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empire Nach dem Krieg ist vor dem Krieg Weder die Sorge um „die Menschenrechte” oder die globale Sicherheit angesichts des Zugriffs von Drittwelt-Diktatoren oder Terroristen auf Massenvernichtungswaffen, noch der Schock des 11. September 2001, noch die US-amerikanische Gier nach Öl sind als die treibenden Kräfte hinter den aktuellen Weltordnungskriegen zu sehen. Diese Kriege und die Art, wie sie geführt werden, sind Ausdruck eines komplexen Geflechtes aus Konkurrenzverhalten und gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnissen der führenden imperialen Staaten. Und weder die USA noch Westeuropa, Japan oder Australien müssen derzeit kriegerische Angriffe auf ihre nationalen Territorien fürchten. Sie führen dagegen Präventivkriege gegen unbotmäßige Staaten, die entweder ihre Märkte nicht öffnen, oder aber Dinge exportieren, die der Westen nicht will, zum Beispiel Terroristen und MigrantInnen. Es geht also auch nicht um einen Krieg zwischen den Machtblöcken des Empire, sondern darum, wer wo auf der Welt wie und mit wem eine gewisse Ordnung herstellt, wie diese Ordnung aussehen soll bzw. welche Mittel dazu gerade welchen Interessen entsprechen. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld schrieb kürzlich in einem Artikel für das Wall Street Journal einige Kernpunkte für einen „freien Irak” nieder: keine Unterstützung für Terroristen, Begünstigung einer freien Marktwirtschaft, Privatisierung staatseigener Unternehmen v. a. der Ölindustrie, und fügte hinzu, die Koalition werde “Iraker aussuchen, die diese Kernpunkte unterstützen”, diejenigen, die diese Kernpunkte ablehnen, “werden bekämpft”. Sollten Nachbarländer im Irak eingreifen, um “den Irak nach iranischem Vorbild zu gestalten”, so werde das “weder akzeptiert noch zugelassen”. Apropos Öl: Dem US-amerikanischen Vize-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz fiel letztens erst ein, warum die USA wirklich gegen den Irak in den Krieg gezogen sind: Es sei doch ums Öl gegangen. Die internationale Fragerei nach den Massenvernichtungswaffen zerrt offenbar an den Nerven. Ende Mai erst war sein Boss, Präsident Bush, im polnischen New Europe und beschwor dort die Einheit der NATO, die durch den Irak-Krieg gefährdet gewesen sei. Bekanntlich gerierten sich v. a. Deutschland und Frankreich als Friedensengel, da sie einer weniger gewalttätigen Transformation des Mittleren Ostens den Vorzug geben wollten. “Sie haben sich nicht gegen Besatzung und Tyrannei erhoben”, sagte Bush an die polnische Bevölkerung gewandt, “um sich jetzt sagen zu lassen, dass Sie zwischen Europa und den USA wählen sollen.” Um den Krieg gegen den Terror zu gewinnen, müsse die NATO stark sein, so Bush. “Unsere gemeinsame Sicherheit macht es erforderlich, dass europäische Regierungen in moderne militärische Fähigkeiten investieren, so dass unsere Streitkräfte schnell und mit einer Genauigkeit eingesetzt werden können, die die Schuldigen trifft und die Unschuldigen verschont. Dies ist eine Frage der Fähigkeiten und des Willens.” Zumindest Deutschland hat diesen Willen nun gezeigt und will sich auch die nötigen Fähigkeiten aneignen. Mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) vom 21. Mai 2003 wird den veränderten Bedingungen Rechnung getragen. “Eine Gefährdung deutschen Territoriums durch konventionelle Streitkräfte gibt es derzeit und auf absehbare Zeit nicht”, heißt es am Beginn der VPR. Anstatt auf diese weise Einsicht mit Abrüstung zu reagieren, ist Umrüsten angesagt: “Ungelöste politische, ethnische, religiöse, wirtschaftliche und gesellschaftliche Konflikte wirken sich im Verbund mit dem internationalen Terrorismus, mit der international operierenden Organisierten Kriminalität und den zunehmenden Migrationsbewegungen unmittelbar auf die deutsche und europäische Sicherheit aus. Ihnen kann nur durch ein umfassendes Sicherheitskonzept und mit einem System globaler kollektiver Sicherheit begegnet werden.” (Punkt 25, VPR) Angesprochen werden auch die Gefahren der modernen Informationsgesellschaft (“Informationskriegsführung”) und die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von sicheren Handelswegen. Unmissverständlich wird der Motor des globalen Sicherheitssystems angesprochen: “Die breite internationale Koalition gegen den Terror ist die Grundlage für eine effektive Prävention und Bekämpfung dieser Bedrohung.” (Punkt 28) Und den ewigen Streitereien um den Einsatz deutscher Truppen im Ausland wird entgegen gehalten: “Künftige Einsätze lassen sich wegen des umfassenden Ansatzes zeitgemäßer Sicherheits- und Verteidigungspolitik und ihrer Erfordernisse weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geografisch eingrenzen. Der politische Zweck bestimmt Ziel, Ort, Dauer und Art des Einsatzes.” (Punkt 57) Der deutsche Verteidigungsminister Struck hatte schon zuvor mit seinem markigen Ausspruch, Deutschland werde auch am Hindukusch verteidigt, diese Richtung vorgegeben. Schließlich ist nur noch die Frage zu beantworten, wer das alles bezahlen soll: “Die Arbeiten zur Entwicklung einer Europäischen Rüstungsagentur werden vorangetrieben.” (Punkt 68) “Das Schwergewicht der deutschen Interessen”, fasst der Friedenspolitische Ratschlag Deutschlands seine Kritik zusammen, “liegt in der Militarisierung der EU. Die rotgrüne Bundesregierung ist bestrebt, die EU-Militärpolitik zu prägen. Sie bietet das größte nationale Kontingent der schnellen Eingreiftruppe auf, die heuer noch einsatzfähig sein soll, und stellt sogar ein Drittel des Pools, aus dem die Truppe dann jeweils zusammen gesetzt wird. Deutschland wird ab 2005 als einziger EU-Staat über ein weltumspannendes Spionagesatelliten-System verfügen.” online seit 05.07.2003 20:39:39 (Printausgabe 14) autorIn und feedback : Tommi und Annika Settergren Links zum Artikel:
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Was wurde eigentlich aus...? Ein Update zu MALMOE-Themen in früheren Ausgaben. Folge 18: A Letter to the Stars [29.07.2010] Wahlkampf mit Kultur ...leider ohne MigrantInnen [28.06.2010] Wahlkampf mit dem Gummiknüppel Demonstrieren ist in Wien derzeit gefährlich [23.06.2010] die nächsten 3 Einträge ... |
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