Die Asylschraube Agieren gegen das Repressionskarussell Der Bereich Migration ist wie kein zweiter in Österreich seit Jahren von einem restriktiven Umbauprozess und einer permanenten Novellierung der entsprechenden Gesetzesgrundlagen betroffen. Ende Oktober wurde nun mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und SPÖ erneut ein Fremdenrechtsänderungsgesetz beschlossen, das mit 1. Januar 2010 in Kraft tritt und mit dem insgesamt sieben Gesetze novelliert werden. Damit verbunden sein wird eine Ausweitung der Schubhaft, eine Neuregelung der Gebietsbeschränkung, eine Erschwerung von Folgeanträgen sowie eine Vielzahl anderer Maßnahmen, welche die rechtsstaatlichen Verfahrensgarantien zusätzlich einschränken sowie Kontroll- und Ausschlussmechanismen weiter verschärfen. Ein MALMOE-Debattenforum zu den Handlungsmöglichkeiten und -strategien antirassistischer Politik vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen. Beiträge zum Thema in MALMOE Heft 48 vom Dezember 2009: * Widerstand in Schubhaft ist alltäglich! (Offenes Antira-Treffen) * Eine Frage des politischen Kräfteverhältnisses (Interview mit Beate Selders) * Einfluss der EU-Asylpolitik (Herbert Langthaler) * Nichts als Ambivalenzen: Reflexion zum Flughafen-Aktionstag im Oktober 09 (Steve/no border vienna) online seit 09.12.2009 10:02:40 (Printausgabe 48) autorIn und feedback : widersprechen		Kollektiv Kindergartenaufstand ... ... ist mehr als Arbeitskampf: Auf dem Weg zum Recht auf Bildung [04.01.2012,Kollektiv Kindergartenaufstand] „Mic Check“ auf der Liberty Plaza Occupy Wall Street ist trotz Räumung noch lange nicht vorbei [02.01.2012,Paula Pfoser] „Arabischer Frühling“ in Israel? Ein Interview zur Geschichte und zu den Perspektiven der israelischen Protestbewegung [01.01.2012,Interview: MG] die nächsten 3 Einträge ...