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  Smash §278a!

Überall Kriminelle...

Am 2. März dieses Jahres beginnt am Landesgericht Wiener Neustadt der Prozess gegen die zehn TierrechtsaktivistInnen, denen die Bildung einer kriminellen Organisation nach §278a StGB vorgeworfen wird. Ein Paragraph, der alleine den Versuch „erheblichen Einfluss auf Politik oder Wirtschaft“ auszuüben, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bedroht. Bis Herbst 2010 soll den Angeklagten an drei Tagen in der Woche der Prozess gemacht werden. Ein Schwerpunkt zur Kriminalisierung von politischem Aktivismus in Österreich und zu Perspektiven des Widerstands.

Artikel im Schwerpunkt von MALMOE 49:

* Repression, Kriminalisierung und Überwachung der Tierrechtsszene in Österreich von Andreas Novon

* Bandenbildung verboten! Zum „Terrorismuspräventionsgesetz“ und seiner aktuellen „Reform“ von Georg Prack

* Der Kampf gegen Repression ist politische Arbeit. Über die „Normalität“ von Repression und Möglichkeiten des (kollektiven) Umgangs damit von Lora Lenz

* Bilde ein, zwei, viele Kampagnen. Ein kurzer Leitfaden für erfolgreiche politische Kampagnenarbeit von Rainer Monk

* Die Kampagne gegen Pelzverkauf bei Kleider Bauer von Andreas Novon





online seit 09.02.2010 11:50:05 (Printausgabe 49)
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