menueleiste1
home archiv suche messageboard abo hier gibts malmoe feedback alltag verdienen regieren widersprechen funktionieren tanzen erlebnispark
  Aktivieren und Strafen?!

Interview mit Moritz Rinn zu „Arbeitslosigkeit“, Armut und Kriminalisierung im neuen Sicherheitsstaat.

Am 29. November 2008 fand ein Symposium der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg/Deutschland zum Thema „Armut und gesellschaftliche Ausgrenzung im Aufschwung“ statt. In deinem Vortrag hast du Überlegungen zu den Zusammenhängen von Arbeitslosigkeit, Armut und Kriminalisierung dargelegt. Welche Fragestellungen werden darin aufgeworfen?

Moritz Rinn: Letztlich geht es mir ganz grundsätzlich um die Rationalitäten und Strategien, mittels derer die Verwerfungen politisch bearbeitbar gemacht werden, die aus der kapitalistischen Vergesellschaftungsform resultieren. Zwei zentrale Formen sind dabei das „Soziale“ und die „Kriminalität“. Diese Konzepte machen Integration und gesellschaftliche Stabilität möglich, legitimieren dabei gleichzeitig gesellschaftlichen Ausschluss.

Nun ist die Frage, wie Sozial- und Kriminalpolitik konkret zusammenwirken, wie sich ihre spezifischen Rationalitäten in politischen Strategien materialisieren. Das ist natürlich nicht nur abstrakt zu beantworten – es reicht nicht, sich die entsprechenden Programme, Gesetze und Debatten anzusehen. Man kann das Regieren mit dem Sozialen und mittels Kriminalität nur verstehen, wenn es in Bezug zu einem ganzen Netz von Machtbeziehungen und Herrschaftsverhältnissen gesetzt wird, wie eben Produktionsverhältnissen, politischen Kräfteverhältnissen oder der kulturellen Hegemonie.

Damit sprichst du zum einen die „soziale Frage“ an, deren Beantwortung sich nicht etwa gegen das kapitalistisches System richtet, sondern es gerade bedingen sollte – zum anderen geht es um staatliche Kriminalisierungspraktiken. Welche Beziehungen bestehen konkret zwischen diesen Konzepten?

Moritz Rinn: Zunächst: Der Staat stützt im Durchsetzungsprozess der kapitalistischen Produktionsweise die permanente Enteignung und Subsumtion immer weiterer Lebensbereiche unters Kapital – durch den Schutz bürgerlicher Eigentums- und Freiheitsrechte, aber auch durch die Einführung kollektiver Sicherungssysteme. Erst so wird das geforderte Arbeitskräfte-Potential hergestellt und reproduziert.
Dies ist kein einmaliger Akt, es bedarf gewissermaßen einer permanente Unterwerfung der Individuen unter das Konzept Lohnarbeit – im Besonderen über die Sanktionierung der Abweichung von diesem Konzept, d.h. von der Koppelung von Existenz an Lohnarbeit: Wer seinen Lebensunterhalt anders als über Lohnarbeit bestreitet, wer sich nicht dem Diktat der Fabrik unterwirft, gilt als verdächtig und wird kriminalisiert. Hier verbindet sich die Politik des Sozialen ex negativo mit der des „Kriminellen“ und verdichtet sich im Konstrukt der „gefährlichen Klassen“ - Arbeitslose, Stadtstreicher, Bettler, Prostituierte, politische Aufrührer.
Gleichzeitig soll aber auch der ökonomisch unsinnige Ausschluss von Arbeitskräften aus der Produktion durch die Strafsysteme verhindert werden – durch die Rationalisierung staatlichen Strafens, beispielsweise durch die Ausdehnung des Sanktionsmittels der Geldstrafe, aber auch durch das Resozialisierungs-Paradigma.
Die Herausbildung des modernen Nationalstaats geht dann auch nicht zufällig einher mit Sozial- und Strafjustizreformen, in Deutschland Ende des 19. Jahrhunderts – übrigens zeitgleich mit der Kriminalisierung der sozialistischen Opposition.

