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Wenn Erfolge keine mehr sind Erfahrungen der Instrumentalisierung städtischer sozialer Bewegungen Die Vereinnahmung von Forderungen, Praktiken und Argumenten ist mindestens so alt wie soziale Bewegungen selbst. Die Erkenntnis, dass der soziale Wohlfahrtsstaat Forderungen der ArbeiterInnenbewegung übernommen und diese damit befriedet hat, war einer der Ausgangspunkte für einen neuen Schub in den sozialen Kämpfen. Die städtischen sozialen Bewegungen, die seit 1968 gegen die Eindimensionalität der Lebensentwürfe und gegen die Disziplinierung wohlfahrtsstaatlicher Institutionen mobilisierten, haben seit den 1980er Jahren mit anderen, neoliberalen Formen der Vereinnahmung zu kämpfen. Pioniere der Aufwertung Die Arten, wie Bewegungsforderungen aufgegriffen und ausgesuchte Bewegungsteile in eine neoliberale Stadtpolitik integriert werden, haben sich vervielfacht. Einige Beispiele: Seit Ende der 1990er Jahre schafft ein staatliches Programm in Amsterdam günstige Räume, „breeding places“, für alternative Kulturschaffende. In Berlin geschieht ähnliches im Rahmen von Zwischennutzungen – zeitlich begrenzte Mietverträge für Räume in oft vernachlässigten Umgebungen. Alternativkultur ist, wie es scheint, zum Standortfaktor geworden, und wird von städtischen Institutionen und Investoren strategisch eingesetzt, um Stadtteile für eine einkommensstarke Mittelklasse attraktiv zu machen. Eine solche Förderung von „Pionieren“ der Alternativkultur will Aufwertungsprozesse anstoßen, wie sie bereits in Stadtteilen mit einer sichtbaren linken Subkultur beobachtet werden können. Diese Sub- oder Gegenkultur wird vor allem von (ehemals) besetzten Häusern, kollektiven Betrieben und sozialen Zentren getragen. Angesichts der Gentrifizierung „ihrer“ Viertel müssen sich diese nun fragen, ob die Räume, die sie durch Kaufen, Mieten oder Besetzen dem Verwertungsprozess entziehen wollten, nicht selbst zu Inwertsetzung und Verdrängung beigetragen haben. Schließlich nutzen auch Stadtplanung und städtische Sozialpolitik diese aus den sozialen Bewegungen erwachsenen „Potenziale“. Forderungen nach Selbstbestimmung und demokratischer Partizipation werden - reduziert auf aktivierende Beteiligung z.B. im Rahmen von Quartiersmanagements - zu einem integralen Teil städtischer Politik auf Quartiersebene. Während rhetorisch mit Bewegungsdiskursen gespielt wird, werden „zivilgesellschaftliche“ Initiativen umgelenkt in unterfinanzierte Programme zur stadträumlichen Aufwertung. Wann ist ein Erfolg ein Erfolg? Aus der Totalität der Vereinahmung scheint es kein Entrinnen zu geben. Müssen städtische Bewegungen darauf verzichten, sich ihre subkulturellen Räume zu schaffen, darauf, konkrete Vorstellungen eines alternativen, emanzipatorischen Lebens im Kleinen auszuprobieren, da dies zu einem effektiven Vehikel stadträumlicher Aufwertung zu werden droht? Vielleicht hilft es hier, sich zunächst zu fragen, was Vereinnahmung überhaupt heißt. Wird hier nicht eine Dimension suggestiv unterschlagen, nämlich die Tatsache, dass eine selektive Verankerung von Forderungen oder Praktiken immer auch einen Erfolg darstellt? In den genannten Beispielen kann sicherlich von Erfolgen gesprochen werden. Die als „breeding places“ legalisierten besetzen Häuser gehören zu den letzten Amsterdams. Subkulturelle Räume und soziale Zentren sind essenziell für eine unabhängige Organisierung und für die Interventionen städtischer sozialer Bewegungen, und bleiben dadurch „Sand im Getriebe“. Und die institutionelle Öffnung hat Kanäle politischer Mitbestimmung geschaffen, die zuvor undenkbar waren. Was können wir aber aus der Begrenztheit dieser Erfolge lernen? Vielleicht, dass es weiterer Kriterien dafür bedarf, was als Erfolg gelten kann. Ein Erfolg sozialer Bewegungen kann es nicht schon dann sein, wenn irgendwelche Forderungen institutionell Eingang finden oder ein „Freiraum“ erkämpft wurde. Erfolge müssen sich daran messen lassen, ob sich dadurch weitere Räume auftun für selbstbestimmte, solidarische gesellschaftliche Umgangsformen. Wenn also einer Vereinnahmung nicht entgangen werden kann, hilft ein solches Kriterium vielleicht, das Dickicht der Ambivalenzen neoliberaler Stadtpolitik zu lichten. Die Ungdomshuset- Bewegung in Kopenhagen hat gerade einer Lösung zugestimmt, die ihr ein Haus in einem Stadtteil zuweist, der als das nächste Szeneviertel gilt. Die Absichten scheinen eindeutig. Ein klarer Fall von Vereinnahmung? Vielleicht. Gleichzeitig hat ein Jahr voller Mobilisierungen und unberechenbarer Aktionen seit der Räumung zu einer Politisierung beigetragen, die, zumindest vorerst, jeglichen Versuchen der Instrumentalisierung entkommt. ******************************** P.S.: Samstag, 5.7.2008: Freeparade um den Wiener Ring, ab Westbahnhof 14h! ******************************** online seit 04.07.2008 12:48:51 (Printausgabe 41) autorIn und feedback : Armin Kuhn, Manuel Lutz Links zum Artikel:
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