Auseinandersetzungen auf verschiedenen Stufen Für eine Neuorientierung der Linken angesichts der Krise Krisen sind relativ offene Situationen. Die Richtung der gesellschaftlichen Entwicklung kann sich ändern. Die gegenwärtige Krise ist eine globale Wirtschaftskrise, aber auch eine Krise der neoliberalen Ideologie. Inwieweit aus der ökonomischen und ideologischen Krise eine politische Krise wird, hängt auch von den ökonomischen, politischen und ideologischen Kämpfen ab, die gegenwärtig stattfinden. In einigen, eher peripheren Ländern wie z.B. Island oder Lettland hat sich die ökonomische Krise bereits zur politischen Krise entwickelt. Verschiebungen der politischen Kräfteverhältnisse können, aber müssen nicht zu Gunsten der Linken ausgehen. Auch nationalistische, rassistische und faschistische Kräfte können Auftrieb bekommen. Umso größer ist die Verantwortung der Linken, über die Ursachen der Krise aufzuklären, eine Alternative zur Regierungspolitik und zu den reaktionären Krisenlösungen zu entwickeln und Widerstand gegen die Abwälzung der Kosten der Krise auf die subalternen Klassen zu organisieren. Das geldpolitische Krisenmanagement gerät gegenwärtig an seine Grenzen. Mit den Bankenrettungspaketen und den Konjunkturprogrammen hat sich der Schwerpunkt der politischen Auseinandersetzungen in den kapitalistischen Zentren auf das Terrain der Fiskalpolitik verlagert. Während es den Herrschenden in den vergangenen Jahrzehnten weitgehend gelungen ist, die Geldpolitik zu entpolitisieren und in eine Angelegenheit der Technokraten zu verwandeln, sind fiskalpolitische Maßnahmen von vornherein viel stärker umkämpft. Vor einem halben Jahr wurde uns noch erzählt, für soziale und ökologische Maßnahmen sei kein Geld da, Sozialleistungen müssten gekürzt werden usw. Dann wurden plötzlich Hunderte von Milliarden Euro zur Rettung der Banken mobilisiert. Nun stellt sich natürlich die Frage, warum Banken gerettet werden, aber Industrieunternehmen nicht oder warum bestimmte Industrieunternehmen gerettet werden, aber andere nicht. Jeder, der seinen Arbeitsplatz verliert, wird sich die Frage stellen, warum sein Arbeitsplatz nicht auch gerettet werden kann. Gleichzeitig ist das Scheitern des bisherigen Krisenmanagements offenkundig: Der Interbankenmarkt funktioniert nach wie vor nicht richtig, und die Kreditvergabe an die Unternehmen stockt, obwohl den Banken Unsummen zur Verfügung gestellt wurden. Die Stützung einzelner Banken erweist sich als Fass ohne Boden. Die staatlichen Maßnahmen verpuffen, weil die Regierungen möglichst nicht in die Eigentumsverhältnisse eingreifen wollen. Es wäre viel leichter, die Kreditvergabe der Banken wieder in Gang zu bringen, wenn sie vergesellschaftet würden. Doch die primäre Funktion des Staates besteht eben darin, das private Kapitaleigentum zu garantieren. Nachdem es zu einer partiellen Rehabilitierung des Keynesianismus gekommen ist und die Notwendigkeit einer strikteren Regulierung der Finanzmärkte auch von Teilen des bürgerlichen Lagers akzeptiert wird, muss die Linke sich neu orientieren. Die politischen Auseinandersetzungen entwickeln sich auf mehreren Stufen. Erstens geht es um das kurzfristige Krisenmanagement. Das schließt die Fragen ein, wie Entlassungen verhindert werden können, welche Eingriffe in die Eigentumsverhältnisse notwendig sind, um Unternehmenszusammenbrüche zu vermeiden oder die Kreditversorgung zu gewährleisten, und wie umfangreich die Konjunkturprogramme angelegt werden müssen, um die Krise effektiv zu mildern. Zweitens geht es mittelfristig um die Re-Regulierung der Finanzmärkte. Das Finanzkapital und seine Renditeansprüche sind im Verhältnis zu den Verwertungsmöglichkeiten im industriellen Kapitalkreislauf überdimensioniert, wie sich durch die Krise gezeigt hat. Aus einer reformistischen Perspektive stellt sich die Frage, wie eine Regulierung der Finanzmärkte aussehen kann, die der Hypertrophie des Finanzsektors entgegenwirkt, ohne gleichzeitig die industrielle Kapitalakkumulation einzuschränken. Das ist keine einfache Frage, weil das Verhältnis zwischen Finanzkapital und industriellem Kapital sehr widersprüchlich ist. Einerseits lasten die Renditeansprüche des Finanzkapitals als Bürde auf den industriellen Unternehmen und führen zu einer Verschärfung der Ausbeutung der Lohnabhängigen. Andererseits wäre das Wirtschaftswachstum in den kapitalistischen Zentren ohne die „Blasen“, die sich auf den Finanzmärkten gebildet haben, wohl noch niedriger ausgefallen. Zudem beziehen die industriellen Unternehmen selbst einen wesentlichen Teil ihrer Profite aus Finanzanlagen. Daher sollte man die Widersprüche zwischen den Fraktionen des industriellen Kapitals und des Finanzkapitals auch nicht überbewerten. Politische Eingriffe in die Finanzmärkte laufen entweder Gefahr, zu geringfügig zu sein (wie wir es nach der Asienkrise 1997 und nach dem Platzen der „New