Happy Data -Retention! Happy Birthday Big Brother Awards! MALMOE: Monika Bargmann von eurem Rechercheteam hat mal gesagt, sie wären die Staatsanwaltschaft der Big Brother Awards. Ihr befragt „ZeugInnen“, ihr verfasst „Anklageschriften“. Seht ihr euch als eine Art fehlendes Tribunal? Georg Markus Kainz: Tribunal ist kein Begriff, der mir gefallen würde. Unsere Aufgabe ist, die Leute aus der Dunkelheit ans Licht zu zerren, sie aufzudecken. Wir sind kein Ankläger des Staates, aber wir ermitteln, recherchieren und veröffentlichen Fälle, die wir nicht gerechtfertigt finden. Es ist kein Prozess, die Überwachungsfälle müssen auch nicht gegen bestehendes Gesetz verstoßen. Wir fühlen uns als moralische Instanz und nicht als die echte Staatsanwaltschaft, die hier eigentlich aktiv werden müsste. Warum tut sie das nicht? Weil es ihr wurscht ist, ihr im Zweifel in den Kram passt und weil für einen Ermittlungsbeamten die Arbeit umso einfacher wird, je mehr Überwachungsdaten zur Verfügung stehen. Hätten wir die Möglichkeit für unsere Arbeit alle Emails, alle Sitzungsprotokolle, alle Beschlüsse einer Firma zu bekommen, würden wir uns auch wesentlich leichter tun. Würdet ihr diese Daten denn annehmen? Wenn sie uns zugespielt werden, na klar! Microsoft ist schon öfters wegen interner Emails verurteilt worden. Ist ein/e staatliche/r Datenschutzbeauftragte/r also ein Widerspruch in sich? Die EU sieht einen unabhängigen Datenschutzrat vor. Die österreichische Datenschutzkommission ist eine weisungsgebundene Behörde, angesiedelt beim Bundeskanzleramt. Ein Aberwitz. Im Datenschutzrat sitzen von Parteien bzw. Körperschaften öffentlichen Rechts entsandte Leute. Ohne Gebiss. Wichtiger als eine Kommission ist aber das Gefühl in der Bevölkerung, dass Überwachung nicht zu ihrer Sicherheit beiträgt. Das ist doch genau die Kernbotschaft: Prävention. Kein einziges Verbrechen auf dieser Welt wurde durch Überwachung verhindert. Bestes Beispiel ist die Videoüberwachung am Wiener Schwedenplatz: Die Polizei berichtet in der Pressekonferenz von tollen Erfolgen. Zurückgegangen ist die so genannte Verabredungskriminalität, die sich in die nicht überwachte Nachbargasse verlagert hat. Um kein Promille hat sich die normale Kriminalität eines Verkehrsknotenpunktes verändert: Belästigungen, Taschendiebe. Auf Misserfolge wird dann oft geantwortet, man müsse flächendeckend überwachen. Banken sind seit den 1970ern in Österreich komplett videoüberwacht. In den letzten zwei Jahren hatte man trotzdem die höchste Einbruchsrate seit Bestehen des Bankensystems und eine sehr niedrige Aufklärungsquote. Im Herbst kommt das österreichische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Irgendein Anlassfall – wie in Deutschland die Kinderpornographie – wird aus der Tasche gezaubert und dient als Killerargument in der politischen Auseinandersetzung. Dadurch wird ein Gesetz verabschiedet, das völlig andere Ziele hat, nämlich kritische, politisch nicht korrekte, unliebsame Seiten zu verhindern. Hier geht es um politische Zensur, so wie im Fall der TierschützerInnen. Ein Paragraph gegen die Mafia wird verwendet, um NGOs in ihrer Arbeit zu behindern. Welchen Druck spürt die quintessenz? Es gab in zehn Jahren eine Klage, die aber von der Richterin abgewiesen wurde. Es wird jedoch ununterbrochen versucht, Druck auszuüben und Gutwollen durch Sponsoring zu erkaufen. Deshalb sind wir bei unserer Finanzierung sehr vorsichtig. Noch viel schlimmer sind die unausgesprochenen Drohungen: Sehr viele Mitglieder trauen sich nicht öffentlich zu sagen, dass sie bei quintessenz sind, weil sie Angst haben, ihren Job zu verlieren. Leute arbeiten gleichzeitig für die quintessenz und als Brotjob „auf der anderen Seite“? Wir haben sehr viele Leute, die Software zur Gesichtserkennung entwickeln, die im militärischen Bereich oder für Banken tätig sind. Tagsüber arbeiten sie sozusagen auf der anderen Seite, abends im Verein warnen sie uns vor negativen Entwicklungen in ihren Firmen. Das ist ähnlich wie das Schreiben von Einstein an den amerikanischen Präsidenten: die Atombombe zu erfinden und dann zu sagen „Achtung, sie ist gefährlich!“. Die Big Brother Awards gibt es mittlerweile in 19 Ländern. Bei welchen Themen stoßt ihr mit der nationalen Ausrichtung an eure Grenzen? Google sammelt mit Google Mail, Google Analytics und Google Ad sehr viele Daten über uns. Der Schweizer Datenschutzbeauftragte hat kürzlich bekannt gegeben, dass er gegen Google Street View klagen wird, um ein Gerichtsurteil in der Schweiz zu bekommen. Gegen solche großen Internetfirmen, die unsere Sicherheit gefährden, wäre es sinnvoll international aufzutreten. Dafür fehlen aber die finanziellen Mittel. Einen österreichischen Big Brother zu vergeben, macht überhaupt keinen Sinn, weil Google in Österreich nicht präsent ist. Abgesehen von ein paar Anzeigenverkäufern ist die Firma für uns nicht erreichbar. Die Big Brother Awards 2009 finden am 25.10. um 20h im Rabenhof Wien statt. online seit 23.10.2009 17:07:32 (Printausgabe 47) autorIn und feedback : Interview: kal Links zum Artikel: bigbrotherawards.at		Auf der Rolltreppe: Sport und Repression Fußballfans wegen §274 „Landfriedensbruch“ kurzer Prozess gemacht [13.04.2012,Tommy Settergun] Schul(t)räume Haben Utopien in der Schule Platz? [11.04.2012,Stefanie Heinrichs] Überwachung und Eigentum KünstlerInnen und der Streit um das UrheberInnenrecht [06.04.2012,Claus Huah] die vorigen 3 Einträge ... die nächsten 3 Einträge ...