Im Sommer 2007 wurde im Wien Museum am Karlsplatz eine Ausstellung mit dem Titel „Ganz Unten. Die Entdeckung des Elends“ gezeigt. Was ist unter diesen „Entdeckungen“ zu verstehen, wie genau sahen sie aus und welcher Zusammenhang besteht da mit dieser Konstruktion „gefährlicher Klassen“?

Moritz Rinn: Engels bemerkt in seiner Studie zur Lage der arbeitenden Klasse in England, dass man durch die englischen Städte laufen könne, ohne die Wohnorte der Arbeiterklasse zu bemerken – es bedurfte gewissermaßen ethnographischer Entdeckungsreisen ins Innere der europäischen Gesellschaften bzw. eben nach „Ganz Unten“ - und dort trafen die vornehmlich bürgerlichen Journalisten und Fotographen mit dem Elenden auch Unsitte und Verbrechen: Die „wilden Viertel“, die Kanalisation wurden als Brutstätten der Verwahrlosung beschrieben – natürlich nicht ohne philanthropisches Mitgefühl, aber es wurde doch eine „Kultur“ der Armut und des Verbrechens skandalisiert, deren zentrales Kennzeichen die fehlende Disziplinierung durch Lohnarbeit war, später auch gemischt mit rassistischen Diskursen über die Anthropologie des Verbrechens.

Hier wäre auch interessant zu schauen, wie Kriminalanthropologen oder Verbrecherfotografen selbst diese Verknüpfung von Armut/Arbeiterklasse und dem „Kriminellen“ bildlich und symbolisch hergestellt haben. Und dann: Wie diese Nähe von Armut und Kriminalität in politischen Diskursen produziert und was damit konkret bezweckt wurde?

Moritz Rinn: Die Vorstellung, dass Armut und Verbrechen miteinander einhergehen, wurde vor allem über die fehlende Disziplinierung durch Lohnarbeit begründet. Zentral ist hier die Trennung zwischen den „unwürdigen“, also arbeitsfähigen Armen und den arbeitsunfähigen Armen, die einer karitativen Unterstützung würdig waren. Gründe für die Armut der Arbeitsfähigen konnten dabei vielfältig sein: Wenn sie arbeiten, haben sie vielleicht einen unökonomischen und amoralischen Lebenswandel, sind trink- oder spielsüchtig – wenn sie arbeitslos sind, so eben aufgrund von mangelnder Disziplin oder fehlendem Geschick.

Hier finden wir also eine Strategie, die selbst konstitutiv für die „gefährlichen Klassen“ ist: Zunächst wurde die Arbeiterklasse als ganzes als „gefährlich“ eingestuft. Die wachsende Macht der Arbeiterbewegung lässt eine solche konfrontative Strategie aber bald nicht mehr zu. So wird die Arbeiterklasse gespalten: Die guten, aufrichtigen, ehrlichen und fleißigen Arbeiter – und die faulen, trinksüchtigen, unsittlichen, kriminellen, eben „gefährlichen“ Arbeiter oder Arbeitslose. Diese Spaltung vollzieht sich dann noch einmal auf der Ebene der Arbeitslosen. Dass diese Strategie aufging, zeigt auch die Abgrenzung der Arbeiterbewegung selbst vom sogenannten Lumpenproletariat.

In deinen Beschreibungen zeigt sich ja bereits, dass die Vorstellungen von den „gefährlichen Klassen“ oder besser gesagt von den „kriminellen Armen“ ziemlich konkret zu sein scheinen. Gibt es bestimmte Figuren, die zu dieser Zeit immer wieder auftauchen? Und weisen sie bestimmte Kontinuitäten zu den Figuren auf, die heute in diesen Zusammenhängen so gern entworfen werden?