Economy“-Spekulation 2000 erlebt haben), so dass an dem finanzdominierten Akkumulationsregime und der Entwicklungsweise der letzten Jahrzehnte im Prinzip nichts geändert wird, oder so gravierend zu sein, dass die Kapitalakkumulation insgesamt eingeschränkt wird. Dann haben wir mit Kapitalflucht und Investitionszurückhaltung seitens der Kapitalisten zu rechnen. Die dritte Stufe der politischen Auseinandersetzungen ist die Ebene der Verteilungspolitik. Hier geht es unmittelbar um die Frage, wer die Kosten der Krise und des Krisenmanagements zu tragen hat. Wie sollen die Staatsschulden, die jetzt aufgehäuft werden, später abgetragen werden? Durch Kürzung von öffentlichen Dienstleistungen und Sozialleistungen oder durch Steuererhöhungen bzw. die Erhöhung von Sozialbeiträgen? Und wer wird höhere Steuern zu zahlen haben? Oder soll einfach Geld gedruckt werden – vielleicht mit dem Resultat der Hyperinflation? Mittelfristig geht es um die Frage, ob die Umverteilung von unten nach oben, die seit Mitte der 1970er Jahre stattgefunden hat, umgekehrt werden kann und ob unter kapitalistischen Vorzeichen noch einmal eine Entwicklungsweise durchgesetzt werden kann, die auf einer Kopplung von Lohn- und Produktivitätszuwächsen, d.h. auf wachsendem Wohlstand der Massen beruht. Kann eine keynesianische, makroökonomische Rationalität des Gesamtkapitals gegen die Interessen, die aus der Konkurrenz der Einzelkapitale resultieren, durchgesetzt werden? Können die Interessen von Kapital und Arbeit auf der Ebene der Verteilung versöhnt werden? Hier könnte sich ein ähnliches Dilemma wie bei der Frage der Re-Regulierung der Finanzmärkte auftun: Entweder es wird an der Umverteilung von unten nach oben nichts Wesentliches geändert, oder die Eingriffe sind so gravierend, dass sie die Kapitalakkumulation insgesamt in Frage stellen. Die vierte Stufe der Auseinandersetzungen geht über die rein monetären Fragen hinaus und bezieht sich auf qualitative Fragen der Produktions- und Lebensweise. Hier geht es z.B. um die Frage, ob der Klimaschutz kurzfristig auf dem Altar des Krisenmanagements geopfert wird oder im Gegenteil zum Inhalt von Konjunkturprogrammen gemacht werden kann. Mittelfristig geht es um die Frage, ob ein „grüner New Deal“ möglich ist. Was für den Umweltschutz und die Energiepolitik gilt, gilt auch für Bildung, Gesundheit, öffentliche Verkehrssysteme, internationale Solidarität usw. Allgemein geht es um die Frage, was der Inhalt der Konjunkturprogramme und überhaupt der staatlichen Politik in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sein soll. Die Auseinandersetzungen auf den verschiedenen Stufen finden gleichzeitig statt und lassen sich nicht voneinander trennen. Aus einer radikal kapitalismuskritischen Perspektive geht es m. E. nicht darum, reformistische Forderungen einfach zurückzuweisen, sondern eher darum, ihre Widersprüche und Grenzen aufzuzeigen. Forderungen, die sich auf die Re-Regulierung der Finanzmärkte oder auf die Umverteilung von oben nach unten beziehen, können durchaus sinnvolle Übergangsforderungen sein und in ein sozialistisches Transformationsprogramm für eine andere Produktions- und Lebensweise eingebettet werden. Die alten Slogans der globalisierungskritischen Bewegung – „eine andere Welt ist möglich“, „her mit dem schönen Leben“ – müssen konkretisiert werden. Die Linke muss deutlich machen, dass Eingriffe in das Privateigentum an Produktionsmitteln notwendig sind, wenn wir irgendetwas erreichen wollen: Sei es die bloße Verteidigung von Arbeitsplätzen oder qualitative Veränderungen der Produktions- und Lebensweise. Es geht auch darum, die Differenz zwischen der Verstaatlichung und der Vergesellschaftung von Produktionsmitteln deutlich zu machen, wobei mit dieser Differenz zunächst nur ein Problem benannt ist. „Vergesellschaftung“ ist ein Platzhalter. In jedem Fall reicht eine bloß juristische Veränderung der Eigentumsverhältnisse nicht aus, sondern es geht um das Problem, wie die reale Aneignung des Produktionsapparats durch die ProduzentInnen und die KonsumentInnen vonstatten gehen kann. Bei all dem darf die Linke nicht in ihren Nischen verharren und abstrakt-propagandistisch auftreten, sondern muss sich vor allem in die konkreten betrieblichen und gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen einmischen. online seit 11.03.2009 11:04:22 (Printausgabe 45) autorIn und feedback : Thomas Sablowski Links zum Artikel: www.28maerz.at Aktionstag zur Krise 28.3.2009		Zerschlagene Erinnerungskultur Zur wiederholten Zerstörung des „Denkmals der Namen“ in Villach/Beljak [30.08.2010,Wendy Bachmann] Was wurde eigentlich aus...? Ein Update zu MALMOE-Themen in früheren Ausgaben. Folge 6: Plakatierverbot [22.08.2010,Karl Neumayer ] Was wurde eigentlich aus...? Ein Update zu MALMOE-Themen in früheren Ausgaben. Folge 8: Wiener Wahl Partie (WWP) [15.08.2010,Andreas Görg] die nächsten 3 Einträge ...