Hausmeister is back Regieren im Wiener Gemeindebau oder das gefährliche Spiel mit der Unsicherheit „Die Quellen des allgemeinen Unsicherheitsgefühls liegen im Verborgenen, die Weltkarten der Fernsehnachrichten verzeichnen sie nicht, und als einzelner ist man nicht in der Lage, sie zu lokalisieren oder gar zu verstopfen.“ (Zygmunt Baumann) Das Regieren der Wiener Gemeindebauten ist Gegenstand der öffentlichen Debatte – und das schon seit 2007, als der Vorwahlkampf ausgerufen wurde: Videoüberwachungen, OrdnungsberaterInnen und NightwatcherInnen sollen inzwischen das subjektive Sicherheitsgefühl der BewohnerInnenschaft erhöhen. Seit Mitte November steht auch die „Wiedereinführung“ der HausbesorgerInnen per Volksbefragung zur Debatte, denn die Abschaffung des HausbesorgerInnengesetzes durch die ÖVP/FPÖ-Regierung im Jahr 2000 war dafür verantwortlich, dass sich das städtische Reinigungspersonal vor Ort, mit seinen säubernden, ordnenden und teilweise auch fürsorgenden Funktionen, von 3.800 auf 2.500 reduzierte. Anders als im Vorfeld früherer Landtagswahlen wird der Kampf zwischen SPÖ und FPÖ um ArbeiterInnen und Angestellte der Wohnhausanlagen, die ein Viertel der Wiener Bevölkerung ausmachen, diesmal im Feld der Sicherheits- und Ordnungspolitiken bestritten. Ein Symbol verblasst Die Wiener Gemeindebauten sind seit jeher politisches Symbol in dieser Stadt: für die Sozialdemokratie ein Sinnbild, hunderttausenden von Arbeitern und Arbeiterinnen eine bessere Wohnsituation geschaffen zu haben. Seit einem Viertel Jahrhundert kommt der Gemeindebau zunehmend in Verruf und kollektive Identitäten werden immer brüchiger. Es sind vor allem die Hochhausiedlungen der 1960er und 1970er Jahre wie Schöpfwerk, Rennbahnweg oder Großfeldsiedlung, die in der Öffentlichkeit als Orte des gesellschaftlichen Abstiegs dequalifiziert werden. Aber das Stigma haftet nicht nur an den großen Anlagen, und mit dem Einzug der neuen Sicherheits- und Ordnungspolitiken in die Gemeindebauten ist es erstaunlicherweise die sozialdemokratische Stadtregierung selbst, die zur Diskreditierung ihres politischen Symbols beiträgt. Zu glauben, dass die städtischen Wohnhausanlagen in Wirklichkeit die „hot spots“ Wiens sind, in denen sich die „Unterschichtmilieus“ in ihrer Devianz gegenseitig verunsichern und gefährden, trifft reale Konfliktlagen wohl kaum. Ebenso wenig wie die von der FPÖ in jedem Wahlkampf angestoßene „Überfremdungsdebatte“, denn hinsichtlich des Kriteriums „Migrationshintergrund“ liegen die meisten Wohnhausanlagen weit unter dem Wiener Durchschnitt. Tatsächlich scheint das Thema Sicherheit dann Konjunktur zu haben, wenn Folgen einer sich neoliberalisierenden Gesellschaft sichtbarer werden. Ein flexibilisierter Arbeitsmarkt, der Rückbau sozialstaatlicher Sicherungssysteme, das Verlagern gesellschaftlicher Risiken in stärker private und individuelle Verantwortung haben zur Verunsicherung großer Bevölkerungsgruppen beigetragen. Und auch die einstige Integrationsmaschine Wohlfahrtsstaat verliert mit seinen gegenwärtig aktivierenden, konditionierenden oder strafenden Funktionen seine perspektivische Kraft. Der Soziologe Zygmunt Baumann sieht gerade in dem neoliberalen Freisetzen der Menschen einen Regierungsstil der Verunsicherung, denn „inmitten von Unsicherheit und Ungewissheit entsteht Disziplin (oder besser: die Unterwerfung unter die Bedingungen, die einem keine Wahl lassen) wie von selbst“. Sein Kollege Loïc Wacquant weist darauf hin, dass die im Neoliberalismus verschärften sozioökonomischen Ungleichheitslagen eine „fortgeschrittene Marginalität“ von