Moritz Rinn: Es gibt eine bestimmte Typologie, der sich auch heute noch bedient wird. Verschiedene Faktoren wie Alter, Geschlecht, Herkunft werden dabei verknüpft. Am augenfälligsten ist sicher die seit einigen Jahren wieder stark verschärfte Kriminalisierung städtischer Armut, die sich in „Bettelverboten“ oder anderen exkludierenden Verordnungen niederschlagen: Städte sind Orte des Konsums, aber auch der Arbeit: Wer beides nicht den herrschenden Vorgaben entsprechend vollzieht, gilt als störend oder verdächtig. Arbeitslose Jugendliche beispielsweise, die früher vom Land, heute vor allem aus den Stadtrandsiedlungen in die Zentren drängen, bilden eine Kerngruppe der „gefährlichen Klassen“.

Es deutet sich bereits immer wieder in den angesprochenen Diskursen an – ich möchte es aber noch einmal fassbarer haben: Wie ist „Kriminalität“ im 19. Jahrhundert, zur Zeit der „Entdeckung der gefährlichen Klassen“ definiert? Und welche Mechanismen werden mit diesem Konzept in Gang gesetzt?

Moritz Rinn: Ganz allgemein und formal ist „Kriminalität“ erstmal ein Produkt staatlicher Zuschreibung. Damit Handlungen als „Kriminalität“ bezeichnet werden können, müssen sie gerichtlich als Verstöße gegen gesetzlich geregelte und mit Strafandrohung verbundene Normen festgestellt werden. Staatliche Politik bringt somit „Kriminelle“ erst hervor – und zwar über die inhaltliche Bestimmung ganz bestimmter Handlungen als „sozialschädlich“. Dabei geht es um solche Elemente, die die politische oder ökonomische Ordnung explizit in Frage stellen, vor allem aber um die Abweichung von der geforderten Arbeitsmoral und Lebensführung, von den Modi der Reproduktion von Arbeitskraft, die die Stabilität der Klassengesellschaft garantieren. In der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft mit rechtsstaatlicher Verfasstheit gilt ja bekanntlich das Gesetz allgemein, für alle Staatsbürger gleich – formal ist „Klassenjustiz“ also abgeschafft, inhaltlich aber keineswegs: Es stellt sich immer die Frage, welche Machtverhältnisse es wem ermöglicht haben, welche Handlungen zu kriminalisieren. Trotz universell gültigem Strafrecht findet so eine unterschiedliche Kriminalisierung verschiedener gesellschaftlicher Klassen statt. Damit wird klar: Das Konzept „Kriminalität“ ist ein Herrschaftsinstrument in den Händen des mit dem Gewaltmonopol ausgestatteten Staates.

Der Staat nimmt also eine zentrale Rolle in der Konstruktion der „gefährlichen Klassen“ ein, mit dem Konzept der Kriminalität unterwirft er sie strafrechtlicher Behandlung. Aber gleichzeitig, das hast du schon angedeutet, entwirft er auch Systeme der Integration, die die angemessene Bereitstellung von Arbeitskräften sichern sollen. Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang die beispielsweise von Foucault angesprochene Transformation der Strafkonzepte in der Durchsetzung des Kapitalismus?

