Dirty Tricks Heerscharen von AnwältInnen und freiwilligen WahlbeobachterInnen wollen "Unregelmäßigkeiten" an den US-Wahlurnen wie vor vier Jahren verhindern. Der zu erwartende knappe Wahlausgang könnte genau deshalb in einem Sumpf von Klagen enden. Massenhaft entzogene Wahlberechtigungen, Polizeibarrikaden, verschwundene oder ungültig gemachte Stimmzettel in afroamerikanischen Demokratenhochburgen, lachhaft viele Stimmabgaben für den Antisemiten Buchanan in jüdischen Vierteln - solche und ähnliche Faelle von Rassismus, Inkompetenz, Ignoranz, technischen Mängeln und eiskaltem politischem Kalkül wie in Florida vor vier Jahren soll es nach dem festen Willen der Demokraten nicht mehr geben. "Stolen election? This time around let's be prepared" ("Gestohlene Wahlen? Dieses Mal bereiten wir uns vor") ist dabei nur die jüngste Initiative, die Prominente wie Jesse Jackson und Michael Moore, aber auch der Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO und die Dachorganisation der Friedensbewegung "United for Peace and Justice" unterzeichnet haben. Kommt es erneut zum Wahlbetrug, so soll US-weit vor Wahllokalen, Parteibüros und Regierungsgebäuden mit zivilem Ungehorsam demonstriert und der politische Druck erhöht werden. Wählen via Fax Das Florida-Debakel, die Tricks der Republikaner und die rechten Seilschaften bis in den Supreme Court, der die Stimmzettelnachzählung in Florida gestoppt und Bush zum Präsidenten ernannt hatte, haben vor allem die AfroamerikanerInnen und ihre Organisationen nicht vergessen. Die altehrwürdige Bürgerrechtsorganisation NAACP, aber auch finanziell gut ausgestattete NGOs wie "People for the American Way" wollen mit maximaler Präsenz zumindest in den "swing states" sicherstellen, dass WählerInnen ihren Weg ins Wahllokal finden, nicht eingeschüchtert werden und die entsprechenden Unterlagen entziffern können. Das Kerry-Wahlkampfteam hat 10.000 AnwältInnen engagiert, die Beschwerden von WählerInnen und WahlbeobachterInnen unverzüglich nachgehen und gegebenenfalls sofort bei örtlichen RichterInnen intervenieren. Bis zu 150.000 RechtsexpertInnen, Jura-StudentInnen und andere Freiwillige werden Schätzungen zufolge in den acht verbliebenen "swing states" am Wahltag die Augen und Ohren offenhalten. Die Möglichkeiten der Wahlfälschung und Wählerbeeinflussung sind vielfältig: Neben den genannten aus Florida zählen dazu die in einigen Staaten nicht zulässige Nachfrage nach Ausweisen durch Abgestellte im Wahllokal, die Manipulation von Briefwahlstimmen (Missouri erlaubt Militärangehörigen in Überseee beispielsweise die Stimmabgabe durch die bloße Fax-Verschickung), "black-box voting" (elektronische Stimmzählmaschinen, die keine Papierquittung ausdrucken) - und die sehr wahrscheinliche Überflutung von Gerichten mit Klagen, die die Auszählungsergebnisse anfechten und Nachzählungen zu blockieren versuchen. Wahlhilfe für Amerika Ex-Präsident Jimmy Carter, dessen "Carter Center" in Atlanta jährlich fünf Wahlen weltweit beobachtet, hatte nach Florida 2000 Reformen angemahnt. Die offizielle Reaktion darauf war der vom Kongress verabschiedete HAVA (Help America Vote Act) vom Oktober 2002, in den Schlüsselempfehlungen Carters aber nicht aufgenommen wurden, und darüberhinaus mangels Finanzen irrelevant wurde und im politischen Streit unterging. Ende September warnte der Ex-Präsident in der "Washington Post" deshalb vor einem neuen Wahlchaos in Florida - ausgerechnet dort, wo eine Woche vor der Wahl zwischen Bush und Kerry eine Pattsituation herrscht. Wie vor vier Jahren kontrolliere dort statt einer unabhängigen Wahlkommission eine Bush-freundliche PolitikerInnengruppe das Wahlprozedere, und auch die Stimmenzähltechnik entspreche nicht internationalen Standards, schrieb Carter. Einige Wahlexperten befürchten allerdings weniger Manipulation im Vorfeld und am Wahltag, sondern danach, falls die Ergebnisse in einem oder mehreren "swing states" eng aneinanderliegen. Dann würde Bushs Wahlkampfstratege Karl "Mr. Dirty Tricks" Rove ohne Rücksicht auf die Brüchigkeit demokratischer Institutionen erneut bis vors Oberste Gericht gehen, heißt es. Die Demokraten würden dieses Mal ihre "Niederlage" aber nicht so schnell eingestehen. Kippt die Stimmung in den Tagen bis zum Urnengang aufgrund eines Skandals nicht doch noch nach der einen oder anderen Seite, so ist es deshalb recht wahrscheinlich, dass am Morgen des 3. November, vielleicht auch die Tage und Wochen danach, nicht bekannt wird, wie der nächste US-Präsident heißt. online seit 30.10.2004 16:28:55 autorIn und feedback : Max Bohnel, New York		„Wir hören von Massenmorden“ Ein Interview mit Doña Olga Sánchez, die in der südmexikanischen Grenzstadt Tapachula eine Herberge für Migrant_innen beitreibt. 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