Abolition Road (1) Der gefängnisindustrielle Komplex der USA und die Utopie einer gefängnislosen Gesellschaft. Als sich gegen Anfang der 1970er Jahre in den USA die staatliche Repression insbesondere gegenüber den militanteren VertreterInnen der afroamerikanischen Bürgerrechtsbewegung zuspitzte, schrieb Angela Y. Davis in der Einleitung zu der von ihr herausgegebenen Anthologie "Materialien zur Rassenjustiz" von "der Notwendigkeit einer Entlarvung des Gefängnissystems als eines Instruments für Klassen-, rassische und nationale Unterdrückung und dem Verlangen nach Abschaffung dieses Gefängnissystems." Zugleich jedoch vertrat die zu diesem Zeitpunkt unter Mordanklage stehende und wegen des Vorwurfs der Verschwörung in einem Kalifornischen Gefängnis einsitzende Aktivistin die hoffnungsvolle These, das repressive Aufbegehren des Gefängnissystems könne ein erstes Anzeichen seines baldigen Niedergangs sein. Zwischenzeitlich ist ihr Optimismus diese Frage betreffend zwar verflogen, was angesichts des massiven Anwachsens der sich zu ca. 70% aus Angehörigen sog. "Ethnic Minorities" zusammensetzenden Gefängnispopulation in den USA auch kaum verwundert. Das erwähnte "Verlangen" aber ist Davis weder infolge ihres Freispruchs noch angesichts der skizzierten Entwicklungen abhanden gekommen. "Eine Gesellschaft ohne Gefängnisse?" lautet so auch der durchaus programmatische Titel ihres neuesten, vor kurzem in deutschsprachiger Übersetzung erschienenen Buches. Auch in Österreich, das lange Zeit als ein Musterbeispiel für die Möglichkeit strafrechtlicher Alternativen zum herrschenden Common Sense galt, hat die schwarz-blaue "Reformpolitik" mit ihrem Projekt einer "nachholenden Entwicklung" zwischenzeitlich zu überfüllten Knästen geführt (vgl. Sylvia Köchls Text zum Thema). Grund genug, um einen Blick über den Ozean und auf jene Entwicklungen zu werfen, welche in den USA die Herausbildung des gefängnisindustriellen Komplexes der Gegenwart erst ermöglichten. Dies soll natürlich keineswegs dazu dienen, eine Deckungsgleichheit zwischen US-amerikanischen und österreichischen Modellen zu behaupten. Sehr wohl jedoch, um auf einige strukturelle Analogien aufmerksam zu machen und unter Umständen auch, um aus manchen der in den USA bereits ausgetragenen Debatten und sozialen Kämpfen zu lernen. Die Krise des Fordismus und das Gespenst der "Urban Underclass" Wirft man einen Blick auf die Verlaufskurve der US-amerikanischen Inhaftierungsrate im 20. Jahrhundert, so fällt auf, dass sich diese in den Nachkriegsjahrzehnten durch ein relativ niedriges und von nur leichten Schwankungen bestimmtes Niveau auszeichnete. Das änderte sich erst gegen Ende der 70er Jahre, als eine geradezu explosionsartige Steigerung zu verzeichnen war, welche sich in den darauf folgenden Jahrzehnten kontinuierlich fortpflanzte: Kamen Mitte der 70er Jahre noch gerade einmal 90 Gefangene auf 100.000 EinwohnerInnen, so waren es - den zuletzt publizierten Zahlen des Bureau of Justice Statistics zufolge - Ende des Jahres 2003 rund 720 auf 100.000, Tendenz nach wie vor leicht steigend. In absoluten Zahlen betrachtet, bedeutet dies ein Anwachsen der Haftpopulation von 380.000 im Jahr 1975 auf gut 2,1 Millionen Inhaftierte zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Rechnet man die auf Bewährung oder bedingt Entlassenen hinzu, erhöht sich die Zahl der unter direkter Überwachung des Strafjustizsystems stehenden Menschen auf ca. 6,9 Millionen. Keineswegs zufällig fällt dieser Einschnitt mit den wirtschaftlichen