Bevölkerungsgruppen produzieren, die sich auf lokaler Ebene manifestiert und in den „wettbewerborientierten“ Städten als Polarisierungen im Raum auch physisch sichtbar und erfahrbar wird. Aus Perspektive (lokal)staatlichen Handelns müssen diese Verwerfungen dann verdrängt und territorial fixiert werden: Soziale Segregation von einkommensschwachen oder armen Bevölkerungsgruppen in periphere Stadtgebiete erscheint dann durchaus als geplant. Auch das Verdrängen von Armut oder von Menschen, die als abweichend und unerwünscht gelabelt werden, aus zentralen Konsum- oder reichen Wohngebieten folgt dieser Logik. Planerische Maßnahmen und Videoüberwachungen, Bürgerwehren und Securities, Alkohol- und Bettelverbote – sei es in Graz, Innsbruck oder Wien – können demnach also auch als Ausdruck neoliberalen Regierens verstanden werden. Ordnung schaffen für die Mitte Falls eine verstärkte soziale Segregation z.B. in den Gemeindebauten zu verzeichnen wäre – fundierte Aussagen hierzu sind mangels verfügbaren Datenmaterials nicht zu tätigen –, müsste der lokale Staat verstärkt nach Argumentationen suchen, um dem Vorwurf der Ungleichheitsproduktion entgehen zu können. Gängige Politikmuster sind zum Beispiel die Ethnisierung („Die Leute mit Migrationshintergrund sind das Problem“) oder Kulturalisierung („Die Armen sind unfähig und selber schuld“) sozio-ökonomischer Problemlagen verbunden mit der Stigmatisierung und Diskreditierung problematisierter Bevölkerungsgruppen. Am anschlussfähigsten für Mehrheitsgesellschaften, in denen Politiken auf die Mitte zielen (oder auf jene, die sich dieser zugehörig fühlen wollen), ist das Feld der Sicherheits- und Ordnungspolitiken, denn die allgemeine Verunsicherung benötigt neue Sicherheiten. Wenn, wie Foucault glaubte, staatliches Handeln in liberalen Gesellschaften sich über das Thema Sicherheit gegenüber Bevölkerungsgruppen legitimieren muss, dann ist das „Garantieren“ personaler Sicherheit genau dann eine Möglichkeit, sich die Zustimmung zu organisieren, wenn Verlustanzeigen kollektiver Sicherung wirken und die Lebensführung von Menschen von einer allgemeinen Verunsicherung charakterisiert ist. Zugleich erfordert eine Politik der personalen Sicherheit, dass die Gefahr von anderen ausgeht und der Wunsch des Schutzes vor den TäterInnen auch von den Regierten selbst als Abwehr einer Bedrohung wahrgenommen werden muss. Ähnliche Logiken beim Herstellen von Ordnung oder Sauberkeit: Situationen müssen als störend, das Verhalten oder Erscheinungsbild von Personen als unangenehm oder unerwünscht gefühlt werden, um mit Ordnungs- und Sauberkeitsmaßnahmen politisch punkten zu können. Der Dreh- und Angelpunkt für das Politikfeld der Sicherheit und Ordnung ist daher oftmals eine diskursiv hergestellte und verkürzte Definition, was als Problem zu gelten hat. Die Überwachung des Mülls Zurück zum Gemeindebau. Folgt man der öffentlichen Debatte um die Einführung der Videoüberwachung im Jahr 2008, von der selbst SozialforscherInnen und GebietsbetreuerInnen überrascht wurden, dann werden Vandalismus und Müllprobleme als Hauptgründe angeführt. Die Videoüberwachung wird also offiziell eingesetzt, um BewohnerInnen und ihr sachbeschädigendes Verhalten aus Garagen, Müllräumen und Aufzügen zu verdrängen, nicht um das Verhalten zu unterbinden, wie ja britische Studien zur Videoüberwachung längst bewiesen haben. Tatsächlich war die Problemdefinition äußerst unterkomplex, objektive Daten zur Nachvollziehbarkeit der Maßnahme waren nicht verfügbar und auch eine Gefährdung von BewohnerInnen, vor welchen „TäterInnen“ auch immer, war nicht