Clean und dirty Schattenkampf und Perspektiven rund um MigrantInnen bei der Nationalratswahl Ich traf Herrn Professor Gally Gay, Ordinarius für Antirassismusforschung an der Universität Wien, zum Interview in der zauberhaften Bar des Hotels „Orient“. Unser Gespräch nahm mehrere Wendungen. Die untenstehenden Fragen und Antworten sind nur die autorisierten Teile davon. Einen längeren Teil mit unanständigen Ausdrücken musste ich leider löschen... Das Schimpfen, das kann Herr Professor, wirklich. Und Witze erzählen. Eigentlich freue ich mich jedes Mal, wenn ich ihn treffe. Nicht zuletzt, weil er so sehr auf Spaßhaben beim Denken der Politik pocht. Das Bier aber musste von mir bezahlt werden. Da half kein Hinweis auf das Prekariat. Rassismus war im österreichischen Wahlkampf 2008 ein wichtiger Bestandteil: Hat es sich da um ebenso leere Versprechen gehandelt wie bei vielen anderen Wahlkampf-Slogans oder reale Drohungen? Wie ist der Zusammenhang zwischen rassistischer Stimmungsmache und realer Politik gegenüber MigrantInnen? Unsere geschichtliche Situation ist die der Umstrukturierung der Nationalstaaten. Das heißt auch, dass diese sich in gewisser Hinsicht in Auflösung befinden. Auch Österreich ist mittendrin in diesem Prozess. Es bleibt uns also nicht sehr viel anderes übrig als zu konstatieren, dass diese Auflösung verschiedene Gestalten annimmt. Die reale Politik gegenüber den MigrantInnen, der vorherrschende Rassismus, scheint aber ein fixer Bestandteil dieses Auflösungsprozesses zu bleiben. Es lässt sich eine herrschaftliche Kontinuität zwischen Inländerarbeiterschutzgesetz aus der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg, dem Ausländerbeschäftigungsgesetz aus dem Jahr 1976 und den allerletzten Bestrebungen für die Wiedereinführung des „Gastarbeitersystems“ auf der EU Ebene herstellen. Das Diskontinuierliche tritt dabei nur in der Form der Rechtfertigungen hervor – auf dem Feld der Ideologie. In diesem Zusammenhang scheint der inhaltsleere, aber umso gefährlichere Begriff „Integration“ in einer engen Verbindung mit seinem Gegenpart, mit den parteipolitischen Anstachelungen bestimmter xenophober Massenmeinungen zu stehen. Die Auflösung der nationalstaatlichen Gebilde schreitet voran, das ist die Realität und Mainstream-Politiker können da schreien, was sie wollen – es hat keine Auswirkung! Migration findet statt. Das Reale der Demographie schafft die Faktizitäten des 21. Jahrhunderts. In solch einer Situation hat es keinen Sinn, über die Transformationen von Parolen zu sprechen, sie sind nur Symptome eines viel grundsätzlicheren Wandels. Vielfach wurde es in diesem Wahlkampf als neue Eskalationsstufe betrachtet, dass die ÖVP nun auch mit migrantInnenfeindlichen Slogans wirbt. Was hat sich da verändert? Hat sich etwas verändert? Es war ein Ergebnis der Schwäche seitens der ÖVP. Und ihrer Angst, dass sie die Themenvorherrschaft in diesem Bereich verliert. Wir haben es hier mit einer bestimmten Form von Schattenboxen zu tun. Die internen Parteiüberlegungen seitens ÖVP bzgl. Migrationspolitik sind durchaus mit den Grünen, auch mit der SPÖ, auch mit der FPÖ und BZÖ und nicht zuletzt mit dem Liberalen Forum vereinbar. Somit haben wir die Realität, die Normalität, hinter dem Schatten, nämlich den Konsens, dass eine Parallelgesellschaft, bedingt durch die diskriminierende Parallelgesetzgebung, weiterhin Bestand haben soll. Vor Jahren riefen rassistische