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Regieren oder die Welt retten?

Die Geschichte der Grünen Partei zwischen Umweltschutz, linken Forderungen und Realpolitik

Die Geschichte der Grünen Partei in Österreich ist eine, die sich in vielen Strängen zusammenspinnt. Die Partei selber ist nicht so alt wie die Bewegung dahinter, und ihre Existenz hängt, nicht zuletzt durch das Ausscheiden aus dem Parlament, immer wieder an einem seidenen Faden. Aber wer oder was ist die Grüne Partei überhaupt? Auf europäischer Ebene entstand schon 1979 ein Zusammenschluss grüner Parteien, in Österreich sollte es noch sieben weitere Jahre dauern, bis 1986 zum ersten Mal die Grüne Alternative – Liste Freda Meissner-Blau (FMB) in den Nationalrat einzog. Und erst zehn Jahre später lässt sich von einer Konsolidierung der grünen Bewegung in einer einzigen Partei sprechen, nachdem die Vereinten Grünen Österreichs (VGÖ) 1996 mit einem NR-Wahlergebnis von 0,12 Prozent endgültig aus der Politik ausschieden. Die Kandidatur selber wurde ihnen nur durch Unterschriften einiger Abgeordneter aus dem Umfeld der FPÖ, um die eigentliche Grünen zu schwächen, ermöglicht. Es dauerte also fast 20 Jahre, bis eine einzige Grüne Partei in Österreich kandidieren konnte.

Lorenz oder Marx?

Schon die Anfangsjahre waren geprägt vom Widerspruch prominenter (Einzel-)Kämpfer_innen und dem Anspruch, eine (basis-)demokratische Bewegung zu sein. Hinzu kamen tiefsitzende ideologische Differenzen. Die Grünen gingen aus den Umweltbewegungen hervor, die in den späten 1970er Jahren entstanden und dann bei den Bauprojekten der 1980er Jahre einen massiven Mobilisierungsgrad erzielten. Damals war das aber alles andere als eine homogene Gruppe von Aktivist_innen.

Umweltschutz ist inzwischen in progressiven Parteien fest verankert, doch hat er eigentlich andere Wurzeln. Auch wenn linke Gruppierungen und die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) einen großen Beitrag zur Mobilisierung gegen Zwentendorf oder die Besetzung der Au geleistet haben, war es der konservativ bis rechte Teil der Umweltbewegungen, der durch mediale Präsenz den maßgeblichen Einfluss auf das Ergebnis hatte. Die Grüne Partei hat zwar inzwischen die Rolle des Nobelpreisträgers und Nazikollaborateurs Konrad Lorenz kritisch aufgearbeitet, doch ändert dies nichts an den ideologischen Wurzeln im Heimatschutzdiskurs des massentauglichen Umwelt- und Tierschutzes, wie ihn auch die FPÖ propagiert.

Dabei gäbe es auch ideologische Vorreiter von links. So prangerte schon Marx den Kapitalismus als Wirtschaftsform an, die ihre eigenen Grundlagen bis zur Vernichtung ausbeutet. Dies wird zwar eher auf die Erosion der Arbeitskraft bezogen, greift aber ebenso auf die heutige ökologische Krise vor. Smog und Feinstaub sind ja keine Erfindungen des 20. Jahrhunderts, sondern stellen seit dem Siegeszug der Fabriken ein Evergreen dar.

Links von der Mitte

Wurden sie in ihrer Anfangsphase dafür geschmäht, zu unangepasst und chaotisch zu sein, werden sie nun von links angegriffen, ein angepasster Marketingverein zu sein. Das ist beides sowohl richtig als auch falsch zugleich.

Über die Zeit haben sich die Grünen als Partei links der Mitte etabliert. Dazu hat sicherlich der Einfluss der progressiven Basisgruppen beigetragen, insbesondere jene der Ballungsräume, allen voran die als linksradikal verschrienen Wiener_innen. Zumindest aus der Opposition heraus haben sich die Grünen in gesellschaftspolitischen Themen, besonders im Kampf gegen jegliche Diskriminierung, fortschrittlicher als die SPÖ positioniert. Auch wenn vor allem auf den Errungenschaften von dieser sowie von zivilgesellschaftlichen Bewegungen aufgebaut wurde. Die SPÖ konnte sie dadurch auch eine Weile erfolgreich vor sich hertreiben, wenngleich die Grünen immer schon dazu tendierten, sich selber ein Ei zu legen: 1999 führten die Warnungen der Grünen vor einer Schwarz-Blauen Regierung dazu, dass viele potentielle Wähler_innen ihr Kreuz bei der SPÖ machten.

