"Mut zur Veränderung" Vom Sozialstaat zur immateriellen Reproduktion: Sozialreformen in Deutschland und der Weg zu einem autoritären Innovations-Kapitalismus. Die Krise als Chance: Mit der "Agenda 2010" versucht die deutsche Bundesregierung einen umfassenden Abbau von sozialen Schutzleistungen durchzusetzen, indem sie sie zur Notwendigkeit für einen Wirtschaftsaufschwung erklärt. Damit schließt der "rheinische Kapitalismus", nachdem er diesbezüglich lange eher als Nachzügler galt, punkto Sozialabbau an die seit Jahren verfolgte Generallinie der EU an: Auf dem Gipfel in Lissabon 2000 verkündete die EU, dass sie bis 2010 der "wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensbasierte Wirtschaftsraum der Welt" werden will. Neben dem wirtschaftlichen Stabilitätspakt und strukturellen Reformen auf den Güter- und Kapitalmärkten versucht die EU seit der zweiten Hälfte der 90er über Maßnahmen der Beschäftigungspolitik und zur Verbesserung der Qualifikationsniveaus der Arbeitskräfte, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Dynamik der EU mit zunehmenden Problemen sozialer Kohäsion und des gesellschaftlichen Ausschlusses marginalisierter Gruppen zu verknüpfen, deren Integration in die Gesellschaften der EU nicht mehr über die klassischen Institutionen des Wohlfahrtsstaates fordistischer Prägung zu gelingen scheint, ja diesen zu untergraben drohen. Da unter neoliberalen Vorzeichen die Integration der Individuen in die Gesellschaften der EU allein über den Markt (und eventuell über so genannte familiäre Verpflichtungen) als einziger Form gesellschaftlicher Teilhabe erfolgen darf, richten sich die Ziele der europäischen Arbeitsmarkt-, Sozial- und Ausbildungspolitik auf die Reduktion der Arbeitskosten, die Erhöhung der Produktivität und die flexible Einsetzbarkeit der Arbeitskräfte – sei es durch eine Deregulierung der Arbeitsverträge und Reduktion der Arbeitskosten, sei es durch eine Erweiterung der Qualifikationsniveaus der Beschäftigten. Zur Umsetzung dieser Ziele aber ist, wie der deutsche Bundeskanzler in seiner Parlamentsrede zur Agenda 2010 feststellte, "Mut zur Veränderung" notwendig. Veränderungen, die dann hauptsächlich darin bestehen, prekäre Arbeitsformen, wie Leiharbeit und befristete Verträge zu erleichtern oder Jobs bis 800 Euro zu verbilligen, – tschuldigung: zu entlasten. "Mutig" ist auch die Senkung der so genannten Lohnnebenkosten und die Reduktion sozialer Ansprüche auf Lohnersatzleistungen (wie etwa die Senkung des Anspruches auf Arbeitslosengeld) und die Entkoppelung dieser Transfers von den Löhnen durch die Umstellung auf und Heranführung an die Sozialhilfe. Die Reproduktion der Arbeitskräfte und die Gewährung eines gewissen Schutzes vor den Risiken des kapitalistischen Marktes durch die Sozialisierung von Lohnbestandteilen sollen in letzter Konsequenz vom Lohnkonflikt getrennt werden, um dem Ziel, die kapitalistische Produktionsverhältnisse und die Ausbeutung der Arbeit von der Frage des Lebens und Überlebens der auf Arbeitskräfte reduzierten Menschen zu trennen, einen Schritt näher zu kommen. In letzter Konsequenz betreffen diese Maßnahmen all jene Transfers und öffentlichen Einrichtungen, die für die Ausbildung und Erziehung der Individuen aber auch ihre Erhaltung bei Krankheit und Arbeitslosigkeit sowie die Sicherung eines (mehr oder weniger) menschenwürdigen Überlebens im Alter da sind. (Da PensionistInnen in der Regel ihre Fähigkeit zur Lohnarbeit schon hinter sich haben, und auch die Beteiligung an der biologischen Reproduktion des Volkes sich maximal auf die Rolle als Oma und Opa beschränkt, ist