Das Ende der subventionierten Autonomie Lotto statt Freiraum: Was Gemeinden, EKH, Offener Kanal, ÖH, Echo und Public Netbase gemeinsam haben Der öffentliche Rundfunk in Österreich ist um originelle Einfälle nicht verlegen: Zu Herbstbeginn bescherte uns der ORF eine Bürgermeister Millionenshow, in der Gemeinden Gewinne zur Finanzierung von Investitionsvorhaben zuhause gewinnen konnten. Und FM4 verloste ein „Studienbeihilfenpaket“ an BewerberInnen, die armselige Lebensumstände nachweisen konnten. Was diese innovativen Spielkonzepte zeigen, sind einerseits die Anforderungen an politische Artikulation in einer von kommerziellen Medien dominierten Öffentlichkeit: Als Statements in den für die Gemeindefinanzen entscheidenden Finanzausgleichsverhandlungen und dem Kampf der Studierenden gegen verschärfte Studiengebühren zu verstehen, verweisen die Aktionen darauf, wie heute spektakuläre mediale Inszenierungen zum Transport von Anliegen im Vordergrund stehen. Andererseits verweisen sie auf eine Tendenz in der Finanzierung bislang öffentlicher Aufgaben. Gegenüber einem Rechtsanspruch auf Finanzierung von Gemeindeinfrastruktur, Studienbeihilfe und anderen Dingen auf Basis klarer Kriterien, kommt ein alternativer Finanzierungsmodus in Stellung. Zum einen wird der Druck erhöht, sich mit privatwirtschaftlichen Mitteln zu finanzieren, und damit um kommerzielle Ausrichtung, Attraktivität und Rentabilität zu bemühen. In Bereichen, wo das definitiv nicht möglich ist, kommt das Lotterieprinzip zur Anwendung. Unter dem Diktat der leeren Kassen gibt es nicht mehr Finanzierung für alle, sondern nur noch für wenige glückliche, die mitunter auch nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden können – und die dann die exemplarischen Einzelfälle abgeben, mit denen medial gegen die durch den Rost gefallenen abgewiegelt werden kann. Der Imperativ der permanenten Austerität in den öffentlichen Finanzen, in Kombination mit staatlicher Medienstrategie hat Auswirkungen, die sich zur Zeit in den unterschiedlichsten Bereichen häufen, und was man mit dem „Ende der subventionierten Autonomie“ bezeichnen könnte. Auf den ersten Blick zusammenhanglose Ereignisse weisen diesbezüglich einen Konnex auf: Der zunehmende Druck auf die Selbstverwaltungsbereiche in Gemeinden. Die Einschränkung der typischen Freiräume des StudentInnenlebens durch Studiengebühren, Stipendienknappheit, Ressourcenbeschränkung und Kommerzialisierung für Universitäten, jüngst sogar auf das politische Mandat der ÖH durch Beitragskürzung und Änderung des Wahlmodus für die Bundesvertretung. Der Verkauf des EKH durch die KPÖ, dessen Übernahme die Stadt Wien abgelehnt hat. Der Unterstützungsentzug von Bund und Wien für die Netzkulturinitiative Public Netbase. Die de facto Bindung von Subventionszusagen seitens der Stadt gegenüber dem Integrationsverein Echo, das freie Radio Orange und anderen an Unterordnung unter die Kontrolle von Stadtverantwortlichen. Die Tatsache, dass der seit Jahren versprochene Offene Community Fernseh-Kanal in Wien nichts von der versprochenen Autonomie mehr aufweist - soeben wurde der Mann zum Geschäftsführer, der bereits als Radio Orange Geschäftsführer der Stadtregierung konveniert. Im enger werdenden Korsett der knappen Staatsfinanzen gibt es Finanzierung nur noch für Bereiche, die sich strikter Kontrolle unterwerfen, und somit sich auch in öffentlichkeitswirksame Strategien einbinden und verwerten lassen. Das paternalistische Dulden und durch Finanzierung in Zaum halten von widerborstigen Bereichen scheint an ein Ende zu kommen. Was übrig bleibt, muss sich selbst helfen: Ein profitables Angebot entwerfen oder beim Lotto sein Glück versuchen. online seit 18.11.2004 14:23:48 (Printausgabe 23) autorIn und feedback : Tommi Settergren		Wachsen und gießen ... ... düngen, züchten und kürzen: Ein Spaziergang durch den Kindergarten und angrenzende Baustellen [02.01.2012,Nikola Staritz] Zur Plage … ... der Polizeipolitik: Die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes [26.12.2011,AK] Nulldefizite per Verfassung? Der unheimliche Vormarsch der „Schuldenbremse“ in der EU [23.11.2011,Georg Feigl] die vorigen 3 Einträge ... die nächsten 3 Einträge ...