Zwischen Persönlichkeiten und Basis

Trotz anfänglicher Aversion gegenüber Personenkult – so wurde jahrelang ohne Spitzenkandidat_innen plakatiert – sind die grünen Erfolge eng mit ihren Persönlichkeiten verwoben. FMB ist es zu verdanken, dass es überhaupt eine grüne Partei gibt, unter Marlene Petrovich konsolidierte sich die Partei als ernstzunehmende parlamentarische Kraft und anschließend wurde sie von Alexander Van der Bellen zu dem gemacht, was sie heute ist. Dafür revanchierte sich die Partei mit tatkräftiger Unterstützung der Kandidatur zum Bundespräsidenten. Die erfolgreiche Kampagne machte ihn zum zweiten grünen Staatsoberhaupt weltweit. Dass ausgerechnet unter Eva Glawischnig die Partei fast in die Bedeutungslosigkeit gerutscht ist, scheint paradox, da sie auch die größten Erfolge der Partei für sich verbuchen konnte. Aber damit steht sie ganz in der Tradition grüner Politiker_innen, deren Erfolge schnell verblassen und von der Basis nicht gewürdigt werden. Andere, denen ein ähnliches Schicksal wiederfuhr (außer, dass diese dann nicht unbedingt zur Novomatic gewechselt haben) sind zum Beispiel Peter Pilz oder Johannes Voggenhuber. Als Revanche haben diese – neben der kafkaesken Posse mit der Parteijugend – mit einigen Kollegen maßgeblich zu dem wahrscheinlichen außerparlamentarischen Intermezzo der Grünen beigetragen. Das war nun das zweite Mal, dass man Pilz, dem Antikorruptions-General, nicht den Wunschlistenplatz zugewiesen hatte. 1999 wurde er auf dem 6. Platz gereiht, konnte dieses Kampfmandat aber in einen Sitz im Nationalrat verwandeln. Persönlichkeiten sind nun mal das Um und Auf dieser Partei, die trotz basisdemokratischer Prinzipien mit 7000 Mitgliedern eigentlich keine wirkliche Basis aufweisen kann – die SPÖ hat vergleichsweise 180.000.

Grüne Antifa?

Spätestens seit den frühen 1990er Jahren haben sich progressive Positionen durchgesetzt und in der FPÖ hat man einen Gegenspieler innerhalb der parlamentarischen Opposition gefunden. Diese wiederum lässt keine Gelegenheit aus, die Grünen mit linksradikalen Aktivitäten der APO in Verbindung zu bringen. Obwohl eigentlich grüne Politiker_innen eher Opfer von rechtsextremistischen Umtrieben wurden, etwa im Zuge der Briefbomben-Anschläge.

Im Jahr 1993 erreichte dieses Spannungsverhältnis durch Haiders „Ausländervolksbegehren“ einen Höhepunkt. Hier zeigte sich, dass die Grünen stark in der Zivilgesellschaft verankert sind. So hatten sie von Anfang an eine federführende Rolle in der Etablierung von SOS Mitmensch als zuverlässigen Partner im Kampf um Menschenrechte.

Weniger konsistent ist ihre Positionierung zur Europafrage. Anfangs äußerst skeptisch gegenüber dem Eintritt in die EU, wandelte sich die Partei seit dem „Ja“ bei der Volksabstimmung 1994 zu einer glühenden Verteidigerin der europäischen Einigung.

Auch wenn die österreichischen Grünen zu Recht weiter links wahrgenommen werden, als ihre bundesdeutschen Kolleg_innen, so verläuft die eigentliche Spaltung der Partei nicht an einer ideologischen Bruchlinie, sondern seit jeher an der Frage, ob nun mitregiert werden soll und wenn ja, mit wem.

Regierung oder Opposition

Die ersten ernsthaften Bestrebungen, Sondierungsgespräche auf nationaler Ebene zu führen, gab es bereits 2000. Zwei Jahre später wurden tatsächlich Koalitionsgespräche mit der ÖVP geführt, welche aber scheiterten. Dieses Scheitern wird von den Grünen selber auf naive Vorstellungen und mangelnde technische Erfahrung im Spiel der politischen Macht zurückgeführt. Doch seitdem hat sich einiges getan und die Grünen haben bereits in fünf von neun Bundesländern als Juniorpartner mitregiert.

Maßgeblich dafür verantwortlich war wohl das Duo Glawischnig-Wallner. Stefan Wallner, der 2009 von der Caritas zu den Grünen wechselte, vollendete die Professionalisierung der Partei, die durch VdB eingeleitet wurde. In weiser Voraussicht nutzte Wallner dessen Wahlsieg, um mit Jahresende 2016 den Ausstieg aus der Politik bekanntzugeben.

