ihr rela­tiv wurscht bis läs­tig zu sein – so hat die Regie­rung öffent­lich bekun­det, es nicht unter­schrei­ben zu wol­len. Ganz anders sah das unter SBI aus, als Her­bert Haupt, ‚Alter Herr‘ sei­ner Bur­schen­schaft, die Posi­tion des Frau­en­mi­nis­ters besetzte und kur­zer­hand am 8. März eine Män­ner­ab­tei­lung ins Leben rief. Diese Abtei­lung, die lange maß­geb­lich von Johan­nes Berch­told – der sich als „kon­se­quen­ter Femi­nist“ sieht – geformt und aus­ge­baut wurde, beschäf­tigt sich mit ultra-tra­di­tio­nel­ler und reak­tio­nä­rer Geschlech­ter­po­li­tik. So wird sich dort etwa mit der psy­chi­schen Belas­tung von Män­nern nach Schei­dun­gen befasst. Jene Abtei­lung hat 2005 die DVD Was Män­ner bewegt – Öster­reichs erste DVD zum Thema Män­ner her­aus­ge­ge­ben. So wich­tig das Thema an sich ist, so ver­stö­rend wird es von der Män­ner­ab­tei­lung auf­ge­grif­fen.

Beharr­lich wer­den tra­di­tio­nelle Män­ner- und Frau­en­bil­der und ihre natür­li­che Sym­biose in Form von der Fami­lie her­auf­be­schwo­ren. Wäh­rend die frau­en­ver­ach­tende Poli­tik mit der extre­men Abhän­gig­keit unter tra­di­tio­nel­len Fami­li­en­kon­stel­la­tio­nen die eine Seite der poli­ti­schen Ver­än­de­run­gen ist, so ist die rhe­to­ri­sche Fokus­sie­rung auf ‚Män­ner­po­li­tik‘ die andere Seite der­sel­ben Medaille.

Rechte Män­ner­po­li­tik unter SBII

Die­ser Monat war eine extreme Ent­schleu­ni­gung für mich, wo ich eine enge Ver­bin­dung zu mei­nem Sohn auf­bauen konnte. Da ent­ste­hen völ­lig neue Wer­tig­kei­ten“, sprach Heinz-Chris­tian Stra­che Anfang des Jah­res in einem Inter­view. Rechte Poli­ti­ker wie der Vize­kanz­ler, die gerne gegen ‚Gen­der-Wahn‘ wüten, Gen­der-Stu­dies „aka­de­misch äußerst frag­lich“ fin­den und nicht in der Lage sind, Wör­ter mit Binnen‑I sinn­erfas­send zu lesen, sind sich in Wahr­heit sehr bewusst dar­über, wie mit Gen­der und Geschlecht poli­ti­siert wer­den kann. Daher ist es nicht über­ra­schend, dass sich die FPÖ bren­nend für Män­ner­po­li­tik inter­es­siert. Her­bert Haupt war und ist dabei, wie bereits erwähnt, nur die Spitze des Eis­bergs.  

Immer­hin sind die Mehr­heit ihrer Wähler_innen Män­ner (2017 wähl­ten knapp 29  % der Män­ner FPÖ, wäh­rend dies nur 22  % der Frauen taten). Es ist also auch kein Wun­der, dass Stra­che ‚sei­nen‘ Papa-Monat (wel­cher von FPÖ & ÖVP bis zu die­ser Regie­rungs­pe­ri­ode stets boy­kot­tiert wurde) im Februar geschickt zu insze­nie­ren wusste – auf einem Ski­ur­laub. Denn was könnte ver­lo­cken­der für Män­ner klin­gen, als ein bezahl­ter freier Monat samt Ent­schleu­ni­gung und kom­plet­ter Aus­blen­dung repro­duk­ti­ver Arbei­ten? Wie absurd Stra­ches Bemer­kun­gen von 2008 sind, als er bei einer Klub­klau­sur in der Stei­er­mark behaup­tete, Män­ner müss­ten nach der Schei­dung in der Gruft leben, wäh­rend Frauen mit der Yacht her­um­fah­ren wür­den. Was für ein unge­heu­rer Zynis­mus, dass die aktu­elle schwarz-blaue Regie­rung durch ihre chau­vi­nis­ti­schen Poli­ti­ken ins­be­son­dere das Armuts­ri­siko für bei­spiels­weise allein­er­zie­hende Frauen stei­gert.

Und wem gefällt diese Mischung aus Miso­gy­nie und eig­ner Opfer­in­sze­nie­rung? Rich­tig, ins­be­son­dere jun­gen (wei­ßen) Män­nern (die FPÖ wurde 2017 von 30  % der unter 29-jäh­ri­gen Män­ner gewählt) – vom Patri­ar­chat zur Pri­vi­le­gi­en­blind­heit erzo­gen, im Inter­net auf 4chan, von Trump, Mar­tin Sell­ner & Co anti­fe­mi­nis­tisch frau­en­feind­lich radi­ka­li­siert.  

Dabei ist diese Män­ner­be­we­gung eine klare Gegen­be­we­gung zum Femi­nis­mus und die Poli­ti­ken sol­len jene zor­ni­gen jun­gen Män­ner ‚abho­len‘, die um ihre Pri­vi­le­gien fürch­ten. Dabei ist von Anfang an klar, dass es sich beim Papa­mo­nat um eine Poli­tik han­delt, bei der es, wie Stra­che sagt, darum geht „mei­ner Frau und unse­rem Kind zur Seite ste­hen“. Aber nicht darum, Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men, denn: „Erzie­hung bleibt Frau­en­sa­che“. Beson­ders auf­fäl­lig ist dabei die Medi­en­wirk­sam­keit, die Stra­che aus­ge­löst hat und wie dar­über die men­schen­ver­ach­ten­den Poli­ti­ken der Regie­rung mit Mel­dun­gen über Papi Stra­che ganz schnell ver­ges­sen gemacht wer­den.

Die Situa­tion ist bedroh­lich – was kann getan wer­den?

Wich­tig ist, dass wir selbst nicht abstump­fen und uns ein kri­ti­sches Refle­xi­ons­ver­mö­gen bewah­ren. Des­we­gen gilt es, kri­ti­sche und wach­same Medien zu unter­stüt­zen. Wie in dem Arti­kel ange­ris­sen wurde, ist es zen­tral, dass jede poli­ti­sche Maß­nahme genau ange­schaut und ihre mög­li­che Wir­kung für men­schen­ver­ach­ten­den Poli­ti­ken sicht­bar gemacht wird. Es sind keine ein­fa­chen Zei­ten und die Aus­wir­kun­gen von poli­ti­schen Ver­än­de­run­gen wer­den sich in ihrem vol­len Umfang erst lang­sam in der Gesell­schaft bemerk­bar machen. Des­halb ist es umso wich­ti­ger, breite Bünd­nisse zu bil­den, gemein­sam für Alter­na­ti­ven zu mobi­li­sie­ren, wei­ter auf Demos zu gehen, laut zu blei­ben und jeden Tag aufs Neue den Ver­hält­nis­sen den Kampf anzu­sa­gen.