Krisen der 70er Jahre und den sich daran anschließenden, von neoliberaler und -konservativer Seite vorangetriebenen Rekonsolidierungs- und Transformationsprozessen zusammen. Den hier sich ankündigenden Funktionswandel des Gefängnisses jedoch einzig über das Anwachsen der "industriellen Reservearmee" erklären zu wollen, greift zu kurz. Damit soll natürlich nicht die Bedeutung wachsender Arbeitslosigkeit für diesen Prozess angezweifelt werden, welche durch die so genannte "Deindustrialisierung" (mit-)verursacht wurde und die besonders hart die Angehörigen des afroamerikanischen (Sub-)Proletariats der Großstädte traf. Ein seit den 80er Jahren grassierender, rassistisch überdeterminierter Armutsdiskurs, in dessen Zentrum die "Urban Underclass" als Kulminationspunkt "sozialer und moralischer Verelendung" steht, vermag vom - hier freilich ideologisch bearbeiteten - Zusammenhang zwischen steigender Arbeitslosigkeit und Masseneinkerkerung Zeugnis abzulegen. Die vom neoliberal verfassten Kapitalismus freigesetzten Armen werden durch diesen Diskurs nämlich zu einem Phänomen stilisiert, welches frappierende Ähnlichkeiten mit jenem der "gefährlichen Klassen" des 19. Jahrhunderst aufweist und dem der hier angelegten Logik zufolge kaum mehr anders als auf strafrechtlichem Wege beizukommen ist. Zugleich verweist besagter Diskurs jedoch auch auf die Beschränktheit eines solchen Erklärungsansatzes, insofern dieser nicht bloß die Bedeutung von "Rasse" und "Geschlecht" systematisch unterschlägt, sondern darüber hinaus die Politik in ein reaktives und untergeordnetes Verhältnis zur Ökonomie setzt, anstatt ihr regulatorisches Vermögen herauszustellen. Der "War on Welfare" und ein neuer strafrechtlicher Common Sense Gerade anhand des erwähnten Armutsdiskurses kann jedoch gezeigt werden, wie die Etablierung eines neuen strafrechtlichen Common Sense und die dadurch gerechtfertigte Masseneinkerkerung mit dem "War on Welfare" (M. Katz) zusammenhängt, wie er in den USA Anfang der 80er begonnen wurde und in Präsident Clintons berühmt-berüchtigter Welfare-Reform von 1996 seinen (vorläufigen) Höhepunkt fand. Dieser Diskurs nämlich, der auf die Abhängigkeit der Armen von sozialstaatlichen Leistungen ("welfare-dependency") fokussiert, begreift die damit assoziierten "Verhaltensprobleme" wie "Arbeitsscheue", "uneheliche Geburten" und eben auch "Kriminalität" als ein Ergebnis wohlfahrtsstaatlichen Regierens selbst. Diesen Problemen sei mithin einzig über eine Neuorientierung staatlicher Politiken beizukommen, womit im Kern der Übergang zu repressiveren Formen kapitalistischer Elendsverwaltung gemeint ist. Gelingt die hier angestrebte Übersetzung sozialer Probleme in individuelles Fehlverhalten, wie dies aufgrund der Hegemonie neoliberaler und -konservativer Kräfte in den USA seit dem Backlash der 80er Jahre der Fall war, können "adäquate Instrumente" zu ihrer Bekämpfung in Anschlag gebracht werden: Die Entwicklung so genannter "Workfare"-Programme - also Zwangsarbeit ohne Anspruch auf die üblichen sozial- und arbeitsrechtlichen Mindeststandards für die auf staatliche Beihilfen Angewiesenen – stellten dabei nur die eine Seite der Medaille dar. Die andere zeigt sich im bereits angesprochenen neue Common Sense hinsichtlich der Verschärfung des Strafrechts sowie des staatlichen Vorgehens in Sachen Kriminalitätsprävention und v.a. -bekämpfung. "Law and Order" lautete das Stichwort und das Konzept der "Zero Tolerance" ware nur eines der bekanntesten Ergebnisse der solcherart