No Justice - No Wien! Die Strategie der SPÖ Wien und der Polizeiführung bei der Demonstration gegen den rechtsextremen WKR-Ball lief dieses Jahr auf Eskalation hinaus. Auf „Krawall gebürstet“ ist die Stimmung in der Wiener Polizei nicht erst seit 2008, als die Proteste gegen den extrem rechten Burschenschafterball in der Hofburg ihren Anfang nahmen. Der Uniformierten liebstes Streetfightfeindbild, der zum Mythos aufgebauschte Black Block „links-linker“ Autonomer, funktioniert scheinbar als movens von der Bundespolizeidirektion bis ins Wiener Rathaus. Polizeipräsident Gerhard Pürstl ließ zwei Tage vor der Demo durchblicken, dass das Verfassungsrecht auf Versammlungsfreiheit außer Kraft treten würde. Mit der Erklärung, dass die öffentliche Sicherheit und Ruhe durch die nowkr Demonstration gefährdet wäre, wurden die ansonsten eingeforderten Qualitäten kritischer und mündiger Bürger_innenschaft kalt gestellt. Bei seiner Angelobung als neuer Chef des Wiener Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) assistierte Erich Zwettler, als er bekannt gab, dass die antifaschistischen Proteste gegen den WKR-Ball zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit werden würden. Dazu kam der politische Wille der SPÖ, im kommenden Wahlkampf für Totenstille auf den Straßen der Hauptstadt zu sorgen. Vor Ort anwesende Vertreter_innen der SPÖ kapitulierten vor dem, im O-Ton, politischen Wahnsinn oder, in anderer Auslegung, der Sturheit der eigenen Parteiführung. In der Gemengelage zwischen den Revanchegelüsten der niederen Ränge, der Direktive der Polizeiführung und dem notorischen Einknicken der Sozialdemokratie vor dem Rassismus der FPÖ kam es am Abend des WKR-Balls zu Gewaltexzessen der Exekutive am kurzfristig untersagten Demotreffpunkt. Uniforme Gewaltphantasien Das Drohpotential wurde durch den Griff ins Waffenarsenal verdeutlicht. Zwei Wasserwerfer, die am Gürtel und auf der Inneren Mariahilfer Straße positioniert und auf die Demonstrant_innen gerichtet waren, ließen nicht viel Interpretationsspielraum für das zu befürchtende Vorgehen der Polizei. Der Polizeikessel war von Anfang an undurchlässig, Demonstrant_innen, die der Aufforderung der Polizei nachkamen und den Kessel zu verlassen versuchten, wurden Personalienkontrollen, Perlustrierungen, Anzeigen und horrende Geldstrafen angedroht. Umso absurder, dass sich die geläufige Scheide zwischen friedlichen Demonstrant_innen und gewaltbereiten Chaot_innen durch die gesamte Berichterstattung zieht. Das Szenario des 29. Jänners zeigt, dass es nicht um eine Trennung in friedlichen und gewaltförmigen Protest geht, sondern um die politisch gewollte Niederschlagung einer Demonstration und die Kriminalisierung aller Teilnehmenden - und aller zufällig am Christian-Broda-Platz flanierenden oder Billard spielenden Personen. Am Ende der Nacht waren 14 Menschen inhaftiert worden, es gab mindestens 20 dokumentierte Verletzungen durch den komplett überzogenen Einsatz von Pfefferspray. Geringstenfalls drei Menschen wurden im Einsatz der Staatsgewalt Gliedmaßen gebrochen. Die Bundespolizeidirektion entblödet sich derweil nicht, in einem Artikel auf der Homepage des Bundesinnenministeriums zu behaupten, dass sie damit das staatliche Recht auf Versammlungsfreiheit verteidigt hätte! Laut Selbstdarstellung sei der so genannten 3D-Philosophie (Dialog-Deeskalation-Durchsetzung) gefolgt worden. Von den drei Schritten dieser Polizeistrategie wurden die ersten beiden allerdings übersprungen. Es hat vielmehr den Anschein, als wäre den Beamt_innen die Erlaubnis zum dritten D, dem unbedingten Durchknüppeln, gegeben wurden. Und wozu das Ganze? Anlässlich des Rechtswalzers in der Wiener Hofburg reisten nicht nur Vertreter_innen der extremen Rechten Europas an. Belegt ist auch die Anwesenheit von Neonazis der NPD und von deklarierten Faschisten wie Enrique Ravello aus Spanien, sowie der russischen bzw. schwedischen Rechtsextremen Alexander Dugin und Patrik Brinkman. Wien ist, auf Betreiben der FPÖ und ihres Europaparlamentariers Andreas Mölzer, zum Dancefloor der Eurorechten geworden. Im Jänner 2008 verkündeten die FPÖ, die Front National, der belgisch/flämische Vlaams Belang und die Ataka aus Bulgarien bei einer Pressekonferenz in Wien die Gründung einer gemeinsamen Europapartei. Am Abend wurde dieser Beschluss auf dem WKR Ball entsprechend begossen. online seit 09.02.2010 11:56:08 (Printausgabe 49) autorIn und feedback : widersprechen		Zerschlagene Erinnerungskultur Zur wiederholten Zerstörung des „Denkmals der Namen“ in Villach/Beljak [30.08.2010,Wendy Bachmann] Was wurde eigentlich aus...? Ein Update zu MALMOE-Themen in früheren Ausgaben. Folge 6: Plakatierverbot [22.08.2010,Karl Neumayer ] Was wurde eigentlich aus...? Ein Update zu MALMOE-Themen in früheren Ausgaben. Folge 8: Wiener Wahl Partie (WWP) [15.08.2010,Andreas Görg] die nächsten 3 Einträge ...