Moritz Rinn: Foucault bezieht sich dabei ja zentral auf „Sozialstruktur und Strafvollzug“, das Buch von Rusche/Kirchheimer aus dem Umfeld des Instituts für Sozialforschung von 1939. Sie setzen den Wandel der Strafe zu einem sozialintegrativen Instrument in Beziehung zu Veränderungen der Produktionsweise – viel expliziter übrigens als Foucault selbst. Der mittels Statistiken operierende moderne Nationalstaat stellt ein Wissen über die Bevölkerung bereit, das eine Verknüpfung zwischen sozialer Lage und Kriminalitätsraten zulässt. Die Strafrechtsreformer erkennen hier zum ersten Mal eine Schuld der Gesellschaft am Verbrechen an – so kann ihnen dann Sozialpolitik als beste Kriminalpolitik gelten. Die Entwicklung des Sozialstaats bedeutet eine gewisse Absicherung von Existenzen jenseits der permanenten Lohnarbeit. Gleichzeitig wendet sich die Funktion der Strafe von der Sühne und Vergeltung hin zur Resozialisierung – sie soll gewissermaßen gesellschaftssanitäre Aufgaben erfüllen. Die Abschaffung vor allem kurzer Freiheitsstrafen, auch die Entkriminalisierung bestimmter Handlungen, stehen dazu in einem engen Verhältnis – es geht letztlich darum, in der Hochphase des imperialistischen Kapitalismus die steigende Nachfrage nach Arbeitskräften zu bedienen. Der ersten Schuld der Gesellschaft am Elend der Kriminellen wird eine zweite Schuld zur Seite gestellt, die darin besteht, Humankapital zu vergeuden. Sowohl Rusche/Kirchheimer als auch Foucault lassen eins klar werden: Die Strafrechtsreformen des 19. Jahrhunderts sind alles andere als ein reiner Akt humanistisch-aufklärerischer Philanthropie bzw. wirkt diese selbst als Prinzip der Disziplinen, die die Zurichtung der Individuen als Arbeitskräfte übernehmen.

Theoretisch wurde also mit der Einführung gewisser sozialpolitischer Institutionen eine Antwort auf die Frage der „gefährlichen Klassen“ gefunden. Wie lange bleibt dieses Konstrukt verschwunden, und unter welchen Umständen taucht es wieder auf?

Moritz Rinn: In der Systemkonkurrenz des „Kalten Kriegs“ sollte mit dem Modell der „sozialen Marktwirtschaft“ in Westdeutschland eine quasi-universale Sozialintegration ermöglicht werden – wiederum in einer Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs. Bis Mitte der 1970er Jahre gehen eine stetige Ausweitungen des Sozialstaats und eine Liberalisierung des Strafrechts miteinander einher. Das ändert sich erst in der Krise des Fordismus: Die Umbrüche innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise, das Phänomen der strukturellen Massenarbeitslosigkeit, die „neue Armut“, auf wirtschaftspolitischer Ebene vor allem die Abkehr von keynesianischen Paradigmen und eine strikte Haushaltskonsolidierungspolitik, die Politik der „inneren Sicherheit“, nationaler und internationaler „Terrorismus“, das alles sind bedeutende Dimensionen für die Rückkehr der „gefährlichen Klassen“ wieder als Kategorie politischer Strategien.

2005 wurde in Deutschland mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe – Stichwort Hartz-IV – das Verhältnis von Arbeitslosen- und Armenpolitik neu definiert. Gleichzeitig wird ein Anstieg der kriminalisierten Delikte verzeichnet. Diese Phänomene scheinen ja auf den ersten Blick nicht miteinander zu tun zu haben – lassen sich da dennoch Verbindungen ziehen?

Moritz Rinn: Erstmal sind Aussagen über eine Zu- oder Abnahme von Straftaten generell problematisch – sie beziehen sich auf kriminalstatistische Daten, die nie die „wirkliche Kriminalitätsbelastung“, sondern die Arbeit der staatlichen Kontrollorgane darstellen. Sie sind eine Art Rechenschaftsbericht der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Viel interessanter ist die Permanenz des öffentlichen Diskurses über Kriminalität und die Verschiebungen, die dort stattfinden – die sich dann auch in den Polizeilichen Kriminalstatistiken bzw. deren Präsentation niederschlagen. Beispielsweise die gegenwärtige Debatte um Jugendgewalt und Verschärfungen im Jugendstrafvollzug im Zuge der Föderalismusreform, die man durchaus in einen Zusammenhang mit der besonders repressiven Behandlung der unter 25-jährigen Arbeitslosen im Zuge der Hartz-Reformen stellen kann. Hier geht es auch um die Kontrolle und repressive Integration potentieller Gewalt- bzw. Straftäter. Ganz generell hat die Überstellung eines Großteils der ehemaligen Sozialhilfeempfänger unter die Obhut der ArGen – also ihre formale Behandlung als „Arbeitslose“, die mittels Workfare zumindest simulationsmäßig auf den Arbeitsmarkt orientiert werden sollen – die Figur des unwürdigen Armen wieder zum Vorschein gebracht: In den Kategorien der „faulen Arbeitslosen“, der „Sozialbetrüger“, nach denen medial auch ein Privatsender fahnden lässt – „gnadenlos gerecht“ (Sat 1) eben.

