Wir nennen es rechtsextrem Zur österreichischen Normalität Die aktuelle MALMOE-Sonderausgabe folgt den Ereignissen seit der Nationalratswahl – dem Schweigen, ja oft Verharmlosen der bürgerlichen Medien sowie der Resignation weiter Teile der Linken in Österreich. Dem wollen wir die Benennung der in FPÖ/BZÖ organisatorisch gebündelten, massiv auftretenden rechtsextremen Positionen, Handlungen und Personen entgegenstellen, deren Wechselwirkung mit anderen Parteien und die zu oft unerwähnten alltagskulturellen Normalzustände aufzeigen, die sich teils aus nationalsozialistischen Kontinuitäten speisen, teils von einer Normalisierung rechter Inhalte in der Mehrheitsgesellschaft herrühren. Wir nennen rechtsextrem: Den völkischen Nationalismus, der sein „organisches“ Familienbild und „Wir Österreicher“-Gefühl verordnet und der endlich wieder „mit Stolz die internationale Bühne betreten“ will. Den krassen Rassismus, der gegen konstruierte „Volks- Fremde“ hetzt und ihnen die Verantwortung für gesellschaftliche und ökonomische Missstände zuschiebt. Den Autoritarismus, der perfide „wahre“ Demokratie fordert und tatsächlich Identität von Volk und Führung meint. Den gewalttätigen politischen Stil, der sich jedem rationalen Argument entzieht und mit dem entweder in verbalen oder gar in körperlichen Angriffen alles „Fremde“ und Andersdenkende attackiert wird. Der vermeintliche Pop-Appeal eines komasaufenden Jörg Haider oder eines Klingeltöne rappenden Heinz C. Strache soll weder vom ideologischen Kern dieser Parteien ablenken noch davon, wie sehr sie zur Normalisierung rechtsextremer Einstellungen innerhalb der österreichischen Gesellschaft beigetragen haben. Der Rand und die Mitte Am 28. September dieses Jahres haben 28 Prozent der ÖsterreicherInnen mit FPÖ/BZÖ Parteien gewählt, die eine offene Flanke zum Rechtsextremismus aufweisen. Anstatt die Wahlentscheidungen per se als Protest zu verharmlosen, legt das Ergebnis nahe, dass Nationalismus, Rassismus und Autoritarismus nicht nur innerhalb von FPÖ/BZÖ sowie neonazistischen Organisationen zu finden sind, sondern das gesamte gesellschaftliche Feld durchziehen. Sind doch die Übergänge zwischen „demokratischer Mitte“ und Rechtsextremismus fließend. Insbesonders der österreichische Umgang mit NS-Vergangenheit und Antisemitismus ist ein gesellschaftlicher Offenbarungseid. Aber auch die im europäischen Vergleich besonders zuwanderungs- und integrationsfeindliche Migrationspolitik gehört zu den langjährigen, regierungsübergreifenden Merkmalen der österreichischen Politik. Mit der schwarz-blau-orangen Koalition erfolgte ab 2000 dann ein institutioneller Dammbruch, der selbst für österreichische Verhältnisse als neue Eskalationsstufe zu werten ist. Keiner der Parlamentsparteien gelingt es, bedingungslos Trennschärfe zu Positionen der extremen Rechten zu wahren. Während die SP über die Jahre immer wieder mit Nähe zu FP-Positionen, etwa beim Migrationsthema, auffällig wurde, blieb es im letzten Wahlkampf der ÖVP vorbehalten, sich mit ihrer „es reicht“- Plakatserie rechtsaußen zu positionieren. Aber auch die Grünen und der Nützlichkeitsrassismus ihres Migrationsprogramms sollen nicht unerwähnt bleiben. Staatsbegräbnis für den Führer Die mediale Öffentlichkeit bildet dazu keinerlei Gegengewicht. Im Gegenteil. Während es in ausländischen Medien üblich ist, im Zusammenhang mit FPÖ/BZÖ von rechtsextremen Positionen oder gar Parteien zu sprechen, haben sich in Österreich schon seit längerem Verharmlosungen à la „Protestpartei“, „bürgerlich“, „rechts“, allerhöchstens „rechtspopulistisch“ durchgesetzt. Das ist nicht zuletzt der fatalen Symbiose zu schulden, die mit Haider jahrelang eingegangen wurde, wobei auf jedes Haider-Cover als Teufel drei Mal der smarte Yuppie im Porsche folgte. So wurden die großen Medien zum willfährigen Helfer des Aufstiegs von FPÖ/BZÖ und trugen ihren Teil dazu bei, rechtsextremen Inhalten ihren Platz im Alltagsbewusstsein zu sichern. Dass es in Österreich noch entgrenzter geht, zeigte nur wenige Wochen nach der Wahl Jörg Haiders messianische Auferstehung vom weltlichen zum quasi-religiösen Landeshauptmann der Herzen. Der ORF übertrug live und ehrfürchtig sein Begräbnis, die ÖBB karrten die AnhängerInnen in Gratis-Shuttle-Bussen aus ganz Kärnten herbei. Parteiübergreifende Polit- und sonstige Prominenz hielt glorifizierende Reden auf den im Vollrausch in den Tod gerasten. Karntn is lei ans – mit Blumen beladen