Wahllos? MigrantInnen und der österreichische Nationalrats-Wahlkampf MigrantInnen stehen im aktuellen Wahlkampf in Österreich wieder im Zentrum: Jedoch weder als umworbene Zielgruppe, noch als KandidatInnen für politische Ämter. Wie auch bei der letzten Nationalratswahl verspricht Rassismus wieder eine Trumpfkarte der parteipolitischen Stimmenwerbung zu werden. Unter dem Label "Clean Politics" hat eine Reihe von zivilgesellschaftlichen Einrichtungen (Zara, Wiener Jugendzentren, wienXtra) sich der Kritik an dieser Tendenz verschrieben. In einem Beitrag für den Newsletter „Medienunabhängiger Nachrichtendienst“ kritisiert Ljubomir Bratic den Wahlkampf als Inszenierung, mit dem der Schein der Demokratie bei der Mehrheitsbevölkerung gewahrt wird, während auf der anderen Seite mehr als 10 % der Bevölkerung in Österreich von der politischen Mitsprache ausgeschlossen sind – die MigrantInnen ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Dass selbst die, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, von der Partizipation an der politischen Repräsentation ausgeschlossen werden, zeigte jüngst wieder die parteiintern basisdemokratische KandidatInnenkür bei den Wiener Grünen – jener Partei, die von den Großparteien noch am ehesten Abstand von rassistischen Sagern hält -, bei der letztes Wochenende die KandidatInnen mit migrantischem Hintergrund keinen Erfolg hatten. Dass die Verankerung migrantischer KandidatInnen bei etablierten Parlamentsparteien relativ chancenlos ist, hat eine Gruppe von AktivistInnen jetzt veranlasst, selbständig um Stimmen zu werben: Die „Demokratische Diversität Österreich“ sammelt derzeit Unterstützungserklärungen, um zumindest in Wien antreten, und ein Signal setzen zu können (Letzter möglicher Termin: 22.August). Sie will Integrationsfragen im Wahlkampf aus MigrantInnensicht thematisieren und die Positionierung von MigrantInnen in wählbaren Positionen in der Parteienlandschaft forcieren. Abseits der Konzentration auf die Nationalratswahl laufen derzeit die Vorbereitungen verschiedener AktivistInnen europaweit für einen dezentralen Aktionstag zum Bleiberecht am 10. Oktober 2008. Zur Vorbereitung gibt es eine Bleiberechts-Konferenz am 29. August 2008 in Wien. Mitmachen ist möglich und erwünscht. „Wie die Politik mit Menschen umgeht, die in Österreich ihre Wurzeln geschlagen haben, ist unmenschlich, menschenrechtswidrig und unvernünftig. Wir rufen alle auf, sich unserer Bewegung für ein Bleiberecht anzuschließen und mitzuhelfen, unsere Forderungen nach einem menschwürdigen Bleiberecht durchzusetzen“, so die InitiatorInnen. online seit 18.08.2008 17:19:49 autorIn und feedback : widersprechen Links zum Artikel: wahlkabine.at/ Wahl-Orientierungshilfe im Internet www.zara.or.at		Orte klimapolitischer Positionssuche Reflektionen innerhalb der Linken zum Klimawandel [01.12.2008,Philip Bedall] Systemkritik in den Klimadiskurs bugsiert Nachbetrachtungen zum Klimacamp in Hamburg [24.11.2008,Avanti – Projekt undogmatische Linke] „Ship in transit, beware!” Flüchtlingsrettung per Boot als Straftat? [19.11.2008,Interview: Daphne Buellesbach] die nächsten 3 Einträge ...