Vorstufen der Gewalt Von Wut, Rassismus und seriösen Journalisten. Als einer, der den offenen Brief an den Falter unterschrieben hat, nutze ich die Gelegenheit, hier meine Kritik genauer zu formulieren. Die bisherige Diskussion hat einen Riss aufgezeigt, einen zwischen bisher scheinbar kompatiblen Positionen. Das Bewusstsein, wer für wen und wofür spricht, ist zwar größer geworden. Klenk und Thurnher und somit auch der Falter-Redaktion ist die Subtilität der Kommunikation zwischen "Identitäten" und struktureller Gewalt jedoch einfach nicht bewusst. Genauso wenig wie ihnen bewusst ist, dass es Unterschiede in den Gewaltformen gegenüber MigrantInnen gibt, in denen die Todesschüsse der PolizistInnen die letzte Stufe darstellen, und ihnen ist offensichtlich auch nicht bewusst, dass sie mit ihren Texterzeugnissen dazu beitragen, die Meinungen, die Gewalt legitimieren, zu verfestigen. Gesammelte Eindrücke Der Meinung der Falter-Redaktion nach wäre Rassismus zu vermeiden, wenn Menschen aus verschiedenen afrikanischen Ländern keine Drogen mehr verkaufen würden. Genau da liegt ihr Problem, die systematischen Gründe für Rassismus nicht zu erblicken. Die Ebene des Sammelns von Eindrücken ist diejenige, auf der sie verbleiben. Diese Sammeltätigkeit macht sie manchmal zu Good boys (Aufdeckung der individualisierten und spektakulären Fälle) und andererseits zu Bad boys (Votivpark-Retter): Rollen, die sie bereitwillig annehmen, weil sie überzeugt sind, für etwas zu kämpfen. Aber wofür kämpfen die sie? Die gesammelten Eindrücke sind folgende: Es gibt Menschen aus afrikanischen Ländern, die mit Drogen dealen. Es gibt Gefängnisse, die überfüllt sind mit MigrantInnen, unter anderen mit denen aus afrikanischen Ländern. Also muss es in den Aussagen von Partik-Pablé über die "natürliche Aggressivität der Afrikaner" und auch in den andauernden Behauptungen der „Kronen Zeitung“ über deren angeborene Kriminalität ein Körnchen Wahrheit geben. Wäre das nicht so, würden sie kaum diese Behauptungen aufstellen. Das "Wir" (diese helle Welt des ehemals ordentlichen Votivparks) wird von "Anderen", von kriminellen Elementen überflutet. Natürlich darf das nicht "populistisch" behauptet werden, aber als seriöser Journalist spürt einer die Verpflichtung, diese "Tatsache" zum Thema machen zu müssen. So funktionieren halt informationsvermittelnde Einrichtungen. Bezüglich der MigrantInnen heißt diese Funktionsweise nicht zuletzt Verbot des Zugangs zur Öffentlichkeit. Ein Verbot der Äußerungsrechte und der dadurch ermöglichten Beteiligung an den wahrgenommenen sozialen Kämpfen. Das führt dazu, dass die Kämpfe der MigrantInnen innerhalb der offiziellen Erzählungen kaum eine Rolle spielen, aber eben auch dazu, dass - genau wie in der kolonialen Situation - Mehrheitsangehörige glauben für sie kämpfen zu müssen. Meine bösartige Vermutung geht aber auch in die Richtung, dass der neue Wiener Polizeichef hier ein Loblied auf seine kartographische Methode bekommen sollte. Das wäre nur ein selbstverständliches Ergebnis von Klenk's Überzeugung, dass die MigrantInnen wieder einmal schuld sind. Erstens am Rassismus in diesem Land, zweitens an der steigenden Kriminalität in der Gesellschaft, drittens am Verführen und Verderben 18-jähriger Mädchen, viertens an der wachsenden Überwachung (sonst können "wir" das Problem nicht in den Griff bekommen) und fünftens für das Drogenproblem und die überfüllten Gefängnisse. Diese Liste ließe sich noch fortsetzen. Kurz, der Rassismus in der Gesellschaft ist nicht das Problem dieser Gesellschaft sondern der MigrantInnen, das ist die Message von Florian Klenk. Sie sind diejenigen, die abgeschoben oder diszipliniert gehören, um "ihr" Problem zu beseitigen. Hier muss angesetzt werden, um die Situation zu bereinigen und den alten Glanz vom Votivpark wieder herzustellen. Und ganz nebenbei bietet sich dabei eben auch die Gelegenheit, die neue revolutionäre Methode des Wiener Polizeichefs lobend vorzustellen. Diese besteht aus dem Versuch, alle Dealer ins Gefängnis zu bringen. Interessanterweise nicht in erster Linie, um sie zu bestrafen, sondern um ihren Chefs höhere "Wirtschaftskosten" zu