Haben sich die grünen Flügelkämpfe nun immer an der Frage aufgestachelt, ob man nun mitregieren möchte oder nicht, bereitete das Ausscheiden aus dem Parlament dieser Frage ein jähes Ende – sollte man meinen.

Im Jahr 2019 ist es nun wieder eine außerparlamentarische Umweltbewegung, die den Grünen wohl aus der APO helfen wird. Und wie schon zur Jahrtausendwende scheinen sich die Grünen Österreichs vor allem an ihren bundesdeutschen Kolleg_innen orientieren zu wollen. Diese erleben gerade einen wahrhaftigen Höhenflug in Umfragen und werden inzwischen schon selbst vom konservativen Feuilleton als Kanzlerpartei gewertet.

Marktverträgliche Forderungen

Durch die zunehmende Verschärfung der Klimakatastrophe ist das Thema Umweltschutz inzwischen politischer Mainstream. Keine Fraktion kann es sich leisten, dieses Thema auszusparen. Eigentlich müsste das der Traum einer grünen Partei sein.

Trotzdem ihr Programm im Vergleich mit jenem der SPÖ sozialpolitischer ist, werden die Grünen ihr Image als Partei der Gutverdienenden und Akademiker_innen nicht los. Die Wahl der Fernsehköchin und hundertfachen Gastronomie- wie Agrarmillionärin Sarah Wiener als Spitze der grünen EU-Parlamentarier_innen ist da nicht gerade hilfreich.

Trotz des agitatorischen Potentials der allgegenwärtigen ökologischen Krise wagen sich die Grünen nicht über reformistische und marktverträgliche Forderungen hinaus. Gefordert wird lediglich eine CO2-Steuer, welche als Konsumsteuer von der Masse getragen werden soll, ein längst überfälliger Ausbau der erneuerbaren Energien oder vergünstigter öffentlicher Verkehr. Mit letzterem fallen sie sogar hinter ihre eigenen historischen Wurzeln zurück: die urgrüne Idee eines wortwörtlich öffentlichen Verkehrs wurde inzwischen in Tallinn, der Hauptstadt von Estland, umgesetzt. Klimafreundlicher öffentlicher Personenverkehr ist dort kostenlos.

Grüne Volkspartei

Offensichtlich besteht der Wunsch zur grünen Volkspartei aufzusteigen. Trotz mehrfacher Ablehnung einer Koalition mit der türkisen ÖVP unter Kurz scheint es den Grünen weiterhin ein Anliegen zu sein, als regierungsfähig wahrgenommen zu werden. Diesem Anspruch werden sie tatsächlich gerecht. Sie haben mit Werner Kogler einen Spitzenkandidaten, der nicht nur fachliche Expertise mit sich bringt, sondern auch eine gewisse Erfahrung als Parlamentarier hat und in der Bevölkerung Bekanntheit genießt. Ihr Programm basiert auf sehr gemäßigten, von der Wissenschaft gestützten Forderungen, die relativ simpel umzusetzenden sind. Ihren Wahlkampf führen sie mit staatstragenden, nach vorne gerichteten und moralisierenden Parolen, die auf Breitenwirksamkeit abzielen und sich primär mit den grünen Kernthemen Klimakrise, Korruptionsbekämpfung und damit verbundenen Prinzipien der repräsentativen Demokratie beschäftigen. Auch soziale Themen wie leistbares Wohnen, Altersvorsorge oder Reduktion der Arbeitszeit werden angeschnitten. Anders als Bernie Sanders mit seiner Kampagne für einen Green New Deal gelingt es den Grünen nicht, ein kohärentes Konzept mit systemveränderndem Potential zu bilden.

Koalitionshandel

Ob der Sprung von der außerparlamentarischen Opposition auf die Regierungsbank gelingen wird, ist zwar fragwürdig, aber so lässt sich zumindest erklären, warum der Anspruch nach einer revolutionären Veränderung weichen musste. Nach den Wahlen steht fest, ob die Umfragen richtig liegen, die dies nur in einer Konstellation mit der ÖVP prognostizieren. Diese hat aber schon deutlich gemacht, dass die FPÖ ihr Wunschpartner bleibt. Die von den Grünen bevorzugte Koalition mit den Roten wird hingegen noch länger keine Mehrheit finden, insbesondere solange beide Parteien im selben Wähler_innenpool fischen. Zusätzlich steht den Grünen nun mit den NEOS eine etablierte Konkurrenz bei (wirtschafts-)liberalen Zielgruppen gegenüber.