Wahlkampfslogans noch Proteste, Beschmierungen und Gegenwehr von antirassistischen Gruppen hervor. Im diesjährigen Wahlkampf schien es, als mache sich –abgesehen von der Zara-Initiative „Clean Politics“ – so etwas wie Resignation breit. Warum ist die Gegenwehr erlahmt? Einen Gegenwind gibt es sehr wohl, nur weht er nicht mehr, wie lange Zeit, seit Mitte der 1980er Jahre, aus der gleichen Richtung. Er konkretisiert sich nicht mehr in der Kritik des Bösen. Es fehlen da ein Paar wichtige Quellen dieses moralisch verstandenen Antirassismus. Der Schrei dagegen war merkwürdigerweise in diesem Diskurs auch ein Schrei dafür. Und zwar dafür auf einer anderen „menschlichen“ Ebene – so als ob eine Abschiebung mit einer üppigen Mahlzeit vorher keine Abschiebung wäre. Diese Normalität wurde langsam erkannt und es verbreitet sich zurzeit die Einsicht, dass ein Zurück zur Politik notwendig ist. Zurück zur Politik heißt natürlich eine Ablehnung des medial transportierten Kasperltheaters und ein neues Politikverständnis. Ein Zurück zum Anfang, damit etwas Neues entsteht. Es geht nicht um das Gleiche, was clean werden sollte, sondern um etwas anderes. Zum Beispiel um das Wahlrecht für Alle auf allen Ebenen. Etwas was die herkömmliche nationalstaatliche Räson zu Fall bringen würde. Erst wenn diese Forderung erfüllt ist, können wir u.a. darüber diskutieren, was da clean und was dirty – keine einfache Frage - sein sollte, könnte usw. Bis dahin gilt es das Alte radikal in Frage zu stellen und nicht auf dessen Aufpolierung hinzuarbeiten. Weil in den etablierten Parteien keine MigrantInnen an wählbarer Stelle vertreten sind, hat sich im August die Gruppe „Demokratische Diversität Österreich“ eine Kandidatur überlegt, ist dann aber doch nicht zur Wahl angetreten. Warum nicht? Würde es helfen, wenn es eine Partei für MigrantInnen-Angelegenheiten gäbe? Die DDÖ war eine spontane Idee, die gar nicht so spontan ist, wie sie ausschaut, denn die Überlegungen, eine „Migrantenpartei“ zu gründen, sind sehr alt. Es gab auch immer wieder Gespräche und Versuche in dieser Richtung. Ein solches Vorhaben führt uns zu einer Diskussion über das politische Subjekt und - viel wichtiger - Subjektivierungsverfahren. Die Idee der Partei reift genauso aus wie die anderen Modi einer Politik der Gleichheit. Die zentrale Fragestellung dieser Noch-nicht-Partei bleibt – übrigens auch wie die der MigrantInnen auf den Listen der Parteien von und für die Mehrheitsangehörigen – die Beziehung zwischen den oben angeführten A und B. Um diesen Spalt kann sie nicht umhin, auch wenn es ihr dezidiertes Ziel ist, ihn zu überwinden. Dass wir uns solche Fragen stellen, ist ein Verdienst der DDÖ, die bis zur nächsten Wahl – zumindest ist es so geplant – eine Kampagne bleiben wird. Mitte Oktober startet im ORF die TV-Serie „Tschuschen:Power“. Die Bezeichnung „Tschusch“ war anfangs ein rassistisches Schimpfwort, wurde aber später von MigrantInnen in eine selbstbewusste Selbstbezeichnung verwandelt, mit der rassistischen Pöbeleien die Spitze genommen werden sollte. Was passiert, wenn der mehrheitsösterreichisch dominierte ORF sich plötzlich dieses Begriffes bedient? Und können solche Sendungen zur Akzeptanz von MigrantInnen in der Gesellschaft beitragen? Das Problem der Institution ORF kann verschieden diskutiert werden. Im Allgemeinen denke ich, dass sie ihren Auftrag aus dem §2 des Rundfunkgesetzes, nämlich den Informations-, Bildungs- und