„Ship in transit, beware!” Flüchtlingsrettung per Boot als Straftat? + Update Wenn es nach dem Schiffahrtsskontrollsystem NAVTEX geht, befinden sich jede paar Minuten im Mittelmeer Boote in bedrohlichen Schwierigkeiten. Es werden unter anderem Meldungen verschickt von vornehmlich kleinen, überladenen Booten, die im Mittelmeer driftend den Kurs gen Europa suchen. Auf ein solches Boot stieß im Juni 2004 die Besatzung der Kap Anamur vor der Insel Lampedusa und rettete 37 Migranten. Das eigentliche Ziel dieses Frachters, hinter dem eine gleichnamige, bereits aus den achtziger Jahren stammende humanitäre NGO steht, war es, Versorgungsgüter nach Afghanistan zu transportieren. Damals enstand eine breite Öffentlichkeit um den Fall. Nicht zuletzt deswegen, weil ihr Vorsitzender Elias Bierdel, der Kapitän und der erste Offizier für ihre Aktion nach Tagen des Wartens vor dem Sizilianischen Hafen Puerto Empedocle der Schlepperei angeklagt wurden. Vier Jahre nach der Rettungsaktion setzt sich das „Flüchtlingsdrama" im Mittelmeer täglich fort. Es wird viel berichtet von der „humanitären Katastrophe", und doch hört man heute wenig über derartige Rettungsaktionen. Der Prozess gegen Elias Bierdel und seine Kollegen wurde im November 2006 in Sizilien eröffnet, die Anklage lautet: „Beihilfe zur illegalen Einreise in einem besonders schweren Fall", das Höchststrafmass beläuft sich auf zwölf Jahre Haft. Wir führten ein Gespräch mit Elias Bierdel über die Logik der Kriminalisierung von Seerettung im Mittelmeer und die Situation von MigrantInnen in den Gewässern vor der Festung Europa. Herr Bierdel, wie steht es um Ihren Prozess? Einen Freispruch haben Sie bis jetzt wider Erwarten nicht bekommen. Nach zwei Jahren Vorermittlung wurde der Prozess im November 2006 eröffnet. Wir merken die ganze Zeit, dass es kein Interesse gibt, die Wahrheit schnell herauszufinden, obwohl auch dem Staatsanwaltschaft klar ist, dass wir keine Schlepper sind. Nur werden eben viele unter dem Paragraphen der „Beihilfe zur illegalen Einreise in einem besonders schweren Fall“ verurteilt, dazu noch bei uns als „Bande“. Vor derselben Kammer wie wir stehen noch sieben tunesische Fischer, die letzten August dazu gekommen sind. Sie kamen einem sinkenden Boot zu Hilfe, mit 44 Männern, Frauen und Kindern. Auch denen hat man ein Verfahren wegen Schlepperei angehängt, was in ihrem Fall heisst, dass sieben Familien ruiniert sind, die Boote beschlagnahmt. Das macht mich unglaublich wütend. Aber eben gerade weil es so Verfahren gibt, müssen wir das bis zum bitteren Ende durchstehen. Wir, also der Kapitän Stefan Schmidt und ich, sind innerlich darauf eingestellt, dass wir insgesamt ca. zehn Jahre unseres Lebens damit verbringen werden. Das Höchstmaß zwölf Jahre Haft steht weiterhin im Raum. Es scheint, das Mittelmeer wurde zu einer Zone der Rechtlosigkeit, wenn sogar Fischer oder Kapitäne dafür kriminalisiert werden, dass sie Leben retten. Verstößt man nicht gegen das Internationale Seerecht, wenn man keine Hilfeleistung erbringt? Theoretisch schon, aber das erschütternde ist ja, dass wir auf See feststellen, dass unser Rechtssystem außer Kraft gesetzt ist. Dort draußen existieren Rechte nicht mehr, nicht mal mehr das Menschenrecht auf Leben, wenn Sie ein Schwarzer sind, der in einem kleinen Boot unterwegs ist. Es gab bis zum heutigen Tag kein Verfahren wegen unterlassener Hilfeleistung. Von Überlebenden gibt es aber Aussagen, dass sie bis zu acht große Schiffe vorbeifahren gesehen haben während sie in ihrer Not versuchten, auf sich aufmerksam zu machen. Oft können die sogar den