zu konstatieren. Die Einführung der Videoüberwachung wurde also ordnungspolitisch begründet, sollte aber die diskursive Lanze für eine sicherheitspolitische Debatte im Wiener Vorwahlkampf bilden. Die im Herbst 2008 anschließende „Gemeindebau-Umfrage“ von Wiener Wohnen konnte dann die diskursiv erzeugte und verstärkte Sensibilisierung der BewohnerInnenschaft aufnehmen. Subjektive Unsicherheits- und Unordnungsgefühle der Menschen konnten so erneut angesprochen und abgefragt sowie Datenmaterial zur Legitimation weiterer staatlicher Maßnahmen gewonnen werden. Der Boden für die Einführung von OrdnungsberaterInnen zur Überwachung der Hausordnung oder von NightwatcherInnen der Gebietsbetreuung, die nicht bloß auf die Einhaltung der Hausordnung, sondern auch auf Konflikte in den Abendstunden zu achten haben, war bereitet; und auch der aktuelle Ruf nach den HausbesorgerInnen weist auf ein verdichtetes Set normierender Interventionen hin. Problematische und möglicherweise wenig bedachte Folgen der verstärkten Disziplinarmacht sollen nicht unerwähnt bleiben: Erstens wird das Bild des Gemeindebaus als Ort gesellschaftlichen Abstiegs bestärkt und werden BewohnerInnen diskreditierende Merkmale zugeschrieben – das Stigma wird öffentlich produziert und territorial festgeschrieben. Zweitens wird das subjektive Unsicherheitsgefühl aufgrund der zunehmenden Sensibilisierung der BewohnerInnen durch die öffentliche Debatte erhöht anstatt gesenkt. Damit werden einerseits soziale Distanzierungen und Misstrauen innerhalb der BewohnerInnenschaft verstärkt, ihre bereits existierenden sozialen Netze geschwächt sowie Möglichkeiten, nachbarschaftliche Nutzungskonflikte zu bearbeiten, unterbunden und die dazu vorgesehenen unterstützenden Angebote Sozialer Arbeit konterkariert. Andererseits scheint einer kontinuierlichen und sich verstärkenden Sicherheitsdebatte in den städtischen Wohnhausanlagen Tür und Tor geöffnet worden zu sein, womit der Druck, politische Regulierungsmaßnahmen zu intensivieren, weiter anwachsen wird. Vielleicht ist damit das Ziel erreicht, ein neues Politikfeld zu etablieren, die WählerInnenschaft aber noch lang nicht gewonnen, denn auf eine Politik der Angst und Verunsicherung setzen auch andere. "Für sein persönliches Unsicherheitsgefühl jedoch kann jedermann greifbare Ursachen benennen: die unbekannten Substanzen in seiner Nahrung oder die Fremden Menschen, die sich uneingeladen auf ‚seiner‘ Straße tummeln. Er kann sie gleichsam mit Händen greifen und sich daher einbilden, es stünde in seiner Macht, sie in die Schranken zu verweisen.“ (Zygmunt Baumann) Literatur Baumann, Zygmunt (2009): Gemeinschaften. Frankfurt a. M. Foucault, Michel (2006 [1978]) Sicherheit, Territorium, Bevölkerung. Geschichte der Gouvernementalität I. Frankfurt a. M. Wacquant, Loïc (2009): Bestrafen der Armen. Zur neoliberalen Regierung der sozialen Ungleichheit. Opladen/Farmington Hills Wacquant, Loïc (2007): Territoriale Stigmatisierung im Zeitalter fortgeschrittener Marginalität, in: Das Argument 271/2007, 399-409 online seit 22.01.2010 16:29:44 (Printausgabe 48) autorIn und feedback : Marc Diebäcker Links zum Artikel: www.malmoe.org/artikel/regieren/1946 Das neue Reden im Gemeindebau		Zäher Teig Gibt’s wenigstens für Kinder ein richtiges Leben im falschen? [13.01.2012,Ingo Lauggas] Berufe der Zukunft III Heute: Stimmverzehrer. Oder: Was wird bloß aus mir? [12.01.2012,kal] Resozialisierung ... ... für verschnöselte Eltern: Soziale Durchmischung statt Alternativpädagogik als Kriterium für Kindergartenwahl [10.01.2012,Beat Weber] die nächsten 3 Einträge ...