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  Trumps Trojanisches Pferd

Zu den geopolitischen Ambitionen der Identitären Bewegung oder: Was Martin Sellner, Vladimir Putin und Donald Trump verbindet.

Die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ ist längst zum fixen Bestandteil wissenschaftlicher Diskussionen über das Naheverhältnis von Rechtsextremismus und Neonazismus geworden. Während das Hauptaugenmerk solcher Untersuchungen darauf liegt, das Netz personeller Verbindungen zwischen dem organisierten Rechtsextremismus und offenem Neonazismus hervorzuheben, besticht eine populäre Lesart linksradikaler Analyse durch den unscharfen Verweis auf die Organisationsstruktur der „Identitären Bewegung“ als „Elite-Zirkel“. Durch diese zu oberflächliche Analyse bleibt ein zentrales Merkmal der „Identitären“ außen vor: Der ausgeprägte Anti-Universalismus der „Identitären“, der mit einer offenen Flanke zu populären Ideologemen des Ethnopluralismus einhergeht, müsste mehr Erwähnung finden.

Denn unter diesem Aspekt sind die Verbindungen der „Identitären“ zu eurasischen, kulturrassistischen Akteuren wie etwa dem russischen rechtsextremen Ideologen und WKR-Ball-Besucher Alexander Dugin zu beleuchten. Gemeinsam ist ihnen ein antisemitisch angeräucherter Antiamerikanismus sowie ihre geopolitischen Ambitionen.

Martin Sellner, einer der führenden Köpfe des österreichischen Ablegers der „Identitären Bewegung“, macht keinen Hehl daraus, welcher US-Präsidentschaftskandidat seinen Vorstellungen entspricht. Nicht erst seit der überraschend kurz geratenen Protestaktion der „Identitären“ namens „Jugend Europas“ im Juni 2016 tauchen Mützen mit den Buchstaben „MAGA“ in rechtsextremen Kreisen auf: Gemeint ist der Slogan des Präsidentschaftskandidaten der US-Republikaner, Donald J. Trump, der auf die bedingungslose Unterstützung der „Identitären“ zählen könnte – hätten sie ein Mitspracherecht. Wie der Themenschwerpunkt auf meins.orf.at zeigt, ist dies wohl kaum als eine satirische oder augenzwinkernd subversive Parteinahme gegen den US-Mainstream zu verstehen.

Deutsch-Russische Männerfreundschaften

Als Trump im Frühsommer sein außenpolitisches Programm in den Räumen des „Center for the National Interest“ vorstellte, saßen hochrangige Verbindungsmänner des russischen Autokraten Vladimir Putin in den ersten Sesselreihen, wie das renommierte Brüsseler Polit-Magazin politico berichtete. Einer derjenigen, die Trump in puncto seiner Außenpolitik mit Rat und Tat beiseite stehen, ist Carter Page. Er ist nicht der Einzige, der eindeutige Verbindungen zu kremlnahen Vereinen und Gesellschaften hat, wie die Los Angeles Times herausfand. Paul Manafort, Trumps ehemaliger Kampagnen-Manager, musste aufgrund medienwirksamer Enthüllungen beispielsweise in der International Business Times über seine Geschäfte mit dem gestürzten, ukrainischen Despoten Viktor Yanokovych, die Beine in die Hand nehmen.

Tatsächlich gibt es kaum eine Wortmeldung Trumps zu außen- und innenpolitischen Fragen, die man nicht auch bei den „Identitären“ und in pro-russischen Medienagenturen wiederfinden könnte. Sowohl Trump als auch die sogenannte „Neue Rechte“ bejubelt das Image Putins als Sinnbild eines starken, chauvinistischen und wider die Moderne standhaft gebliebenen politischen Entscheidungsträgers. Insbesondere antiamerikanische Verschwörungstheorien genießen höchste Popularität.