Namen des Schiffes nennen, es wäre also ein Leichtes, das nachzuvollziehen. Es geht hier allerdings um Abschreckung und darum, dass diese Menschen eher sterben sollen, als dass man sie in Europa an Land kommen lässt. Gibt es trotzdem weiterhin Schiffe, die MigrantInnenboote retten? Die europäische Grenzschutzagentur Frontex koordiniert die Abwehr der Flüchtlinge im Mittelmeer. Das ist wie jeder Seemann weiß, ein äußerst dramatischer Vorgang, wenn z.B. eine italienische Korvette einen solchen kleinen, überladenen Kahn auf hoher See stoppen und zur Umkehr bewegen möchte. Dann fragt man sich, wie läuft das eigentlich ab, in welcher Sprache reden die, wie funktioniert die Kommunikation? Die haben ja kein Funkgerät, keine Lautsprecher, gar nichts. Die Abwehr von Flüchtlingen ist ein ganz düsteres Kapitel, wo wir auch versuchen, mit unserem Verein borderline-europe etwas Licht in das Geschehen zu bringen. Ich möchte mal auf das dramatischste Indiz zu sprechen kommen, und das sind die NAVTEX Meldungen. Das ist sozusagen das Verkehrsleitsicherheitssystem der Seefahrt. 90% aller Güter dieser globalisierten Welt werden „just in time“ auf Schiffen transportiert, bei Unpünktlichkeit drohen hohe Konventionalstrafen. Da haben wir zwei Komponenten, warum es für die Besatzung eines solchen Schiffes so schwer ist, sich um MigrantInnen zu kümmern. Die NAVTEX Meldungen erreichen alle Schiffe und sind regional aufgeschlüsselt. Es wird jedes Hindernis angezeigt, ein treibender Container etc. Immer wieder gibt es Nachrichten, in denen steht „ship in transit, beware!“, woraufhin die Schiffsführung den Kurs ändern kann. Auf der Cap Anamur sind davon in elf Minuten drei Meldungen eingegangen. Aber die große Schifffahrt fährt vorbei. Reedereien halten nicht selten ihre Kapitäne dazu an, auf keinen Fall ihren Kurs zu ändern. Traurig, dass das bisher kaum in der breiteren Öffentlichkeit wahrgenommen wurde, dass wir diese Meldungen haben. Es wird klar, dass es irgendwo eine Stelle gibt, die ganz genau jedes einzelne Boot registriert, ich vermute mit Satellitenaufklärung. Alle diese Boote werden gesichtet, also auch, dass Boote den Kurs verlieren, was ja ganz typisch ist mit den Strömungen. Leben zu retten ist hier wohl nicht gewünscht, und dass das der Wunsch der Politik ist, kann man wohl hiermit deutlich nachweisen. Wie beurteilen Sie die Migrationspolitik der EU? Interessant ist, dass im Moment von einem Massenansturm keine Rede sein kann. Die europäische Politik aber in den letzen Jahren konsequent alles tut, um mit einer beispiellosen Militarisierung und Brutalisierung dieses Grenzregimes den Laden dicht zu machen (1). Aber warum eigentlich zu diesem Zeitpunkt? Uns von borderline-europe kommt es immer mehr so vor, dass das Vorbereitungen für den Fall sind, wenn die Zahlen einmal ansteigen sollten. Und das werden sie auch wenn z.B. die Folgen des Klimawandels deutlicher werden. Dann stellt sich die Frage, wer ist in der Verantwortung, sich um dann vielleicht Millionen Menschen zu kümmern, die nicht mehr in ihren Heimatregionen bleiben können? Die Cap Anamur war das erste und einzige „non commercial humanitarian supply and support vessel“. Wird es so ein Schiff noch mal geben? Sie sehen ja die Folgen, wir müssen jetzt mit jahrelanger Strafverfolgung rechnen. Wer jetzt los fährt, mit dem Ziel Menschen zu retten, macht sich strafbar. Einer der von uns geretteten, Muhammed Yussif, ist bei einem späteren Versuch nach Europa zu gelangen, ertrunken. Es scheint als würden wir die Menschen so lange abschieben, bis sie von alleine ertrinken. Ich habe