legitimierten Politik. Und diese wiederum zeichnet zentral für das Anwachsen der US-amerikanischen Haftpopulation verantwortlich, welche sich in Zeiten stagnierender Kriminalitätsraten insbesondere im Bereich der Gewaltverbrechen größtenteils aus kleineren Eigentums- und Drogendelikten speist. Des Fürsten neue Kleider: Die unsichtbare Hand des Marktes und ihr eiserner Handschuh Workfare-Programme und Masseneinkerkerung müssen dabei im Kontext der durch neoliberale Politiken beförderten Prekarisierung von Lohnsarbeitsverhältnissen bei gleichzeitiger Demontage sozialer Sicherungssysteme als zwei, nach einem geschlechtsspezifischen Mechanismus operierende Elemente einer zusammenhängenden Politik begriffen werden. Während nämlich erstere in den USA primär als Arbeitsmarktregulatoren für Frauen aus den unteren Schichten der amerikanischen ArbeiterInnenklasse dienen, erfüllt das Gefängnis der Gegenwart dieselbe Funktion für deren männliche Angehörige. Die vom kapitalistischen System zu "menschlichem Überschuss" Erklärten sollen so bei Bedarf erneut den prekarisierten und minimal entlohnten Dead End Jobs der modernen (Dienstleistungs-)Ökonomie zugeführt, ansonsten jedoch unschädlich gemacht werden. Der zunehmend repressive Charakter der Bestrafung macht sich jedoch auch im Inneren des Gefängnissystems selbst bemerkbar, beispielsweise an der Renaissance von altertümlich anmutenden Praktiken wie "Chain Gangs" (Kettensträflinge) oder Einzelhaft. Dabei verabschiedet sich der US-amerikanische Strafvollzug zunehmend vom alten Resozialisierungsgedanken, wie er für das Gefängnis seit seinem Aufstieg zur vorherrschenden Form der Bestrafung Anfang des 19. Jahrhunderts zumindest ideologisch verbindlich war. Diese Entwicklung wird häufig auf den Umstand der Liberalisierung des Strafvollzugs zurückgeführt, wie sie in den USA 1983 vollzogen wurde. Die nach Kapitallogik funktionierende Gefängnisindustrie kann auf “Besserung-“ und "Wiedereingliederungsmaßnahmen" schließlich wenig Rücksicht nehmen. Sie hat sich bei Strafe ihres eigenen Untergangs am Diktat der Profitmaximierung zu orientieren und diese ist zuweilen nun einmal - wie beispielsweise im Falle der staatlichen Entgeltung pro Häftling - einzig auf der Basis vollbelegter Gefängnisse zu erzielen. Die Bedeutung von "Rasse" und "Geschlecht" Geschlechtsspezifische Strukturen prägen jedoch nicht bloß, wie erwähnt, die Politik zeitgenössischer "Workfare States", sondern auch die Geschichte der Bestrafung und ihrer Institutionen, sowie das Gefängnissystem als solches. Die Ausübung sexualisierter Gewalt an Frauen, welche in Praktiken wie jener der Leibesvisitation institutionalisiert, die aber auch sonst aufgrund der zumeist ausbleibenden Konsequenzen für die Täter zumindest indirekt von Staatsseite sanktioniert wird, kann dafür als Beispiel dienen. Noch augenfälliger jedoch sind die genannten Institutionen von Rassismus durchdrungen. Immer wieder wurde deshalb in den letzten Jahren auf die historische Kontinuität verwiesen, wie sie von der Sklaverei bis zum Gefängnissystem der Gegenwart sich abzeichnet. Dies wird an der erwähnten Überrepräsentation von v.a. AfroamerikanerInnen, aber auch von Latinos/-as und Native Americans in den Haftanstalten der USA deutlich, lässt sich jedoch nicht auf ein rein quantitatives Phänomen reduzieren. Vielmehr funktioniert die "eigentümliche Institution" des Gefängnisses, wie etwa der Soziologe Loic Wacquant gezeigt hat, als ein Instrument zur Festigung und kontinuierlichen Reproduktion von "Rassengrenzen" sowie der damit verbundenen Asymmetrien hinsichtlich der Verteilung materieller und symbolischer Ressourcen. Dies belegt etwa die Verknüpfung von Schwarzsein und Verbrechen auf der Ebene kollektiver Repräsentation, wie sie in Praktiken wie jener des "Racial Profilings" (Kontrollen und Verbrechens"aufklärung" anhand von "Rassen-" bzw. "ethnischen" Merkmalen, Anm.) materielle Gewalt entfaltet. Abolition Road: Das Anti-Prison Movement und die Abschaffung des Gefängnissystems Lange Zeit blieb die Expansion des Gefängniswesens in den politischen und (massen-)medialen Arenen der USA weitestgehend unhinterfragt. Seit Ende der 90er Jahre aber häufen sich die kritischen Stimmen und intensiviert sich der Ruf nach Reformen. Dafür verantwortlich zeichnet wohl nicht zuletzt die konsequente politische Arbeit unzähliger Grassroots-Gruppen im ganzen Land, welche unter dem Label "Anti-Prison Movement" eine bundesweite Vernetzung der sozialen Kämpfe im und um das Gefängnissystem organisieren. Dabei half gerade auch der von Mike Davis 1995 in einem Artikel in "The Nation" ins Spiel gebrachte Begriff des "Prison-Industrial Complex", die Diskussion aus einem ideologisch verkürzten und simplifizierenden Begründungszusammenhang zu befreien, wie er sich aus der vermeintlich selbstverständlichen Koppelung von "Verbrechen und Strafen" bzw. von Kriminalitäts- und Inhaftierungsrate ergibt. Durch die Definition des Gefängnis- und Strafverfolgungssystems als Prision Industrial Complex rückte nämlich nicht bloß die Bedeutung der sich intensivierenden Verstrickung politischer und wirtschaftlicher Interessen, sondern auch jene von Klassen-, Rassen- und Geschlechtszugehörigkeit für die veränderte soziale Funktion des Gefängnisses in der US-amerikanischen Gesellschaft zunehmend in den Fokus der Debatten. Der hierdurch erschlossene gesellschaftspolitische Zusammenhang förderte das Bewusstsein von der Notwendigkeit einer tiefergreifenden und umfassenderen Veränderung der makroökonomischen und -sozialen Rahmenbedingungen, ohne welche die Herausbildung des gefängnisindustriellen Komplexes der Gegenwart undenkbar gewesen wäre. Vor diesem Hintergrund sind auch die aktuellen Interventionen Angela Y. Davis' und anderer Anti-GefängnisaktivistInnen zu begreifen, welche die aufflammenden Reformdebatten dazu nutzen, die Notwendigkeit dieser Institution grundsätzlicher in Frage zu stellen und für ihre "längst überfällige Abschaffung" einzutreten. Keineswegs freilich, um die Bedeutung der sozialen Kämpfe um bessere Haftbedingungen in Zweifel zu ziehen. Sehr wohl jedoch, um das Nachdenken über mögliche Alternativen zum bestehenden System zu befördern und über die Utopie einer gefängnislosen Gesellschaft dessen historische Relativität und Überwindbarkeit herauszustellen. Angela Y. Davis: Eine Gesellschaft ohne Gefängnisse? (Open Media Berlin 2004) Raptivism Records Presents: No More Prisons Vol. 1&2 (DCD, Raptivism / Ryko 2004 Hier geht es zur kommentierten Linkliste. online seit 19.01.2005 22:01:44 (Printausgabe 24) autorIn und feedback : Markus Griesser		Ohne Urheberrecht ... ... keine künstlerische Existenz. Offener Brief von Ludwig Laher und Gerhard Ruiss zur „Anti-Urheberrechtsaktion“. [20.04.2012,Ludwig Laher und Gerhard Ruiss] Die neue Arbeit am Leiden Warum Sozialarbeit und Therapie zunehmend verschwimmen [20.04.2012,BW] Wem gehört Wien? MALMOE-Schwerpunkt zum Thema Leerstand und Soziale Bewegungen [27.03.2012,Redaktion] die vorigen 3 Einträge ... die nächsten 3 Einträge ...