es mit der Frage der Wiederherstellung ihrer Arbeitskraft nicht mehr so weit her. Daher ist es in einer Phase der umfassenden Inkraftsetzung des Zwangs zur Lohnarbeit nicht verwunderlich, dass es allenthalben vor Pensionskrisen und demographischen Zeitbomben nur so wimmelt, sowie vor Hinweisen, dass wir uns alle unser Überleben im Alter nicht mehr leisten können werden, wenn wir weiterhin so alt werden…). Das neue lernende Subjekt Wie auch in Deutschland die in der Agenda 2010 anvisierte Verschärfung der Bestimmungen, welche Jobs Arbeitslosen zumutbar sind, zeigt, geht es in den angedeuteten Maßnahmen nicht einfach um das Wiederinkraftsetzen des stummen Zwangs der Verhältnisse der Ökonomie, sondern um die Veränderung des Bewusstseins und damit um die Veränderung der Subjektivitäten der Lohnabhängigen. Die arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Programme der EU-Staaten für Schlechtqualifizierte und NiedriglohnbezieherInnen stehen also mit den Diskursen um die Rolle von Qualifikation und Ausbildung der Arbeitskräfte für die Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit nationaler Ökonomien im so genannten wissensbasierten Kapitalismus in einem untrennbaren Zusammenhang. Kein Wunder, dass qualifikationspolitische Fragestellungen, die Notwendigkeit des Lebenslangen Lernens ebenfalls im Zentrum der Aktivierung der Arbeitskräfte im europäischen Kapitalismus stehen. Schließlich geht es dabei um nicht weniger als die Nutzbarmachung des "gesamten Spektrums formalen, nicht-formalen und informellen Lernens", wie der europäische Rat 2002 feststellte. Dieser versteht darunter nicht weniger als "alles Lernen während des gesamten Lebens (…), das der Verbesserung von Wissen, Qualifikationen und Kompetenzen dient und im Rahmen einer persönlichen, staatsbürgerlichen, sozialen und/oder beschäftigungsbezogenen Perspektive erfolgt." Auch wenn Zweifel angebracht sind, wie weit diese Vorstellungen zur Beschäftigungspolitik bereits in tragfähige institutionelle Settings eingebettet sind, beschreibt die Vorstellung wonach die Qualität des Produktionsfaktors Arbeit, den Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft darstelle, ein mögliches Projekt ‚imperialen Regierens’ und postfordistischer Hegemonie unter den Bedingungen veränderter Arbeits- und Produktionsverhältnisse, wie sie etwa bei Antonio Negri und Michael Hardt ("Empire") im Begriff der immateriellen Arbeit zusammengefasst werden. Wie frei ist immaterielle Arbeit? Die Herausbildung des Paradigmas der immateriellen Arbeit erscheint in der Theorietradition von Negri und Co., dem so genannten "Post-Operaismus", als Ergebnis und Erfolg der sozialen Kämpfe seit den 60er Jahren. Die kommunikativen, kooperativen, selbsttätigen und affektiven Fähigkeiten der Lohnabhängigen, die auf der Basis einer umfassenden Informatisierung der Produktion und der wachsenden Bedeutung so genannter Wissensarbeit, also der Analyse und Bearbeitung von Symbolen, wesentliche Bestimmungsmerkmale der Arbeit werden, erscheinen als Grundlage einer möglichen vom zunehmend ‚parasitären’ Kapital und dem ‚imperialen Regieren’ autonomen potentiell revolutionären Subjektivität der immateriellen ArbeiterInnen, der ‚umherschweifenden ProduzentInnen’. Diese Konzeption droht aber affirmativ zu werden, wenn übersehen wird, dass – wie ja auch Michael Hardt und Toni Negri immer wieder betonen – die Durchsetzung der immateriellen Arbeit Ergebnis der Niederlage der sozialen Kämpfe ist und dass dieses Paradigma der Arbeit heute dominant bzw. hegemonial ist. D.h. es stellt eine wesentliche Achse der