verursachen. Und sie zur Übersiedlung, zum Abhauen zu bewegen. Vielleicht wollte der ehemalige Justizminister deswegen Gefängnisse in Rumänien bauen. Diese wurden damals unter dem Beifall von fast allen Parteien von dem rumänischen Justizminister unterzeichnet, der 2 Wochen nach dieser Unterschrift wegen Korruption zurücktreten musste. Mir scheint der Parteienkonsens innerhalb des österreichischen Staates für diese Geschichte wichtiger zu sein als der rumänische Turbokapitalismus. Der Artikel von Klenk macht uns klar, dass die Linksliberalen auch hinter diesem Konsens stehen. Es ist zwar inhuman, aber die Abschiebung muss weiter gehen. Der Abschiebeapparat hat - auch wenn das nicht zugegeben wird - eine wirtschaftliche und keine kriminalitätsverhindernde Funktion. Diese Tatsache aber wird mit keinem Wort erwähnt. "Natürliche" Reaktionen Natürlich sind die Protestbriefe der MigrantInnen und ihrer Organisationen nur Diffamierungsversuche an einem verdienstvollen Falter-Redakteur. Aber wofür verdienstvoll? Dafür dass die verschiedenen Fälle, wo MigrantInnen getötet wurden, vor Gericht gekommen sind. Das lasse ich mal hier so stehen, weil das allein für sich genügt, um erstens den rassistischen Justizapparat in diesem Land zu charakterisieren und zweitens den unerschütterlichen Glauben der Linksliberalen, diesen durch Einzelfälle zu verbessern. Diese Gerichtsprozesse haben jedoch zu keiner Änderung des rassistischen Systems beigetragen, sondern allein zu einer Verfeinerung des Netzes. Was ist das für ein Justizapparat, der die Polizisten, die Marcus Omofuma getötet haben, zur gleichen Verwaltungsstrafe verurteilt wie eine Frau aus Ungarn, die beim Ladendiebstahl erwischt wurde? Zudem bleiben die Gesetze gleich, egal ob es Verurteilungen oder Nicht-Verurteilungen gegeben hat. Das ist der springende Punkt und die Ebene, bis zu der das linksliberale Heldentum nicht reicht. Abgesehen davon, dass die Forderung nach einer Änderung der Gesetze, z.B. des Ausänderbeschäftigungsgesetzes, das Herzstück des Rassismus in diesem Land, zu wenig Spektakuläres für eine Reportage bieten würde. Wir haben es in diesem linksliberalen Diskurs vor allem mit einem gängigen rassistischen Erklärungsmuster zu tun: Die MigrantInnen werden für die ungelösten gesellschaftlichen Probleme verantwortlich gemacht. Das Tragen dieser Verantwortung macht sie wiederum zu Opfern und Zielscheiben der Sicherheits-, Ordnungs- und Überwachungsdiskurse. Diese brauchen wiederum, um sich zu perpetuieren, immer wieder Bedrohungsszenarien. Und so landen wir bei immer wieder auftauchender Triadenmafiagefahr, Tresorknackerbanden, internationalen Banden, nigerianischen Drogendealern, russischer Mafia, türkischer Mafia, albanischer Mafia ... diejenigen, die ich vergessen habe, mögen mir verzeihen. Alle Methoden, die verwendet werden, um die "Gesellschaft" (oder eben den Votivpark wie bei Klenk) für diese zahlreichen Gefahren unzugänglich zu machen, sind dadurch legitimiert. Genau darum geht es in der Ausgrenzung, Überwachung und Regulierung. Der Artikel des Florian Klenk leistet die ideologische Unterfütterung dieser Alltagssteuerungsmethoden. Es geht dabei eben nicht um die Notwendigkeit der demokratischen Rechte (z.B. des Wahlrechts für MigrantInnen) sondern um eine zusätzliche Stärkung und Legitimierung des schon bestehenden Polizeirechtes. Ist es dann verwunderlich, dass die Polizei in diesem Land für 2 Bereiche zuständig ist: für VerbrecherInnen und MigrantInnen? Der Text suggeriert uns eine negative Antwort, und natürlich ist es nahe liegend, dass die Grenzen zwischen diesen Gruppen im polizeilichen Diskurs auch verschwinden. Die rassistische Gewalt dabei ist die "normale" Reaktion, die "natürlich" aus der Anwesenheit der MigrantInnen, dem hervorgerufenen "Volkszorn" (pardon: „Volkswut“) entsteht. Die Gewalt erscheint plötzlich als Notwehr und alle Methoden scheinen eine Art Notwendigkeit zu sein. Es gibt unterschiedliche Formen von Gewalt, die innerhalb eines Nationalstaates gegenüber MigrantInnen am Werk sind. Die erste läuft unter dem Namen Integration. Sie verweist hauptsächlich auf das Gegenteil von Eingliederung in die