Schüsse auf der Plaza Altamira Die Situation in Venezuela ist schon allein deshalb extrem undurchsichtig, da längst nicht alle Regierungsinstitutionen den Anordnungen der Regierung folgen. Bei einem Anschlag auf Chávez-GegnerInnen auf der Plaza Altamira in Caracas/Venezuela sind am Abend des 6. Dezember 3 Menschen ums Leben gekommen und weitere 29 wurden verletzt. Mindestens 4 Unbekannte hatten mit automatischen Waffen das Feuer auf die Menschenmenge eröffnet, die die seit 2 Monaten auf dem Platz für den Rücktritt der Chávez-Regierung protestierenden ehemaligen putschistischen Militärs unterstützte. 7 Männer wurden anschließend verhaftet, die Regierung rief zu Ruhe und Besonnenheit auf, kurze Zeit später brannte ein Gebäude der Chávez-Partei nach einem Anschlag völlig aus, und die Opposition gab an allem der Regierung die Schuld. Die Situation in Venezuela ist schon allein deshalb extrem undurchsichtig, da längst nicht alle Regierungsinstitutionen den Anordnungen der Regierung folgen, und selbst Teile der Geheimdienste, Polizei und des Militärs von der Opposition kontrolliert werden. Präsident Hugo Chávez bezeichnete die Schuldzuweisungen der Opposition als Wiederholung der Ereignisse vom 11. April, als die Opposition die Regierung beschuldigte, die Verantwortung für mehrere Ermordete zu tragen und dies zum Anlass für den folgenden Putschversuch nahm. Hinterher stellte sich heraus, dass die meisten Opfer Chávisten waren und das Feuer von Scharfschützen oppositioneller Gruppen eröffnet worden war. So rief auch diesmal der Ex-Armeechef und Kopf des April-Putsches, Efraín Vazquez Velazco, unmittelbar nach dem Attentat die Streitkräfte über mehrere private TV-Sender dazu auf, gegen die Regierung vorzugehen. Der Verdacht, es handle sich auch diesmal um eine Inszenierung der Opposition, liegt daher nahe. Der hohe Armeeangehörige Pedro Sánchez Bolívar, der am Putschversuch des 11. April beteiligt gewesen war, erklärte bereits am 20. November, es gebe Waffenlager auf der Plaza Altamira. Er brachte ein Geheimabkommen zwischen führenden Oppositionellen ans Tageslicht, in dem es eindeutig darum geht, Unruhe und Gewalt als Legitimation für eine militärische Machtübernahme zu säen. Er selbst habe am 14. November den Befehl erhalten, eine Granate in das Kommando der 3. Infanterie-Division zu werfen und einen Mordanschlag auf einen Oppositionsführer zu unternehmen, um die Chávez-Regierung zu beschuldigen. Daraufhin habe er sich von der Opposition zurückgezogen und sei nun mit dem Tod bedroht worden. Auch die Basisorganisationen der bolivarischen Revolution verurteilten den Anschlag und äußerten, sie würden genauso um diese wie um die übrigen Toten der letzten Monate trauern, darunter auch 3 von der oppositionellen Polizei in Caracas am 12. November erschossene Chávez-Anhänger, über 30 durch Banden von Großgrundbesitzern bei Landkonflikten getötete Bauern und die Opfer der Streiks, sowie um jene, die am Rande anderer oppositioneller Mobilisierungen erschossen wurden. Nach dem offensichtlichen Scheitern des Streiks zu Beginn der vergangenen Woche rief die Opposition zum “aktiven Streik” auf und begann mit massiven Gewalt- und Sabotageaktionen. So wurden zahlreiche automatische Abfüllanlagen der Erdölraffinerien im Land außer Betrieb gesetzt. Auch etliche Tanker der venezolanischen Flotte wurden von ihren Kapitänen in ruhigen Gewässern geankert. Wie wenig Unterstützung diese Aktionen jenseits der höchsten Eliten finden, macht die Tatsache deutlich, dass es auf mehreren Tankern im Anschluss zu Meutereien der Mannschaften gegen ihre Kapitäne kam, andere wiederum nahm die Armee unter ihre Kontrolle. Zugleich meldeten sich zahlreiche weitere Kapitäne und Seemänner zum freiwilligen Dienst. In vielen Raffinerien sind Tausende von Arbeitern in 16-Stunden-Schichten damit beschäftigt, die Sabotage-Aktionen an automatischen Anlagen durch mechanischen Einsatz zu kompensieren, um so den für die venezolanische Wirtschaft lebenswichtigen Erdölexport zu sichern. Venezuela ist der fünftgrößte Erdölproduzent der Erde und einer der 3 wichtigsten Erdöllieferanten der USA. Die oppositionellen Medien haben derweil einen wahren Medienkrieg entfesselt. Die Regierung, Institutionen, zahlreiche Unternehmen und Privatpersonen sind laufend damit beschäftigt, Falschmeldungen zu dementieren. So berichten die Oppositionsmedien, die alle großen Tageszeitungen bis auf eine und alle privaten Fernsehsender umfassen, seit Tagen, Venezuela könne seinen Erdöllieferverpflichtungen nicht nachkommen, die Versorgungslage mit Lebensmitteln sei nicht mehr gesichert und der Streik werde zu über 80% befolgt. Und das während selbst Teile der Opposition mittlerweile ein Scheitern des Streiks anerkannt haben und landesweit über 85% der Unternehmen, Läden und Institutionen regulär arbeiten. Die AnhängerInnen von Hugo Chávez, die vor allem in den unteren Schichten der Bevölkerung zu finden sind, mobilisierten mittlerweile zunehmend zur aktiven Unterstützung der Regierung. Während am 7. Dezember einige 1 000 Oppositionelle in den reichen Stadtteilen im Osten von Caracas demonstrierten, zogen über 2 Millionen AnhängerInnen des Reformprozesses der Regierung durch die Straßen der Innenstadt. Auf dem Weg zur Demonstration wurden Chávez-AnhängerInnen von Oppositionellen beschossen, auch in Armenstadtteilen eröffneten Anhänger der Opposition das Feuer, so dass sich von dort aus weitere Demonstrationszüge zur Unterstützung der Regierung in Richtung Präsidentenpalast bildeten. Vor den über zwei Millionen DemonstrantInnen rief Hugo Chávez zur ständigen Verteidigung, Fortsetzung und Vertiefung des bolivarischen Prozesses auf. online seit 22.12.2002 23:50:42 (Printausgabe 10) autorIn und feedback : Dario Azzellini		Foucault mit Sicherheit Eine Rezension [01.12.2008,Pascal Jurt] Another brick in the wall? Die EU beschließt im Oktober 2008 einen „Pakt über Einwanderung und Asyl“ [10.10.2008,Fabian Georgi] Europameisterschaft des Rechtspopulismus Ö: CH 1:1? [09.10.2008,Andreas Mittelmeier] die nächsten 3 Einträge ...