vor zwei Wochen einen italienischen Fischer gesprochen, der mir berichtete, dass es ganze Areale gibt zwischen Lampedusa, Malta und Sizilien, wo keine Fischerei mehr stattfindet, weil man nicht mehr als menschliche Überreste und Bootsteile zu Tage fördert. * Literatur: Elias Bierdel, Ende einer Rettungsfahrt, das Flüchtlingsdrama der Cap Anamur, Verlag Ralf Liebe 2006 Fußnote (1) Es gibt hierzu eine Studie von Elias Bierdel über die Situation in Griechenland, die von Pro Asyl gefördert wurde. Darin geht es vor allem um die Brutalisierung der Vorgehensweise gegen MigrantInnen, die an Beispielen in Griechenland belegt werden konnte. ********** Aktuelles Update, mitte Mai 2009: Ein Aufruf von Pro Asyl Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde, der Cap Anamur- Prozess geht in die entscheidende Phase. Die Staatsanwaltschaft in Agrigento/Italien fordert 4 Jahre Haft und 400.000 Euro Geldstrafe für Elias Bierdel und Kapitän Stefan Schmidt. Am 20. Mai oder im Juni 2009 soll die Urteilsverkündung sein. PRO ASYL und die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche starten daher gemeinsam eine Solidaritätsaktion. Wir bitten Euch herzlichst diese Kampagne zu unterstützen und den beiliegenden Appell (er liegt in deutscher, englischer und italienischer Sprache vor) zu unterzeichen. Der Versuch, die Lebensrettung von Flüchtlingen zu kriminalisieren, hat eine sehr weitreichende Bedeutung. Eine breite internationale Unterstützung für Elias Bierdel und Kapitän Stefan Schmidt ist nötig. Wir müssen ein deutliches Signal aussenden: Diese Anklage hätte nie erhoben werden dürfen. Der eigentliche Skandal ist, dass das Sterben vor den Toren Europas weiter geht. Humanitäre Hilfe ist kein Verbrechen. Der Prozess, die mögliche Verurteilung und die Aussicht auf einen weiteren langwierigen Prozess stellen eine massive Belastung für unsere beiden Freunde und Kollegen dar und droht ihre soziale Existenz zu zerstören. Wir bitten Sie/Euch diesen Appell (Rückmeldung per Mail an proasyl@proasyl.de) sowie die anstehende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen und eigene Solidaritätsaktivitäten zu entwickeln. Wir werden den Aufruf am Montag, den 18. Mai 2009, mit möglichst vielen Erstunterzeichnern veröffentlichen. Ab dem 18. Mai kann der Aufruf auch online (www.proasyl.de) unterzeichnet werden; die Unterschriften werden per Mail direkt an das Italienisches Justizministerium weitergeleitet werden. Aufruftext Solidarität mit Elias Bierdel und Kapitän Stefan Schmidt Das deutsche Schiff Cap Anamur rettete im Juni 2004 37 Menschen aus Seenot. Für diese Rettungstat stehen Kapitän Stefan Schmidt und Elias Bierdel in Italien vor Gericht. Den beiden Lebensrettern drohen Haft, exorbitante Geldstrafen und weitere zermürbende Jahre in der nächsten Gerichtsinstanz. Wir sind empört über den Versuch, couragiertes Handeln zu kriminalisieren und die Existenz von Elias Bierdel und Stefan Schmidt zu zerstören Wir fordern ihre umfassende Rehabilitierung. Humanitäre Hilfe ist kein Verbrechen. online seit 19.11.2008 16:22:37 autorIn und feedback : Interview: Daphne Buellesbach Links zum Artikel: www.borderline-europe.de		Urheberrechte nützen uns nicht Antwort von Monika Mokre auf den offenen Brief zur „Anti-Urheberrechtsaktion“ [21.04.2012,Monika Mokre] Avanti Migranti! Kurzer Abriss der Geschichte migrantischer Selbstorganisation in Italien bis zum Streik [17.04.2012,Rainer Hackauf] Zur Plage ... ... der „Ankerkinder“-Debatte: Schlechtmenschenneusprech [09.04.2012,Willi Feiertag] die vorigen 3 Einträge ... die nächsten 3 Einträge ...