Du sprichst in deinem Vortrag von einer „Renaissance staatlichen Strafens“, der ein neues Konzept von Kriminalität zu Grunde liegt. Wie äußert sich das?

Moritz Rinn: Man könnte gegenwärtig von einem „neuen Sicherheitsstaat“ sprechen. Wir haben es mit einer besonderen Art öffentlich-privater Sicherheitspartnerschaft zu tun: Staatliche Kontrollinstanzen gehen im Verbund mit privaten Sicherheitsdienstleistern repressiv gegen alle vor, die die Innere Sicherheit und öffentliche Ordnung stören – gemeinsam mit dem „aktivierten“ Teil der BürgerInnen, der eigenverantwortlich und präventiv agieren soll – sowohl als sozialpolitischer als auch kriminalpolitischer Akteur. Diese Partnerschaft basiert auf dem Ausschluss der von der geforderten Arbeitsmoral Abweichenden: der Langzeit- oder Dauerarbeitslosen, der Obdachlosen, arbeitsloser unqualifizierter Jugendlicher, „Störer“ etc. Staatliches Strafen als Behandlung der Verwerfungen des Kapitalismus, die zu anderen Zeiten eben als „soziale Probleme“ bearbeitet wurden, wird somit legitim. Das finden wir beispielsweise in der schon angesprochenen Debatte um das Jugendstrafrecht, aber auch in der Ausweitung der „nachträglichen Sicherungsverwahrung“ - die formal keine Strafe ist, sondern angeblich gefährliche Straftäter nach Verbüßen der Haftzeit weiter unter strafrechtlicher Kontrolle belässt – zum Schutz der Bevölkerung. Überhaupt wird die Sicherheit der Bevölkerung über das Recht der juristischen Person gestellt – beispielsweise wenn im „Vorfeld“ möglicher Straftaten ermittelt wird, die Rechte im Ermittlungsverfahren eingeschränkt werden. Man kann hier von einer gouvernementalen Regierung der Kriminalität sprechen, allerdings im Verbund mit einer Reanimation und Transformation der Disziplinarinstitutionen. Gleichzeitig mit einer exzessive Machtentfaltung des Souveräns, beispielsweise im Verschwimmen zwischen innerer und äußerer Sicherheit, der Aufrüstung der Polizei und deren enge Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten.

Du legst den Fokus hier stark auf die Dimension der Klassenzugehörigkeit, wenn es um die Konstruktion der Gefährlichkeit bestimmter Gruppen und die soziale Ausgrenzung mittels „Kriminalität“ geht. Mir scheint, in diesem Zusammenhang werden noch weitere Diskurse wichtig, beispielsweise über die sogenannten „kriminellen Ausländer“.