Klassenstrukturierung und der Reproduktion der Ausbeutungsverhältnisse des postfordistischen Kapitalismus dar. Die Betonung des Primats der Kämpfe, des Klassenkampfes als dem Motor der Geschichte läuft in der Debatte um immaterielle Arbeit im Empire Gefahr, die Autonomie der lebendigen Arbeit absolut zu setzen, wodurch sie als natürliche (ontologische) Fähigkeit der Menschen erscheint, anstatt dass sie als gesellschaftliche Möglichkeit, die erst aus der Widersprüchlichkeit der kapitalistischen Produktionsverhältnisse selbst entspringt, begründet würde. Vor dem Hintergrund der postoperaistischen Debatten können Versuche der Reorganisation der Qualifizierungs-, Arbeitsmarkt- und Ausbildungspolitik nur als nachträglicher Versuch staatlicher Instanzen und unternehmerischer Interessen, die Kontrolle über die Arbeitsverhältnisse zu sichern, verstanden werden. Diese Kontrolle wird auf das Kommando, also auf die repressiven Funktionen des Managements im Produktionsprozess bzw. der Umgestaltung der Arbeitsmärkte und der sozial- wie auch arbeitsmarktpolitischen Programme reduziert. Dem gegenüber ist aber an einen Klassenbegriff bzw. eine Analyse der Arbeit zu erinnern, die zum Ausgangspunkt ihrer Überlegungen nimmt, dass diese nur in ihrem Verhältnis zum Kapital, durch das sie konstituiert und verändert werden, zu verstehen und kritisieren sind. Andernfalls erschienen Klassen und die Fähigkeiten der Arbeit als quasi natürliches Wesen/Subjekt, mit objektiven Interessen oder ähnlichem metaphysischem Schnickschnack, das unabhängig von den gesellschaftlichen Verhältnissen, in denen es entsteht (inklusive der Möglichkeit ihrer Überwindung), existiert. Wenn also die immaterielle Arbeit innerhalb bürgerlicher Gesellschaften zum hegemonialen Paradigma der Arbeit wird, dann ist das mit Blick auf die Veränderung der Produktionsverhältnisse und der Staatlichkeit zu analysieren. Die Kapitalseite, das ‚imperiale Regieren’ ist daher nicht einfach parasitär, sondern weiterhin durch seine Position in den Produktionsverhältnissen in die Konstitution der Arbeit involviert. Die anvisierten Veränderungen der Produktionsprozesse, Produkte und Dienstleistungen sowie der politischen Institutionen im Postfordismus zielen nun aber nicht einfach darauf ab, ein Zeitlang etwas anderes als im Fordismus zu tun, bis das Ganze wieder in die Krise gerät. Vielmehr geht es in den unterschiedlichen Krisenbewältigungsstrategien um die Bildung eines strukturell flexiblen, auf permanente Innovationsfähigkeit ausgelegten so genannten wissensbasierten Kapitalismus. Von der Stabilität zur ständigen Veränderung Im Begriff der und in der Fähigkeit zur (permanenten) Innovation verdichten sich grundlegende Dimensionen des postfordistischen Kapitalismus, der Veränderung zum zentralen Element seiner Reproduktion werden lässt. Im Kontext veränderter Arbeits- und Produktionsverhältnisse und der Restrukturierung von Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik reicht es aber nicht aus, Innovation als bloße Reaktion des Kapitals auf den Widerstand der Lohnabhängigen zu reduzieren, wie das bei Negri immer wieder durchscheint. Auch wird der Versuch der Schaffung eines strukturell innovationsfähigen Kapitalismus in seiner Tragweite nicht erfasst, wenn man in den postoperaistischen Debatten davon ausgeht, dass der Unternehmer nicht mehr innovativ ist, und somit seine Rechtfertigung verloren hat, die ihm etwa in der Konzeption des Wirtschaftswissenschafters Joseph Schumpeter aufgrund seiner Innovationsfunktion zugesprochen wurde. Diese Legitimation des Schumpeterschen Unternehmers