Kulturauftrag in Hinblick auf die MigrantInnen nicht erfüllt. Aber nehmen wir an, dass sie das zu erfüllen bestrebt wäre. Wenn das so ist, dann müssen wir fragen, wo sind die MigrantInnen im Stiftungsrat, wo sind die MigrantInnen im ORF-Kuratorium, wo sind die MigrantInnen im Publikumsrat, wo sind die MigrantInnen auf der Managementebene und nicht zuletzt wo sind die MigrantInnen auf der Ebene der Entscheidungen im Rahmen der Produktion selber, z.B. als RegisseurInnen? Nirgendwo ist da jemand zu finden! Der ORF ist eine rassistische Wüste... Mit einer Ghettosendung „Heimat, fremde Heimat“ (was für ein Name!), als eine trockengelegte Oase. Dazu kommt jetzt eine dazugehörige zusätzliche Exotenschau. Inhaltlich hatte ich nicht die Gelegenheit, Tschuschen:Power zu sehen. Formell fügt sich aber diese Sendung hervorragend in das vorherrschende Schema. Die Schauspieler sind die Migrantenkids und der Dirigent ist der erfolgreiche Ösi-Jungstar - mit einem kritischen Pedigree. Die Verwendung des Wortes Tschusch geht auf diesen kritischen Ruf zurück. Der Mann traut sich da was. Die originellste Erklärung der ORF-Situation lieferte neulich bei „Medien. Messe. Migration“ sein public-value-Beauftragter Dr. Klaus Unterberger. Ungefragt meinte er, dass die Situation im ORF ein Spiegelbild der Gesellschaft ist – es soll wohl heißen, da eben die Gesellschaft rassistisch ist, ist auch der ORF rassistisch, und da lässt sich gar nichts machen. Die Frage der Erfüllung des Bildungsauftrages für alle in Österreich lebenden Menschen könnte da natürlich wieder gestellt werden. Zumindest in der Form der Fernsehgebühren. Denn es ist legitim zu fragen, wozu denn die MigrantInnen diese zahlen. Ob dann dieser Bildungsauftrag seitens der Tschuschen für die Tschuschen oder Menschen mit Migrationshintergrund für die Menschen mit Migrationshintergrund erfüllt wird, ist eigentlich keine politische Frage mehr - es soll nur endlich so weit kommen. Kann Österreich bzw. antirassistische Kräfte eigentlich irgendetwas vom Phänomen Barak Obama lernen? Leider sehe ich kein politisches Phänomen Obama. Ein öffentlich wirksames sehr wohl, aber was heißt das schon heutzutage? Der Kandidat der Demokratischen Partei in Amerika wird weiterhin humanitäre Kreuzzuge führen, seine Lösungen für die weltpolitische Fragen sind schon bekannt und unwirksam, Afrika vergaß er letztes Mal zu besuchen, wo er sich auf Welttour begab, und in einer Welt der Finanztransaktionen ist er selber nur einer unter vielen, der in den nächsten Jahren eine brutale Katerstimmung auszustehen hat. Ich lasse mich aber in Solidarität mit meinen FreundInnen aus der Schwarzen Community da gerne überraschen. ********************************** TERMINHINWEIS: 10. Oktober "Tag des Bleiberechts" mit zahlreichen Aktionen www.tagdesbleiberechts.at ********************************** online seit 07.10.2008 14:04:54 (Printausgabe 43) autorIn und feedback : Ljubomir Bratic Links zum Artikel: www.malmoe.org/artikel/regieren/1723 Zum neuen EU Pakt über Migration und Asyl		Another brick in the wall? Die EU beschließt im Oktober 2008 einen „Pakt über Einwanderung und Asyl“ [10.10.2008,Fabian Georgi] Europameisterschaft des Rechtspopulismus Ö: CH 1:1? [09.10.2008,Andreas Mittelmeier] Vom Zapatismus lernen… …heißt postmoderne Kriege führen lernen. Oder: Wie das Pentagon den Netzkrieg entdeckte [13.09.2008,Jens Kastner] die nächsten 3 Einträge ...