Moritz Rinn: Zunächst einmal würde ich schon behaupten, dass der Code, der den konkreten staatlichen Kriminalisierungspraktiken zugrunde liegt, und damit auch für die gefährlichen Klassen konstitutiv ist, vor allem bezogen ist auf eine undisziplinierte Lebensführung und ungeregelte Existenzsicherung – also auf fehlende Disziplinierung über Lohnarbeit und die Missachtung der Eigentumsrechte. Hinzu kommt natürlich die Einschreibung des institutionalisierten wie des Alltagsrassismus in alle Formen staatlicher Kriminalisierungs- und Kontrollpraktiken. Die Konstruktion des „kriminellen Ausländers“ findet auf einer gesonderten Rechtsgrundlage durch das Asyl- und Ausländergesetz statt. Gleichzeitig wird er in der polizeilichen Tätertypologie zu einer Kategorie, die in enger Beziehung zu „Drogendealer“ oder „jugendlichem Gewalttäter“ steht. Als „Fremde“ klassifizierte werden stärker kontrolliert und kriminalisiert. Neben den ökonomischen und sozialen, mit auch kulturellen Dimensionen sind rassistische Kategorisierungen also zentral für die Konstruktion der „gefährlichen Klassen“, dazu kommen noch Geschlecht und Alter: So wird der „männliche Jugendliche mit Migrationshintergrund“ gegenwärtig gewissermaßen zum Star der „gefährlichen Klassen“.

Wenn du in diesem Zusammenhang von einer neuen Dominanz des Konzepts „Kriminalität“ sprichst, das über die Konstruktion spezifischer Risikogruppen funktioniert, dann geht es ja auch um eine Personalisierungsstrategie. Auf der anderen Seite scheinen aber zunehmend auch entindividualisierende, räumliche Strategien zu greifen. In diesem Zusammenhang taucht etwa das Phänomen der „gefährlichen Orte“ auf, an denen die Polizei verschärfte Kontrollen durchführt und vormals legale Handlungen plötzlich kriminalisiert werden.

Moritz Rinn: Die „gefährlichen Klassen“ sind immer ein städtisches Phänomen gewesen – mit dem Anwachsen einer städtischen Armutsbevölkerung geht dann auch eine Verdrängung aus den Zentren einher. Die Kriminalisierung von „Bettelei“, „Herumlungern“ und der „Störung der öffentlichen Ordnung“, die in den Strafrechtsreformen der 1970er Jahren weitgehend entkriminalisiert wurden, kehrt in Form von kommunalen Sicherheits- und Ordnungsgesetzen oder in der Hausordnung der mittlerweile semi-öffentlichen Bahnhöfe wieder: Hier wird das Durchsuchen von Mülleimern oder das Sitzen auf dem Boden untersagt. Gleichzeitig bringt die Umstrukturierung vom städtischen Raum neue Formen der Kontrolle und des Ausschlusses hervor. Innenstädte werden mit konsumenten- und touristenfreundlichen Raumordnungen versehen, die zunehmend privatrechtlich durch die Exekution von Hausordnungen durchgesetzt werden: Wer in privaten Shoppingmalls oder auch öffentlichen Innenstädten etwas anderes tut als einzukaufen – weil er vielleicht kein Geld hat, sich im Winter aufwärmen möchte oder einfach nur auf dem Marktplatz die Sonne genießen will – ist verdächtig und wird entfernt – er muss also keine strafbare Handlung begangen haben, es reicht, dass er einer bestimmten Gruppe zugeordnet wird, die in diesem Raumausschnitt nichts zu suchen hat. Umgekehrt werden aber auch „kriminelle Räume“ konstruiert, die starke Überschneidungen mit den als „soziale Brennpunkte“ bekannten Vierteln haben. Sie werden besonderen, oft verdachtsunabhängigen Kontrollformen unterworfen – so dass die dort lebenden Menschen permanent mit Kriminalisierungspraktiken konfrontiert sind. Sie werden also einer Raumordnung unterworfen,so verortet einer Risikogruppe zugeordnet und darüber re-individualisiert zu Risikoträgern.

Lassen sich bei dieser Konstruktion „krimineller Räume“ Analogien oder Korrespondenzen zu den Orten der „gefährlichen Klassen“ ziehen, die beispielsweise in den Diareportagen von Emil Kläger, Max Winter und Hermann Duwe um 1900 beschrieben werden, die auch in der Ausstellung im Wienmuseum zu sehen waren?