hat es natürlich im Kapitalismus noch nie gegeben. Innovation ist als soziales Verhältnis aufzufassen und ist daher nicht Ergebnis besonderer Fähigkeiten und Qualitäten unternehmungsfreudiger, entscheidungsfähiger und tatkräftiger Einzelpersonen in irgendwelchen Garagen, wie das der Mythos des Unternehmers so gern hätte. Ein innovationsfähiger Kapitalismus setzt vielmehr eine Veränderung der Arbeitsverhältnisse und Arbeitsteilungen voraus, die selbst so flexibel werden müssen, dass sie permanent veränderungsfähig sind. Innovationsfähigkeit ist daher an die hegemonialen Formen gesellschaftlicher Arbeitsteilung gebunden. In den wirtschaftspolitischen Diskussionen wird Innovation als die Fähigkeit etwas Neues zu tun, also eine noch nie gekannte Kombination der Produktionsmittel durchzusetzen, gesehen. Diese hängt aber, wie schon Schumpeter wusste, wesentlich von den in der Ökonomie vorfindbaren Qualitäten der Menschen ab. Insofern sie etwas Neues darstellen, beruhen Innovationen auf Bedingungen, die nicht vorab bekannt sind, bzw. ziehen Konsequenzen nach sich, deren Reichweite sich rationaler Planung entziehen. Schumpeter sah daher in den 20er Jahren die wesentliche Fähigkeit des Unternehmers, des "Entrepreneurs", ganz im Gegensatz zu rational-bürokratischen Hierarchien der Großunternehmen, in der Fähigkeit zur Entscheidung, zur Dezision und damit in der Autorität der unternehmerischen Führung – eine Konzeption von Unternehmertum und Innovation, die nicht zufällig autoritären politischen Konzepten dieser Zeit ähnelt. Die autoritäre Wende Doch während in der präfordistischen Phase Schumpeter die Entscheidung über Innovationen von ihrer Umsetzung trennen und daher von einer vertieften Analyse der Arbeitsverhältnisse absehen konnte, ist dies unter den heutigen Bedingungen der immateriellen Arbeit und den Veränderungen der Produkte und Dienstleistungen im Postfordismus nicht mehr möglich. Die Qualität der Arbeit, ihre Fähigkeit zu Veränderung und Innovation wird zur zentralen Kategorie der Erzeugung und Sicherung der Hegemonie im Postfordismus. Staatlichkeit im Postfordismus und ihre Veränderungsdynamik ist daher wesentlich autoritär, wie das ja in unterschiedlichen staatstheoretischen Diskussionen immer wieder hervorgehoben wird. Dies gilt aber nicht, weil die Veränderungen in der Arbeitsmarkt-, Qualifizierungs- und Sozialpolitik einfach auf eine repressive Kontrolle der Arbeit abzielen würden. Der neue Autoritarismus postfordistischer Staatlichkeit ergibt sich nicht zuletzt aus neuen Formen des Zugriffs auf die auf Arbeitskräfte (und familiäre Verpflichtungen) reduzierten Individuen und ihre Reproduktion. D. h. es geht um die biopolitische Formung der körperlichen wie mentalen Subjektivitäten der immateriellen Arbeit. Die strategischen Fluchtpunkte arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Programme – Employability (Beschäftigungsfähigkeit), Adaptability (Anpassungsfähigkeit) und Lernfähigkeit – zielen daher auf die Aktivierung der Individuen zur eigenständigen, freiwilligen und beständig veränderungswilligen Teilnahme am gesellschaftlichen Produktionsprozess ab. Die Beschäftigten werden in die postfordistischen Arbeits- und Produktionsverhältnissen nicht nur dadurch eingegliedert, dass die Arbeitskraft wieder stärker zu einer Ware wie jede andere gemacht wird, in dem soziale Sicherheitsnetze gekappt und die Festsetzung der Löhne wieder stärker dem Marktprozess überlassen wird, sondern durch die Schaffung flexibler und innovationsbereiter Subjektivitäten. Wenn die immaterielle Arbeit zum hegemonialen Paradigma geworden