am Unfallort des Volkes Führer. „Dass Haiders Tod massenhaft Trauer auslöst, ist schlimm genug. Schlimmer jedoch ist die Rücksichtnahme auf die Gefühle seiner Fans, die von allen geteilte Betroffenheit, die allgemeine Identifikation mit der Herrschaft. Der konformistische Rebell ist eine gefährliche Figur. Nun ist zu sehen, dass diese Charakterstruktur hierzulande dominiert“, schreibt der Blogger Andreas Exner über die hysterischen Auswirkungen, die Haiders Tod verursacht hat. Burschenschafter wird 3. Nationalratspräsident Keinen Aufschrei gab es hingegen, als SPÖ und ÖVP den FPÖler Martin Graf zum dritten Nationalratspräsidenten wählten – ein Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Olympia, das zuletzt im Oktober 2008 Probleme hatte, die Shoah und die Vernichtung von Millionen Menschen in Gaskammern als historischen Fakt anzuerkennen. Der Rechtfertigung von ÖVP und SPÖ, Graf aufgrund parlamentarischer Gepflogenheiten gewählt zu haben, steht die Tatsache gegenüber, dass die Grüne Eva Glawischnig-Piesczek 2006 bei ihrer Wahl zur dritten Nationalratspräsidentin mit 83 Stimmen ganze 26 Stimmen weniger erhielt als Graf 2008. Noch dazu hielten SPÖ und ÖVP damals gemeinsam noch 124 Mandate, heuer lediglich 108. Wie borniert-verharmlosend der österreichische Weg ist, verdeutlicht auch der Blick auf die europäische Bühne. Einem Ausschluss aus der Liberalen Fraktion des Europaparlaments wegen „Rechtsextremismus“ kam die FPÖ bereits 1993 durch Austritt zuvor. Seitdem agiert sie in Strasbourg mal fraktionslos, mal im Verbund mit anderen rechtsextremen Kadern, wie zuletzt bis November 2007 in der Mangels Mitglieder zwangseingestellten Fraktion „Identität, Tradition, Souveränität“. Östereichisches Haus Dass die alltagskulturelle und parteiförmige Normalisierung rechtsextremer Einstellungen, Handlungen und Personen in Österreich selbstverständlich auch das Terrain für gewalttätige Übergriffe von extrem rechts aufbereitet, haben ebenfalls die Wochen nach der Wahl gezeigt. Hier wurde noch einmal deutlich, wie dünn das Polster zwischen FPÖ und gewaltbereiten Rechtsextremisten ist. Wenn zum Beispiel auf einer Buchvorstellung der FPÖlerin Barbara Rosenkranz Burschenschafter und Neonazi-Ordner DemonstrantInnen verprügelten oder eine spontane Demonstration gegen die Wahl Grafs von vermummten Schlägern angegriffen wurde. Nicht zuletzt diese gewaltsamen Übergriffe legen offen, welche Gefahr von einer Verharmlosung rechtsextremer Positionen und ihren organisierten Formen ausgeht und wie wichtig es ist, sie zu bekämpfen. Es ist wichtig, Rechtsextreme davon abzuhalten, sich auf der Straße, in den Medien und im Alltag auszubreiten. Es ist wichtig, ihre Positionen aus der politischen Debatte auszuschließen und sie nicht als eine weitere Meinung unter vielen anzuerkennen. Liegt doch die Besonderheit rechtsextremer Positionen darin, dass ihre tatsächliche Verwirklichung für alle hierin Ausgegrenzten vernichtende Konsequenzen hatte und auch weiterhin haben würde. Welche Möglichkeiten der Intervention haben wir als linke Zeitungsredaktion? Wir können rechtsextreme Positionen als das benennen, was sie sind. Wir sehen das als einen Ausgangspunkt für das längerfristige Ziel, FPÖ/BZÖ als Parteien, in denen rechtsextreme Positionen in organisierter und massierter Form auftreten, die Legitimationsgrundlage zu entziehen. Rechtsextremismus ausschließlich in seinen parteiförmigen und personellen Erscheinungen zu benennen, beinhaltet allerdings die Gefahr, über die rechtsextreme (Alltags-)Normalität zu schweigen. Dementsprechend haben wir versucht, in dieser Ausgabe unterschiedliche Teilaspekte des Problems Rechtsextremismus aufzuzeigen. Da es unser Anliegen ist, zu einer politischen Praxis beizutragen, die Rechtsextremismus als Feind emanzipatorischer gesellschaftlicher Entwicklungen bekämpft, beschließen einige Perspektiven und Ansätze einer solchen Praxis diese Sonderausgabe. online seit 09.12.2008 11:49:06 (Printausgabe 44) autorIn und feedback : Die Redaktion		Zerschlagene Erinnerungskultur Zur wiederholten Zerstörung des „Denkmals der Namen“ in Villach/Beljak [30.08.2010,Wendy Bachmann] Was wurde eigentlich aus...? Ein Update zu MALMOE-Themen in früheren Ausgaben. Folge 6: Plakatierverbot [22.08.2010,Karl Neumayer ] Was wurde eigentlich aus...? Ein Update zu MALMOE-Themen in früheren Ausgaben. Folge 8: Wiener Wahl Partie (WWP) [15.08.2010,Andreas Görg] die nächsten 3 Einträge ...