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Kriminelle Ermittlungsmethoden? Warum sich Linke mit inhaftierten Tierrechts-AktivistInnen solidarisieren Sie kamen im Morgengrauen des 21. Mai 2008 und in Überzahl. Bis zu 30 vermummte WEGA-Beamte stürmten die Wohnung eines alleine lebenden Tierschützers, die Maschinenpistolen im Anschlag. Sie verschleppten insgesamt zehn Menschen aus Wien und Innsbruck und sie waren vor allem auf Beute in Form von Computern und Handys aus. Sie zwangen ein siebenjähriges Mädchen zuzusehen, wie ihr Vater stundenlang von uniformierten Beamten gedemütigt wurde und die ganze Wohnung zerstört wurde. Gesetzeswidrig und gegen deren Willen wurden mehreren der Verschleppten DNA-Proben abgenommen. Verantwortlich für diese Gewaltexzesse ist die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt und die SOKO Pelztier. Zuvor wurden über eineinhalb Jahre Telefone und Räume abgehört, einzelne Personen observiert, Bewegungsprofile durch Handydaten erstellt und offenbar wurden in mehreren Privatwohnungen versteckte Videokameras installiert. Gerechtfertigt werden diese Vorgangsweisen, die an die dunkelsten Zeiten österreichischer Justiz- und Polizeitraditionen erinnern, nicht etwa mit konkreten Tatvorwürfen, sondern mit dem §278a, der die „Bildung einer kriminellen Organisation“ verbietet. Dieser Paragraph wurde 1993 eingeführt und bestraft den (im Unterschied zum §278 „kriminelle Vereinigung“) „unternehmensähnlichen“ Zusammenschluss von mindestens zehn Personen, deren Organisation nach massiven finanziellen Vorteilen strebt oder einen erheblichen Einfluss auf Politik oder Wirtschaft hat; auch die Abschirmung gegen Strafverfolgungsmaßnamen sind Teil des Strafbestandsmerkmals. Passend wurden genau zehn Leute verhaftet. Die OrganisatorInnen der jährlichen Mayday-Parade am 1.Mai weisen in einer Solidaritätserklärung darauf hin, dass unter solchen vagen Gesichtspunkten sämtliche politisch aktiven Personen ins Fadenkreuz der staatlichen Ermittler rücken könnten. Der Mangel an konkret zurechenbaren Vorwürfen und das Zurückgreifen auf Beschuldigungen wie das Verschlüsseln von Emails lassen die Alarmglocken läuten und haben etwa IG Kultur und Radio Orange veranlasst, zu dezentralen Verschlüsselungstagen von E-Mails aufzurufen. Auch Grüne Nationalratsabgeordnete setzten sich in Zeitungskommentaren für die Freilassung der AktivistInnen ein, ebenso wie die Hardcore Band Rise Against am NOVA-Rock-Festival und tausende DemonstrantInnen auf unzähligen Solidaritätsaktionen im In- und Ausland. Die linke Solidaritätsbewegung ist so groß, dass einer der Gefangenen in einem offenen Brief u.a. meinte: „Auch wenn die Mauern hoch, dick und mit Stacheldraht bewehrt sind, die Fenster vergittert und die Stahltüren versperrt sind, spüre ich hier drinnen die Solidarität und Unterstützung von draußen! (…) Sicher ist (…), dass “Knast” Dank der breiten Solidarität und Unterstützung von draußen aber auch aufgrund meiner Erfahrungen innerhalb der Mauern viel von seinem Schrecken, der ihm für mich immer angehaftet hat, verloren hat.“ Anderen Gefangenen geht es nicht so gut. Martin Balluch vom Verein gegen Tierfabriken (VGT) wird nach dreiwöchigem Hungerstreik und einem Gewichtsverlust von 21 kg seit 14.6.08 in der Krankenabteilung der JVA Josefstadt künstlich mittels Infusionen ernährt. Linksruck? Die breite der Solidaritätsbewegung mit den inhaftierten TierrechtlerInnen überrascht angesichts der kritischen Distanz der meisten Linken zu deren Agenda vielleicht, hat aber zwei handfeste Gründe: Einerseits öffnete sich die Tierschutzbewegung in den letzten Jahren deutlich nach links. Der VGT demonstrierte 1998 noch mit der FPÖ und Kronen Zeitung gegen das Orgien-Mysterien-Theater von Hermann Nitsch. Nach langjährigen Diskussionen entfernte der VGT im Jahr 2002 den Holocaust verharmlosende Vergleiche von Tierhaltung mit Konzentrationslagern von