ist, so liegt die Frage nahe, welche damit korrespondierende Formen der Reproduktion der Arbeitskräfte geschaffen und in unterschiedlichen arbeitsmarkt-, sozial- und qualifizierungspolitischen Programmen verdichtet werden. Damit aber kann der Blick wieder auf die Frage gelenkt werden, was ‚imperiales Regieren’ à la Agenda 2010, und europäische Beschäftigungspolitik mit der Hegemonie der immateriellen Arbeit zu tun haben. Dies kann grob entlang zweier Dimensionen diskutiert werden: Zum einen werden institutionelle Kapazitäten geschaffen, durch die hochqualifizierte WissensarbeiterInnen und SymbolanalytikerInnen, die Ich-AGs, oder bis vor kurzem neuen Selbstständigen in der New Economy an den sich herausbildenden hegemonialen Block gebunden und für den permanent innovationsfähigen Kapitalismus und das ‚imperiale Regieren’ aktiviert werden. Dies erklärt die zentrale Rolle qualifikations- und ausbildungspolitischer Diskurse und Programme in den postfordistischen Ökonomien. Die neoliberale Kommerzialisierung der Ausbildungs- und Schulsysteme zielt daher auch weniger auf einen Abbau derselben als vielmehr darauf, die in den Bedürfnissen nach höherer Bildung zum Ausdruck kommenden Ansprüche auf Selbstbestimmung und Subjektivität zu entpolitisieren und zu individualisieren, um sie so mit den kapitalistischen Produktionsverhältnissen kompatibel zu machen. Die Ich-AG soll zum Unternehmer der eigenen Arbeitskraft werden. Auf der anderen Seite stehen jene Programme und Maßnahmen, welche Tendenzen der Polarisierung der immateriellen Arbeit verdichten und die Einsetzbarkeit niedrig qualifizierter Arbeitskräfte in prekären und atypischen Beschäftigungsverhältnissen zur Sicherung der den Erfordernissen des innovativen Kapitals angepassten flexiblen Verknüpfung der Produktionsfaktoren sicherstellen sollen. Diese können nicht auf die Erhöhung des Zwanges, Arbeit anzunehmen, der durch die Reduktion von Transferleistungen erreicht werden soll, reduziert werden. Vielmehr geht es um die Herstellung und Sicherung des Arbeitsethos, also um die biopolitische Erzeugung jener individuellen Veranlagungen, die Menschen erst die mentale wie körperliche Befähigung zur Lohnarbeit geben. Immaterielle Reproduktion gliedert daher die Individuen in computerisierte Informationsnetzwerke ein, die sie zu gläsernen Menschen macht, macht die Manipulation ihrer Affekte und Emotionen, die Konstruktion ihrer mentalen und körperlichen Verfassung zum Feld des Zugriffs staatlicher Qualifizierungs-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, zwingt sie zur permanenten Kooperation und Kommunikation mit Job-Coaches und BeraterInnen in den zu Dienstleistungszentren umgewandelten staatlichen Institutionen, in denen sie zu KundInnen und KlientInnen oder PatientInnen und DelinquentInnen werden. Dies dient nicht nur der Sicherstellung eigenständiger Aktivierung am Arbeitsmarkt, die zur Voraussetzung für den Erhalt von Transferleistungen wird, sondern auch der permanenten Reflexion über das eigene Selbst und seiner biopolitischen Fähigkeiten, sich zu verändern, anzupassen und zu lernen, um an den postfordistischen Produktionsprozessen teilzunehmen und die Innovationsfähigkeit und damit die Reproduktion des Kapitalismus durch Veränderung zu unterstützen. Ansonsten geht es ab durch die (neue) Mitte. online seit 03.09.2003 13:34:54 (Printausgabe 15) autorIn und feedback : Roland Atzmüller		Be prepared! Was es bringt, sich an die Bewegung GegenSchwarzBlau 2000 zu erinnern? [09.02.2010,Andreas Görg] Faces of the Evil. 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