Europameisterschaft des Rechtspopulismus Ö: CH 1:1? Im Herzen Europas gibt es ein Land, in dem die populistische Rechte mit fast 30% an WählerInnenstimmen im Parlament vertreten ist. Ein Land? Nein, seit 28. September 2008 sind es zwei: Nach der mehr oder weniger erfolgreichen gemeinsamen Ausrichtung der Europameisterschaft in diesem Jahr teilen sich Österreich und die Schweiz nun auch die politischen Verhältnisse. Die SVP (Schweizer Volkspartei), vor mehreren Jahrzehnten aus einer Bauernpartei entstanden und unter Christoph Blocher, dem schweizerischen Pendant zu Jörg Haider, an den rechten Rand geführt, ist die stimmenstärkste Partei in Österreichs Nachbarland. Seit dem 28. September wissen wir, wer hätte es wirklich für möglich gehalten, das auch der rechte Block in Österreich, bestehend aus FPÖ und BZÖ, fast ein Drittel der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Das heißt genau genommen liegen sie gemeinsam um nur 0,7% hinter der stimmenstärksten Partei. Die politische und soziale Ausgangslage in beiden Ländern ist eine ähnliche: latente Angst vor Überfremdung und Globalisierung, genauso wie der permanente Drang zur Abschottung gegenüber allem und jedem. Die rechten Populisten der Alpenrepubliken wissen geschickt die Ängste und Nöte zumindest von Teilen der Bevölkerung für sich zu nutzen – die Wahlsonntage in Bern 2007 respektive in Wien 2008 (ähnlich wie bereits 1999) sind der eindeutige Beweis dafür. Die Hauptthemen, die mit radikaler Rhetorik und rechter Programmatik an die Menschen gebracht werden, sind in den meisten Fällen die gleichen und unterscheiden sich auch in den Plakatkampagnen nur marginal voneinander: die EU, AsylwerberInnen, Zuwanderer und der Islam sind die erklärten Feinde, die eigene schützenswerte nationale Identität und Lebensweise steht im Vordergrund. So will etwa die SVP AsylwerberInnen in der Schweiz rigoros, wie im Wahlkampf 2007 plakatiert, „Ausschaffen“ (Anm.: Schweizerdeutsch für Abschieben). Grafisch gekonnt umgesetzt kicken auf den erwähnten Plakaten drei weiße Schweizer Schafe das asylsuchende schwarze Schaf ins Hinterteil und damit über den Rand der eidgenössischen Nationalflagge. Das rechte Lager in Österreich steht der SVP in nichts nach, schießt es sich doch populistisch und erfolgreich schon seit mehr als 20 Jahren auf Menschen mit Migrationshintergrund und mehr noch auf Flüchtlinge und Asylsuchende ein. „Daham statt Islam“ und „Bummerin statt Muezzin“ sind hierbei zu negativen österreichischen Klassikern geworden, von Seiten des BZÖ sollten die Plakate des Grazerwahlkampfes im heurigen Jahr nicht unerwähnt bleiben, welche leider wenig bis gar nicht öffentlich diskutiert wurden. Auch das Mittel Nationalismus kommt bei der Wählerschaft beider Länder anscheinend gut an. Die einen beschwören das Österreichertum, die anderen das Schweizertum – gemeinsam auf dieser Ebene ist ihnen das Deutschtum, die SVP ist vor allem in den deutschsprachigen Kantonen der Mittel und Ostschweiz stark, wohingegen sie im romanischen Teil immer wieder am schwächeln ist. Die Deutschnationale Ausrichtung von BZÖ und vor allem der FPÖ muss an dieser Stelle nicht weiter erörtert werden. Ein weiterer wichtiger Themenblock für die Populisten ist die Skepsis gegenüber der Europäische Union: Währenddessen die einen drinnen sind und sich nichts sehnlicher wünschen als wieder herauszukommen, sind die anderen noch gar nicht dabei und wollen auch unbedingt nicht beitreten. Detail am Rande: Die SVP verneint noch heute vehement den Beitritt der Eidgenossenschaft zu den Vereinten Nationen vor ein paar Jahren (!). Die staatliche, nationale Souveränität steht für die meisten Rechtspopulisten in dieser Frage im Vordergrund – und wenn damit auch nur politisches Kleingeld zu verdienen ist. Eine relevante öffentlichkeits-politische Parallele ist die Konzentration des Boulevards in beiden Ländern. Hetzt auf der einen Seite des Arlbergs die „Blick“ Menschen in Richtung Ausländerfeindlichkeit und EU Skepsis, so ist es die „Krone“ auf der anderen. Im Unterschied zu der Schweiz – die auch über starke und mehr Qualitätsmedien verfügt – ist Österreich doch etwas ärmer dran, was diesen Aspekt angeht. Qualitativ Hochwertiges im Rang einer „NZZ“ oder des „Tagesanzeiger“ gibt es hier nicht. In einem Punkt schaut Österreichs Rechte aber doch mit „Herzerln“ in den Augen hinüber ins Nachbarland: die Schweizer Volksbefragungen – ein Kernthema von Strache, Haider und Co. Oft von FPÖ und BZÖ verlangt und gefordert, aber zuletzt nie auf ihren Antrag durchgeführt. In der direkten eidgenössischen Demokratie wird über alles und jedes das Volk befragt. Dass dies durchaus auch zu Lähmungen des politischen und mehr noch des gesetzgebenden Prozesses führen kann wird nicht erwähnt – das Volk hat diesbezüglich immer Recht, auch wenn die Abstimmungsbeteiligung stetig am Sinken ist und auf schwere Fragen nicht immer leichte Antworten folgen können. Schweizer Verhältnisse, geht es nach den Wiener und Kärntner Populisten, könnten auch hier baldige Realität werden. Dabei kann es aber mitunter auch zu Enttäuschungen für die Rechten kommen, wie es heuer der SVP-Initiative für die Verschärfung des Einbürgerungsrechtes passierte. Die Schweizer Volkspartei ist in vielen Bereichen um nichts besser als FPÖ und BZÖ. Man fragt sich also, warum es 2007 bei den Wahlen zum Bundesrat in Bern wenig bis gar keinen internationalen Aufschrei gab, wie es nun im Fall Österreich passiert ist. Diese Frage ist einfach zu beantworten: Einerseits verfügt die Schweiz über keine nationalsozialistische Vergangenheit. Andererseits ist die SVP zwar eine rechte, besser noch eine rechtspopulistische Partei, sinniert aber nicht in regelmäßigen Abständen über die „ordentliche Beschäftigungspolitik im 3. Reich“ und ähnliches, genauso verfügt sie nicht über „Paintball“ spielende Obmänner – zumindest gibt es von solchen keine Bilder. Nichts desto trotz, in ihren Aussagen und in ihrer Radikalität unterscheiden sich beide nur wenig voneinander, Ansagen wie etwa die eines SVP Abgeordneten, man solle doch illegale Einwanderer mit scharfen Hunden und wenn nötig mit Elektroschockgeräten abschieben, verdeutlichen die Radikalität einiger EidgenossInnen die in manchen Gedanken etwa den steirischen Winters um nichts nachstehen. Eine Zusammenarbeit wie sie etwa die Strache-FPÖ mit rechten Parteien und Strömungen aus ganz Europa, von Belgien bis zum Balkan, pflegt ist der SVP aber fremd und nicht in ihrem politischen Interesse. Ihre isolationistische Politik, die sie gerne in der Schweiz durchsetzen würde, gilt vordergründig auch für die Partei selbst. Von einigen wenigen informellen Treffen zum Beispiel der Schweizer und österreichischen rechten Recken einmal abgesehen. Ein großer aktueller Unterschied zwischen den österreichischen und schweizerischen Rechtspopulisten ist jener, dass den eidgenössischen Rechten ihre Galionsfigur abhanden gekommen ist. Christoph Blocher ist seit fast einem Jahr nicht mehr Mitglied des Berner Konkordanzsystems bzw. des Schweizer Modells einer Proporzregierung und musste seinen Posten als Justiz- und Polizeiminister abtreten – nicht freiwillig natürlich. Die KollegInnen im Bundesrat waren der Meinung, dass mit diesem Mann einfach keine Politik mehr zu machen sei, immer wieder wechselte er die Rollen zwischen Oppositionsführer und Regierungsangehöriger, woraufhin Blocher einfach aus Amt und Würden gewählt wurden. Eine monatelange parteiinterne Zerreißprobe sollte folgen. In diesem Punkt hat es die SVP leichter als FPÖ und BZÖ, sie ist wohl oder übel automatisch ab einem gewissen bei Wahlen erreichten Prozentsatz in der Regierung. Die Frage nach Koalitionsverhandlungen etc. stellt sich in diesem System für die Schweizer Volkspartei nicht. Dass eine Regierungsbeteiligung die Rechten vor eine Zerreißprobe stellt, hat sich in Österreich (und der Schweiz) in jüngster Vergangenheit schon gezeigt. In der WählerInnengunst nachhaltig geschadet hat es ihnen aber offenbar weder in Bern noch in Wien. online seit 09.10.2008 10:50:42 (Printausgabe 43) autorIn und feedback : Andreas Mittelmeier		Another brick in the wall? Die EU beschließt im Oktober 2008 einen „Pakt über Einwanderung und Asyl“ [10.10.2008,Fabian Georgi] Clean und dirty Schattenkampf und Perspektiven rund um MigrantInnen bei der Nationalratswahl [07.10.2008,Ljubomir Bratic] Vom Zapatismus lernen… …heißt postmoderne Kriege führen lernen. 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