Gesellschaft, nämlich auf die Ausgrenzung, und das nicht mittels verbaler Attacken oder psychischer Zustände, sondern kalt und rationell durch Gesetze. Meilensteine dieser Ausgrenzungen sind alle die Gesetze gegen die MigrantInnen, für deren Durchführung die Verantwortung bei der Polizei liegt. Die mittels dieser Gesetze ausgeübte Gewalt geht im Allgemeinen von der Machtkategorie "Mehrheit" aus und richtet sich gegen eine "Minderheit". Aber diese Gewalt findet ihre Fortsetzung in der zweiten Form, die sich auf der Straße vollzieht. Minoritären Gruppen der Gesellschaft, geschützt durch die Gesetzgebung - die ihnen in letzter Konsequenz Recht gibt -, nehmen, weil ihnen die Ausgrenzung zu langsam geht, die Justiz in ihre Hand und gehen alltäglich gegen andere, aus der Gesellschaft ausgeschlossene minoritäre Gruppen vor. Das ist der Hintergrund der Gewalt gegen die MigrantInnen und auch der rassistischen Schmierereien und Übergriffe. Nun, aber wenn Florian Klenk diese Gewalt "Volkswut" (ohne Anführungszeichen) nennt und es als "Volkswut" auch versteht (obwohl er sie nicht verständlich machen will), dann entscheidet er sich - trotz gegenteiliger Beteuerungen auch seitens seines Chefs - für eine Seite, nämlich diejenige der Mehrheit. In der Diktion von Klenk's Artikel gehört die Mehrheit geschützt. Tödliches Theater Das Problem der Drogenprohibition, das hinter dem ganzen Text von Klenk steht, ist ein sehr komplexes und ich möchte hier nicht darauf eingehen. Ich will dazu nur sagen, dass weder die PolizistInnen noch die Dealer diejenigen sind, die es ausmachen, als ausführende Organe spielen sie das tödliche Theater mit Hilfe des Publikums und der Medien, ohne tatsächlich die ökonomisch dazugehörigen Normierungsverhältnisse zu reflektieren. In diesem Widerspruch sind sowohl der Drogenkoordinator als auch der Leiter von Streetwork so eingewoben, dass ihre Worte einfach nur hilflos und gewaltbestätigend klingen. Der Schutz der eigenen KlientInnen artet eben sehr schnell in Verfolgungsmaßnahmen von anderen, von MigrantInnen, aus. Mich frappiert in diesem Zusammenhang viel mehr die Selbstverständlichkeit der Verbindung zwischen MigrantInnen und Kriminalität, heißt zwischen Einwanderungsdiskurs und Sicherheitsdiskurs, dessen Ergebnis nur eins ist: noch dichtere Grenzen und noch restriktivere Gesetze. Alles das in einem einflussreichen, für sich Intellektualität und Rationalität beanspruchenden Medium. Um die vermeintlich rhetorische Frage von Armin Thurnher zu beantworten, ob wir, die UnterzeichnerInnen, die Existenz von "afrikanischen Drogenhändlern" bezweifeln: Ich bezweifle nicht die Existenz der Drogenhändler aus afrikanischen Ländern, genauso wenig wie ich eine Existenz solcher aus europäischen Ländern oder woher auch immer bezweifle. Warum sollte ich das? Wo es Prohibition gibt, bestehen auch Wege, mit dieser umzugehen. Nicht aber das ist der Punkt unserer Auseinandersetzung, sondern die Tatsache, dass DIE "Afrikaner" DIE "Drogendealer" sind. Das ist rassistisch! MALMOE-Schwerpunkt "AsylDrogenMedien" in der aktuellen Ausgabe: Wer holt euch da raus? Asyl, Drogen, Medien. href="http://www.MALMOE.org/artikel/widersprechen/826">"Der Falter und die Wut" von Oliver Marchart "Gewalt als solche benennen". Ein Interview mit Araba Evelyn Johnston-Arthur weitere Links: Falter Story "Im verlorenen Paradies" von Florian Klenk Pinguin Story "Berichterstattung aus der Opiumhölle" offener Brief und weitere Dokumentation: no-racism.net MALMOE versucht mit diesem Schwerpunkt nicht zum ersten Mal, rassistische Medienjustiz und reale Justiz zu analysieren: "Das Gefängnis als Staubsaugerbeutel" online seit 15.03.2005 15:11:29 (Printausgabe 25) autorIn und feedback : Ljubomir Bratic		Urheberrechte nützen uns nicht Antwort von Monika Mokre auf den offenen Brief zur „Anti-Urheberrechtsaktion“ [21.04.2012,Monika Mokre] Avanti Migranti! Kurzer Abriss der Geschichte migrantischer Selbstorganisation in Italien bis zum Streik [17.04.2012,Rainer Hackauf] Zur Plage ... ... der „Ankerkinder“-Debatte: Schlechtmenschenneusprech [09.04.2012,Willi Feiertag] die vorigen 3 Einträge ... die nächsten 3 Einträge ...