seiner Homepage (wenn auch nur aus „strategischen“ Gründen). Zuletzt verorteten sich viele AktivistInnen nicht mehr als „Single-Issue“ LobbyistInnen, sondern nahmen gesamtgesellschaftlich relevante Themen auf und vernetzten sich u.a. im antirassistischen Bereich. Im Dezember 2007 diskutierten auf der Hauptuni über 100 TierschützerInnen über Marxsche Kapitalismuskritik und kritische Theorie, im Mai 2008 wurden auf der BOKU „Feminismus und Tierrechte“ erörtert. Breiter Angriff? Vor allem werden die Razzien vom 21.5. nicht als isolierte Aktion gegen die Veganen, sondern als Angriff auf verfassungsmäßig garantierte BürgerInnenrechte wie Demonstrations- und Meinungsfreiheit sowie den Grundsatz der Unschuldsvermutung wahrgenommen. Auf die skandalöse „Operation Spring“ im Jahr 1999, bei der auch der §278a und ähnliche Ermittlungsmethoden zum Einsatz kamen, folgten eine dramatische Veränderung im Asylgesetz und die Blau-Schwarze Regierung. Nun steht die Befürchtung im Raum, dass Polizei und Justiz erneut auf eigene Faust Politik machen wollen und eine geänderte Regulationsweise der politischen Auseinandersetzungen in Österreich durchsetzen. Die Zusammensetzung der Verhafteten lässt darauf schließen, dass Leute observiert und verhaftet wurden, die durch Unterschriftensammlungen, Demonstrationsanmeldungen, Öffentlichkeitsarbeit und kleineren Verstößen im Verwaltungsstrafrecht wie Hausfriedensbruch und Erregung öffentlichen Ärgernisses amtsbekannt waren. Wenn also legale politische Betätigung mittels Antimafia-Paragrafen und Antiterror-Einsätzen verunmöglicht wird, ist das ein Angriff auf die sozialen Bewegungen und die politische Opposition in ganz Österreich, unabhängig vom Thema. Als solches werden die Durchsuchungen von sechs Büros von Tierschutzvereinen, die Beschlagnahmung von SpenderInnenlisten und Archiven, sowie die Verhaftungen auch verstanden. Auch wenn Polizei und Justiz nun zurückrudern, indem sie über die Medien Fehlinformationen über tätliche Angriffe auf Personen und angebliche Brandstiftungen lancieren, um die Verhaftungen zu rechtfertigen: In einem erweiterten Kontext könnten sich Übergriffe gegen die TierrechtlerInnen als Fehlschlag erweisen. Die Solidaritätsbewegung ist breit und vielfältig, sie zeigt sich in hunderten Briefen an die Gefangenen, in Straßenfesten, Spenden, Solifesten, Medienberichten, Mahnwachen und Manifestationen. Die Boykott-Kampagnen und wöchentlichen Demos der einzelnen Tierschutzvereine gegen den Pelzverkauf der Modekette Kleiderbauer und deren Tochterfirma Hämmerle gehen unvermindert weiter. Das Vertrauen auf ein faires Verfahren und in die bürgerliche Rechtsstaatlichkeit im Allgemeinen verschwindet nicht nur bei sozial bewegten Menschen auf breiter Front. Sogar harmlose Fußballfans werden mittlerweile in diesem Land mit getarnten Ermittlern infiltriert (so geschehen bei den Rapid Ultras, die bis heute nicht wissen, wer der Verräter ist). Mit der Verbreitung von Elementen des Gefängnisses auf die gesamte Gesellschaft wie flächendeckender Videoüberwachung, automatisierten Abhörmaßnahmen, der Erfassung von Fingerabdrücken und DNA aller BürgerInnen, willkürlicher Einschränkung der Reisefreiheit (Passeinzug und „Gefährderansprache“) und der permanenten Präsenz von Uniformierten im öffentlichen Raum verliert das Gefängnis aber zunehmend seine abschreckende und erzieherische Wirkung. Wo der Alltag zwischen Schlafen, Arbeiten und Konsumieren unter ständiger Beobachtung abläuft, was soll dann an einem Gefängnisaufenthalt noch so schlimm sein? Es bleibt am Ende nur zu hoffen, dass dieser Artikel zum Zeitpunkt seiner Publikation schon etwas an Aktualität verloren hat, die Gefangenen wieder auf freiem Fuß sind und alle Verfahren eingestellt wurden. online seit 08.07.2008 14:35:23 (Printausgabe 42) autorIn und feedback : Tommi Settergren Links zum Artikel:
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