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  Sind FPÖ und BZÖ rechtsextrem?

Eine Analyse des parteilichen Status Quo

Die Bereitschaft, FPÖ und BZÖ als das zu bezeichnen, was sie sind, scheint mit der (räumlichen) Distanz zuzunehmen. Daneben ist hierzulande fast niemand bereit, die primär rassistisch-autoritären Wahlmotive anzuerkennen. Stattdessen wird das Votum vorrangig mit Protest erklärt, auch wenn die Befragten keinen anderen Protest als den gegen „Überfremdung“ oder „gegen Asylbetrug“ angeben können. Anstatt die Hegemonie von rechtem Gedankengut endlich anzuerkennen und die Gegenstrategien unter den Bedingungen der fast totalen Defensive des Antifaschismus zu diskutieren, biegt man sich lieber die Realität zurecht. Und dann wird plötzlich aus Österreich eine ganz normale Demokratie, werden aus Hetzmeuten „demokratisch legitimierte Parteien“, wie SPÖ-Clubchef Josef Cap immer wieder zu betonen pflegt. Tatsächlich kommt hierzulande zum Rechtsextremismus der Umgang mit diesem verschärfend hinzu.

Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) charakterisierte schon 1993 die FPÖ als rechtsextrem. Diese Sicht konnte sich jedoch auf Dauer nicht durchsetzen, was nicht nur Komplizenschaft oder nationalem Corpsgeist zuzuschreiben ist. Vielmehr setzte ab Mitte der 90er Jahre seitens der Parteispitze und unter Protest der Basis und des Umfelds auch ein vorsichtiger Richtungsschwenk ein. Es war insbesondere Peter Sichrovsky, der als Generalsekretär der FPÖ versuchte, aus dieser eine rechtspopulistische Partei zu machen. Nach dem außerordentlichen Parteitag in Knittelfeld 2002 sprach Sichrovsky offen von seinem Scheitern und der Unmöglichkeit, die FPÖ zu liberalisieren. Als sich dann 2005 auch Jörg Haider und der technokratische (neoliberale) Flügel verabschiedet hatte, war die FPÖ endgültig auf ihren völkischen, national-sozialen Kern reduziert. Dieser schickte sich nun an, die Partei wieder auf Linie zu bringen. Heinz C. Strache personifiziert als deutschvölkisch Korporierter und ehemaliger Wehrsportler geradezu die neue alte FPÖ: Sie ist 2005 und danach wieder so weit nach rechts gerückt, dass sich fast schon zwangsläufig inhaltliche wie personelle Überschneidungen mit dem Neonazismus ergeben. Dass die FPÖ mittlerweile in ihrem Kampf gegen das „System“, die „Lizenzparteien“, „Überfremdung“ und das Verbotsgesetz wie eine neonazistische Gruppierung klingt, dass Freiheitliche heute mit und bei Neonazis auftreten, dass der FPÖ-Abgeordnete im Europaparlament, Andreas Mölzer, bei seiner Suche nach europäischen Verbündeten nicht einmal vor italienischen FaschistInnen zurückschreckt – all das und vieles mehr scheint in Österreich heute fast niemanden mehr zu interessieren. Unterm Haider hätte es das nicht gegeben: Dieser hat sich schon für viel weniger viel mehr an Kritik anhören müssen.

Dieses Schweigen ist das Ergebnis von Gewöhnung und Normalisierung: So ist heute fast niemand mehr bereit, etwa in der Rede von „Überfremdung“ verhetzende Absicht und nazistische Gesinnung zu erkennen. Noch 1991 tat dies immerhin der Verfassungsgerichtshof, acht Jahre später prangte „Stop der Überfremdung!“ als freiheitlicher Wahlslogan an jeder Wiener Straßenecke. Und die Partei, die ihn plakatierte, wurde nicht nur nicht verboten, sondern auch mit mehr als 27 Prozent der Stimmen belohnt. Mit seiner Salamitaktik hat es das rechtsextreme Lager geschafft, die Hemmschwellen für offenen Rassismus und Antisemitismus immer weiter herab zu setzen. Und so ist in diesem Land heute kaum mehr eine Forderung vorstellbar, die sich von FPÖ oder BZÖ nicht erheben ließe.