Donald Trump: US-amerikanischer Antiimperialismus

Zwar trifft man auch in der Linken auf die Meinung, dass der Imperialismus des Westens die einzige Ursache für das Aufkommen des islamistischen Terrors wäre. Trump geht allerdings noch einen Schritt weiter. Er verkündete, dass Barack Obama den sogenannten Islamischen Staat (IS) nicht nur möglich gemacht („created“) – also durch unkluge außenpolitische Maßnahmen zum Erstarken der „Army of Terror“ beigetragen hätte – sondern sie gegründet („founded“) hätte, wie The New Yorker berichtete.

Mit dieser Aussage befindet sich Trump im Einklang mit antisemitischer Propaganda der momentan an Zulauf gewinnenden „Alt-Right-Bewegung“, also der „alternativen“ Rechten, deren Eckpfeiler Nationalismus, Antisemitismus und komplexbeladenes Gedankengut à la „White Supremacy“ bilden. Im Hass auf den „Globalismus“, den universalistischen Charakter des Weltmarkts, der von KapitalismuskritikerInnen wie Karl Marx noch als emanzipatives Element positiv hervorgehoben wurde, betreibt man eine antiwestliche Agenda. Ihr Idealbild der USA ist anti-universalistisch, isolationistisch und „reinrassig“.

Trojanische Pferde des Glo­balismus

In ebendiese Kerbe schlug Trump während seiner Rede anlässlich des jüngsten Attentats in Orlando: Syrische (sic!) Migranten stellten seiner Wahrnehmung nach ein trojanisches Pferd dar, und arbeiteten gezielt an der Unterminierung des US-amerikanischen Rechtsstaats. Um wieder „Sicherheit für Bürger und Kinder“ gewährleisten zu können, sei die totale Überwachung aller Einwanderer aus Staaten, die durch islamistischen Terror geprägt sind, unabdingbar. Die Conclusio beider Denkmuster: Die Grenzen sollen dicht gemacht und der militärische Rückzug aus Europa und dem Nahen Osten vollzogen werden. Dieses Gedankengut lässt sich vor allem in rechtsextremen Parteien wie der „Alternative für Deutschland“ (AfD) oder dem Front National (FN) finden, die in der Vergangenheit auf finanzielle Zuschüsse durch Putins Machtkartell bauen konnten.

„Vladimir Putin ist zum Symbol für das Politisch Andere geworden“, stellte der exil-russische Philosoph Boris Schumatsky, der als Schriftsteller und Publizist in Berlin und München lebt, im Gespräch mit dem Blog mena-watch fest. In ebendieser Lobpreisung russischer Großmachtbestrebungen im Bündnis mit einem pro-russisch ausgerichteten Europa finden sich „Identitäre“ genauso wie Fans des „Anti-Globalisten“ Trump wieder. Dieser fragte kürzlich, ob es nicht an der Zeit wäre, Frieden mit Putin zu schließen und die USA aus der Rolle des „Weltpolizisten“ zu befreien, wie das online-Portal vox.com berichtete. Donald J. Trump hat den Sound des Anti-Globalismus allerdings nicht neu erfunden. Der Slogan „America First“ stammt ursprünglich vom Isolationisten Charles Lindbergh, dessen Programm darin bestand, Frieden mit dem großdeutschen Reich zu fordern.

Auch deshalb taugt Donald J. Trump – im Gegensatz zu neokonservativen Universalisten wie George W. Bush – nicht als Feindbild des europäischen Pazifismus, weil er in seiner Absage an militärische Interventionen zu Gunsten von Despoten wie Vladimir Putin oder Saddam Hussein, dem Gestus linker und rechtsextremer Geopolitik näher steht, als es auf den ersten Blick scheint.

„Wer Menschheit sagt, will betrügen“, propagierte der nationalsozialistische Jurist Carl Schmitt. Eben aus dieser Abwehr der „Idee der einen Menschheit“, eines universalen Prinzips, das als globales Moment die Umfassung aller Menschenwesen beinhaltet, nährt sich sowohl die Popularität Trumps als auch die Sellners. Und während es bei Trump „Make America Great Again“ (MAGA) heißt, heißt es bei Sellner „Make Europe Great Again“ (MEGA). „Make Russia Great Again“ kann es jedenfalls in beiden Fällen bedeuten.


online seit 29.09.2016 11:08:48 (Printausgabe 76)
autorIn und feedback : David Kirsch




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