Moritz Rinn: In der Tat ähneln die Beschreibungen der „Wilden Viertel“ des 19. Jahrhunderts Teilen des gegenwärtigen Diskurses über „underclass“ oder die „Überflüssigen“. So stellt beispielsweise Heinz Bude wachsende Armut, verfallende Wohnquartiere und steigende Kriminalität in einen direkten Zusammenhang. In seinem letzten Buch beklagt er entstehende No-go-Areas, die für die dort Lebenden wie für Außenstehenden städtische Höllen der Immobilität und Gewalt seien, die nur von den Ausgestoßenen selbst noch ertragen werden könnten. Von oben herab skandalisiert er den Lebenswandel der Ausgeschlossenen und kulturalisiert „Verwahrlosung“ und „Kriminalität“. Sein Bericht beginnt buchstäblich mit einer Reisebeschreibung, da steht er ganz in der Tradition der bürgerlichen Entdecker der „gefährlichen Klassen“ – er fährt „von den Zentren der Initiative, der Innovation und des Individualismus“ eine halbe Stunde mit dem öffentlichen Nahverkehr in die Stadtrandgebiete, wo ihm promt herumlungernde männlichen Jugendliche mit weißen Kapuzenpullis begegnen, die zu allem fähig zu sein scheinen. (Vgl. Bude, Heinz: Die Ausgeschlossenen, 2008, S.9/10)

Um noch einmal auf die Hartz IV-Gesetze zurückzukommen: mich würde interessieren, welche Auswirkungen sie etwa auch auf arbeitende Menschen haben. Es entsteht ja ein Druck, der dann auch wieder bestimmte Formen normalisierter und normalisierender „Arbeitsmoral“ produziert

Moritz Rinn: Es ist klar, dass Veränderungen der Produktionsverhältnisse immer die Anpassung der Arbeitskräfte an neue Bedingungen verlangt; Mit Heinz Steinert und Helga Cremer-Schäfer gesprochen: Es geht um eine je spezifische Arbeitsmoral, die mittels Sozialpolitik hergestellt werden soll, während die Kriminalpolitik über die Behandlung der Abweichenden für ihre Darstellung sorgt – sie nennen das „Ideologieproduktion mit Menschenopfern“. Sozialpolitisch wird Zwang, seine Arbeitskraft zu verkaufen, wieder stark erhöht – dabei geht es natürlich nicht um die Reintegration der Arbeitslosen-Massen: Die Produktion von „Überflüssigen“ und das schikanöse Alg-II-Regime dient vielmehr der Disziplinierung der prekär Integrierten, die vorgeführt bekommen, was mit jenen geschieht, die herausfallen. So werden Lohnsenkungen, Verschlechterung von Arbeitsbedingungen, Einschnitte ins sozialpartnerschaftliche Gefüge durchsetzbar.

Man sollte die Arbeitsmarktreformen also weniger als Maßnahmen zur Beseitigung von Arbeitslosigkeit verstehen, ebenso wenig wie zunehmende staatliche Kriminalisierung und Strafverschärfungen in erster Linie auf „Sicherheit“ der BürgerInnen zielt. Bei der Behandlung der als „gefährlich“ konstruierten Segmente der Bevölkerung geht es vielmehr um die Neudefinition der Arbeitsmoral einer postfordistischen Produktionsweise. So wird erst die „Zone der Prekarität“ möglich.


online seit 16.01.2009 15:17:00
autorIn und feedback : Anja Le




Stillstand im Gefängnis

Verwaltungsnovelle und Asylverfahren
[08.04.2014,Desmond Dessi]


Blätter zupfen …

… oder Wurzeln ­ausrupfen*: Wohin steuert der NSU-Prozess?
[29.03.2014,Jakob Weingartner]


Jederzeit zum Protest bereit

Nach Korruptionsskandal und Internetzensur ist die Stimmung in der Türkei sehr angespannt
[25.03.2014,Volkan Agar]


die nächsten 3 Einträge ...
 
menueleiste2
impressum kontakt about malmoe newsletter links mediadaten