Diskurs des Beschweigens So viel Einigkeit – und so viel Desinteresse. Irakische Oppositionsvertreter diskutieren zu Gegenwart und Zukunft ihres Landes, und kaum wer hört hin. Erstmals nach offiziellem Kriegsende saßen Vertreter der wichtigsten gesellschaftlichen Gruppen aus dem Irak in Österreich gemeinsam auf einem Podium und diskutierten über Gegenwart und Zukunft nach dem Ende des Ba'ath Regimes. Erste Überraschung: Eine konsensuale Position war - sowohl am Podium als auch unter den vielen Irakerinnen und Irakern im Publikum - offensichtlich: Verurteilt wurde das "verbrecherische Regime von Saddam Hussein", hingewiesen auf hunderttausende politisch und ethnisch motivierte Morde und an die Massaker unter kurdischen und schiitischen Oppositionellen erinnert. Dhia al-Dabbass (Hoher Rat des islamischen Widerstands, SCIRI), Daban Shadala (Patriotische Union Kurdistans, PUK), Mustafa Ramazan (Kurdische Demokratische Partei, KDP), Kasim Talaa (Irakische Kommunistische Partei, IKP), und Thomas Shairzid (Assyrische Demokratische Bewegung, ZOOWA) waren sich aber auch über die Zukunft des Irak so weit einig. Gefordert wurde eine auf demokratischen und föderalen Strukturen gegründete irakische Verfassung, in der es keiner gesellschaftlichen Gruppe möglich sein könne, ohne die Beachtung der Rechte von Minderheiten zu regieren. Nur der Vertreter der SCIRI ging noch weiter. Seine Partei fordere zwar ein parlamentarisches Mehrparteiensystem ein, verlange aber auch "Respekt für die Kultur der Bevölkerung". Mit dieser Begründung tritt SCIRI für eine Verwurzelung des islamischen Rechts in einer irakischen Verfassung ein – was kritisch angemerkt wurde. Überraschungen Aufschlussreich – und die zweite Überraschung – war die Diskussion. Im Gegensatz zu sämtlichen im Auditorium vertretenen Irakis, die den Sieg und die Beseitigung von Saddams Regime als Befreiung betrachten, versuchten einige Personen im Publikum, die USA vor allem mit Terror in Verbindung zu bringen. So wurde argumentiert, dass es täglich zu gewalttätigen Repressionen durch US-Truppen käme und sich die Situation für die Bevölkerung enorm verschlechtert hätte. Die Reaktion des Podiums war wieder einmütig: Sowohl Sabotageaktionen als auch gewaltsames Vorgehen der USA gegen DemonstrantInnen seien Einzelfälle, waren sich die Vertreter der irakischen Parteien sicher. Und: Die generelle Lage im Irak sei ruhig. Kasim Talaa (IKP) brachte das Beispiel von demonstrierenden ehemaligen Sicherheitskräften, die nach dem Sturz des Ba'ath Regimes entlassen worden waren. Nachdem ihnen der Lohn ausbezahlt worden war, hätte es auch keine Demonstrationen mehr gegeben. Publikumsmeldungen von Irakern gingen in die gleiche Richtung; hervorgehoben wurde auch, dass Menschen immer noch Angst vor einer neuerlichen Machtübernahme des alten Regimes hätten. Von den US-KritikerInnen im Saal wurden diese Stellungnahmen leider nicht mehr gehört. Sie verließen den Saal vorzeitig. Weil ihre Agitationen nicht aufgenommen wurden? Der Eindruck drängt sich jedenfalls stark auf. Mangelnde Differenzierung? Andere sind gar nicht erst gekommen. Die Veranstaltung, die (zumindest nach bescheidener Ansicht des Autors) durch die Versammlung aller relevanten irakischen Parteienvertreter schon einiges Gewicht haben könnte, wurde durchwegs ignoriert. Das aber passt: Es ist in der Auseinandersetzung mit dem Irak spätestens seit Kriegsende ein eigentümliches Phänomen, dass die Bereitschaft, Aussagen der wirklich Betroffenen anzuhören und sich danach ein Bild der Lage zu machen, nicht wirklich vorhanden ist. Während die Bereitschaft, ja das Bedürfnis der Irakis, ihre Einschätzung der Geschehnisse der letzten Monate und Jahre mitzuteilen, groß ist. Nun ist es ja gar nicht so, dass alles geglaubt werden müsste, was da erzählt wird. Eindrücke, vor allem aber: die Positionen der relevanten politischen Kräfte kennen zu lernen, wäre immerhin nicht unwichtig für eine ernsthafte Auseinandersetzung. Die generelle Verweigerungshaltung aber führt zu einem großen diskursiven Beschweigen. Anschaulich wird das zum Beispiel, wenn man sich vor Augen hält, wer aller nicht zu dieser dezidiert „politischen“ Veranstaltung geladen hat. „Der Standard“, „Renner-Institut“, „Republikanischer Club“, und wie sie alle heißen mögen, die an sich so konstruktiven und gewichtigen FreundInnen und HüterInnen der Demokratie in Österreich: In diesem Fall haben sich nicht bemüßigt gefühlt, ihre sonst so vielbeschworene „zivilgesellschaftliche Pflicht“ wahrzunehmen. Wie kommt es zu all diesen Unverhältnismäßigkeiten? Warum stößt so nachhaltig auf taube Ohren, wer die landläufige Meinung über den Irak ein wenig zurecht rücken möchte? Die einseitige Berichterstattung der letzten Monate hat sicherlich das Ihre dazu beigetragen. Nicht wenig dürfte aber auch dem Ressentiment und einem damit einhergehenden Mangel an Differenzierungsvermögen geschuldet sein. Dass nämlich gerade die USA, wenn auch mit den ihr eigenen polit-ökonomischen Interessen, den Irak von einem brutalen Regime befreit hat – das scheinen viele noch nicht so richtig verwunden zu haben. In den Redaktionsstuben nicht, in den intellektuellen Zirkeln auch nicht, und noch viel weniger in den meisten linken Gruppierungen. Als forderte die Betonung der „Befreiung“ gleich auch die Akzeptanz der US-Interessen. Das hätten übrigens die Podiumsteilnehmer nie verlangt. online seit 05.07.2003 19:55:32 autorIn und feedback : Thomas König		Kollektiv Kindergartenaufstand ... ... ist mehr als Arbeitskampf: Auf dem Weg zum Recht auf Bildung [04.01.2012,Kollektiv Kindergartenaufstand] „Mic Check“ auf der Liberty Plaza Occupy Wall Street ist trotz Räumung noch lange nicht vorbei [02.01.2012,Paula Pfoser] „Arabischer Frühling“ in Israel? Ein Interview zur Geschichte und zu den Perspektiven der israelischen Protestbewegung [01.01.2012,Interview: MG] die nächsten 3 Einträge ...