Mit der Normalisierung des Rechtsextremismus wuchs auch das Selbstbewusstsein von Neonazis. Die einschlägige Szene hat in den letzten Jahren quantitativ wie qualitativ enorm zugelegt. Und mit dem Selbstbewusstsein wuchs wiederum die Gewalttätigkeit: Sogar das Innenministerium musste einräumen, dass die Zahl der angezeigten rassistischen Straftaten von 13 im Jahr 2005 auf 48 im Jahr 2007 gestiegen ist. Zuletzt wurden auch linke Strukturen Ziel von Attacken, wie zum Beispiel beim Überfall von Neonazis auf den Kulturverein W23 am 25. Oktober 2008. Begünstigt werden solche Entwicklungen auch von einer Justiz, welche zunehmend ihr Interesse an einer Verfolgung von Neonazis zu verlieren scheint. Obwohl Delikte wie Anzeigen zunahmen, hat sich die Zahl der Verurteilten nach dem Verbotsgesetz im Vorjahr mehr als halbiert. Zuletzt sorgte ein Welser Geschworenengericht mit seinen Freisprüchen von fünf Aktivisten des neonazistischen „Bund Freier Jugend“ (BFJ) vom Vorwurf der Wiederbetätigung für gute Stimmung in der Naziszene.

Die politische Durchsetzung der Bezeichnung der FPÖ als rechtsextrem wäre also ein antifaschistisches Gebot der Stunde. Jedoch ist auch hier eine Einschränkung angebracht: Will die Warnung vor dem und die kritische Analyse des parteiförmigen Rechtsextremismus nicht zur Legitimation der herrschenden Zustände beitragen, muss sie auch den institutionellen Rassismus und Autoritarismus ins Visier nehmen. Diese artikulieren sich heute etwa in einem Migrationsregime, das zunehmend sogar in Widerspruch zu Verfassung und Völkerrecht gerät, in der Rücknahme der sozialen zugunsten der repressiven Staatsfunktionen und der Entleerung des Politischen durch die permanenten Hinweise auf die Sachzwänge des Konkurrenzkampfes der Standorte. Eine glaubhafte Kritik des Rechtsextremismus sollte eine Kritik der gesellschaftlichen Verhältnisse sein, die ihn hervorbringen und begünstigen.

Die Verwendung des Begriffes Rechtspopulismus steht oft im Dienste der Verharmlosung. Im Falle des BZÖ scheint er jedoch – mit Abstrichen – berechtigt zu sein. Den Sonderfall Kärnten und die beiden rassistischen Nationalrats- Wahlkämpfe mal beiseite lassend: Das BZÖ hat im Unterschied zur FPÖ zumindest nach außen hin die Abgrenzung zum (Neo-)Nationalsozialismus versucht. Auch ist das politische Angebot zu dürftig und vor allem weitgehend ohne weltanschauliche Fundierung, als dass es alle Kriterien erfüllte, die notwendig wären, um von Rechtsextremismus zu sprechen. Haider konnte bis 2002 bzw. 2005 die antiliberalen (national-sozialen oder fordistischen) und die neoliberalen (postfordistischen) Strömungen unter einem Dach halten, wenn auch in einem zunehmend konflikthaften Nebeneinander. Zu den „Tüchtigen und Fleißigen“ als Objekte der freiheitlichen Anrufungen gesellten sich zu Beginn der 90er Jahre die „kleinen Leute“, die sich von „Modernisierung“ bedroht sehen. Deren im Alltag entstandenes Gefühl, immer und überall zu kurz zu kommen und betrogen worden zu sein, macht sich nun Strache zunutze. Nicht zuletzt in der Konzentration auf diese Ohnmächtigen liegt einer der Gründe für den neuerlichen Rechtsruck der FPÖ: Ihre Aktivierung verlangt nach immer stärkeren Dosen von (inszenierter) Gewalt gegen die präsentierten Schuldigen (oben die „Bonzen“ und „Politiker“, unten/draußen die „Asylanten“). Bei aller begrifflichen Differenzierung: Die faschistischen Elemente im Rechtsextremismus sind nicht zu übersehen, an erster Stelle etwa der Kult der Reinheit und des Saubermachens und eine von Gewalt- und Tiermetaphern durchsetzte Sprache. Auch die seit den frühen 1990er Jahren verstärkt zu beobachtenden Versuche, den Zorn der „kleinen Leute“ gegen die „Bonzen“ oder „Heuschrecken“ zu schüren und so die angestachelte Wut der Ohnmächtigen für die Erhaltung des Status quo nutzbar zu machen, tragen noch Züge des Faschismus. Aber alles in allem ist es den europäischen Rechtsextremen mehrheitlich gelungen, die unmittelbaren Verbindungslinien zu den historischen Faschismen zu kappen und sich mit der Demokratie zumindest als Form zu arrangieren – was unter den Bedingungen rechter Hegemonie auch keine schwere Übung ist.


online seit 15.12.2008 14:38:07 (Printausgabe 44)
autorIn und feedback : Heribert Schiedel


Links zum Artikel:
www.malmoe.org/artikel/top/1749Schwerpunkt Rechtsextremismus



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